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   BGH, 18.10.1978 - IV ZB 43/78   

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https://dejure.org/1978,859
BGH, 18.10.1978 - IV ZB 43/78 (https://dejure.org/1978,859)
BGH, Entscheidung vom 18.10.1978 - IV ZB 43/78 (https://dejure.org/1978,859)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 1978 - IV ZB 43/78 (https://dejure.org/1978,859)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beginn der Beschwerdefrist bei ohne Zustellung erfolgter, lediglich formloser Bekanntgabe eines Urteils - Anwendbarkeit der Vorschriften über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Elternsachen - Spezialitätsverhältnis der Vorschriften der Zivilprozessordnung zu den Vorschriften der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der zweiten Instanz - Richtiges Gericht für die Einlegung der Beschwerde in Familiensachen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei entschuldbarem Rechtsirrtum über die Zuständigkeit des Amtsgerichts für die Bearbeitung der Beschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1979, 109
  • MDR 1979, 213
  • FamRZ 1979, 30
  • VersR 1979, 157
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 14.10.1981 - IVb ZB 593/80

    Organisation der Fristenkontrolle in einem Anwaltsbüro in Ehe-und Familiensachen;

    Für die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Beschwerde des § 621 e ZPO sind die Vorschriften der Zivilprozeßordnung maßgebend (BGH Beschluß vom 18. Oktober 1978 - IV ZB 43/78 - NJW 1979, 109 = FamRZ 1979, 30).
  • BGH, 06.10.2010 - XII ZB 22/10

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gewährung der Wiedereinsetzung ohne

    Weil damit die versäumten Handlungen nachgeholt waren und eine unverschuldete Fristversäumung glaubhaft gemacht war, durfte das Oberlandesgericht nicht mehr auf einen fehlenden Antrag abstellen, sondern musste von Amts wegen auch über das Wiedereinsetzungsgesuch hinsichtlich der versäumten Berufungsbegründungsfrist und der Wiedereinsetzungsfrist entscheiden (vgl. Senatsbeschluss vom 5. März 2008 - XII ZB 182/04 - FamRZ 2008, 1063 Rn. 7 und BGH, Beschluss vom 18. Oktober 1978 - IV ZB 43/78 - FamRZ 1979, 30, 31).
  • BGH, 21.10.1987 - IVb ZB 158/87

    Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der

    Maßgebend sind insoweit auch in sogenannten isolierten FGG-Familiensachen die Vorschriften der Zivilprozeßordnung (vgl. BGH Beschluß vom 18. Oktober 1978 - IV ZB 43/78 - FamRZ 1979, 30 = NJW 1979, 109, 110; Senatsbeschluß vom 25. März 1981 - IVb ZB 824/80 - FamRZ 1981, 657, 658).
  • BGH, 19.06.1986 - VII ZB 20/85

    Einhaltung einer Rechtsmittelfrist durch Einsortierung der Rechtsmittelschrift in

    Auch der Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes bedurfte es nicht, da er sich ohne weiteres aus den Akten ergibt (BGH NJW 1979, 109, 110).
  • BayObLG, 22.10.2003 - 3Z BR 197/03

    Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Registergerichts im Rahmen des § 66 Abs. 5

    Letzteres war bereits vor Behebung des Hindernisses eingelegt worden (vgl. BGH NJW 1979, 109/110).
  • BGH, 25.03.1981 - IVb ZB 824/80

    Wiedereinsetzung - Beschwerde - Einlegung der Beschwerde - Frist zur Einlegung

    Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die Fristen zur Einlegung und Begründung der Beschwerde gemäß § 621 e ZPO sind die Vorschriften der ZPO maßgebend (im Anschluß an FamRZ 1979, 30).

    Für die Wiedereinsetzung in die Fristen zur Einlegung und Begründung der Beschwerde des § 621 e ZPO sind die Vorschriften der Zivilprozeßordnung maßgebend (BGH Beschluß vom 18. Oktober 1978 - IV ZB 43/78 - FamRZ 1979, 30 = NJW 1979, 109).

  • OLG Bamberg, 12.01.2005 - 2 UF 9/05

    Zum Rechtsmittel gegen die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft durch das

    Dies schadet aber dann nicht, wenn - wie hier - die Beschwerdeschrift noch innerhalb der Notfrist von einem Monat ab Zustellung der angefochtenen Entscheidung (§§ 621 e Abs. 3 Satz 2, 517 ZPO) dem Beschwerdegericht vorgelegt wird (vgl. BGH FamRZ 1978, 232; 1979, 30).
  • VG Lüneburg, 21.09.2005 - 1 A 80/03

    Wiedereinsetzung bei falscher Behördenauskunft

    Bei diesem Ablauf der Dinge war der Kläger einer ausdrücklichen Darlegung der bei der Behörde schon bekannten Gründe enthoben (BVerwG NJW 1976, 74; DVBl. 1983, 996; BayVBl. 1985, 286; BGH NJW 1979, 109; VGH München, BayVBl. 1978, 246).
  • BGH, 15.11.1978 - IV ZB 54/78

    Beschwerde - Weitere Beschwerde - Neue Tatsachen - Rechtsmittelfrist -

    Dies ist zutreffend (Senat sbeschluß vom 18. Oktober 1978 - IV ZB 43/78 - dort auch Nachweise über den Meinungsstand in Rechtsprechung und Schrifttum).
  • BGH, 20.06.1979 - IV ZB 147/78

    Beschwerde gegen eine Entscheidung des Vormundschaftsgerichts - Rechtzeitigkeit

    Nach § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO - eine Vorschrift, die auch in Elternrechts Sachen anwendbar ist (BGH FamRZ 1979, 30 = NJW 1979, 109 = MDR 1979, 213 = VersR 1979, 157) - genügt vielmehr eine Nachholung der versäumten Prozeßhandlung.
  • BGH, 20.04.1979 - IV ZB 84/78

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist -

  • OLG Köln, 06.05.2002 - 14 UF 24/02

    Kostenbeschwerde in einem Verfahren über die Feststellung einer Vaterschaft

  • OLG Saarbrücken, 25.01.2002 - 6 UF 145/01

    Erlöschen des Versorgungsausgleichsanspruchs

  • BGH, 11.06.1986 - IVb ZB 128/85

    Anwendbarkeit von neuem Verfahrensrecht hinsichtlich Prozesshandlungen in anderen

  • BGH, 20.04.1979 - IV ZB 160/78

    Anfechtung - Ehe - Scheidung - Versorgungsausgleich - Wiedereinsetzung in den

  • OLG Karlsruhe, 13.11.1995 - 2 UF 203/95

    Form einer Beschwerdeschrift in einer isolierten Familiensache

  • OLG Saarbrücken, 07.04.1997 - 6 UF 27/97

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einlegung eines Rechtsmittels bei dem

  • OLG Nürnberg, 02.06.1980 - 11 UF 940/80

    Anforderungen an Zulässigkeit einer Beschwerde; Rechtsfolgen der

  • BGH, 20.06.1979 - IV ZB 2/79

    Anforderungen an die Übertragung der elterlichen Gewalt über das bei der Mutter

  • OLG München, 30.05.1979 - 4 WF 86/79

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Schuldhaftes Versäumen der

  • BPatG, 05.08.2003 - 24 W (pat) 99/03
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