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   BGH, 04.10.1990 - IV ZB 5/90   

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https://dejure.org/1990,1263
BGH, 04.10.1990 - IV ZB 5/90 (https://dejure.org/1990,1263)
BGH, Entscheidung vom 04.10.1990 - IV ZB 5/90 (https://dejure.org/1990,1263)
BGH, Entscheidung vom 04. Januar 1990 - IV ZB 5/90 (https://dejure.org/1990,1263)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 233, § 114
    Bedürftigkeit eines rechtsschutzversicherten Rechtsmittelführers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 109
  • MDR 1991, 324
  • NJ 1991, 80
  • VersR 1990, 1369
  • AnwBl 1991, 539
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 24.11.2015 - VI ZR 567/15

    Wiedereinsetzungsantrag in die versäumte Frist für eine

    Sie hat insbesondere keinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingereicht (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 16. Dezember 1997 - VI ZB 48/97, NJW 1998, 1230, 1231; BGH, Beschlüsse vom 4. Oktober 1990 - IV ZB 5/90, NJW 1991, 109 Rn. 8; vom 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01, Rn. 3, NJW 2002, 2180).
  • BGH, 24.01.2017 - VI ZB 30/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unverschuldete Versäumung der

    Die Versäumung einer Frist ist unverschuldet und einer Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn die rechtzeitige Vornahme einer fristwahrenden Handlung wegen des wirtschaftlichen Unvermögens einer Partei unterbleibt (Anschluss an BGH, Beschluss vom 4. Oktober 1990, IV ZB 5/90; Senat, Beschluss vom 16. Dezember 2014, VI ZA 15/14).

    Voraussetzung hierfür ist, dass die Partei bis zum Ablauf der Frist einen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Antrag auf Prozesskostenhilfe eingereicht und alles in ihren Kräften Stehende getan hat, damit über den Antrag ohne Verzögerung sachlich entschieden werden kann, und sie deshalb vernünftigerweise nicht mit einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit rechnen musste (Anschluss an BGH, Beschluss vom 4. Oktober 1990, IV ZB 5/90; Senat, Beschluss vom 16. Dezember 2014, VI ZA 15/14).

    Daran ändert sich nichts dadurch, dass die Partei rechtsschutzversichert ist, wenn sie ab Einreichung des Antrags auf Prozesskostenhilfe ohne vermeidbare Verzögerungen um Deckungsschutz nachsucht (Anschluss an BGH, Beschluss vom 4. Oktober 1990, IV ZB 5/90; Senat, Beschluss vom 16. Dezember 2014, VI ZA 15/14).

    aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Rechtsmittelführer, der innerhalb der Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt und alles in seinen Kräften Stehende getan hat, damit über diesen Antrag ohne Verzögerung entschieden werden kann, bis zur Entscheidung über den Antrag so lange als ohne sein Verschulden an der Einlegung oder Begründung des Rechtmittels verhindert anzusehen, als er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrags wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen muss (BGH, Beschlüsse vom 26. November 1957 - VIII ZB 14/57, BGHZ 26, 99, 101; vom 4. Oktober 1990 - IV ZB 5/90, NJW 1991, 109, 110 mwN; Senat, Beschluss vom 16. Dezember 2014 - VI ZA 15/14, NJW 2015, 1312 Rn. 2).

    Wer die Kosten eines Rechtsmittels nicht aufbringen kann, darf wie ein anderer die Frist für die Einlegung oder Begründung des Rechtsmittels bis zum letzten Tag ausnutzen, er darf also noch am letzten Tag der Frist die Entscheidung treffen, ob er das Rechtsmittel einlegen will, und braucht erst dann den allerdings vollständigen Antrag auf Prozesskostenhilfe einzureichen (BGH, Beschluss vom 4. Oktober 1990, aaO, Rn. 10).

  • BGH, 23.09.2014 - II ZB 14/13

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumnis wegen Mittellosigkeit;

    Besteht das zur Fristversäumung führende Hindernis in der Mittellosigkeit der Partei, so fällt dieses dann weg, wenn sich die Vermögensverhältnisse der Partei in einer Weise ändern, dass sie objektiv in die Lage versetzt wird, die Prozesskosten aus eigenen Mitteln aufzubringen, und sie dies auch erkennt oder jedenfalls bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt erkennen könnte (BGH, Beschluss vom 13. Juli 1988 - IVb ZR 19/88, FamRZ 1988, 1153, 1154; Beschluss vom 11. November 1998 - XII ZR 262/98, NJW 1999, 793; Beschluss vom 22. August 2001 - XII ZB 67/01, FamRZ 2002, 1704, 1705; vgl. auch BGH, Beschluss vom 4. Oktober 1990 - IV ZB 5/90, NJW 1991, 109, 110 zur Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers; MünchKommZPO/Gehrlein, 4. Aufl., § 234 Rn. 8).
  • BGH, 16.12.1997 - VI ZB 48/97

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung einer

    Daran kann sich nichts dadurch ändern, daß er rechtsschutzversichert und auf das Verfahren gemäß § 17 ARB angewiesen ist (BGH, Beschluß vom 4. Oktober 1990 - IV ZB 5/90 - NJW 1991, 109, 110).
  • OLG Saarbrücken, 10.04.2002 - 1 U 740/01

    Ansprüche auf Rechnungslegung und Einsicht in die Gesellschaftsunterlagen nach

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Rechtsmittelführer, der innerhalb der Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt, bis zur Entscheidung über den Antrag so lange als ohne sein Verschulden an der Einlegung oder Begründung des Rechtsmittels verhindert anzusehen, als er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrags wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen muss (BGH NJW 1991, 109 f.).Das in der Bedürftigkeit einer Partei zu erblickende Hindernis ist im Sinne von § 234 ZPO dann behoben, wenn dieser oder ihrem Prozessbevollmächtigten der die Prozesskostenhilfebewilligung enthaltene Beschluss zugegangen ist (BGH NJW 1978, 1920).
  • OLG Karlsruhe, 24.03.2011 - 1 U 19/11

    PKH-Bewilligung: Mutwillige eigenständige Rechtsverteidigung des erstbeklagten

    Insbesondere dann, wenn der Haftpflichtversicherer Deckungsschutz zugesagt hat, entfällt damit eine Bedürftigkeit des Versicherungsnehmers im Sinne von § 114 ZPO (im Anschluss an BGH NJW 1991, 109; BFH B. v. 30.01.2004 - VII S 22/03 [PKH] -).

    Besteht Deckungsschutz durch eine Rechtsschutz- oder Haftpflichtversicherung, so ist der Antragsteller nicht hilfsbedürftig (vgl. BFH, B. v. 30.01.2004 - VII S 22/03 [PKH]; BGH NJW 1991, 109; KG VersR 1979, 449; Zöller-Geimer, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 115, Rn. 49c).

  • OLG Saarbrücken, 31.05.2006 - 5 U 267/04

    Arbeitsunfähigkeit der versicherten Person nach § 1 Abs. 3 MB/KT 78

    Dem Kläger ist auf seinen innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist (§ 234 Abs. 1, 2 ZPO) gestellten Antrag Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist zu gewähren, da er durch seine zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe führenden - gemäß § 116 Abs. 1 S. 1 ZPO maßgeblichen - wirtschaftlichen Verhältnisse nach Maßgabe des § 233 ZPO schuldlos (BGH, Beschl. v. 04.10.2990 - IV ZB 5/90 - NJW 1991, 109) an der Einhaltung der Rechtsmittelfrist (§ 517 ZPO) gehindert und der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe innerhalb der Berufungsfrist bei Gericht eingegangen war (§ 222 Abs. 1, 2 ZPO).
  • OLG Karlsruhe, 05.06.2008 - 19 U 76/07

    Versicherungsvertrag: Verfristung eines Anspruchs aus einer

    Eine Partei, die die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe im übrigen erfüllt, ist solange bedürftig, bis eine Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage erteilt (BGH, NJW 1991, 109).
  • OLG Köln, 26.05.2003 - 16 Wx 185/03

    Keine Verpflichtung zur persönlichen Beschwerdeeinlegung durch den Mittellosen im

    Insoweit konnten die Antragsteller sich - worauf sie mit Recht hinweisen - zwar ebenfalls solange, wie noch keine Deckungszusage für das Beschwerdeverfahren vorlag, ebenfalls mit der Einreichung eines Prozesskostenhilfegesuchs innerhalb der Rechtsmittelfrist begnügen (BGH NJW 1991, 109 u. NJW 1998, 1230).
  • BGH, 14.03.2002 - V ZB 6/02

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für

    Die Rechtsschutzversicherung der Klägerin stand der begehrten Prozeßkostenhilfe nicht entgegen, denn das Hindernis der Bedürftigkeit entfiel erst mit der Deckungszusage (BGH, Beschl. v. 4. Oktober 1990, IV ZB 5/90, BGHR ZPO § 233 Rechtsschutzversicherung 1), die nach Ablauf der Rechtsmittelfrist erfolgt war.
  • OLG Brandenburg, 07.12.2006 - 12 U 109/06

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Mitverschulden des verletzten Beifahrers wegen

  • BFH, 30.01.2004 - VII S 22/03

    Keine PKH bei Vorliegen einer Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung für

  • BVerfG, 23.01.1995 - 1 BvR 762/94

    Überspannung der Anforderungen an den Zugang zur Berufungsinstanz in

  • BSG, 17.08.1998 - B 14 KG 13/98 B

    Vermögen iS. des § 115 Abs. 2 ZPO

  • OLG Bremen, 10.07.2008 - 1 U 40/08

    Entfallen des Hindernisses der Bedürftigkeit mit der Deckungszusage des

  • BSG, 29.05.2012 - B 9 SB 84/11 B
  • OLG Hamm, 13.11.1995 - 2 Ws 517/95

    Form der Nichtabhilfeentscheidung

  • VGH Bayern, 11.01.2010 - 12 ZB 09.2756

    Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht

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