Rechtsprechung
   BGH, 04.04.2018 - IV ZR 104/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,8632
BGH, 04.04.2018 - IV ZR 104/17 (https://dejure.org/2018,8632)
BGH, Entscheidung vom 04.04.2018 - IV ZR 104/17 (https://dejure.org/2018,8632)
BGH, Entscheidung vom 04. April 2018 - IV ZR 104/17 (https://dejure.org/2018,8632)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,8632) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (15)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Verstoß von Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Reiseabbruchversicherung gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB; Anspruch auf Unterlassung der Verwendung einer Klausel in einer Reiseabbruchversicherung; Unklarheit des Begriffs ...

  • rabüro.de

    Zur Wirksamkeit einer Vertragsklausel über Beibringung eines ärztlichen Attestes in einer Reiseabbruchsversicherung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Transparenz einer in den Bedingungen einer Reise­abbruchversicherung enthaltenen Bestimmung, nach der bei unerwarteter schwerer Erkrankung, schwerer Unfallverletzung, Schwangerschaft, Bruch von Prothesen, Lockerung von implantierten Gelenken ein ärztliches Attest mit ...

  • tis-gdv.de

    Transparentgebot, unangemessene Benachteiligung, Hinweispflicht d. Versicherers

  • rewis.io

    Reiseabbruchversicherung: Inhaltskontrolle der in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen enthaltenen Klausel über Obliegenheiten des Versicherungsnehmers nach Eintritt des Versicherungsfalles

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    VVG § 28 Abs. 4 ; BGB § 307 Abs. 1 S. 2
    Verstoß von Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Reiseabbruchversicherung gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB ; Anspruch auf Unterlassung der Verwendung einer Klausel in einer Reiseabbruchversicherung; Unklarheit des Begriffs ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Wirksame Klausel über die Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalls in der Reiseabbruchversicherung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Wirksame Klausel in den Bedingungen einer Reiseabbruchversicherung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 1544
  • MDR 2018, 672
  • VersR 2018, 532
  • WM 2018, 820
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (35)

  • LG München I, 01.10.2020 - 12 O 5895/20

    Corona: Gastwirt erhält Entschädigung in Höhe von 1.014.000 EURO aus

    Dem Versicherungsnehmer soll bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vor Augen geführt werden, in welchem Umfang er Versicherungsschutz erlangt und welche Umstände seinen Versicherungsschutz gefährden (vgl. BGH, NJW 2018, 1544).
  • LG München I, 22.10.2020 - 12 O 5868/20

    Corona: Betriebsschließungsversicherung muss zahlen

    Dem Versicherungsnehmer soll bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vor Augen geführt werden, in welchem Umfang er Versicherungsschutz erlangt und welche Umstände seinen Versicherungsschutz gefährden (vgl. BGH, NJW 2018, 1544).
  • BGH, 14.08.2019 - IV ZR 279/17

    Wenn die Rechtsschutzversicherung einen bestimmten SV wünscht

    Vielmehr gebieten Treu und Glauben auch, dass sie die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 4. Juli 2018 - IV ZR 200/16, r+s 2018, 425 Rn. 25; vom 4. April 2018 - IV ZR 104/17, r+s 2018, 258 Rn. 8).
  • BGH, 07.02.2019 - III ZR 38/18

    Rechtsstreit um die Verpflichtung eines Pflegebedürftigen zur Tragung der

    Eine Vertragsgestaltung, die objektiv dazu geeignet ist, den Vertragspartner bezüglich seiner Rechtsstellung in die Irre zu führen, verstößt gegen das Transparenzgebot (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Urteil vom 9. Juni 2011 - III ZR 157/10, NJW-RR 2011, 1618 Rn. 27; BGH, Urteile vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 16; vom 3. Dezember 2015 - VII ZR 100/15, NJW 2016, 401 Rn. 22; vom 25. Februar 2016 - VII ZR 156/13, NJW 2016, 1575 Rn. 31 und vom 4. April 2018 - IV ZR 104/17, NJW 2018, 1544 Rn. 8; siehe auch Palandt/Grüneberg aaO Rn. 21, 25, 27; jeweils mwN).

    Weder bedarf es eines solchen Grades an Konkretisierung, dass alle Eventualitäten erfasst sind und im Einzelfall keinerlei Zweifelsfragen auftreten können, noch ist ein Verstoß gegen das Transparenzgebot schon dann zu bejahen, wenn Bedingungen noch klarer und verständlicher hätten formuliert werden können (Senat aaO Rn. 27; BGH, Urteil vom 25. November 2015 aaO; vom 13. September 2017 - IV ZR 302/16, NJW 2017, 3711 Rn. 15 und vom 4. April 2018 aaO; jeweils mwN).

    Maßgebend sind die Verständnismöglichkeiten des typischerweise bei Verträgen der geregelten Art zu erwartenden Durchschnittskunden im Zeitpunkt des Vertragsschlusses (BGH, Urteile vom 25. Februar 2016 aaO Rn. 31 und vom 4. April 2018 aaO Rn. 9).

    Insoweit gilt kein anderer Maßstab als derjenige, der auch bei der Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beachten ist (BGH, Urteil vom 4. April 2018 aaO).

    Dabei sind die Vorstellungen und Verständnismöglichkeiten eines durchschnittlichen, rechtlich nicht vorgebildeten Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Urteile vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, BGHZ 185, 310 Rn. 14; vom 14. Juli 2016 - III ZR 446/15, BGHZ 211, 201 Rn. 18 und vom 19. April 2018 - III ZR 255/17, NJW 2018, 2117 Rn. 18; BGH, Urteil vom 4. April 2018 aaO; jeweils mwN).

    Der mit dem Klauselwerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Kunden erkennbar sind (BGH, Urteil vom 4. April 2018 aaO mwN).

  • OLG Hamm, 19.11.2021 - 20 U 39/21

    Corona-Pandemie: Kein Anspruch gegen Betriebsschließungsversicherung

    Darauf, dass die Bedingungen noch klarer und verständlicher hätten formuliert werden können, indem man etwa - wie bei anderen Bedingungswerken - den abschließenden Charakter der Aufzählung durch einen zusätzlichen Begriff wie "ausschließlich" oder "nur" hätte verdeutlichen können, kommt es entgegen der Auffassung der Berufung nicht an (vgl. insoweit BGH, Urteile vom 4. April 2018 - IV ZR 104/17, r+s 2018, 258 Rn. 8; vom 13. September 2019 - IV ZR 302/16, r+s 2017, 586 Rn. 15; s. auchLüttringhaus/Eggen, r+s 2020, 250, 253).
  • LG Hamburg, 04.11.2020 - 412 HKO 91/20

    Coronapandemie: Betriebsschließungsversicherung muss zahlen

    Vielmehr gebieten Treu und Glauben auch, dass die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGH, Urteil vom 14. August 2019 - IV ZR 279/17 -, juris Rn 18. Urteile vom 4. Juli 2018 - IV ZR 200/16, r+s 2018, 425 Rn. 25; vom 4. April 2018 - IV ZR 104/17, r+s 2018, 258 Rn. 8).
  • OLG Bremen, 16.09.2021 - 3 U 9/21

    Umfang des Versicherungsschutzes einer Betriebsschließungsversicherung im

    Dem Versicherungsnehmer soll bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vor Augen geführt werden, in welchem Umfang er Versicherungsschutz erlangt und welche Umstände seinen Versicherungsschutz gefährden (BGH, Urteil vom 04. April 2018 - IV ZR 104/17 - Rdnr. 8, juris).

    Es bedarf weder eines solchen Grades an Konkretisierung, dass alle Eventualitäten erfasst sind und im Einzelfall keinerlei Zweifelsfragen auftreten können, noch ist ein Verstoß gegen das Transparenzgebot bereits dann zu bejahen, wenn Bedingungen noch klarer und verständlicher hätten formuliert werden können (BGH, Urt. v. 04. April 2018 - IV ZR 104/17 - Rdnr.8, juris).

  • OLG Saarbrücken, 19.06.2019 - 5 U 99/18

    Leitungswasserversicherung: Vertragliche Vereinbarung der Leistungsfreiheit bei

    Dafür genügt allerdings schon nach dem Wortlaut des § 28 Abs. 2 BGB, dass klar und eindeutig die Rechtsfolge der (vollständigen oder teilweisen) Leistungsfreiheit an die Verletzung der Obliegenheit geknüpft wird; einer weitergehenden wörtlichen Wiedergabe des - jedermann zugänglichen - Gesetzestextes bedarf es grundsätzlich nicht (Rixecker, in: Langheid/Rixecker, a.a.O., § 28 Rn. 60; vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2018 - IV ZR 104/17, VersR 2018, 532 zur Entbehrlichkeit eines Hinweises auf § 28 Abs. 4 VVG; zum alten Recht BGH, Urteil vom 18. Dezember 1989 - II ZR 34/89, VersR 1990, 384).
  • OLG Oldenburg, 06.05.2021 - 1 U 10/21

    1. Definieren die Bedingungen einer Betriebsschließungsversicherung

    Dem Versicherungsnehmer soll bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vor Augen geführt werden, in welchem Umfang er Versicherungsschutz erlangt und welche Umstände seinen Versicherungsschutz gefährden (BGH, Urteil vom 04.04.2018 - IV ZR 104/17, Rn. 8).

    Hierbei bedarf es weder eines solchen Grades an Konkretisierung, dass alle Eventualitäten erfasst sind und im Einzelfall keinerlei Zweifelsfragen auftreten können, noch ist ein Verstoß gegen das Transparenzgebot schon dann zu bejahen, wenn Bedingungen noch klarer und verständlicher hätten formuliert werden können (BGH, Urteil vom 04.04.2018 - IV ZR 104/17 -, Rn. 8, juris; BGH, Urteil vom 13.09.2017 - IV ZR 302/16 -, Rn. 15, juris).

    Insoweit gilt kein anderer Maßstab als derjenige, der auch bei der Auslegung von Versicherungsbedingungen zu beachten ist (BGH, Urteil vom 20.11.2019 - IV ZR 159/18 -, Rn. 8, juris; BGH, Urteil vom 04.04.2018 - IV ZR 104/17 -, Rn. 9, juris).

  • BGH, 20.11.2019 - IV ZR 159/18

    Beurteilung der Formulierung "erhöhte" Kraftanstrengung in Ziffer 1.4 der

    Dem Versicherungsnehmer soll bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vor Augen geführt werden, in welchem Umfang er Versicherungsschutz erlangt und welche Umstände seinen Versicherungsschutz gefährden (Senatsurteil vom 4. April 2018 - IV ZR 104/17, VersR 2018, 532 Rn. 8 m.w.N.).

    Insoweit gilt kein anderer Maßstab als derjenige, der auch bei der Auslegung von Versicherungsbedingungen zu beachten ist (Senatsurteile vom 4. April 2018 aaO Rn. 9; vom 8. Mai 2013 -â?¯IVâ?¯ZRâ?¯174/12,â?¯r+s 2013, 334 Rn. 9).

    Weder bedarf es eines solchen Grades an Konkretisierung, dass alle Eventualitäten erfasst sind und im Einzelfall keinerlei Zweifelsfragen auftreten können, noch ist ein Verstoß gegen das Transparenzgebot schon dann zu bejahen, wenn Bedingungen noch klarer und verständlicher hätten formuliert werden können (Senatsurteil vom 4. April 2018 - IV ZR 104/17, VersR 2018, 532 Rn. 8; BGH, Urteil vom 7. Februar 2019 - III ZR 38/18, NJW-RR 2019, 942 Rn. 23, jeweils m.w.N.).

  • BGH, 01.10.2019 - VI ZR 156/18

    Entgegenstehen einer qualifizierten Nachrangabrede der Qualifikation des

  • BGH, 29.01.2019 - KZR 4/17

    Teilnehmerdaten V

  • OLG Dresden, 29.05.2018 - 4 U 1779/17

    Voraussetzungen für die Auszahlung der Neuwertspitze in der Gebäudeversicherung

  • OLG Karlsruhe, 08.03.2019 - 12 U 33/18

    Rechtsschutzversicherungsbedingungen: Inhaltskontrolle einer Klausel über die

  • OLG München, 12.05.2021 - 25 U 5794/20

    Kein Deckungsschutz für Betriebsschließungen aufgrund von SARS-CoV-2/COVID 19

  • OLG Hamm, 17.05.2018 - 6 U 104/17

    Formularmäßige Erweiterung des Unfallbegriffs in einem Unfallversicherungsvertrag

  • LG Hamburg, 04.11.2020 - 412 HKO 83/20

    Coronapandemie: Betriebsschließungsversicherung muss zahlen

  • OLG Braunschweig, 29.09.2020 - 11 U 68/19

    Landwirtschaftbetriebs-Versicherung: Vertraglich vereinbarte Obliegenheit zur

  • LG Köln, 08.07.2020 - 26 O 379/19
  • OLG Saarbrücken, 29.08.2018 - 5 U 16/18

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Formularklausel zum Erlöschen des

  • LG Stuttgart, 12.03.2021 - 3 O 357/20

    Corona: Betriebsschließungsversicherung muss zahlen

  • LG Würzburg, 16.06.2021 - 22 O 1673/20

    Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen

  • LG Würzburg, 16.06.2021 - 22 O 1754/20

    Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen

  • LG Würzburg, 16.06.2021 - 21 O 1247/20

    Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen

  • OLG Frankfurt, 17.03.2021 - 7 U 33/19

    Keine Ersatzfähigkeit des Vergleichsbetrages gegenüber D&O-Versicherer

  • LG Heidelberg, 02.03.2021 - 2 O 250/20

    Betriebsschließungsversicherung - behördliche Betriebsschließung -

  • LG München I, 18.07.2019 - 12 O 13150/18

    Garantiebedingungen zu Solar-Stromspeichern

  • LG Coburg, 26.02.2021 - 11 O 382/20

    Deckungsschutz aus Betriebsschließungsversicherung in der Corona-Pandemie

  • OLG Dresden, 02.07.2019 - 4 U 447/19

    Rechtsschutzversicherung für Landwirte

  • OLG Hamm, 09.10.2019 - 20 U 80/18

    Schadensersatzanspruch wegen eines Wasserschadens gegen eine Versicherung

  • OLG Hamm, 13.03.2019 - 20 U 183/18

    Wirksamkeit der Einschränkung von Auszahlungen in den Allgemeinen Bedingungen

  • LG München I, 26.03.2021 - 25 O 7840/20

    Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen

  • LG Bochum, 02.12.2020 - 4 O 174/20

    Eine ausdrückliche Aufzählung der versicherten Krankheiten und Krankheitserreger

  • LG Bochum, 02.12.2020 - 4 O 199/20

    Abschließende Auflistung der versicherten Krankheiten und Krankheitserreger

  • LG Bochum, 17.02.2021 - 4 O 275/20

    Corona-Virus-Pandemie: Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht