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   BGH, 18.03.1992 - IV ZR 101/91   

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https://dejure.org/1992,1628
BGH, 18.03.1992 - IV ZR 101/91 (https://dejure.org/1992,1628)
BGH, Entscheidung vom 18.03.1992 - IV ZR 101/91 (https://dejure.org/1992,1628)
BGH, Entscheidung vom 18. März 1992 - IV ZR 101/91 (https://dejure.org/1992,1628)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Abweisung eines Verzugsschadens - Fehlende Hauptforderung - Berufungsbegründung - Substantiierter Angriff in Berufung - Antrag auf Fristverlängerung - Berufungsbegründungsfrist - Entscheidung über Wiedereinsetzung - Berufungszulässigkeit - Berücksichtigung eidesstattlicher Versicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 233, § 519 Abs. 2 S. 3, § 519 Abs. 3 Nr. 2
    Substantiierter Berufungsangriff bei geltendgemachtem Verzugsschaden - Berücksichtigung eidestattlicher Versicherung im Wiedereinsetzungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 1898
  • MDR 1992, 706
  • VersR 1993, 71
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • OLG Brandenburg, 23.04.2019 - 11 U 42/16

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer

    Das Landgericht hat diese Kosten in den Entscheidungsgründen offenbar als eine Nebenforderung behandelt und mangels Hauptanspruches als nicht bestehend angesehen, weshalb ein substantiierter Angriff in der Begründungsschrift gegen die Abweisung der Hauptforderung den inhaltlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 520 Abs. 3 ZPO ohne Weiteres genügt (vgl. insb. BGH, Urt. v. 18.03.1992 - IV ZR 101/91, LS 1 und Rdn. 13, juris = BeckRS 9998, 96309; ferner BGH, Urt. v. 17.03.1994 - IX ZR 102/93, Rdn. 29, juris = BeckRS 9998, 95226; Ball in Musielak/Voit, ZPO, 16. Aufl., § 520 Rdn. 39).
  • BGH, 03.04.2008 - III ZR 78/07

    Höhe und Verzinsung der Rückenteignungsentschädigung

    Dennoch erfasst der Angriff gegen die Hauptforderung dem Grunde nach auch die Zinsforderung, denn diese könnte ohne die Hauptforderung keinen Bestand haben (vgl. BGH Urteile vom 17. März 1994 - IX ZR 102/93 - NJW 1994, 1656; vom 18. März 1992 - IV ZR 101/91 - NJW 1992, 1898f).
  • OLG Karlsruhe, 18.12.2014 - 12 U 104/14

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Weitere Unverbindlichkeit der für so

    Ist im ersten Rechtszuge ein Verzugsschadensanspruch allein mit der Begründung abgewiesen worden, es fehle schon an einer Hauptforderung, reicht ein substantiierter Angriff in der Berufungsbegründung gegen die Abweisung der Hauptforderung aus, um § 520 Absatz 3 Nr. 2 ZPO auch bezüglich des Anspruchs auf Verzugsschaden zu genügen (BGH NJW 1992, 1898 Rn. 13 zu § 519 BGB a. F.).
  • BGH, 11.05.1999 - IX ZR 298/97

    Belehrungspflicht des Steuerberaters über die Frist zur Anfechtung eines

    Wird im angefochtenen Urteil ein einziger, auf einen einheitlichen Rechtsgrund gestützter Klageanspruch zurückgewiesen, so genügt für eine ordnungsmäßige Berufungsbegründung regelmäßig ein Angriff, der geeignet ist, dem angefochtenen Urteil die Tragfähigkeit zu nehmen (BGH, Beschl. v. 25. Januar 1990 - IX ZB 89/89, NJW 1990, 1184; Urt. v. 18. März 1992 - IV ZR 101/91, NJW 1992, 1898 f).
  • BGH, 04.11.1996 - II ZR 48/95

    Schadensersatzpflicht des geschäftsführenden Gesellschafters einer OHG wegen

    Der Ausnahmefall, daß die Klageabweisung die Hauptsache insgesamt betrifft und damit zugleich auch der Nebenanspruch auf Zinsen abgewiesen ist (vgl. BGH, Urt. v. 18. März 1992 - IV ZR 101/91, MDR 1992, 796; Urt. v. 17. März 1994 - IX ZR 102/93, NJW 1994, 1656 f.), liegt hier ersichtlich nicht vor, da das Landgericht den Zinsanspruch mit einer gegenüber der Entscheidung zur Hauptsache eigenständigen Begründung abgewiesen hatte.
  • BGH, 17.03.1994 - IX ZR 102/93

    Formularmäßige Erstreckung einer Bürgschaft auf alle Forderungen aus bankmäßiger

    Erfaßt ein substantiierter Angriff die gesamte Hauptforderung, so hat das Berufungsgericht, wenn es der Klage ganz oder teilweise stattgeben will, ohne weitere Rüge auch den Zinsanspruch von sich aus zu prüfen (BGH, Urt. v. 18. März 1992 - IV ZR 101/91, NJW 1992, 1898, 1899).
  • BGH, 30.05.2017 - VIII ZB 54/16

    Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

    Dies kann der Senat nachholen, da die Frage, ob Wiedereinsetzung zu Recht versagt worden ist, auch in tatsächlicher Hinsicht ohne Bindung an die Würdigung des Berufungsgerichts in vollem Umfang seiner Prüfung unterliegt (BGH, Urteil vom 18. März 1992 - IV ZR 101/91, NJW 1992, 1898 unter 4 a; Beschluss vom 21. Januar 2010 - IX ZB 164/09, ZInsO 2010, 631 Rn. 13; jeweils mwN).
  • OLG Stuttgart, 13.12.2005 - 6 U 119/05

    Bankdarlehen im Zusammenhang mit einem geschlossenen Immobilienfonds:

    Dies gilt nicht nur für Fälle, in denen sich der Berufungsführer gegen eine Verurteilung wehrt, bei der bereits der Wegfall eines Tatbestandsmerkmals den Anspruch zu Fall bringt, sondern auch dann, wenn sich die Berufung gegen eine Klageabweisung wehrt (BGH Urteil vom 18.03.1992 IV ZR 101/91 BGHR § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO Inhalt, notwendiger 6: dort hatte das Landgericht eine Zinsklage mit der Begründung abgewiesen, es fehle an einer Hauptforderung; es genügte, dass der Berufungsführer sich allein hiermit auseinandersetzte; für den ähnlich gelagerten Fall, dass sich der Berufungsführer gegen eine Klageabweisung wegen Unzuständigkeit wehrt, siehe auch Reichold in Thomas/Putzo ZPO 26. Auflage § 520 Rdnr. 22).
  • BGH, 03.12.1998 - X ZR 181/98

    Konzentrationsstörung

    Wegen der Rechtsprechung zur Wiedereinsetzung bei unverschuldeter krankheitsbedingter Fehleinschätzung der eigenen Leistungsfähigkeit wird verwiesen auf BGH NJW 1992, 1898 und auf die bei Benkard, Patentgesetz/Gebrauchsmustergesetz, 9. Auflage Rdn. 40 zu § 123 PatG zitierte einschlägige weitere Rechtsprechung.
  • BGH, 21.01.2010 - IX ZB 164/09

    Insolvenzrecht: Befugnis zur Beantragung der Versagung der Restschuldbefreiung;

    Das Revisions- oder Rechtsbeschwerdegericht ist bei der Anwendung der §§ 233 ff ZPO nicht an die Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen gebunden, sondern zur selbstständigen Würdigung der Beweislage berufen (BGHZ 4, 389, 395 f; BGH, Beschl. v. 18. März 1992 - IV ZR 101/91, NJW 1992, 1898, 1899; Gerken in Wieczorek/Schütze, aaO § 238 Rn. 11 m.w.N.).
  • OLG Dresden, 11.11.1998 - 8 U 3066/97

    Restwertausgleichsansprüche aus einem beendeten Teilamortisationsleasingvertrag;

  • BGH, 20.09.2018 - III ZB 20/18

    Streitwert für die Klage auf Herausgabe von Kopien der Behandlungsdokumentation

  • BVerfG, 09.12.1999 - 1 BvR 1287/99

    Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Verwerfung der Berufung im Zivilprozess

  • OLG Brandenburg, 01.03.2019 - 11 U 123/18

    Anforderungen an die äußere Form der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • BGH, 22.03.1994 - KZR 9/93

    "Orthopädisches Schuhwerk"; Unbillige Behinderung eines Marktteilnehmers durch

  • OLG Stuttgart, 20.12.2012 - 13 U 97/12

    Anspruch auf Bewilligung einer Baulast: Passivlegitimation einer

  • OLG Schleswig, 20.10.2014 - 10 UF 105/14

    Wiedereinsetzung nach Fristversäumnis infolge unregelmäßiger Postbeförderung

  • OLG Koblenz, 23.07.2014 - 5 U 336/14

    Zahlungspflicht des Frachtgutempfängers für Standgeld nur nach

  • OLG Dresden, 28.02.1997 - 8 U 2263/96

    Freizeitveranstaltung i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWiG

  • OLG Zweibrücken, 28.09.2016 - 7 U 66/14

    Nachtrag oder "Bausoll"?

  • LAG Baden-Württemberg, 08.12.1993 - 12 Sa 82/93

    Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses und Anspruch auf Beschäftigung; Auslegung

  • BGH, 06.12.1994 - VI ZB 28/94

    Verlängerung der Begründungsfrist nach deren Ablauf - Darlegung und

  • OLG Naumburg, 18.10.2017 - 5 U 68/17
  • BPatG, 18.10.2005 - 27 W (pat) 117/04
  • BPatG, 13.07.2004 - 33 W (pat) 103/03
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