Rechtsprechung
   BGH, 02.07.2008 - IV ZB 5/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,1294
BGH, 02.07.2008 - IV ZB 5/08 (https://dejure.org/2008,1294)
BGH, Entscheidung vom 02.07.2008 - IV ZB 5/08 (https://dejure.org/2008,1294)
BGH, Entscheidung vom 02. Juli 2008 - IV ZB 5/08 (https://dejure.org/2008,1294)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Geschäftsraumeigenschaft i.S.d. Zustellungsvorschriften der §§ 178 Abs. 1 Nr. 2, 180 Zivilprozessordnung (ZPO) nach Inhaftierung des Geschäftsführers einer GmbH; Pflicht einer GmbH zum Treffen von Vorkehrungen für Fristwahrungen bei nicht vorhersehbarer Abwesenheit des ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zustellung in den Geschäftsräumen einer GmbH trotz Inhaftierung des Geschäftsführers

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wirksame Zustellung an eine GmbH nach Inhaftierung des Geschäftsführers; Eigenschaft als Geschäftsräume; Geschäftslokal; Aufhebung der Wohnungseigenschaft bei Untersuchungshaft des Wohnungsinhabers; Vorsorge für Leerung des Briefkastens; Zustellungsempfänger in Haft; ...

  • Betriebs-Berater

    Zustellung bei Inhaftierung des GmbH-Geschäftsführers generell in Geschäftsräumen möglich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 178 Abs. 1 Nr. 2 § 180
    Zustellung an eine GmbH nach Inhaftierung des Geschäftsführers; Begriff des Geschäftsraums

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Geschäftsraumeigenschaft im Sinne der Zustellungsvorschriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zustellung bei Inhaftierung des GmbH-Geschäftsführers generell in Geschäftsräumen möglich

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Zustellung an GmbH kann auch bei Inhaftierung des Geschäftsführers unter Geschäftsraum-Adresse erfolgen

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Zustellung an GmbH kann auch bei Inhaftierung des Geschäftsführers unter Geschäftsraum-Adresse erfolgen

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Zustellungsrecht - GmbH-Geschäftsführer inhaftiert - was nun?

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 02.07.2008, Az.: IV ZB 5/08 (GmbH-Geschäftsführer inhaftiert - was nun?)" von der PA-Redaktion, original erschienen in: PA 2008, 198.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1565
  • ZIP 2008, 1747
  • MDR 2008, 1177
  • NZM 2008, 840
  • VersR 2009, 131
  • NZG 2009, 428 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 16.06.2011 - III ZR 342/09

    Briefeinwurf

    Die Ersatzzustellung nach §§ 178 bis 181 ZPO setzt voraus, dass eine Wohnung oder ein Geschäftsraum des Adressaten an dem Ort, an dem zugestellt werden soll, tatsächlich von dem Adressaten genutzt wird (z.B. BGH, Beschlüsse vom 22. Oktober 2009 - IX ZB 248/08, NJW-RR 2010, 489 Rn. 15 und vom 2. Juli 2008 - IV ZB 5/08, ZIP 2008, 1747 Rn. 7 und Urteil vom 19. März 1998 - VII ZR 172/97, ZIP 1998, 862, 863).

    a) Ein Geschäftslokal ist vorhanden, wenn ein dafür bestimmter Raum - und sei er auch nur zeitweilig besetzt - geschäftlicher Tätigkeit dient und der Empfänger dort erreichbar ist (BGH, Beschlüsse vom 22. Oktober 2009 - IX ZB 248/08, NJW-RR 2010, 489 Rn. 16 und vom 2. Juli 2008 - IV ZB 5/08, ZIP 2008, 1747 Rn. 7 und Urteil vom 19. März 1998 - VII ZR 172/97, ZIP 1998, 862, 863).

  • BGH, 22.10.2009 - IX ZB 248/08

    Keine Ersatzzustellung durch Einlegung in Briefkasten aufgegebener Geschäftsräume

    Zutreffend geht das Beschwerdegericht davon aus, dass die Ersatzzustellung nach § 180 Satz 1 ZPO voraussetzt, dass die Räume von dem Adressaten tatsächlich als Geschäftsraum genutzt werden (BGH, Urt. v. 19. März 1998 - VII ZR 172/97, ZIP 1998, 862, 863; v. 2. Juli 2008 - IV ZB 5/08, ZIP 2008, 1747, 1748; für die vergleichbare Rechtslage bei der Wohnung vgl. etwa BGH, Urt. v. 14. September 2004 - XI ZR 248/03, NJW-RR 2005, 415).

    Ein Geschäftslokal ist vorhanden, wenn ein dafür bestimmter Raum - und sei er auch nur zeitweilig besetzt - geschäftlicher Tätigkeit dient und der Empfänger dort erreichbar ist (BGH, Urt. v. 19. März 1998, a.a.O.; Beschl. v. 2. Juli 2008 - IV ZB 5/08, ZIP 2008, 1747, 1748 Rn. 7; für die vergleichbare Rechtslage bei der Wohnung vgl. z.B. BGH, Urt. v. 14. September 2004 a.a.O.).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.07.2016 - 21 TaBV 195/16

    Betriebsrat; Einigungsstelle; Betriebsarzt; Fachkraft für Arbeitssicherheit;

    Für die Frage, ob der Geschäftsraum der Berufs- oder Gewerbeausübung dient, ist auf die vertretene nicht prozessfähige Person und nicht auf deren gesetzliche Vertretung abzustellen (OVG Berlin-Brandenburg vom 23.12.2011 - OVG 1 N 2.10 - Rn. 7 zitiert nach juris, a. a. O.; vgl. auch BGH vom 02.07.2008 - IV ZB 5/08 - Rn. 7 f., MDR 2008, 1177 zum Fall der Inhaftierung des Geschäftsführers einer GmbH; zustimmend Zöller-Stöber, § 178 Rn. 16).
  • BGH, 26.11.2012 - AnwZ (Brfg) 56/11

    Widerruf der Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung: Wahrung der

    Die Ersatzzustellung nach §§ 178 bis 181 ZPO setzt aber voraus, dass eine Wohnung oder ein Geschäftsraum des Adressaten an dem Ort, an dem zugestellt werden soll, tatsächlich vom Adressaten genutzt wird (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - IX ZB 248/08, NJW-RR 2010, 489 Rn. 15; vom 2. Juli 2008 - IV ZB 5/08, ZIP 2008, 1747 Rn. 7).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.12.2011 - 1 N 2.10

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Widerspruchsbescheid; Klagefrist; Zustellung;

    Für die Frage, ob der Geschäftsraum der Berufs- oder Gewerbeausübung dient, ist entgegen der Ansicht der Klägerin auf die vertretene nicht prozessfähige Person abzustellen, nicht auf den gesetzlichen Vertreter (auch der Senat wertet wie das Verwaltungsgericht in diesem Sinne den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 2. Juli 2008 - IV ZB 5/08 - MDR 2008, 1177 f., juris Rn. 7 und 8: "Die Inhaftierung des Geschäftsführers allein kann eine Verlagerung des Geschäftsortes einer GmbH nicht bewirken").

    Er stellt allein die Behauptung auf, dass die Ansicht des Verwaltungsgerichts unzutreffend sei und dass dieses die zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofes (wohl gemeint: BGH, Beschluss vom 2. Juli 2008 - IV ZB 5/08 - MDR 2008, 1177 f., juris Rn. 7 und 8) falsch verstanden habe.

  • OLG Brandenburg, 22.07.2009 - 3 U 105/08

    Zur Wirksamkeit der Ersatzzustellung an die frühere Geschäftsadresse, Zuordnung

    Ein Geschäftsraum ist vorhanden, wenn ein bestimmter Raum - und sei er auch nur zeitweilig besetzt - geschäftlicher Tätigkeit dient (BGH NJW-RR 2008, 1565 f.).
  • VG Berlin, 10.12.2009 - 4 A 112.08

    Ersatzzustellung an GmbH in Geschäftsraum

    Der Bundesgerichtshof hielt im Beschluss vom 2. Juli 2008 - IV ZB 5/08 - (zitiert nach Juris) eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache für nicht dargetan und sprach von einer "einhelligen Auffassung", dass ein besonderes Geschäftslokal vorhanden ist, wenn ein dafür bestimmter Raum - und sei er auch nur zeitweilig besetzt - geschäftlicher Tätigkeit dient und damit die GmbH dort erreichbar ist.
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