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   BGH, 27.11.1974 - IV ZB 42/73   

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https://dejure.org/1974,1136
BGH, 27.11.1974 - IV ZB 42/73 (https://dejure.org/1974,1136)
BGH, Entscheidung vom 27.11.1974 - IV ZB 42/73 (https://dejure.org/1974,1136)
BGH, Entscheidung vom 27. November 1974 - IV ZB 42/73 (https://dejure.org/1974,1136)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen einer Entziehung des Vertretungsrechts des Vaters in Bezug auf die Entscheidung der Erhebung einer Ehelichkeitsanfechtungsklage - Möglichkeit der nichtehelichen Abstammung eines als ehelich geltenden Kindes - Fehlender Wille des als Vater geltenden Mannes die wahre Vaterschaft festzustellen - Elementares Interesse des Kindes, seine blutsmäßige Abstammung geklärt zu sehen - Voraussetzungen für die Annahme eines erheblichen Interessengegensatzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1975, 345
  • MDR 1975, 302
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 09.02.2009 - II ZR 292/07

    Sanitary

    In einem Prozess gegen sich selbst als Gesellschafter konnte und durfte der Beklagte die Schuldnerin nicht organschaftlich vertreten (RGZ 7, 404, 405; 66, 240, 243; BGH, Beschl. v. 27. November 1974 - IV ZB 42/73, NJW 1975, 345, 346; außerdem Sen. Urt. v. 11. Dezember 1995 - II ZR 220/94, ZIP 1996, 227, 228).
  • OLG Frankfurt, 17.10.2016 - 6 UF 242/16

    Zur Frage der Anwendung von § 1628 BGB beim Wechselmodell

    Der Senat hält den Lösungsweg über § 1628 BGB für vorzugswürdig, weil der Bundesgerichtshof in seiner früheren Rechtsprechung die der Führung eines Unterhaltsverfahrens vorausgehende Entscheidung über das Ob seiner Einleitung als von der Vertretung des Kindes im Verfahren getrennt zu beurteilenden Teil der Ausübung der elterlichen Sorge angesehen hat (BGH, NJW 1975, S. 345, [BGH 27.11.1974 - IV ZB 42/73] Rn. 12 - 16; BGH, FamRZ 2009, S. 861, Rn. 30).
  • BGH, 18.02.2009 - XII ZR 156/07

    Recht einer als streitgenössische Nebenintervenientin beigetretenen Mutter zum

    Zu unterscheiden ist nämlich zwischen der Ausübung des materiellen Gestaltungsrechts auf Anfechtung einerseits und der prozessualen Verfahrenshandlung der Erhebung einer entsprechenden Klage andererseits (BGH Beschluss vom 27. November 1974 - IV ZB 42/73 - NJW 1975, 345, 346 ; OLG Frankfurt/Main FamRZ 1969, 106; MünchKomm/Wellenhofer BGB 5. Aufl. § 1600 a Rdn. 11; Erman/Hammermann BGB § 1600 a Rdn. 11; Staudinger/ Rauscher aaO § 1600 a Rdn. 24; Schwer in jurisPK-BGB 4. Aufl. § 1629 Rdn. 32; Nickel in jurisPK-BGB 4. Aufl. § 1600 a Rdn. 24; Soergel/Gaul BGB 12. Aufl. § 1597 a.F. Rdn. 8; BGB-RGRK/Böckermann 12. Aufl. § 1597 a.F. Rdn. 4; Wanitzek FPR 2002, 390, 392).

    Beide sind zwar nach §§ 1629 Abs. 2 Satz 1, 1795 Abs. 1 Nr. 3 BGB gehindert, das Kind in einem nachfolgenden Anfechtungsprozess zu vertreten: der Vater schon deshalb, weil er den Prozess namens des Kindes gegen sich selbst führen müsste (vgl. BGH Beschluss vom 27. November 1974 - IV ZB 42/73 - NJW 1975, 345), und die Mutter, weil dies automatisch auch deren Verhinderung nach sich zieht ( BGH Urteil vom 14. Juni 1972 - IV ZR 53/71 - FamRZ 1972, 498, 500).

    Diese verbleibt den gemeinsam sorgeberechtigten Eltern, da es sich weder um ein Rechtsgeschäft mit dem Kind im Sinne des § 181 BGB noch um einen Teil des Anfechtungsrechtsstreits handelt ( BGH Beschluss vom 27. November 1974 - IV ZB 42/73 - NJW 1975, 345).

    Jedenfalls erscheint es bereits im Ansatz bedenklich, in der Bestellung eines Ergänzungspflegers "zur Vertretung des Kindes in einem Anfechtungsverfahren" zugleich die stillschweigende Entziehung des Rechts zu sehen, über das "ob" der Anfechtung zu entscheiden (so allerdings wohl BGH Beschluss vom 27. November 1974 - IV ZB 42/73 - NJW 1975, 345; ebenso OLG Hamm FamRZ 1963, 580, 581; ferner KG FamRZ 1966, 239, 240 bei Bestellung des Pflegers "zur Erhebung einer Ehelichkeitsanfechtungsklage").

    Letzteres wäre hier jedenfalls nicht gerechtfertigt gewesen, da die Frage einer Entziehung des Sorgerechts für jeden Elternteil gesondert zu prüfen und die Entziehung auf einen Elternteil zu beschränken ist, wenn in der Person des anderen kein Grund für eine Entziehung gegeben ist (vgl. BGH Beschluss vom 27. November 1974 - IV ZB 42/73 - NJW 1975, 345; OLG Köln FamRZ 2001, 430 f. ; MünchKomm/Huber BGB 5. Aufl. § 1629 Rdn. 66; Erman/Michalski aaO § 1629 Rdn. 23; Soergel/ Strätz BGB 12. Aufl. § 1629 Rdn. 38).

  • BGH, 18.09.1975 - II ZB 6/74

    Verbotenes Selbstkontrahieren durch Fassung von Gesellschafterbeschlüssen

    Auch erlaubt das Gesetz nicht die Bestellung eines Pflegers allein zur Prüfung, ob der gesetzliche Vertreter die Rechte des Kindes - z.B. hier auf seinen Gewinnanteil - pflichtgemäß wahrnimmt oder ob es etwa im Interesse des Kindes notwendig ist, gegen ihn vorzugehen (so für die Anfechtung der Ehelichkeit: BGH, Beschl. v. 27.11.74 - IV ZB 42/73, NJW 1975, 345 mit zahlreichen Nachw. auch zur Vermögenssorge).
  • BGH, 11.07.1983 - II ZR 114/82

    Zustellung eines Vollstreckungsbescheides an den Geschäftsführer einer

    Das folgt aus dem Gedanken, daß es schon prozeßrechtlich nicht möglich ist, einen Rechtsstreit mit sich selbst - und zwar auch als Vertreter eines anderen - zu führen (BGH, Beschl. v. 27. November 1974 - IV ZB 42/73, LM BGB § 1796 Nr. 1; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann a.a.O. Grundz § 50 Anm. D; Stein/Jonas a.a.O. vor § 50 Anm. 4), und hat nichts mit der Frage der Wirksamkeit der Zustellung an den gesetzlichen Vertreter im Falle einer Interessenkollision zu tun.
  • BGH, 27.02.1992 - III ZR 199/89

    Amtspflichten des Nachlaßgerichts bei Eröffnung eines Erbvertrags - Amtspflichten

    Ist der Vater als Inhaber der elterlichen Sorge dagegen in der Lage, trotz des an sich vorhandenen Interessengegensatzes eine dem Wohl des Kindes gerecht werdende Entscheidung zu treffen, braucht gegen ihn nicht eingeschritten zu werden (BGH, Beschluß vom 22. November 1954 - IV ZB 80/54 = FamRZ 1955, 100, 101 [Anm. Schwoerer] = NJW 1955, 217, s. auch Beschluß vom 27. November 1974 - IV ZB 42/73 = NJW 1975, 345, 347 = LM Nr. 1 zu § 1796 BGB, KG DFG 1938, 13 f. und OLGE 34, 262, BayOblG FamRZ 1963, 578 f., OLG Hamm FamRZ 1963, 580 und 1969, 660 f., OLG Frankfurt FamRZ 1964, 154 f., OLG Stuttgart DA-Vorm 1983, 736, 738, vgl. auch RGRK-Scheffler BGB 10./11. Aufl. 1964 § 1629 (a.F.) Anm. 23 und § 1796 Anm. 1 f.).
  • OLG Stuttgart, 11.03.2009 - 14 U 7/08

    Kommanditgesellschaft: Erfordernis der Zustimmung der Gesellschafter zur

    Es ist prozessrechtlich nicht möglich, als gesetzlicher Vertreter einer Partei einen Prozess mit sich selbst zu führen (vgl. RGZ 66, 240, 242 für die Erhebung der Klage gegen eine durch den Kläger gesetzlich vertreten Aktienkommanditgesellschaft; BGH, NJW 1975, 345 [juris Rn. 12] für die Vertretung des Kindes im Ehelichkeitsanfechtungsprozess durch seinen Vater; BGH, NJW 1994, 57 [juris Rn. 11] für die Vertretung der GmbH bei der Einlegung eines Einspruchs gegen den von ihrem Geschäftsführer im eigenen Namen erwirkten Vollstreckungsbescheid).
  • OLG Zweibrücken, 03.12.2003 - 3 W 235/03

    Betreuung: Entziehung der Vermögenssorge des Betreuers bei erheblichem

    Da das Vormundschaftsgericht nach freiem Ermessen zu entscheiden hat, ob ein erheblicher Interessengegensatz vorliegt, kann die weitere Beschwerde nur darauf gestützt werden, dass das Vormundschaftsgericht den Spielraum des ihm eingeräumten Ermessens überschritten oder den Begriff des erheblichen Interessengegensatzes verkannt habe (BGH NJW 1975, 345, ).
  • OLG Hamm, 03.11.2007 - 9 UF 36/07

    Formelle Beschwer keine Zulässigkeitsvoraussetzung beim Rechtsmittel im

    Bei der Vaterschaftsanfechtung ist zu unterscheiden zwischen dem materiellen Gestaltungsrecht auf Anfechtung und der prozessualen Verfahrenshandlung (MüKo/Wellenhofer-Klein, BGB, 4. Aufl., § 1600a, Rn. 8 ff) Erhebung der Anfechtungsklage, zwischen der Entscheidung, ob das Kind die Vaterschaft anficht, entsprechend von der Vertretung im Prozess (BGH NJW 1975, 345 [346]; BayObLG FamRZ 1994, 1196; MüKo/Huber, BGB, 4. Aufl., § 1629 Rn. 66).
  • BayObLG, 16.12.1998 - 1Z BR 135/98

    Entziehung des Vertretungsrechts der Mutter

    obliegt, sondern der auch die der Personensorge zuzuordnende Vorentscheidung darüber, ob überhaupt ein solcher Prozeß geführt werden soll (BGH NJW 1975, 345/346).

    Dieses Interesse ist jedoch nicht allein ausschlaggebend (vgl. BGH NJW 1975, 345/347) und rechtfertigt für sich genommen nicht, von der Weigerung des Sorgeberechtigten, die Ehelichkeit (nunmehr Vaterschaft gemäß §§ 1599 f. BGB ) anzufechten, auf einen konkreten Interessengegensatz schließen.

  • OLG Hamm, 13.11.2007 - 9 UF 36/07
  • BayObLG, 06.03.1981 - BReg. 3 Z 93/80

    Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft bei der Gefahr einer

  • OLG Bamberg, 19.09.1991 - 2 W 6/91

    Bewilligung von Prozeßkostenhilfe des unehelichen Kindes; Anfechtungsklage eines

  • OLG Hamm, 21.10.1985 - 15 W 325/85

    Bestellung eines Ergänzungspflegers; Ehelichkeitsanfechtungsklage eines Kindes

  • LG Karlsruhe, 14.02.2003 - 11 T 551/02

    Ergänzungspflegerbestellung zur Vaterschaftsanfechtung: Einschränkung des

  • BayObLG, 28.01.1982 - BReg. 1 Z 106/81

    Anfechtung der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft; Internationale

  • BayObLG, 30.01.1985 - BReg. 3 Z 5/85

    Notwendigkeit der Bestimmung einer Ergänzungspflegschaft neben einer bestehenden

  • BayObLG, 13.05.1976 - BReg. 1 Z 59/76

    Beschwerde gegen eine vormundschaftsgerichtliche Maßregelung; Sperre des

  • OLG Stuttgart, 06.05.1983 - 6 W 162/83
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