Rechtsprechung
   BGH, 13.07.1994 - IV ZR 107/93   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    AGB - Geschlossene Verträge - Neue Klauseln - Verbandsklage - Unfallversicherungsverträge - Gerichtliche Kontrolle über Laufzeitbestimmung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit der 10jährigen Laufzeit von Versicherungsverträgen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Inhaltskontrolle von Laufzeitbestimmungen der privaten Unfallversicherung; Behandlung einer nicht mehr verwendeten Klausel im Verbandsklageverfahren

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    AGBG § 13
    Unwirksamkeit der Klausel über eine zehnjährige Dauer eines Versicherungsvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 127, 35
  • NJW 1994, 2693
  • NJW-RR 1995, 218 (Ls.)
  • ZIP 1994, 1358
  • VersR 1994, 1049
  • DB 1994, 1817



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Wird zitiert von ... (82)  

  • BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08  

    Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

    d) Zutreffend geht das Berufungsgericht schließlich davon aus, dass eine gemäß § 1 UKlaG bestehende Unterlassungspflicht auch auf diejenigen Fälle erstreckt werden kann, in denen der beklagte Verwender die unwirksamen Klauseln bereits in vor dem Erlass des Urteils abgeschlossene, aber noch nicht abgewickelte Verträge eingeführt hat und sich nach Urteilserlass zur Durchsetzung seiner Rechte auf diese Klauseln berufen will (Senatsurteil vom 11. Februar 1981 - VIII ZR 335/79, NJW 1981, 1511, unter II 2 c, III; BGHZ 127, 35, 37; Senatsurteil vom 21. September 2005 - VIII ZR 284/04, WM 2005, 2250, unter II).
  • BGH, 27.01.2015 - XI ZR 174/13  

    Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten

    Der Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG beinhaltet neben der Pflicht, die Verwendung einer Klausel in Neuverträgen zu unterlassen, auch die Verpflichtung, bei der Durchführung bereits bestehender Verträge die beanstandete Klausel nicht zur Anwendung zu bringen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1994 - IV ZR 107/93, BGHZ 127, 35, 37 ff.; Urteil vom 6. Dezember 2012 - III ZR 173/12, BGHZ 196, 11 Rn. 11).
  • BGH, 18.04.2002 - III ZR 199/01  

    Handy-Anschlüsse müssen gratis stillgelegt werden

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß mit der Verbandsklage nicht nur die Unterlassung der beanstandeten Klausel beim künftigen Abschluß neuer Verträge verlangt werden kann, sondern der Kläger - wie im vorliegenden Rechtsstreit auch beantragt worden ist - den Verwender gleichzeitig darauf in Anspruch nehmen kann, es zu unterlassen, sich bei der Abwicklung bereits geschlossener Verträge auf die Klausel zu berufen (BGHZ 127, 35, 37 m.w.N.).
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