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   BGH, 05.05.1976 - IV ZB 49/75   

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https://dejure.org/1976,451
BGH, 05.05.1976 - IV ZB 49/75 (https://dejure.org/1976,451)
BGH, Entscheidung vom 05.05.1976 - IV ZB 49/75 (https://dejure.org/1976,451)
BGH, Entscheidung vom 05. Mai 1976 - IV ZB 49/75 (https://dejure.org/1976,451)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumnis der Einspruchsfrist - Unkenntnis von einer bewirkten Zustellung als Wiedereinsetzungsgrund - Unterschied zwischen der Versäumung einer Einspruchsfrist und einer Rechtsmittelfrist - Glaubhaftmachung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 294
    Anforderungen an die Glaubhaftmachung

Papierfundstellen

  • VersR 1976, 928
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 11.09.2003 - IX ZB 37/03

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei Versagung der Restschuldbefreiung;

    (3) Es genügt ein geringerer Grad der richterlichen Überzeugungsbildung; die Behauptung ist glaubhaft gemacht, sofern eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, daß sie zutrifft (BGH, Beschluß vom 5. Mai 1976 - IV ZB 49/75, VersR 1976, 928; vom 15. Juni 1994 - IV ZB 6/94, NJW 1994, 2898).
  • BGH, 21.12.2006 - IX ZB 60/06

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Ablehnungsgrundes; Besetzung des

    Danach genügt ein geringerer Grad der richterlichen Überzeugungsbildung; die Behauptung ist glaubhaft gemacht, sofern eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sie zutrifft (BGHZ 156, 139, 141 f; BGH, Beschl. v. 5. Mai 1976 - IV ZB 49/75, VersR 1976, 928; v. 15. Juni 1994 - IV ZB 6/94, NJW 1994, 2898).
  • BGH, 15.06.1994 - IV ZB 6/94

    Sorgfaltspflichten des Zustellungsempfängers bei Niederlegung eines Schriftstücks

    Immerhin wäre über die von den Vorinstanzen schriftlich niedergelegten Gründe hinaus zu berücksichtigen, daß der Beamte mehr als vier Monate nach einem solchen alltäglichen Vorgang eben diesen ohne jedes weitere Detail und ohne die Möglichkeit weiteren Vorhalts (vgl. dazu Senatsbeschluß vom 5.5.1976 - IV ZB 49/75 - VersR 1976, 928, 929 oben rechts; vgl. auch BGH, Beschluß vom 19.10.1983 - VIII ZB 30/83 - VersR 1984, 81 unter 2. b)).

    Demgemäß kann auch auf sich beruhen, ob das Oberlandesgericht bei seiner Qualifizierung "offenes Beweisergebnis" die geringeren Anforderungen des § 294 ZPO (vgl. Senatsbeschluß VersR 1976, 928, 929 unten links; MünchKomm/Prütting, ZPO § 294 Anm. 23) bedacht hat.

  • BGH, 20.03.1996 - VIII ZB 7/96

    Anforderungen an die Prüfung der Bewilligung einer Fristverlängerung durch den

    Dies reicht aus (BGH-Beschluß vom 5. Mai 1976 - IV ZB 49/75 = VersR 1976, 928 f).
  • BGH, 17.05.2004 - II ZB 14/03

    Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Erkrankung des

    Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers muß das Gericht eine anwaltliche Versicherung nicht ungeprüft hinnehmen, sondern hat sie daraufhin zu prüfen und zu würdigen, ob ihr Inhalt in Anbetracht der sonstigen Umstände des Einzelfalls überwiegend wahrscheinlich ist (vgl. BGH, Beschl. v. 5. Mai 1976 - IV ZB 49/75, VersR 1976, 928; Zöller/Greger aaO § 294 Rdn. 6).
  • BGH, 02.11.1988 - IVb ZR 109/87

    Anspruch auf Zahlung nachehelichen Unterhalts - Wiedereinsetzung in den vorigen

    Bei der Glaubhaftmachung ist allgemein nicht eine an Sicherheit grenzende, sondern lediglich eine überwiegende Wahrscheinlichkeit erforderlich (vgl. BGH, Beschluß vom 5. Mai 1976 - IV ZB 49/75 - VersR 1976, 928, 929).
  • OLG Zweibrücken, 31.03.2016 - 4 U 155/15

    Verwerfungsurteil für einen Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid:

    Denn das Gesetz verlangt keinen vollen Beweis der Wiedereinsetzungsgründe, sondern lediglich ihre Glaubhaftmachung, mithin keine an Sicherheit grenzende, sondern nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit (BGH, Beschluss vom 5. Mai 1976, IV ZB 49/75, in juris, Rdnr. 9; BGH NJW 1994, 2898; Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 294 Rdnr. 6).
  • BGH, 13.10.1992 - VI ZB 25/92

    Gesuch um erste Fristverlängerung im Berufungsrechtszug

    Das Oberlandesgericht hatte die Frage, ob die eidesstattliche Versicherung der Frau R. nach §§ 294, 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO zur Glaubhaftmachung des Klägervortrags ausreichte, ob also eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für die darin gegebene Darstellung sprach (BGHZ 93, 300, 306 [BGH 23.01.1985 - VIII ZB 18/84]; Senatsbeschluß vom 10. Dezember 1985 - VI ZB 20/85 - VersR 1986, 463; BGH, Beschluß vom 5. Mai 1976 - IV ZR 49/75 - VersR 1976, 928, 929) in freier Beweiswürdigung zu entscheiden.
  • LAG Niedersachsen, 23.05.2003 - 5 Ta 276/02

    Zweite vollstreckbare Ausfertigung

    Zu fordern ist mindestens "überwiegende Wahrscheinlichkeit" unter Beachtung der gesamten Umstände des Einzelfalles (BGH 20.03.1996 VIII ZB 7/96 NJW 1996, 1683; BGH 05.05.1976 IV ZB 49/75 VersR 1976, 928 f.; vgl. Zöller/Geimer/Greger § 294 Rn. 6).
  • BGH, 27.09.2000 - IV ZB 6/00

    Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Auskunft

    Da die Glaubhaftmachung dem Gericht nicht die Überzeugung von der Wahrheit einer bestimmten Tatsache, sondern nur von deren überwiegender Wahrscheinlichkeit vermitteln muß (BGH, Beschluß vom 5. Mai 1976 - IV ZB 49/75 - VersR 1976, 928), wäre diese Schätzung zur Glaubhaftmachung einer die Berufungsgrenze von 1.500 DM übersteigenden Beschwer auch ausreichend gewesen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2011 - 12 A 633/10

    Ausreichen einer schlichten Erklärung einer Versicherung an Eides statt bzgl. des

  • BGH, 21.02.1983 - VIII ZR 343/81

    Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der

  • LAG Niedersachsen, 26.05.2003 - 5 Ta 276/02

    Erteilung einer zweiten vollstreckbaren Ausfertigung

  • BGH, 13.11.1991 - IV ZB 11/91

    Berufungsbegründungspflicht - Rechtsanwaltspflicht - Fristversäumung -

  • BGH, 10.12.1985 - VI ZB 20/85

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

  • LAG Köln, 22.11.2019 - 9 Ta 173/19

    Verlängerung der Beurlaubung einer Beamtin im Konzern eines

  • VG München, 18.04.2016 - M 22 E 16.1517

    Kein Anspruch auf Notunterkunft bei Obdachlosigkeit wegen der Möglichkeit der

  • OLG Rostock, 03.12.2014 - 1 U 11/14

    - Mecklenburgische 1 -, Abgrenzung Vorbereitungshandlung / Wettbewerbsverstoß,

  • BGH, 28.03.1979 - VIII ZR 87/78

    Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand - Nicht fristgerechte

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