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   BGH, 02.07.2008 - IV ZB 5/08   

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https://dejure.org/2008,1294
BGH, 02.07.2008 - IV ZB 5/08 (https://dejure.org/2008,1294)
BGH, Entscheidung vom 02.07.2008 - IV ZB 5/08 (https://dejure.org/2008,1294)
BGH, Entscheidung vom 02. Juli 2008 - IV ZB 5/08 (https://dejure.org/2008,1294)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Geschäftsraumeigenschaft i.S.d. Zustellungsvorschriften der §§ 178 Abs. 1 Nr. 2, 180 Zivilprozessordnung (ZPO) nach Inhaftierung des Geschäftsführers einer GmbH; Pflicht einer GmbH zum Treffen von Vorkehrungen für Fristwahrungen bei nicht vorhersehbarer Abwesenheit des ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zustellung in den Geschäftsräumen einer GmbH trotz Inhaftierung des Geschäftsführers

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wirksame Zustellung an eine GmbH nach Inhaftierung des Geschäftsführers; Eigenschaft als Geschäftsräume; Geschäftslokal; Aufhebung der Wohnungseigenschaft bei Untersuchungshaft des Wohnungsinhabers; Vorsorge für Leerung des Briefkastens; Zustellungsempfänger in Haft; ...

  • Betriebs-Berater

    Zustellung bei Inhaftierung des GmbH-Geschäftsführers generell in Geschäftsräumen möglich

  • Judicialis

    ZPO § 178 Abs. 1 Nr. 2; ; ZPO § 180

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 178 Abs. 1 Nr. 2 § 180
    Zustellung an eine GmbH nach Inhaftierung des Geschäftsführers; Begriff des Geschäftsraums

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Geschäftsraumeigenschaft im Sinne der Zustellungsvorschriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zustellung bei Inhaftierung des GmbH-Geschäftsführers generell in Geschäftsräumen möglich

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Zustellung an GmbH kann auch bei Inhaftierung des Geschäftsführers unter Geschäftsraum-Adresse erfolgen

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Zustellung an GmbH kann auch bei Inhaftierung des Geschäftsführers unter Geschäftsraum-Adresse erfolgen

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Zustellungsrecht - GmbH-Geschäftsführer inhaftiert - was nun?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1565
  • ZIP 2008, 1747
  • MDR 2008, 1177
  • NZM 2008, 840
  • VersR 2009, 131
  • NZG 2009, 428 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 16.06.2011 - III ZR 342/09

    Briefeinwurf

    Die Ersatzzustellung nach §§ 178 bis 181 ZPO setzt voraus, dass eine Wohnung oder ein Geschäftsraum des Adressaten an dem Ort, an dem zugestellt werden soll, tatsächlich von dem Adressaten genutzt wird (z.B. BGH, Beschlüsse vom 22. Oktober 2009 - IX ZB 248/08, NJW-RR 2010, 489 Rn. 15 und vom 2. Juli 2008 - IV ZB 5/08, ZIP 2008, 1747 Rn. 7 und Urteil vom 19. März 1998 - VII ZR 172/97, ZIP 1998, 862, 863).

    a) Ein Geschäftslokal ist vorhanden, wenn ein dafür bestimmter Raum - und sei er auch nur zeitweilig besetzt - geschäftlicher Tätigkeit dient und der Empfänger dort erreichbar ist (BGH, Beschlüsse vom 22. Oktober 2009 - IX ZB 248/08, NJW-RR 2010, 489 Rn. 16 und vom 2. Juli 2008 - IV ZB 5/08, ZIP 2008, 1747 Rn. 7 und Urteil vom 19. März 1998 - VII ZR 172/97, ZIP 1998, 862, 863).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.07.2016 - 21 TaBV 195/16

    Einigungsstellenspruch zum Einsatz eines Betriebsarztes und einer Fachkraft für

    Für die Frage, ob der Geschäftsraum der Berufs- oder Gewerbeausübung dient, ist auf die vertretene nicht prozessfähige Person und nicht auf deren gesetzliche Vertretung abzustellen (OVG Berlin-Brandenburg vom 23.12.2011 - OVG 1 N 2.10 - Rn. 7 zitiert nach juris, a. a. O.; vgl. auch BGH vom 02.07.2008 - IV ZB 5/08 - Rn. 7 f., MDR 2008, 1177 zum Fall der Inhaftierung des Geschäftsführers einer GmbH; zustimmend Zöller-Stöber, § 178 Rn. 16).
  • BGH, 26.11.2012 - AnwZ (Brfg) 56/11

    Widerruf der Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung: Wahrung der

    Die Ersatzzustellung nach §§ 178 bis 181 ZPO setzt aber voraus, dass eine Wohnung oder ein Geschäftsraum des Adressaten an dem Ort, an dem zugestellt werden soll, tatsächlich vom Adressaten genutzt wird (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - IX ZB 248/08, NJW-RR 2010, 489 Rn. 15; vom 2. Juli 2008 - IV ZB 5/08, ZIP 2008, 1747 Rn. 7).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.12.2011 - 1 N 2.10

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Widerspruchsbescheid; Klagefrist; Zustellung;

    Für die Frage, ob der Geschäftsraum der Berufs- oder Gewerbeausübung dient, ist entgegen der Ansicht der Klägerin auf die vertretene nicht prozessfähige Person abzustellen, nicht auf den gesetzlichen Vertreter (auch der Senat wertet wie das Verwaltungsgericht in diesem Sinne den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 2. Juli 2008 - IV ZB 5/08 - MDR 2008, 1177 f., juris Rn. 7 und 8: "Die Inhaftierung des Geschäftsführers allein kann eine Verlagerung des Geschäftsortes einer GmbH nicht bewirken").

    Er stellt allein die Behauptung auf, dass die Ansicht des Verwaltungsgerichts unzutreffend sei und dass dieses die zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofes (wohl gemeint: BGH, Beschluss vom 2. Juli 2008 - IV ZB 5/08 - MDR 2008, 1177 f., juris Rn. 7 und 8) falsch verstanden habe.

  • OLG Brandenburg, 22.07.2009 - 3 U 105/08

    Zur Wirksamkeit der Ersatzzustellung an die frühere Geschäftsadresse, Zuordnung

    Ein Geschäftsraum ist vorhanden, wenn ein bestimmter Raum - und sei er auch nur zeitweilig besetzt - geschäftlicher Tätigkeit dient (BGH NJW-RR 2008, 1565 f.).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.02.2021 - 2 Sa 203/20

    Zustellung Versäumnisurteil - Ersatzzustellung Geschäftsraum

    Zudem ist ein Geschäftslokal vorhanden, wenn ein dafür bestimmter Raum - und sei er auch nur zeitweilig besetzt - geschäftlichen Tätigkeiten dient und der Empfänger dort erreichbar ist (BGH, Beschluss vom 22.10.2009 - IX ZB 248/08 -, Rn. 16, juris; BGH, Beschluss vom 02.07.2008 - IV ZB 5/08 -, Rn. 7, juris; BGH, Urteil vom 19.03.1998 - VII ZR 172/97 -, Rn. 11, juris).
  • VG Berlin, 10.12.2009 - 4 A 112.08

    Ersatzzustellung an GmbH in Geschäftsraum

    Der Bundesgerichtshof hielt im Beschluss vom 2. Juli 2008 - IV ZB 5/08 - (zitiert nach Juris) eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache für nicht dargetan und sprach von einer "einhelligen Auffassung", dass ein besonderes Geschäftslokal vorhanden ist, wenn ein dafür bestimmter Raum - und sei er auch nur zeitweilig besetzt - geschäftlicher Tätigkeit dient und damit die GmbH dort erreichbar ist.
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