Rechtsprechung
   BGH, 05.07.2006 - IV ZR 105/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,2509
BGH, 05.07.2006 - IV ZR 105/05 (https://dejure.org/2006,2509)
BGH, Entscheidung vom 05.07.2006 - IV ZR 105/05 (https://dejure.org/2006,2509)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 2006 - IV ZR 105/05 (https://dejure.org/2006,2509)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch des Versicherungsnehmers gegen die Versicherung auf Durchführung eines Sachverständigenverfahrens hinsichtlich der tatsächlichen Voraussetzungen des Anspruchsgrundes nach § 19 Abs. 1 S. 3 Allgemeine Hausratversicherungsbedingungen 1998 (VHB 98); Zulässigkeit ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 12 Abs. 3; VHB 98 § 19 (1)
    Recht des Versicherers zur Ablehnung der Leistung vor Durchführung eines Sachverständigenverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unbefristetes Recht auf Sachverständigenverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Versicherungsvertragsrecht - Möglichkeit des Sachverständigenverfahrens hindert die Klagefrist nach § 12 Abs. 3 VVG

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 05.07.2006, Az.: IV ZR 105/05 (Keine Berufung auf Ausschlussfrist bei möglichem Sachverständigenverfahren)" von Prof. Dr. Rixecker, original erschienen in: ZfS 2006, 637 - 638.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1618
  • MDR 2007, 89
  • VersR 2006, 1356
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 05.06.2008 - 19 U 76/07

    Versicherungsvertrag: Verfristung eines Anspruchs aus einer

    Sofern er dazu nicht in der Lage war, hätte er von Anfang an Prozesskostenhilfe beantragen und dabei darauf hinweisen müssen, dass er rechtsschutzversichert sei, der Versicherungsschutz aber noch nicht geklärt sei, insbesondere die Versicherungen bislang keine Deckung zugesagt hätten (vgl. zu einer entsprechenden Konstellation BGH, VersR 2006, 1356).
  • OLG Celle, 26.03.2007 - 8 W 12/07

    Versicherungsvertragsrecht - Wann ist die Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG durch

    Dem Versicherer ist es zwar verwehrt, die Leistungsablehnung mit einer Belehrung zu verbinden, die die Frist des § 12 Abs. 3 VVG in Lauf setzt, solange dem Versicherungsnehmer in den Versicherungsbedingungen das unbefristete Recht eingeräumt ist, vom Versicherer einseitig die Durchführung eines Sachverständigenverfahrens auch zu den tatsächlichen Voraussetzungen des Anspruchsgrundes zu verlangen (vgl. BGH NJW-RR 2006, 1618, 1619, zu § 19 Nr. 1 S. 3 VHB 98).
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