Rechtsprechung
   BGH, 25.05.2016 - IV ZB 6/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,13178
BGH, 25.05.2016 - IV ZB 6/16 (https://dejure.org/2016,13178)
BGH, Entscheidung vom 25.05.2016 - IV ZB 6/16 (https://dejure.org/2016,13178)
BGH, Entscheidung vom 25. Mai 2016 - IV ZB 6/16 (https://dejure.org/2016,13178)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • verkehrslexikon.de

    Keine Bestellung eines Notanwalts bei fehlenden Bemühungen der Partei

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts; Berechnung der Schadensfreiheitsklasse und des Beitragssatzes ausgehend von einem Verkehrsunfall

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts; Berechnung der Schadensfreiheitsklasse und des Beitragssatzes ausgehend von einem Verkehrsunfall

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beiordnung eines Notanwalts

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 20.09.2016 - IV ZB 14/16

    Anspruch des Klägers auf Deckungsschutz in Form der Beiordnung eines

    Die erstgenannte Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn die Partei zumutbare Anstrengungen unternommen und ihre vergeblichen Bemühungen dem Gericht substantiiert dargelegt sowie gegebenenfalls nachgewiesen hat (Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2016 - IV ZB 6/16, juris Rn. 4; vom 22. Juli 2015 - IV ZB 19/15, juris Rn. 4 m. w. N.).

    Dies setzt allerdings voraus, dass die Partei die für die Bestellung eines Notanwalts erforderlichen Voraussetzungen innerhalb der noch laufenden Frist darlegt (Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2016 - IV ZB 6/16, juris Rn. 5; vom 22. Juli 2015 - IV ZB 19/15, juris Rn. 5 m. w. N.).

  • BGH, 19.12.2016 - IV ZB 23/16

    Versagung der Beiordnung eines Notanwalts für ein Rechtsbeschwerdeverfahren

    Die erstgenannte Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn die Partei zumutbare Anstrengungen unternommen und ihre vergeblichen Bemühungen dem Gericht substantiiert dargelegt sowie gegebenenfalls nachgewiesen hat (Senatsbeschlüsse vom 20. September 2016 - IV ZB 14/16, juris Rn. 4; vom 25. Mai 2016 - IV ZB 6/16, juris Rn. 4; vom 22. Juli 2015 - IV ZB 19/15, juris Rn. 4 m.w.N.).

    Dies setzt allerdings voraus, dass die Partei die für die Bestellung eines Notanwalts erforderlichen Voraussetzungen innerhalb der noch laufenden Frist darlegt (Senatsbeschlüsse vom 20. September 2016 - IV ZB 14/16, juris Rn. 5; vom 25. Mai 2016 - IV ZB 6/16, juris Rn. 5; vom 22. Juli 2015 - IV ZB 19/15, juris Rn. 5 m.w.N.).

  • BGH, 17.05.2017 - IV ZR 391/16

    Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts im Fall der späteren Mandatsniederlegung;

    Die erstgenannte Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn die Partei zumutbare Anstrengungen unternommen und ihre vergeblichen Bemühungen, einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt zu finden, dem Gericht substantiiert dargelegt sowie gegebenenfalls nachgewiesen hat (Senatsbeschlüsse vom 19. Dezember 2016 - IV ZB 23/16, juris Rn. 4; vom 20. September 2016 - IV ZB 14/16, juris Rn. 4; vom 22. Juni 2016 - IV ZR 491/15, juris Rn. 2; vom 25. Mai 2016 - IV ZB 6/16, juris Rn. 4; vom 20. April 2015 - IV ZB 3/15, juris Rn. 6).
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