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   BGH, 14.04.2010 - IV ZB 6/09   

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https://dejure.org/2010,1155
BGH, 14.04.2010 - IV ZB 6/09 (https://dejure.org/2010,1155)
BGH, Entscheidung vom 14.04.2010 - IV ZB 6/09 (https://dejure.org/2010,1155)
BGH, Entscheidung vom 14. April 2010 - IV ZB 6/09 (https://dejure.org/2010,1155)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 RVG, Nr 3100 RVG-VV, Nr 3104 RVG-VV
    Rechtsanwaltsgebühr: Berechnung der Termins- und der Verfahrensgebühr bei Prozessverbindung nach mündlicher Verhandlung

  • verkehrslexikon.de

    Berechnung der Termins- und der Verfahrensgebühr bei Prozessverbindung nach mündlicher Verhandlung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Höhe der Terminsgebühr eines Rechtsanwalts bei Verbindung zweier Verfahren; Wahlrecht eines Rechtsanwalts bzgl. des Verlangens der Gebühren aus den Einzelwerten oder aus dem Gesamtwert nach Verbindung zweier Verfahren

  • Anwaltsblatt

    § 15 RVG
    Verfahrens- und Terminsgebühren nach Verbindung von Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG Nr. 3100 VV; RVG Nr. 3104 VV
    Höhe der Terminsgebühr eines Rechtsanwalts bei Verbindung zweier Verfahren; Wahlrecht eines Rechtsanwalts bzgl. des Verlangens der Gebühren aus den Einzelwerten oder aus dem Gesamtwert nach Verbindung zweier Verfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Anrechnung der Terminsgebühren bei Verbindung von Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Verfahrensverbindung gebührenrechtlich wie Klageerweiterung zu behandeln

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsanwaltsgebühren bei der Verbindung von Verfahren

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 15 RVG
    Verfahrens- und Terminsgebühren nach Verbindung von Verfahren

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Vergütungsansprüche des Rechtsanwalts bei Verfahrensverbindung - Anmerkung zu Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.4.2010, AZ IV ZB 6/09" von Sabine Jungbauer, original erschienen in: DAR 2010, 433 - 435.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 14.04.2010, Az.: IV ZB 6/09 (Berechnung der Anwaltsgebühren bei Prozessverbindung)" von Vors. RiLG Heinz Hansens, original erschienen in: ZfS 2010, 402 - 405.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 14.04.2010, Az.: IV ZB 6/09 (Abrechnung bei Verbindung mehrerer Verfahren)" von RA Norbert Schneider, original erschienen in: AGS 2010, 317 - 321.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 3377
  • MDR 2010, 776
  • FamRZ 2010, 1071
  • VersR 2010, 1198
  • AnwBl 2010, 627
  • AnwBl Online 2010, 155
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 24.03.2016 - III ZB 116/15

    Rechtsanwaltsvergütung: Einheitliche gebührenrechtliche Angelegenheit bei

    Werden bisher getrennte Verfahren vom Gericht verbunden, liegt ab diesem Zeitpunkt nur noch eine gebührenrechtliche Angelegenheit vor, wobei die Gegenstandswerte zu addieren und aus dieser Summe diejenigen Gebühren zu errechnen sind, deren Tatbestand nach der Verbindung erfüllt wird (vgl. nur BGH, Beschluss vom 14. April 2010 - IV ZB 6/09, NJW 2010, 3377 Rn. 13 mwN; Ahlmann, aaO Rn. 19; Bischof, RVG, 7. Aufl., § 15 Rn. 24).
  • BGH, 10.05.2010 - II ZB 14/09

    Rechtsanwaltskosten: Vergütung des Prozessbevollmächtigten einer

    Durch die Verbindung ist keine neue - und damit dritte - gebührenrechtliche Angelegenheit entstanden (BGH, Beschl. v. 14. April 2010 - IV ZB 6/09, juris Tz. 23; N. Schneider aaO § 15 Rdn. 168; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG 18. Aufl. VV 3100 Rdn. 81; Xanke in Göttlich/Mümmler, RVG 3. Aufl. S. 1058), und es ist auch nicht etwa das Klageverfahren 3-5 O 236/08 gebührenrechtlich fortgeführt und (nur) die dem "führenden" Verfahren hinzuverbundenen Prozessrechtsverhältnisse gebührenrechtlich beendet worden (a.A. KG aaO Tz. 9).

    evtl. erstmalig nach Verbindung verwirklichter Gebührentatbestände (hier: die Terminsgebühr) geltend machen (BGH, Beschl. v. 14. April 2010 aaO Tz. 19 ff.; VGH Kassel JurBüro 1987, 1360 mit zustimm. Anm. Mümmler; N. Schneider aaO § 15 Rdn. 169 f.; Onderka/N. Schneider aaO VV Vorbem. 3 Rdn. 62; Müller-Rabe aaO VV 3100 Rdn. 81, 85; Riedel/Sußbauer/Keller, RVG 9. Aufl. VV Teil 3 Vorbem. 3 Rdn. 36).

    bb) Vor der Verbindung, und damit nach § 15 Abs. 4 RVG unentziehbar, sind vier Verfahrensgebühren in Höhe von 0, 8 gemäß Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG nach den jeweiligen Gegenstandswerten der vier Klagen und vier Auslagenpauschalen nach Nr. 7002 VV RVG (vgl. BGH, Beschl. v. 14. April 2010 aaO Tz. 23 m.w.Nachw.) in Höhe von je 20, 00 EUR entstanden.

  • BGH, 24.09.2014 - IV ZR 422/13

    Grenzen der Kostendeckung durch eine Rechtsschutzversicherung: Anrechnung

    In den aus der Prozesstrennung resultierenden Einzelverfahren fallen die vor der Prozesstrennung verdienten Gebühren bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen aus den jeweiligen Einzelstreitwerten erneut an (BVerwG, Beschluss vom 4. September 2009 - 9 KSt 10/09, juris Rn. 5; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 3. Januar 2011 - 6 W 176/10, juris Rn. 11; OLG Braunschweig BeckRS 2009, 25583 unter II 1; OLG Düsseldorf OLGR 2000, 74; 2009, 778; LG Saarbrücken MDR 2001, 1442, 1443; AnwK-RVG/N. Schneider, 7. Aufl. § 15 Rn. 167 f., 170; Hartmann, Kostengesetze 44. Aufl. § 15 RVG Rn. 68 "Trennung"; Enders in Hartung/Schons/Enders, RVG 2. Aufl. § 15 Rn. 12, 24, 26 f., 34 ff.; ders., RVG für Anfänger 15. Aufl. Rn. 1488; ders., JurBüro 2007, 564, 567-569; zur Prozessverbindung: Senatsbeschluss vom 14. April 2010 - IV ZB 6/09, NJW 2010, 3377 Rn. 13 f., 19, 23; BGH, Beschluss vom 10. Mai 2010 - II ZB 14/09, NJW-RR 2010, 1697 Rn. 13, 15, 17).
  • BGH, 16.07.2015 - IX ZR 136/14

    Zusammenrechnung der Werte mehrerer Streitgegenstände in demselben Verfahren und

    bb) Kommt es zu einer Verbindung mehrerer Prozesse nach § 147 ZPO, ist allgemein anerkannt, dass die Gebührenstreitwerte der einzelnen Verfahren zusammenzurechnen sind (RGZ 30, 330, 335; BGH, Beschluss vom 14. April 2010 - IV ZB 6/09, VersR 2010, 1198 Rn. 15; MünchKomm-ZPO/Wöstmann, aaO § 5 Rn. 25; MünchKomm-ZPO/Wagner, aaO § 147 Rn. 15; BeckOK-ZPO/Wendtland, Stand 1. März 2015, § 147 Rn. 15; Hk-ZPO/Wöstmann, 6. Aufl., § 147 Rn. 11).
  • LAG Hamm, 15.10.2015 - 13 Ta 52/15

    Streitwert eines Verfahrens auf Ersetzung der Zustimmung zur Einstellung von

    Entschließt sich also die Arbeitgeberseite - wie hier - trotz gegebenenfalls einheitlich zu betrachtender personeller Einzelmaßnahmen zur getrennten Einleitung mehrerer Beschlussverfahren, so muss gebührenrechtlich jedes Verfahren für sich betrachtet werden, auch wenn durch eine solche wenig prozesswirtschaftliche Vorgehensweise vermeidbare Kosten entstehen ( vgl. auch BAG, 29.07.2009 - 7 ABR 95/07 - AP BetrVG 1972, § 40 Nr. 93; BGH, 14.04.2010 - IV ZB 6/09 - NJW 2010, 3377).
  • LAG Hamm, 01.09.2015 - 7 Ta 55/15

    Gegenstandswert eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens betreffend die

    Bestimmend ist der erhobene Antrag." ; LAG Hamm, Beschluss v. 21.02.2014, 7 Ta 7/14; vgl. auch BGH v. 14.04.2010, IV ZB 6/09, Rdnrn 13, 15, 22).
  • LAG Hamm, 28.09.2015 - 13 Ta 160/15

    Streitwert einer Klage des Arbeitgebers auf Ersetzung der Zustimmung zur

    Entschließt sich also die Arbeitgeberseite - wie hier - trotz gegebenenfalls einheitlich zu betrachtender mehrerer personeller Einzelmaßnahmen zur getrennten Einleitung zahlreicher Beschlussverfahren, so muss gebührenrechtlich jedes Verfahren für sich betrachtet werden, auch wenn durch eine solche wenig prozesswirtschaftliche Vorgehensweise vermeidbare Kosten entstehen ( vgl. auch BAG, 29.07.2009 - 7 ABR 95/07 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 93; BGH, 14.04.2010 - IV ZB 6/09 - NJW 2010, 3377 ).
  • LAG Hamm, 15.10.2015 - 13 Ta 54/15

    Streitwert eines Verfahrens auf Ersetzung der Zustimmung zur Einstellung von

    Entschließt sich also die Arbeitgeberseite - wie hier - trotz gegebenenfalls einheitlich zu betrachtender personeller Einzelmaßnahmen zur getrennten Einleitung mehrerer Beschlussverfahren, so muss gebührenrechtlich jedes Verfahren für sich betrachtet werden, auch wenn durch eine solche wenig prozesswirtschaftliche Vorgehensweise vermeidbare Kosten entstehen ( vgl. auch BAG, 29.07.2009 - 7 ABR 95/07 - AP BetrVG 1972, § 40 Nr. 93; BGH, 14.04.2010 - IV ZB 6/09 - NJW 2010, 3377).
  • SG Altenburg, 06.01.2011 - S 31 SF 220/09

    Anspruch auf jeweils eine Terminsgebühr für zwei Verfahren trotz Verbindung

    Ab dann wurden die Verfahren unter dem führenden Aktenzeichen fortgeführt und es lag gebührenrechtlich nur noch eine Angelegenheit vor (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2010 - Az.: IV ZB 6/09, nach juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2015 - 6 E 101/15

    Berechnung des Streitwertes bei der Verbindung mehrerer

    vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2010 - IV ZB 6/09 -, NJW 2010, 3377 = juris, Rn. 13 f.
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