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   BGH, 08.04.2015 - IV ZR 103/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,7030
BGH, 08.04.2015 - IV ZR 103/15 (https://dejure.org/2015,7030)
BGH, Entscheidung vom 08.04.2015 - IV ZR 103/15 (https://dejure.org/2015,7030)
BGH, Entscheidung vom 08. April 2015 - IV ZR 103/15 (https://dejure.org/2015,7030)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    VVG a. F. § 5a, BGB § 199 Abs. 1, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1

  • IWW

    § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG, § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG, § ... 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG, Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, § 195 BGB, § 199 Abs. 1 BGB, § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 5a VVG, § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5a VVG vom 21.07.1994, § 199 Abs 1 Nr 1 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB
    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Leibrentenversicherungsvertrages im sog. Policenmodell nach Widerspruch des Versicherungsnehmers: Verjährungsbeginn für den Bereicherungsanspruch

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Entstehung des nach einem Widerspruch geltend gemachten Bereicherungsanspruchs mit Ausübung des Widerspruchsrechts

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Beginn der Verjährung des Bereicherungsanspruchs nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 199 Abs. 1 Nr. 1; VVG § 5a
    Entstehung des nach einem Widerspruch geltend gemachten Bereicherungsanspruchs mit Ausübung des Widerspruchsrechts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann entsteht der mit Widerspruch geltend gemachte Bereicherungsanspruch?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (30)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Beginn der Verjährung des Bereicherungsanspruchs nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Widerspruchsrecht bei Lebens- und Rentenversicherungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerspruch und Verjährungsbeginn bei der Rentenversicherung im Policenmodell

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Lebensversicherung im Policenmodell - Widerspruch und Verjährung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Rentenversicherung - Beginn der Verjährung des Bereicherungsanspruchs nach Widerspruch

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Beginn der Verjährung des Bereicherungsanspruchs nach Widerspruch gem. § 5a VVG a.F.

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Beginn der Verjährung des Bereicherungsanspruchs nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Rückzahlungsanspruch nach Widerruf eines Leibrentenversicherungsvertrages

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Verjährungsbeginn für den Bereicherungsanspruch

  • dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Rückabwicklung von nach dem Policenmodell geschlossenen Lebensversicherungsverträgen

  • kanzleimitte.de (Kurzinformation)

    Widerspruchsrecht bei Renten- und Lebensversicherungen

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Satte Rückerstattungen bei Lebens- und Rentenversicherungen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wann endet die Frist für ein Widerspruchsrecht, über das nicht belehrt wurde?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verjährungsfrist bei Versicherungskündigung ohne Widerrufsbelehrung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Versicherungsprämienrückzahlung nicht verjährt

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Widerspruchsrecht bei Renten- und Lebensversicherungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Versicherungsprämienrückzahlung nach Widerspruch nicht verjährt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verjährung des Widerspruchsrechts bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerspruchsrecht bei Renten- und Lebensversicherungen gestärkt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerspruch von Renten- und Lebensversicherungen: Verbraucherrechte gestärkt

  • bista.de (Kurzinformation)

    Verjährung des Bereicherungsanspruchs bei Kündigung ohne Widerrufsbelehrung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückabwicklung von nach dem Policenmodell geschlossenen Lebensversicherungsverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Versicherungsprämienrückzahlung nach Widerspruch nicht verjährt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verjährung des Widerspruchsrechts bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerspruchsrecht bei Renten- und Lebensversicherungen gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechte von Versicherungskunden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechte von Versicherungskunden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungen - Rechte der Verbraucher gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wann verjähren Rückzahlungsansprüche nach Widerspruch gegen Renten- oder Lebensversicherungen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungen

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    VVG § 5a a. F.; BGB § 199 Abs. 1, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1
    Zur Verjährung des Bereicherungsanspruchs nach Widerspruch des Versicherungsnehmers

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verjährungsbeginn für Bereicherungsanspruch nach Widerspruch gegen Lebensversicherung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 08.04.2015" von Prof. Dr. Robert Koch, original erschienen in: NJW 2015, 1818 - 1820.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1818
  • ZIP 2015, 33
  • MDR 2015, 512
  • VersR 2015, 700
  • WM 2015, 865
 
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Wird zitiert von ... (66)

  • BGH, 29.07.2015 - IV ZR 384/14

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und

    Der nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. geltend gemachte Bereicherungsanspruch entstand erst mit Ausübung des Widerspruchsrechts i.S. von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB; jedenfalls zu diesem Zeitpunkt hatte der Versicherungsnehmer Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners i.S. von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB (vgl. Senatsurteil vom 8. April 2015 - IV ZR 103/15, VersR 2015, 700 Rn. 19 ff.).
  • BGH, 29.07.2015 - IV ZR 448/14

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und

    Der nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. geltend gemachte Bereicherungsanspruch entstand erst mit Ausübung des Widerspruchsrechts i.S. von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB; jedenfalls zu diesem Zeitpunkt hatte der Versicherungsnehmer Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners i.S. von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB (vgl. Senatsurteil vom 8. April 2015 - IV ZR 103/15, VersR 2015, 700 Rn. 19 ff.).
  • BGH, 11.11.2015 - IV ZR 513/14

    Fondsgebundene Lebensversicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach

    Der nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. geltend gemachte Bereicherungsanspruch entstand erst mit Ausübung des Widerspruchsrechts im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB; jedenfalls zu diesem Zeitpunkt hatte der Versicherungsnehmer Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB (vgl. Senatsurteil vom 8. April 2015 - IV ZR 103/15, VersR 2015, 700 Rn. 19 ff.).
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