Weitere Entscheidung unten: BGH, 07.12.2011

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   BGH, 07.12.2011 - IV ZR 50/11, IV ZR 105/11   

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https://dejure.org/2011,14
BGH, 07.12.2011 - IV ZR 50/11, IV ZR 105/11 (https://dejure.org/2011,14)
BGH, Entscheidung vom 07.12.2011 - IV ZR 50/11, IV ZR 105/11 (https://dejure.org/2011,14)
BGH, Entscheidung vom 07. Dezember 2011 - IV ZR 50/11, IV ZR 105/11 (https://dejure.org/2011,14)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 206 Abs 1 S 1 VVG, § 314 Abs 1 BGB
    Private Krankenversicherung: Zulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung des Versicherers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ausschluss des Rechtes zur fristlosen Kündigung eines Krankenversicherungsvertrages gem. § 314 Abs. 1 BGB durch § 206 Abs. 1 S. 1 VVG

  • rewis.io

    Private Krankenversicherung: Zulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung des Versicherers

  • ra.de
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschluss des Rechtes zur fristlosen Kündigung eines Krankenversicherungsvertrages gem. § 314 Abs. 1 BGB durch § 206 Abs. 1 S. 1 VVG

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine Krankheitskostenversicherung Unkündbarkeit der privaten Pflegepflichtversicherung

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Krankheitskostenversicherung - außerordentliche Kündigung - Ausschluss

  • lto.de (Kurzinformation)

    Private Krankenversicherer dürfen Verträge kündigen

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Krankenversicherungsvertrages durch § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Versicherer kann private Krankenversicherung außerordentlich kündigen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung von Verträgen über Krankheitskostenversicherungen nicht grundsätzlich ausgeschlossen

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine Krankheitskostenversicherung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kündigungsrecht privater Krankenversicherer

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Trotz Versicherungspflicht: PKV darf kündigen

  • bank-kritik.de (Kurzinformation)

    Attacke zieht Kündigung nach sich

  • bank-kritik.de (Kurzinformation)

    Private Krankenversicherung: Kündigung wegen Betruges zulässig

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Versicherer kann private Krankenversicherung außerordentlich kündigen -

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine Krankheitskostenversicherung

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Krankenversicherung: eine außerordentliche Kündigung durch den Versicherer ist nicht in jedem Falle ausgeschlossen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Private Krankenversicherer dürfen Verträge kündigen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Krankenversicherte sind nicht immer vor Vertragskündigungen geschützt

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine Krankheitskostenversicherung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Krankheitskostenversicherung kann außerordentlich gekündigt werden

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Krankenversicherung darf gewalttätigem Kunden kündigen // Betroffene müssen in Basistarif anderer Anbieter

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 376
  • VersR 2012, 219
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 27.06.2012 - IV ZR 239/10

    Pflichtteilsberechtigung eines Abkömmlings trotz Pflichtteilsverzicht des näheren

    Dem Ziel, dem im Gesetz objektivierten Willen des Gesetzgebers Rechnung zu tragen, dienen die nebeneinander zulässigen, sich gegenseitig ergänzenden Methoden der Auslegung aus dem Wortlaut der Norm, ihrem Sinnzusammenhang, ihrem Zweck sowie aus den Gesetzgebungsmaterialien und der Entstehungsgeschichte (Senatsurteile vom 7. Dezember 2011 - IV ZR 50/11, VersR 2012, 219 und IV ZR 105/11, VersR 2012, 304, jeweils Rn. 14 m.w.N.).
  • BGH, 27.04.2016 - IV ZR 372/15

    Private Krankenversicherung: Rücktrittsrecht des Krankenversicherers bei grob

    Sie erfahren lediglich gemäß § 194 Abs. 1 Satz 3 VVG eine Modifikation dahin, dass § 19 Abs. 4 VVG auf die Krankenversicherung nicht anzuwenden ist, wenn der Versicherungsnehmer die Verletzung der Anzeigepflicht nicht zu vertreten hat (vgl. hierzu Senatsurteil vom 7. Dezember 2011 - IV ZR 50/11, VersR 2012, 219 Rn. 22).

    Den Interessen des Versicherungsnehmers wird dadurch Rechnung getragen, dass diesem gemäß § 193 Abs. 5 VVG ein Anspruch zusteht, bei jedem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen im Basistarif versichert zu werden (Senatsurteile vom 7. Dezember 2011 - IV ZR 105/11, BGHZ 192, 67 Rn. 38; IV ZR 50/11, VersR 2012, 219 Rn. 24).

  • OLG Frankfurt, 09.07.2015 - 3 U 122/14

    Rücktrittsrecht des Versicherers bei Verletzung der Anzeigepflicht trotz

    Zudem bestimmt § 193 Abs. 5 Satz 4 VVG, dass der Versicherer den Antrag auf Abschluss einer Versicherung im Basistarif nur ablehnen darf, wenn der Antragsteller bereits bei dem Versicherer versichert war und der Versicherer den Versicherungsvertrag wegen Drohung oder arglistiger Täuschung angefochten hat (Nr. 1) oder vom Versicherungsvertrag wegen einer vorsätzlichen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zurückgetreten ist (Nr. 2) (BGH, ebd.; BGH, Urt. v. 07.12.2011, IV ZR 50/11, NJW 2012, 376, zit. nach juris, Rn. 24).
  • AG Köln, 09.05.2016 - 142 C 537/14

    Ausserordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrages gegenüber einem mit

    Bei Fitnessstudioverträgen keine eine solche Ausnahme bei Erkrankungen des Kündigenden vorliegen (BGH, NJW 2012, 376).
  • ArbG Hamburg, 02.03.2016 - 27 Ca 443/15

    Mindestlohn - Bereitschaftsdienst

    Dem Ziel, den im Gesetz objektivierten Willen des Gesetzgebers zu erfassen, dienen die nebeneinander zulässigen, sich gegenseitig ergänzenden Methoden der Auslegung aus dem Wortlaut der Norm, ihrem Sinnzusammenhang, ihrem Zweck sowie aus den Gesetzgebungsmaterialien und der Entstehungsgeschichte (BGH v. 07.12.2011 - IV ZR 50/11 -, Rn. 14, juris).
  • OLG Nürnberg, 09.07.2020 - 8 U 49/20

    Wirksamkeit der Kündigung eines Krankenversicherungsvertrages

    Soweit § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG für Krankheitskostenversicherungen, die die Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 VVG erfüllen, jegliches Kündigungsrecht des Versicherers ausschließt, ist diese Vorschrift teleologisch dahin zu reduzieren, dass sie nur die Kündigung wegen Prämienverzugs verbietet, während eine Kündigung wegen sonstiger schwerer Vertragsverletzungen unter den Voraussetzungen des § 314 BGB möglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 07.12.2011 - IV ZR 50/11, NJW 2012, 376; KG, BeckRS 2017, 153713).

    Dem Versicherungsnehmer darf es nicht freistehen, den Versicherer dadurch schlechter und sich besser zu stellen, dass er einen Dritten an seine Stelle hat treten lassen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 10.07.1996 - IV ZR 287/95, NJW 1996, 2935 und vom 07.12.2011 - IV ZR 50/11, NJW 2012, 376 Rn. 31).

  • OLG Stuttgart, 30.08.2016 - 7 W 37/16

    Privater Pflegeversicherungsvertrag: Rechtsweg zur Klärung der Wirksamkeit einer

    Dass den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 07.12.2011 - IV ZR 50/11 -, VersR 2012, 219; Urteil vom 07.12.2011 - IV ZR 105/11 -, VersR 2012, 304) sowie des OLG Koblenz (Urteil vom 23.01.2009 - 10 U 213/08 -, VersR 2010, 58), die sich materiell-rechtlich mit der Auslegung des § 110 Abs. 4 SGB XI befasst haben, jeweils - soweit ersichtlich - keine Ausführungen zur Zulässigkeit des Rechtsweges zu entnehmen sind, ist dem Umstand geschuldet, dass das jeweilige Rechtsmittelgericht nicht (mehr) zu prüfen hat, ob der jeweils beschrittene Rechtsweg zulässig ist (§ 17 a Abs. 5 GVG).
  • OLG Hamm, 12.12.2016 - 6 U 214/15

    Arzt; Leistungsausschluss; Unterlassungsklage

    Bei dem in dieser Regelung zum Ausdruck kommenden Grundsatz, dass Dauerschuldverhältnisse bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gekündigt werden können, handelt es sich um einen allgemeinen Grundsatz des Zivilrechts (BGH, Urteil vom 07.12.2011, Az. IV ZR 105/11, zitiert nach juris, Tz. 19).

    Dies ist angenommen worden bei einem Versicherungsnehmer, der über drei Jahre eine Vielzahl von Rezepten zur Erstattung eingereicht hat, obwohl die dort aufgeführten Medikamente entweder überhaupt nicht oder jedenfalls nicht in diesem Umfang vom Kläger erworben und bezahlt wurden (BGH, Urteil vom 07.12.2011, Az. IV ZR 50/11, zitiert nach juris, Tz. 35; Langheid/Rixecker-Muschner, VVG, 5. Auflage 2016, § 206 Rn. 4).

  • OLG Karlsruhe, 26.11.2014 - 11 Wx 83/14

    Erbscheinsverfahren: Gegenständlich beschränkter Erbschein bei reinem

    Das Gesetz muss also, gemessen an seiner eigenen Regelungsabsicht, unvollständig sein (BGH, NJW 2012, 376 Rdnr. 16).
  • OLG Saarbrücken, 31.01.2018 - 5 U 40/17

    Außerordentliche Kündigung eines privaten Krankenversicherungsvertrages wegen

    105/11 - VersR 2012, 219).

    Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Urteilen vom 07.12.2011 (IV ZR 50/11 - VersR 2012, 219; IV ZR 105/11, VersR 2012, 219) entschieden, dass § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG trotz des eindeutigen Wortlauts (der "jede" Kündigung ausschließt) teleologisch dahin zu reduzieren sei, dass der Versicherer unter den Voraussetzungen des § 314 Abs. 1 BGB jedenfalls dann ein Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags habe, wenn er sich nicht auf einen Prämienverzug des Versicherungsnehmers stütze, sondern auf andere schwere Vertragsverletzungen, insbesondere den Versuch, Leistungen zu erschleichen.

    Entscheidend ist dabei die Zerstörung des Vertrauensverhältnisses, die insbesondere dadurch eintreten kann, dass der Versicherungsnehmer in besonders schwerwiegender Weise die Belange des Versicherers seinem Eigennutz hintanstellt, vor allem also, wenn der Versicherungsnehmer versucht hat, sich Leistungen zu erschleichen (BGH, Urt. v. 7.12.2011 - IV ZR 50/11 - VersR 2012, 219; BGH, Urt. v. 7.12.2011 - IV ZR 105/11 - VersR 2012, 304; BGH, Urt. v. 18.7.2007 - IV ZR 129/06 - VersR 2007, 1260).

  • OLG Köln, 20.09.2013 - 20 U 193/12

    Rückforderung physiotherapeutischer Leistungen durch den privaten

  • LG Dortmund, 16.08.2012 - 2 O 159/12

    Ablehnung der Annahme eines Antrags auf Abschluss einer

  • OLG Celle, 03.07.2018 - 8 W 24/18

    Rechtsweg für Beitragsstreitigkeiten in der privaten Pflegeversicherung

  • OLG Köln, 11.06.2018 - 2 VA (Not) 8/17
  • KG, 05.12.2017 - 6 U 101/17

    Kündigung einer Krankheitskostenversicherung wegen schwerer Vertragsverletzung

  • VerfGH Berlin, 11.11.2015 - VerfGH 89/15

    Wegen unzureichender Darlegung teilweise unzulässige und im Übrigen unbegründete

  • SG Berlin, 18.01.2017 - S 205 AS 1240/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • SG Berlin, 02.03.2016 - S 205 AS 1365/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • LG Dortmund, 22.08.2013 - 2 O 85/13

    Versicherungsprämie aus einer Krankheitskostenversicherung bei rechtzeitigem

  • OLG Saarbrücken, 06.02.2013 - 5 U 106/10

    Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Außerordentliche Kündigung des

  • LG Dortmund, 08.08.2013 - 2 O 129/13

    Nachweis einer Anschlusskrankenversicherung bei fristloser Kündigung einer

  • OLG Bremen, 08.03.2012 - 3 U 42/11

    Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich der

  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.09.2015 - 2 A 10736/14

    Zweckvereinbarung zur Schulfinanzierung; Einführung der Realschule Plus

  • OLG Bremen, 08.03.2012 - 3 U 41/11

    Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich der

  • OLG München, 04.12.2015 - 25 U 1732/15

    Erstattungfähigkeit der Kosten für einen Rollstuhl trotz Kündigung der

  • LG Nürnberg-Fürth, 29.03.2012 - 8 O 2729/11

    Kfz-Kaskoversicherung: Versicherungsschutz nach Stilllegung des Fahrzeugs und

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Rechtsprechung
   BGH, 07.12.2011 - IV ZR 105/11, IV ZR 50/11   

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BGH, Entscheidung vom 07.12.2011 - IV ZR 105/11, IV ZR 50/11 (https://dejure.org/2011,198)
BGH, Entscheidung vom 07. Dezember 2011 - IV ZR 105/11, IV ZR 50/11 (https://dejure.org/2011,198)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 206 Abs 1 S 1 VVG, § 314 BGB, § 110 Abs 4 SGB 11, § 12 Abs 1a VAG
    Private Kranken- und Pflegeversicherung: Außerordentliche Kündigung durch den Versicherer

  • ra-skwar.de

    Krankheitskostenversicherung - Kündigung, außerordentliche durch Versicherer

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ausschluss jeglicher außerordentlicher Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages durch den Versicherer gemäß § 206 Abs. 1 S. 1 VVG

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Krankenversicherung (private) - Kündigung durch Versicherung

  • rabüro.de

    Außerordentliche Kündigung einer Krankheitskostenversicherung ist nicht völlig ausgeschlossen

  • rewis.io

    Private Kranken- und Pflegeversicherung: Außerordentliche Kündigung durch den Versicherer

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Ausschluss jeglicher außerordentlicher Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages durch den Versicherer gemäß § 206 Abs. 1 S. 1 VVG

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine Krankheitskostenversicherung Unkündbarkeit der privaten Pflegepflichtversicherung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Außerordentliche Kündigung einer privaten Krankenversicherung und Pflegeversicherung

  • spiegel.de (Pressemeldung, 07.12.2011)

    Krankenversicherung darf gewalttätigem Kunden kündigen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Trotz Versicherungspflicht: PKV darf kündigen

  • bank-kritik.de (Kurzinformation)

    Attacke zieht Kündigung nach sich

  • bank-kritik.de (Kurzinformation)

    Private Krankenversicherung: Kündigung wegen Betruges zulässig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Private Krankenversicherer dürfen Verträge kündigen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Krankenversicherte sind nicht immer vor Vertragskündigungen geschützt

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine Krankheitskostenversicherung

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Krankenversicherung darf gewalttätigem Kunden kündigen // Betroffene müssen in Basistarif anderer Anbieter

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 192, 67
  • NJW 2012, 1365
  • MDR 2012, 284
  • VersR 2012, 304
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • OLG Stuttgart, 04.05.2016 - 9 U 230/15

    Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von 10 Jahren

    Dem Ziel, den im Gesetz objektivierten Willen des Gesetzgebers zu erfassen, dienen die nebeneinander zulässigen, sich gegenseitig ergänzenden Methoden der Auslegung aus dem Wortlaut der Norm, ihrem Sinnzusammenhang, ihrem Zweck sowie aus den Gesetzgebungsmaterialien und der Entstehungsgeschichte (BGH, Urteil vom 07. Dezember 2011 - IV ZR 105/11 -, BGHZ 192, 67, Rn. 14).

    Der Zweck der teleologischen Reduktion erlaubt gerade die Einschränkung einer Norm über ihren Wortlaut hinaus (BGH, Urteil vom 07. Dezember 2011 - IV ZR 105/11 -, BGHZ 192, 67, Rn. 16).

  • BGH, 27.06.2012 - IV ZR 239/10

    Pflichtteilsberechtigung eines Abkömmlings trotz Pflichtteilsverzicht des näheren

    Dem Ziel, dem im Gesetz objektivierten Willen des Gesetzgebers Rechnung zu tragen, dienen die nebeneinander zulässigen, sich gegenseitig ergänzenden Methoden der Auslegung aus dem Wortlaut der Norm, ihrem Sinnzusammenhang, ihrem Zweck sowie aus den Gesetzgebungsmaterialien und der Entstehungsgeschichte (Senatsurteile vom 7. Dezember 2011 - IV ZR 50/11, VersR 2012, 219 und IV ZR 105/11, VersR 2012, 304, jeweils Rn. 14 m.w.N.).
  • BGH, 27.04.2016 - IV ZR 372/15

    Private Krankenversicherung: Rücktrittsrecht des Krankenversicherers bei grob

    Den Interessen des Versicherungsnehmers wird dadurch Rechnung getragen, dass diesem gemäß § 193 Abs. 5 VVG ein Anspruch zusteht, bei jedem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen im Basistarif versichert zu werden (Senatsurteile vom 7. Dezember 2011 - IV ZR 105/11, BGHZ 192, 67 Rn. 38; IV ZR 50/11, VersR 2012, 219 Rn. 24).

    Gegen eine Beschränkung des Rücktrittsrechts des Versicherers über den Wortlaut der § 19 Abs. 4, § 194 Abs. 1 Satz 3 VVG hinaus sprechen schließlich auch praktische Gründe (vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 7. Dezember 2011 - IV ZR 105/11, BGHZ 192, 67 Rn. 39 für den Fall der fristlosen Kündigung eines Krankenversicherungsvertrages).

  • BGH, 07.12.2011 - IV ZR 50/11

    Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine

    Auf die Frage, ob der gekündigte Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Abschluss einer Krankheitskostenversicherung zum Basistarif beim bisherigen Versicherer oder lediglich bei einem anderen Versicherer hat, kommt es hier nicht an (hierzu Senatsurteil IV ZR 105/11 vom heutigen Tag unter II 3).

    Zwar schließt diese Regelung jede Kündigung aus wichtigem Grund, auch die nicht lediglich auf Prämienverzug beruhende, aus (vgl. Senatsurteil IV ZR 105/11 vom heutigen Tag unter II 1 b).

  • BGH, 01.07.2020 - VIII ZR 323/18

    Revision gegen eine abgewiesene Räumungsklage in Bezug auf Wohnraum; Erlass eines

    (1) Eine richterliche Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduktion setzt eine verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus (BGH, Urteile vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 31; vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 22; vom 13. November 2001 - X ZR 134/00, BGHZ 149, 165, 174, und vom 7. Dezember 2011 - IV ZR 105/11, BGHZ 192, 148 Rn. 16).

    Das Gesetz muss, gemessen an seiner eigenen Regelungsabsicht, unvollständig sein (BGH, Urteile vom 7. Dezember 2011 - IV ZR 105/11, aaO; vom 30. September 2014 - XI ZR 168/13, BGHZ 202, 302 Rn. 13).

  • BGH, 27.06.2014 - V ZR 51/13

    Kündigung eines bei Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

    Das Berufungsgericht geht im Ansatz zutreffend davon aus, dass eine vorsätzliche Straftat eines Vertragsteils, welche sich gegen die Vermögensinteressen des anderen Vertragsteils richtet, diesen grundsätzlich zu einer Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2011 - IV ZR 105/11, VersR 2012, 304 Rn. 24; MünchKomm-BGB/Gaier, 6. Aufl.,.

    Eine solche Tat zerstört das für eine Vertragsfortführung notwendige Vertrauen in den Vertragspartner (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2011 - IV ZR 105/11, VersR 2012, 304 Rn. 24).

  • OLG Frankfurt, 09.07.2015 - 3 U 122/14

    Rücktrittsrecht des Versicherers bei Verletzung der Anzeigepflicht trotz

    Es trifft zwar zu, dass der Versicherer gemäß § 193 Abs. 5 Sätze 1 und 2 VVG unter den dort genannten Voraussetzungen in Verbindung mit § 12 Abs. 1 a VAG (Versicherungsaufsichtsgesetz) Versicherungsschutz im Basistarif zu gewähren hat (vgl. BGH, Urt. v. 07.12.2011, IV ZR 105/11, BGHZ 192, 67, zit. nach juris, Rn. 40).

    Weil ein derartiger Fall des Rücktritts nach Nr. 2 hier nicht vorliegt, dürfte die Beklagte einen Antrag des Klägers, gerichtet auf Abschluss einer Krankheitskostenversicherung zum Basistarif, auf der Grundlage der Ausführungen des Bundesgerichtshofs in Rn. 40 des vorzitierten Urteils vom 07.12.2011, IV ZR 105/11, nicht ablehnen.

    Die Zulässigkeit des Rücktritts bei grob fahrlässiger Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht wird zudem gestützt durch die Erwägungen, mit denen der Bundesgerichtshof eine automatische Fortsetzung einer unter den Voraussetzungen des § 314 Abs. 1 BGB fristlos gekündigten Krankheitskostenversicherung im Basistarif im Urteil vom 07.12.2011 (IV ZR 105/11, BGHZ 192, 67 ff.) abgelehnt hat.

  • BGH, 12.09.2018 - IV ZB 1/18

    Anfechtung einer privaten Krankenversicherung und Pflegeversicherung wegen

    Soweit der Senat bereits zum Ausschluss der Kündigung einer Pflegeversicherung nach § 110 SGB XI Stellung genommen hat (Senatsurteil vom 7. Dezember 2011 - IV ZR 105/11, BGHZ 192, 67 Rn. 28 ff.), beruhte dies auf § 17a Abs. 5 GVG und lässt keine abweichende Auffassung zur Rechtswegzuweisung erkennen.
  • OLG Stuttgart, 30.08.2016 - 7 W 37/16

    Privater Pflegeversicherungsvertrag: Rechtsweg zur Klärung der Wirksamkeit einer

    Dass den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 07.12.2011 - IV ZR 50/11 -, VersR 2012, 219; Urteil vom 07.12.2011 - IV ZR 105/11 -, VersR 2012, 304) sowie des OLG Koblenz (Urteil vom 23.01.2009 - 10 U 213/08 -, VersR 2010, 58), die sich materiell-rechtlich mit der Auslegung des § 110 Abs. 4 SGB XI befasst haben, jeweils - soweit ersichtlich - keine Ausführungen zur Zulässigkeit des Rechtsweges zu entnehmen sind, ist dem Umstand geschuldet, dass das jeweilige Rechtsmittelgericht nicht (mehr) zu prüfen hat, ob der jeweils beschrittene Rechtsweg zulässig ist (§ 17 a Abs. 5 GVG).
  • OLG Frankfurt, 25.01.2013 - 2 U 103/12

    Streit um die Nutzung eines Golfplatzes

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  • LG Dortmund, 16.08.2012 - 2 O 159/12

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