Rechtsprechung
   BGH, 10.06.2015 - IV ZR 105/13   

Volltextveröffentlichungen (14)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Verbraucher versteht den Begriff "Textform"

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    "Textform" ist nicht erläuterungsbedürftig!

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerspruchsbelehrung - und die Textform

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Der Begriff der "Textform" in einer Widerspruchsbelehrung nach § 5 a VVG a. F. ist nicht erläuterungsbedürftig

  • steinbeckundpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG - Aktueller Stand der Rechtsprechung

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Textform in der Widerspruchsbelehrung und missbräuchliche Rechtsausübung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    "Textform" ist nicht erläuterungsbedürftig! (IBR 2015, 456)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2733
  • MDR 2015, 830
  • VersR 2015, 1271
  • VersR 2015, 876
  • WM 2015, 1271



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Wird zitiert von ... (79)  

  • BGH, 17.10.2018 - IV ZR 106/17

    Information des Versicherungsnehmers über das für den Beginn der Rücktrittsfrist

    In Belehrungen über das Widerspruchsrecht nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. war der aus dieser Vorschrift entlehnte Begriff der "Textform" nicht erläuterungsbedürftig (Senatsurteil vom 10. Juni 2015 - IV ZR 105/13, VersR 2015, 876 Rn. 11).
  • BGH, 30.06.2015 - IV ZR 16/14

    Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung; Stützung

    Mit Urteil vom 10. Juni 2015 hat der Senat entschieden, dass der Begriff der "Textform" in einer Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG a. F. nicht erläuterungsbedürftig ist (IV ZR 105/13).
  • BGH, 16.09.2015 - IV ZR 16/14

    Stützung einer Revision auf die Europarechtswidrigkeit eines Policenmodells;

    Die Erwägungen der Zweiten und Dritten Richtlinie Lebensversicherung, eine genaue Belehrung der Versicherungsnehmer über ihr Rücktrittsrecht vor Abschluss des Vertrages s icherzustellen, werden auch hier nicht berührt, denn entscheidend ist im Streitfall, dass d. VN, der dem geltenden nationalen Recht entsprechend ordnungsgemäß über die Möglichkeit belehrt worden ist, den Vertrag ohne Nachteile nicht zustande kommen zu lassen, diesen gleichwohl in Vollzug gesetzt und ihn über mehrere Jahre durchgeführt hat (vgl. ergänzend Senatsurteil vom 10. Juni 2015 - IV ZR 105/13, VersR 2015, 876 Rn. 13 f.).
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