Rechtsprechung
BGH, 21.01.1998 - IV ZR 10/97 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch aus der Kasko-Versicherung bei Obliegenheitsverletzung - Entwendetes Fahrzeug bei angefertigtem Nachschlüssel - Verstoß gegen Aufklärungsobliegenheit bei angefertigtem Nachschlüssel
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AKB § 7 I Abs. 2
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 600
- NZV 1998, 201
- VersR 1998, 447
Wird zitiert von ... (85)
- BGH, 04.05.2009 - IV ZR 62/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Leistungsfreiheit des …
Nach der dem Berufungsurteil zugrunde liegenden Relevanzrechtsprechung des Senats kann sich der Versicherer bei einer vorsätzlichen folgenlosen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers nur dann auf Leistungsfreiheit berufen, wenn - was das Berufungsgericht hier bejaht hat - die Obliegenheitsverletzung generell geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden und dem Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden zur Last fiel (Senatsurteile vom 28. Februar 2007 - IV ZR 331/05 - VersR 2007, 785 Tz. 15; vom 21. Januar 1998 - IV ZR 10/97 - VersR 1998, 447 unter 2 b, jeweils m.w.N.).Voraussetzung für die Leistungsfreiheit ist weiterhin, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer vorher deutlich über den Anspruchsverlust belehrt hat, der ihm bei vorsätzlich falschen Angaben droht (Senatsbeschluss vom 28. Februar 2007 - IV ZR 152/05 - VersR 2007, 683 Tz. 2 m.w.N.; Senatsurteil vom 21. Januar 1998 aaO unter 2 c).
- BGH, 28.02.2007 - IV ZR 331/05
Pflicht des Versicherungsnehmers zur Angabe eines Schutzbriefs bei Beantragung …
b) Selbst wenn das Berufungsgericht erneut zur Annahme einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung kommen sollte, könnte sich der Unfallversicherer nach der Relevanzrechtsprechung nur dann auf Leistungsfreiheit berufen, wenn die vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit generell geeignet war, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden und dem Kläger als Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden zur Last fiel (Senatsurteil vom 21. Januar 1998 - IV ZR 10/97 - VersR 1998, 447 unter 2 b). - BGH, 22.06.2011 - IV ZR 174/09
Versicherungsrecht: Wiederholung der Belehrung über die Rechtsfolgen einer …
a) Nach der so genannten Relevanzrechtsprechung des Senats kann sich der Versicherer nur dann gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 VVG a.F. auf Leistungsfreiheit wegen einer vorsätzlichen folgenlosen Obliegenheitsverletzung berufen, wenn diese generell geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, und dem Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden zur Last fiel (…Senatsbeschlüsse vom 10. November 2010 - IV ZR 122/09, VersR 2011, 369 Rn. 16;… vom 4. Mai 2009 - IV ZR 62/07, VersR 2009, 968 Rn. 9;… Senatsurteile vom 28. Februar 2007 - IV ZR 331/05, VersR 2007, 785 Rn. 15; vom 7. Juli 2004 - IV ZR 265/03, VersR 2004, 1117 unter 3; vom 21. Januar 1998 - IV ZR 10/97, VersR 1998, 447 unter 2 b; vom 7. Dezember 1983 - IVa ZR 231/81, VersR 1984, 228, 229; jeweils m.w.N.).Die Leistungsfreiheit setzt weiter voraus, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer vorher deutlich über den Anspruchsverlust belehrt hat, der ihm bei vorsätzlich falschen Angaben droht (…Senatsbeschlüsse vom 4. Mai 2009 aaO;… vom 28. Februar 2007 - IV ZR 152/05, VersR 2007, 683 Rn. 2; Senatsurteil vom 21. Januar 1998 aaO unter 2 c; jeweils m.w.N.).
Nach der Senatsrechtsprechung muss die Belehrung klar und unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass vorsätzlich falsche oder unrichtige Angaben des Versicherungsnehmers auch dann einen Anspruchsverlust nach sich ziehen, wenn der Versicherer keinen Nachteil erleidet (Senatsurteil vom 21. Januar 1998 aaO unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 20. Dezember 1972 - IV ZR 51/71, VersR 1973, 174 unter VI 2).
Ein solches ist zu verneinen, wenn es sich bei der Obliegenheitsverletzung um ein Fehlverhalten handelte, das auch einem ordentlichen Versicherungsnehmer leicht unterlaufen kann und für das deshalb ein einsichtiger Versicherer Verständnis aufzubringen vermag (Senatsurteile vom 21. Januar 1998 aaO unter 2 b;… vom 7. Dezember 1983 aaO; vom 12. März 1976 - IV ZR 79/73, VersR 1976, 383 unter III 2; jeweils m.w.N.).
- BGH, 07.07.2004 - IV ZR 265/03
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen verweigerter Übersendung der …
Danach kann sich der Versicherer zwar auf die vereinbarte Leistungsfreiheit dann nicht berufen, wenn der Obliegenheitsverstoß generell ungeeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, oder den Versicherungsnehmer subjektiv kein schweres Verschulden trifft (Senatsurteil vom 21. April 1993 - IV ZR 33/92 - VersR 1993, 830 unter II 3), wobei diese Grundsätze auch auf die Fahrzeugversicherung Anwendung finden (Senatsurteile vom 20. Dezember 1972 - IV ZR 57/71 - VersR 1973, 174 unter VI 1; vom 28. Mai 1975 - IV ZR 112/73 - bei juris abrufbar, unter III; vom 21. Januar 1998 - IV ZR 10/97 - VersR 1998, 447 unter 2 b).Eine Klärung der Frage, inwieweit sich die Rechtsprechung zur folgenlosen Verletzung von Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles (vgl. BGHZ 48, 7, 9; Senatsurteil vom 21. Januar 1998 aaO unter 2 c) auf den hier gegebenen Verstoß gegen eine seitens des Versicherers erteilte Weisung übertragen läßt, ist nicht erforderlich; einer Zulassung der Revision hätte es unter diesem Gesichtspunkt nicht bedurft.
- BGH, 22.10.2014 - IV ZR 242/13
Vermögensschadenshaftpflichtversicherung einer gesetzlichen Krankenkasse: …
c) Die Obliegenheitsverletzung der Klägerin ist auch nicht folgenlos geblieben, so dass es auf die weiteren Voraussetzungen der so genannten Relevanzrechtsprechung des Senats (vgl. dazu Senatsurteile vom 28. Februar 2007 - IV ZR 231/05, VersR 2007, 785 unter II 2 b; vom 26. Januar 2005 - IV ZR 239/03, VersR 2005, 493 unter II 2 c; vom 21. Januar 1998 - IV ZR 10/97, VersR 1998, 447 unter 2 b) nicht ankommt. - BGH, 16.09.2009 - IV ZR 246/08
Voraussetzungen einer Obliegenheitsverletzung in der Marktwert-Versicherung für …
Diese Frage stellt sich nach der Rechtsprechung des Senats im Falle einer vorsätzlichen folgenlosen Obliegenheitsverletzung (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Mai 2009 - IV ZR 62/07 - VersR 2009, 968 unter Tz. 9; Senatsurteile vom 28. Februar 2007 - IV ZR 331/05 - VersR 2007, 785 Tz. 15; vom 21. Januar 1998 - IV ZR 10/97 - VersR 1998, 447 unter 2 b, jeweils m.w.N.). - BGH, 28.02.2007 - IV ZR 152/05
Anforderungen an die Belehrung über die Folgen einer Verletzung der …
Nach der Senatsrechtsprechung kann sich der Versicherer zwar auf seine Leistungsfreiheit wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit nur berufen, wenn er den Versicherungsnehmer vorher deutlich über den Anspruchsverlust belehrt hat, der ihm bei vorsätzlich falschen Angaben droht (vgl. nur Senatsurteile vom 20. Dezember 1972 - IV ZR 57/71 - VersR 1973, 174 unter VI 1; vom 21. Januar 1998 - IV ZR 10/97 - VersR 1998, 447 unter 2 c und ständig). - BGH, 10.11.2010 - IV ZR 122/09
Deckungsprozess gegen die Kfz-Teilkaskoversicherung nach behauptetem …
d) Schließlich wird das Berufungsgericht zu beachten haben, dass sich der Versicherer nach der Relevanzrechtsprechung auf völlige Leistungsfreiheit nur dann berufen kann, wenn die vorsätzliche Verletzung der Aufklärungspflicht zwar folgenlos geblieben, aber generell geeignet ist, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden und dem Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden zur Last fällt, für dessen Fehlen er beweispflichtig ist (Senatsurteile vom 7. Juli 2004 - IV ZR 265/03, VersR 2004, 1117 unter 3; vom 21. Januar 1998 - IV ZR 10/97, VersR 1998, 447 unter 2 b; vom 21. April 1982 - IVa ZR 267/80, BGHZ 84, 84, 87; jeweils m.w.N.). - OLG Saarbrücken, 21.01.2004 - 5 U 404/03
Berufshaftpflichtversicherung: Verstoß gegen das Anerkenntnisverbot durch …
Die Grundsätze der Relevanzrechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 21.1.1998 - IV ZR 10/97, VersR 1998, 447 unter 2 b) dürften der Leistungsfreiheit ebenfalls nicht entgegen stehen.Gemäß § 6 Satz AHB, § 6 Abs. 3 Satz 1 VVG wird vermutet, dass die Obliegenheitsverletzung vorsätzlich begangen ist, wenn nicht der Versicherungsnehmer ein geringeres Verschulden darlegt und beweist (BGH, U. v. 21.1.1998 - IV ZR 10/97, VersR 1998, 447 unter 2 b).
Die Obliegenheitsverletzung des Klägers ist nicht folgenlos geblieben, so dass es für die Leistungsfreiheit der Beklagten weder auf die Grundsätze der Relevanzrechtsprechung noch auf die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (U. v. 21.1.1998 - IV ZR 10/97, VersR 1998, 447 unter 2 c) bei vorsätzlicher und folgenloser Verletzung einer Auskunftsobliegenheit weiter erforderliche Belehrung des Versicherungsnehmers darüber ankommt, dass eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung auch dann zur Leistungsfreiheit führen kann, wenn sie keinen Einfluss auf die Feststellung des Versicherungsfalls und die dem Versicherer obliegende Leistung hat.
- BGH, 06.07.2011 - IV ZR 108/07
Kfz-Kaskoversicherung: Zu hohe Angabe vorhandener Fahrzeugschlüssel als …
Nach dieser Rechtsprechung setzt die Leistungsfreiheit des Versicherers im Falle einer zwar vorsätzlichen, aber folgenlos gebliebenen Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers ein erhebliches Verschulden des Versicherungsnehmers, dessen ordnungsgemäße Belehrung über die Folgen einer Obliegenheitsverletzung sowie deren generelle Eignung, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, voraus (Senatsurteile vom 28. Februar 2007 - IV ZR 331/05, VersR 2007, 785 unter II 2 b; vom 26. Januar 2005 - IV ZR 239/03, VersR 2005, 493 unter 2 c; vom 21. Januar 1998 - IV ZR 10/97, VersR 1998, 447 unter 2 b;… weitere Nachweise siehe bei Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 6 Rn. 54 ff.;… Prölss in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 6 Rn. 101 und Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung 17. Aufl. § 6 VVG Rn. 33 ff. und § 7 AKB Rn. 88 ff.). - BGH, 04.12.2008 - IX ZR 219/07
Zulässigkeit der Abtretung der Honoraransprüche eines Rechtsanwalts; Ausübung des …
- BGH, 12.12.2007 - IV ZR 40/06
Begriff der Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Fahrzeugversicherung
- OLG Celle, 19.11.2009 - 8 U 79/09
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers ohne Anzeichen für einen Unfallschock …
- OLG Karlsruhe, 18.02.2010 - 12 U 175/09
Kausalitätsgegenbeweis in der Kfz-Kaskoversicherung: Verletzung der Obliegenheit …
- OLG Saarbrücken, 28.01.2009 - 5 U 424/08
Gewährung von Leistungen aus einer Kraftfahrzeugkaskoversicherung wegen …
- OLG Brandenburg, 06.01.2010 - 4 U 66/06
Ansprüche aus einer KASKO-Versicherung wegen eines Kfz-Diebstahls: …
- BGH, 10.10.2007 - IV ZR 95/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Folgenlosigkeit einer …
- OLG Düsseldorf, 27.02.2007 - 24 U 93/06
Zur Haftung des gewerblichen Mieters eines Kfz für durch angestellten Fahrer …
- OLG Dresden, 12.04.2019 - 4 U 557/18
Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers bei Aufbewahren des Fahrzeugscheins im …
- OLG Naumburg, 17.03.2011 - 4 U 49/10
Kfz-Kaskoversicherung: Pflicht zur erneuten Belehrung über die Folgen einer …
- BGH, 22.10.2014 - IV ZR 303/13
Vermögensschadenhaftpflichtversicherung: Leistungsausschluss bei Verletzung der …
- OLG Köln, 17.01.2006 - 9 U 60/05
Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers bei Nichtangabe von Zeugen trotz …
- LG Nürnberg-Fürth, 20.04.2011 - 8 S 6002/10
Wirksamkeit des Rechtsfolgenhinweises als Voraussetzung für eine …
- OLG Nürnberg, 16.06.2003 - 8 U 2485/02
Zum Umfang der Aufklärungspflichten des Versicherungsnehmers im Schadensfall
- OLG Dresden, 11.06.2019 - 4 U 1399/18
Zahlungsanspruch aus einer Diebstahlversicherung für einen entwendeten PKW
- BGH, 04.12.2008 - IX ZR 220/07
Wirksamkeit der Abtretung einer anwaltlichen Honorarforderung
- OLG Köln, 16.10.2007 - 9 U 244/06
Anspruch aus der Kaskoversicherung bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung des …
- OLG Köln, 05.06.2007 - 9 U 37/06
Kfz-Kaskoversicherung - Schadenanzeige: Wann wird der VR bei vorsätzlichen …
- OLG Dresden, 08.08.2022 - 4 U 87/22
Versicherungsleistungen aus einer Kaskoversicherung nach einem Fahrzeugdiebstahl; …
- OLG Köln, 08.04.2008 - 9 U 157/07
Anspruch gegen den Versicherer auf Ersatz des durch einen Diebstahl des …
- BGH, 22.10.2014 - IV ZR 243/13
Vermögensschadenhaftpflichtversicherung: Leistungsausschluss bei Verletzung der …
- OLG Köln, 10.06.2008 - 9 U 226/07
Anforderungen an die Aufklärung über die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers …
- OLG Hamm, 18.02.2000 - 20 U 68/99
Aufklärungspflicht des Versicherers bei Widersprüchen im Schadensanzeigeformular
- OLG Köln, 08.06.1999 - 9 U 135/98
Fortwirken der Warnfunktion einer ordnungsgemäßen Belehrung im ersten …
- OLG Hamm, 19.05.1999 - 20 U 1/99
Wirksamkeit einer Entschädigungsbegrenzung bei wirtschaftlichem Totalschaden
- OLG Düsseldorf, 05.02.2008 - 4 U 80/07
Anspruch auf Versicherungsleistungen aus der Wohngebäude- und …
- OLG Köln, 02.09.2008 - 9 U 3/08
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Verletzung von …
- LG Bielefeld, 14.09.2007 - 2 O 485/06
Befreiung des Vollkaskoversicherers von der Leistungspflicht wegen Einreichung …
- OLG Köln, 26.04.2005 - 9 U 113/04
Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen unrichtiger Angaben über …
- OLG Dresden, 20.06.2022 - 4 U 87/22
Ansprüche aus einer Kaskoversicherung nach behauptetem Fahrzeugdiebstahl …
- OLG Köln, 26.09.2006 - 9 U 142/05
Verschweigen eines erheblichen Vorschadens ist eine Obliegenheitsverletzung und …
- OLG Köln, 09.09.2003 - 9 U 30/03
Ausnahme von der Leistungsfreiheit eines Hausratversicherers trotz Vorlage eines …
- OLG Hamm, 27.05.1998 - 20 U 247/97
Beratungspflicht des Versicherungsagenten bei Aufnahme einer Schadensanzeige
- OLG Köln, 02.07.2002 - 9 U 13/02
Nichtbestehen eines Entschädigungsanspruchs aufgrund eines Verkehrsunfalls …
- OLG Köln, 23.07.2002 - 9 U 23/00
Entschädigungsanspruch aus einer Vollkaskoversicherung wegen eines …
- OLG Köln, 27.04.2004 - 9 U 141/03
Entschädigungsanspruch aus einer Teilkaskoversicherung; Nachweis der …
- OLG Köln, 11.02.2003 - 9 U 119/02
Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers; Entwendung eines Oldtimers ; Angaben im …
- OLG Köln, 16.04.2002 - 9 U 136/01
Versicherungsrecht; Angabe der Erwerbszeit von versichertem Schmuck
- OLG Köln, 06.03.2001 - 9 U 153/00
- OLG Düsseldorf, 08.04.2008 - 4 U 144/07
Rechtsfolgen der unrichtigen Beantwortung von Fragen des Hausratversicherers nach …
- OLG Köln, 21.05.2007 - 9 U 220/06
Freiwerden einer Feuerversicherung von ihrer Leistungspflicht wegen einer …
- OLG Köln, 16.03.2004 - 9 U 67/03
Leistungsfreiheit des Versicherers wegen der Verletzung der Meldepflicht des …
- OLG Köln, 09.09.2003 - 9 U 27/03
Umfang einer Betriebshaftpflichtversicherung; Eintrittspflicht für …
- OLG Köln, 06.05.2003 - 9 U 137/02
Anspruch aus einer Haftpflichtversicherung; Recht auf Leistungsfreiheit des …
- OLG Köln, 14.11.2000 - 9 U 79/00
Nachweis des äußeren Bildes eines Kraftfahrzeugdiebstahls; Leistungspflichten …
- LG Köln, 29.10.2012 - 26 O 301/11
Zahlung einer Invaliditätsleistung aufgrund einer zwischen den Parteien …
- LG Dortmund, 15.04.2009 - 22 O 71/08
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers bei falscher Kilometerangabe - …
- OLG Celle, 04.01.2007 - 8 U 134/06
Leistungsfreiheit des Kfz-Versicherers wegen falscher Angaben des …
- OLG Celle, 25.10.2006 - 8 W 76/06
Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Hausratversicherung
- OLG Köln, 27.11.2001 - 9 U 202/00
Kaskoentschädigung wegen Fahrzeugdiebstahls; Leistungsfreiheit einer …
- OLG Köln, 19.12.2000 - 9 U 106/00
- OLG Köln, 17.08.2004 - 9 U 163/03
- OLG Celle, 25.03.2004 - 8 U 225/02
Versicherungsvertragsrecht: Verletzung der Aufklärungsobliegenheit in der …
- OLG Köln, 17.06.2003 - 9 U 187/01
Anspruch auf Deckung eines Unfallschadens aus einer …
- OLG Köln, 30.04.2001 - 9 U 163/01
- OLG Köln, 06.02.2001 - 9 U 151/00
- OLG Köln, 28.03.2000 - 9 U 99/99
Voraussetzungen des Vorliegens eines Entschädigungsanspruchs gegenüber einer …
- OLG Köln, 23.02.1998 - 9 U 83/98
- OLG Köln, 02.03.2004 - 9 U 113/03
- OLG Köln, 24.06.2003 - 9 U 21/01
Antrag auf Feststellung einer Erledigung durch den Gläubiger aufgrund einer …
- OLG Köln, 17.06.2003 - 9 U 214/02
Falsche Angaben i.R.e. einer Schadensanzeige für die Versicherung durch einen …
- OLG Köln, 14.11.2000 - 9 U 59/99
Leistungsfreiheit eines Versicherers wegen Verletzung der Aufklärungspflichten …
- OLG Köln, 04.05.1999 - 9 U 164/98
- OLG München, 19.12.2008 - 25 U 1711/05
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Anspruch eines an Acne inversa erkrankten …
- OLG Celle, 04.11.2004 - 8 U 81/04
Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers wegen Obliegenheitsverletzung
- OLG Köln, 13.05.2003 - 9 U 156/02
- OLG Köln, 13.08.2002 - 9 U 21/02
- OLG Köln, 18.12.2001 - 9 U 44/01
Leistungsfreiheit einer Kaskoversicherung wegen einer vorsätzlichen …
- OLG Köln, 04.07.2000 - 9 U 183/99
- OLG Köln, 11.01.2000 - 9 U 77/99
- OLG Köln, 08.06.1999 - 9 U 171/98
- AG Bonn, 18.06.2013 - 109 C 21/13
Steinschlag, Obliegenheitsverletzung
- SG Düsseldorf, 29.11.2007 - S 8 KR 362/06
Krankenversicherung
- LG Coburg, 26.10.2005 - 12 O 461/05
- OLG Hamm, 01.12.2000 - 20 U 248/99
Anspruch gegen Versicherung auf Entschädigung wegen Diebstahls eines …