Rechtsprechung
   BGH, 26.10.2011 - IV ZB 9/11   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 130 Nr 6 ZPO, § 520 Abs 5 ZPO
    Berufungsbegründungsschrift: Erforderlichkeit der eigenhändigen Unterschrift des zur Vertretung bei dem Berufungsgericht berechtigten Rechtsanwalts

  • Jurion

    Notwendigkeit eigenhändigen Unterschreibens der Berufungsbegründung von einem zur Vertretung bei dem Berufungsgericht berechtigten Rechtsanwalt

  • nwb
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 130 Nr. 6; ZPO § 520 Abs. 5
    Notwendigkeit eigenhändigen Unterschreibens der Berufungsbegründung von einem zur Vertretung bei dem Berufungsgericht berechtigten Rechtsanwalt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (17)  

  • OLG Düsseldorf, 30.09.2015 - Kart 3/15  

    Kartellrechtswidrigkeit sogenannter Radiusklauseln

    Für den Anwaltsprozess bedeutet dies, dass die Einlegung und Begründung des Rechtsmittels (über die Ausgestaltung des § 130 Nr. 6 ZPO als eine "Soll-Vorschrift" hinaus) von einem dazu bevollmächtigten Rechtsanwalt zwar nicht selbst verfasst, aber nach eigenverantwortlicher Prüfung genehmigt und unterschrieben sein muss (vgl. zum Ganzen BGH, Beschlüsse v. 25.9.2012 - VIII ZB 22/12 , NJW 2013, 237, Rz. 9; v. 26.7.2012 - III ZB 70/11 , NJW-RR 2012, 1142, Rz. 6; v. 26.10.2011 - IV ZB 9/11 , Rz. 6 und v. 22.11.2005 - VI ZB 73/04 , VersR 2006, 387, Rz. 5 bei juris, sowie Urteil v. 10.5.2005 - XI ZR 128/04 , NJW 2005, 2086 [2087] [unter 1.a)]; alle m.w.N.).

    Das Fehlen der nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen grundsätzlich gebotenen Unterschrift des bevollmächtigten Anwalts ist nur in Ausnahmefällen unschädlich, namentlich dann, wenn sich aus den sonstigen Umständen zweifelsfrei ergibt, dass der Prozessbevollmächtigte die Verantwortung für den Inhalt eines mit seinem Willen in den Rechtsverkehr gebrachten Schriftsatzes übernommen hat (vgl. hierzu BGH, Beschluss v. 26.10.2011 - IV ZB 9/11 , Rz. 11 und Urteil v. 10.5.2005 - XI ZR 128/04 , NJW 2005, 2086 [2088] [unter d)aa)]; vgl. auch BVerwG, Beschluss v. 27.1.2003 - 1 B 92/02 , NJW 2003, 1544, und BSG, Urteil v. 16.11.2000 - B 13 RJ 3/99 R , NJW 2001, 2492 [2493]).

    Bei der insoweit gebotenen Prüfung lässt die höchstrichterliche Rechtsprechung aus Gründen der Rechtssicherheit nur die Berücksichtigung solcher Umstände zu, die dem Gericht bei Eingang des Schriftsatzes hinreichend erkennbar gewesen oder bis spätestens zum Ablauf der im Verfahren zu wahrenden Frist bekannt geworden sind (vgl. BGH, Beschlüsse v. 25.9.2012 - VIII ZB 22/12 , NJW 2013, 237, Rz. 14 und v. 26.10.2011 - IV ZB 9/11 , Rz. 6, sowie Urteil v. 10.5.2005 - XI ZR 128/04 , NJW 2005, 2086 [2088]; BVerwG, Beschluss v. 27.1.2003 - 1 B 92/02 , NJW 2003, 1544 sowie Urteil v. 18.5.2010 - 3 C 21/09 , BVerwGE 137, 58, Rz. 15; BSG, Urteile v. 6.5.1998 - B 13 RJ 85/97 , NZS 1999, 104 und v. 16.11.2000 - B 13 RJ 3/99 R , NJW 2001, 2492 [2493]).

    Ob im Anwaltsprozess die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes mit hinreichender Erkennbarkeit von einem (berechtigten) Rechtsanwalt stammt, richtet sich infolgedessen schon nicht nach Schlüssen, wie sie je nach Sachlage womöglich aus einem Vergleich des zur Überprüfung stehenden Schriftsatzes mit früheren Schriftsätzen bzw. sonstigen Aktenbestandteilen (desselben oder eines fremden) Verfahrens gewonnen werden könnten; solche Vergleiche anzustellen, ist von vornherein nicht Aufgabe des Gerichts bei der Prüfung der Formerfordernisse (vgl. hierzu BGH, Beschluss v. 26.10.2011 - IV ZB 9/11 , Rz. 9).

    Denn hierbei handelt es sich um Umstände, die dem erkennenden Senat erst nach Ablauf der Frist zur Begründung der Beschwerde zur Kenntnis gebracht worden sind und deshalb den Formmangel im Sinne von § 66 Abs. 5 Halbs. 1 GWB nicht mehr beseitigen können (vgl. hierzu nochmals etwa BGH, Beschluss v. 26.10.2011 - IV ZB 9/11 , Rz. 10).

    (1) An einer diesen Rechtsanwälten überhaupt zurechenbaren Unterzeichnung fehlt es zwingend allein schon deshalb, weil der Schriftsatz vom 4. Mai 2015 handschriftlich von einer dritten Person statt von ihnen unterschrieben worden ist, zumal durch den handschriftlichen Zusatz "i. A." klargestellt ist, dass die handschriftliche Unterschrift nicht von den Rechtsanwälten stammt, auf die sich die maschinenschriftliche Ergänzung unterhalb der Unterschrift bezieht (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse v. 25.9.2012 - VIII ZB 22/12 , NJW 2013, 237, Rz. 15; v. 26.10.2011 - IV ZB 9/11 , Rz. 8 und v. 26.4.2012 - VII ZB 83/10 , NJW-RR 2012, 1139, Rz. 9).

  • BGH, 25.09.2012 - VIII ZB 22/12  

    Berufungsschrift: Unterzeichnung mit dem Vermerk i.A. durch ein

    Die Unterschrift soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die Verantwortung für den Schriftsatz zu übernehmen und diesen bei Gericht einzureichen (BGH, Beschlüsse vom 22. November 2005 - VI ZB 75/04, VersR 2006, 387 Rn. 5; vom 9. Dezember 2010 - IX ZB 60/10, aaO; vom 26. Oktober 2011 - IV ZB 9/11, juris Rn. 6; vom 26. April 2012 - VII ZB 83/10, juris Rn. 7; jeweils mwN).

    Für den Anwaltsprozess bedeutet dies, dass die Berufung von einem dazu bevollmächtigten und bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt zwar nicht selbst verfasst, aber nach eigenverantwortlicher Prüfung genehmigt und unterschrieben sein muss (vgl. [jeweils zur Berufungsbegründung] BGH, Urteile vom 31. März 2003 - II ZR 192/02, NJW 2003, 2028 unter II 1; vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, aaO unter B II 1 a; Beschluss vom 26. Oktober 2011 - IV ZB 9/11, aaO; jeweils mwN).

    Zwar sind nach höchstrichterlicher Rechtsprechung bei der Prüfung der Frage, ob ein Rechtsmittelschriftsatz von einem postulationsfähigen Rechtsanwalt unterzeichnet worden ist, nur solche Umstände zu berücksichtigen, die dem Rechtsmittelgericht bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist bekannt geworden sind (BGH, Urteil vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, aaO unter B II 1 d cc; Beschluss vom 26. Oktober 2011 - IV ZB 9/11, aaO Rn. 6).

    Zusätzliche Erläuterungen, die klarstellen, dass auch die Unterzeichnerin zur Rechtsanwaltschaft zugelassen ist, fehlen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - IV ZB 9/11, aaO Rn. 8).

    Anders als in dem vom IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschiedenen Fall (Beschluss vom 26. Oktober 2011 - IV ZB 9/11, aaO) trägt der Briefkopf der Berufungsschrift nicht nur den Namen eines Rechtsanwalts.

    Denn die Identität eines Rechtsanwalts, der die Rechtsmittelschrift unterzeichnet hat, muss im Zeitpunkt des Ablaufs der Rechtsmittelfrist nicht bereits in solcher Weise eindeutig geklärt sein, dass schon endgültige Feststellungen zur Identität und zur Postulationsfähigkeit des Unterzeichners getroffen werden können (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. April 2012 - VII ZB 83/10, aaO Rn. 10 ff. zur Unterzeichnung einer Berufungsbegründung in Vertretung eines anderen Rechtsanwalts; vom 26. Juli 2012 - III ZB 70/11, DB 2012, 2042 Rn. 9 f. zur Unterzeichnung mit dem Vermerk "nach Diktat verreist"; vgl. auch Beschluss vom 26. Oktober 2011 - IV ZB 9/11, aaO Rn. 10).

  • BGH, 03.03.2015 - VI ZB 71/14  

    Anforderungen an die anwaltliche Unterzeichnung der Berufungsschrift und der

    Die Unterschrift soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen (Senat, Beschlüsse vom 22. November 2005 - VI ZB 75/04, VersR 2006, 387 Rn. 5; vom 15. Juni 2004 - VI ZB 9/04, VersR 2005, 136 und vom 9. Dezember 2003 - VI ZB 46/03, BGH-Report 2004, 406; BGH, Beschlüsse vom 26. April 2012 - VII ZB 36/10, NJW-RR 2012, 1140 Rn. 7; vom 26. Oktober 2011 - IV ZB 9/11, Rn. 6 bei juris; vom 28. August 2003 - I ZB 1/03, MDR 2004, 349, 350; Urteile vom 11. Oktober 2005 - XI ZR 398/04, NJW 2005, 3773, 3774; vom 31. März 2003 - II ZR 192/02, VersR 2004, 487, 488).

    Zugleich soll sichergestellt werden, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (BGH, Beschlüsse vom 26. April 2012 - VII ZB 36/10, aaO, Rn. 7; vom 26. Oktober 2011 - IV ZB 9/11, Rn. 6 bei juris).

  • BGH, 26.04.2012 - VII ZB 36/10  

    Berufungseinlegung: Unterschriftscharakter eines aus unleserlichen Zeichen

    Die Unterschrift soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - IV ZB 9/11, Rn. 6, bei juris; Beschluss vom 22. November 2005 - VI ZB 75/04, VersR 2006, 387 Rn. 5; Urteil vom 11. Oktober 2005 - XI ZR 398/04, NJW 2005, 3773; Beschluss vom 15. Juni 2004 - VI ZB 9/04, NJW-RR 2004, 1364; Beschluss vom 28. August 2003 - I ZB 1/03, MDR 2004, 349, 350; Urteil vom 31. März 2003 - II ZR 192/02, NJW 2003, 2028; ebenso: BAG, NJW 1990, 2706).

    Zugleich soll sichergestellt werden, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - IV ZB 9/11, Rn. 6, bei juris).

  • BGH, 26.04.2012 - VII ZB 83/10  

    Berufungsbegründung: Postulationsfähigkeit des in Untervollmacht handelnden

    Die Unterschrift soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - IV ZB 9/11, Rn. 6, bei juris; Beschluss vom 22. November 2005 - VI ZB 75/04, VersR 2006, 387 Rn. 5; Urteil vom 11. Oktober 2005 - XI ZR 398/04, NJW 2005, 3773; Beschluss vom 15. Juni 2004 - VI ZB 9/04, NJW-RR 2004, 1364; Beschluss vom 28. August 2003 - I ZB 1/03, MDR 2004, 349, 350; Urteil vom 31. März 2003 - II ZR 192/02, NJW 2003, 2028; ebenso: BAG, NJW 1990, 2706).

    Zugleich soll sichergestellt werden, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - IV ZB 9/11, Rn. 6, bei juris).

    c) Zu Unrecht meint das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 22. November 2005 - VI ZB 75/04, VersR 2006, 387; vgl. auch Beschluss vom 26. Oktober 2011 - IV ZB 9/11, bei juris), die Berufungsbegründung sei gleichwohl nicht formgerecht, weil es im Zeitpunkt ihrer Einreichung nicht zweifelsfrei habe erkennen können, ob sie von einem beim Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet worden sei.

  • BGH, 29.11.2016 - VI ZB 16/16  

    Unter dem Schriftsatz: Unterschrift oder Gekritzel?

    Zugleich soll sichergestellt werden, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (Senatsbeschluss vom 3. März 2015 - VI ZB 71/14, VersR 2015, 1045 Rn. 7; BGH, Beschlüsse vom 26. April 2012 - VII ZB 36/10, NJW-RR 2012, 1140 Rn. 7 mwN; vom 26. Oktober 2011 - IV ZB 9/11, juris Rn. 6 mwN).
  • BGH, 26.07.2012 - III ZB 70/11  

    Berufungsbegründungsschriftsatz: Übernahme der inhaltlichen Verantwortlichkeit

    Für den Anwaltsprozess bedeutet dies, dass die Berufungsbegründung von einem dazu bevollmächtigten und bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt zwar nicht selbst verfasst, aber nach eigenverantwortlicher Prüfung genehmigt und unterschrieben sein muss (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Juni 2005 - V ZB 45/04, NJW 2005, 2709; vom 22. November 2005 - VI ZB 75/04, VersR 2006, 387, 388; vom 17. November 2009 - XI ZB 6/09, NJW-RR 2010, 358 Rn. 12 sowie vom 26. Oktober 2011 - IV ZB 9/11, BeckRS 2011, 26453 Rn. 6; jeweils mwN).
  • BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 303/12  

    Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Übermittlung per Telefax

    Darüber hinaus fehlte es an der gemäß § 130 Nr. 6 ZPO iVm. § 520 Abs. 5 ZPO erforderlichen eigenhändigen Unterschrift durch einen zur Vertretung bei dem Berufungsgericht berechtigten Rechtsanwalt unter der Berufungsbegründung als bestimmendem Schriftsatz (zu dieser nach st. Rspr. zu stellenden Anforderung zuletzt BAG 5. August 2009 - 10 AZR 692/08 - Rn. 17 ff., AP ZPO § 130a Nr. 1 = EzA ZPO 2002 § 130 Nr. 1; BGH 26. Oktober 2011 - IV ZB 9/11 - Rn. 6) .
  • BGH, 27.08.2015 - III ZB 60/14  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an eine wirksame

    Für den Anwaltsprozess bedeutet dies, dass die Berufungsschrift und die Berufungsbegründung von einem dazu bevollmächtigten und bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt zwar nicht selbst verfasst, aber nach eigenverantwortlicher Prüfung genehmigt und unterschrieben sein müssen (st. Rspr., vgl. nur Senatsbeschluss vom 26. Juli 2012 - III ZB 70/11, NJW-RR 2012, 1142 Rn. 6; BGH, Urteil vom 29. Oktober 1997 - VIII ZR 141/97, NJW-RR 1998, 574; Beschlüsse vom 23. Juni 2005 - V ZB 45/04, NJW 2005, 2709; vom 10. Oktober 2006 - XI ZB 40/05, NJW 2006, 3784 Rn. 7; vom 26. Oktober 2011 - IV ZB 9/11, BeckRS 2011, 26453 Rn. 6 und vom 12. September 2012 - XII ZB 642/11, NJW 2012, 3378 Rn. 16).
  • BGH, 20.06.2012 - IV ZB 18/11  

    Berufungsbegründung: Unterzeichnung der Berufungsbegründungsschrift durch einen

    Insbesondere soll die Unterschrift die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen (Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2011 - IV ZB 9/11, juris Rn. 6; BGH, Beschlüsse vom 26. April 2012 - VII ZB 36/10, juris Rn. 7; vom 26. April 2012 - VII ZB 83/10, juris Rn. 7; vom 22. November 2005 - VI ZB 75/04, VersR 2006, 387 Rn. 5; Urteil vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, VersR 2006, 427 unter B II 1 a; jeweils m.w.N.).
  • LAG Düsseldorf, 15.08.2016 - 9 Sa 318/16  

    Zulässigkeit der Berufung; Unterzeichnung der Berufungsbegründung mit dem Kürzel

  • OLG Frankfurt, 20.01.2012 - 7 U 105/11  

    Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines

  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2015 - L 29 AL 68/13  

    Berufung ohne Unterschrift - Schriftform - Computerfax

  • VGH Bayern, 16.01.2017 - 15 N 13.2283  

    Formerfordernis für Einwendungen gegen Bebauungsplan

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2015 - L 29 AS 2220/14  

    Schriftformerfordernis für Berufungseinlegung - Gewähr der Urheberschaft -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2014 - L 29 AS 1052/14  

    Eigene Unterschrift - Schriftform - Computerfax - Zweifel am Aussteller

  • LG Wuppertal, 23.04.2015 - 9 S 180/14  
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