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   BGH, 16.12.2009 - IV ZR 108/08   

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https://dejure.org/2009,7418
BGH, 16.12.2009 - IV ZR 108/08 (https://dejure.org/2009,7418)
BGH, Entscheidung vom 16.12.2009 - IV ZR 108/08 (https://dejure.org/2009,7418)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 2009 - IV ZR 108/08 (https://dejure.org/2009,7418)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Pflicht des Berufungsgerichts zur Überprüfung der erstinstanzlichen Auslegung bzw. zur Vornahme einer eigenen Auslegung einer Individualerklärung; Einbeziehung aller Umstände des Einzelfalls unter besonderer Berücksichtigung von früher getätigten Aussagen des Erblassers ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 529; BGB § 133
    Pflicht des Berufungsgerichts zur Überprüfung der erstinstanzlichen Auslegung bzw. zur Vornahme einer eigenen Auslegung einer Individualerklärung; Einbeziehung aller Umstände des Einzelfalls unter besonderer Berücksichtigung von früher getätigten Aussagen des Erblassers ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erbrecht - Übertragung von Fondsanteilen in Todesfallerklärung als Vermächtnis?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Vermächtnis auf Fondsanlagepapier

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2010, 459
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Saarbrücken, 13.02.2019 - 5 U 57/18

    Zuwendung eines Vermächtnisses in einem gemeinschaftlichen Testament: Auslegung

    Auch insoweit gilt zunächst der Grundsatz der wohlwollenden Auslegung: Ob ein Rechtsgeschäft unter Lebenden oder eine Verfügung von Todes wegen vorliegt, hängt in erster Linie davon ab, ob der oder die Erklärenden mit dem Rechtsgeschäft schon zu Lebzeiten Rechte und Pflichten begründen wollten, auch wenn sie - z.B. bei bedingten Rechten - erst beim Tode voll wirksam werden sollten, oder ob eine solche Wirkung erst später eintreten sollte (§§ 133, 2084 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 1. Juni 1983 - IVa ZR 35/82, NJW 1984, 46; Beschluss vom 16. Dezember 2009 - IV ZR 108/08, FamRZ 2010, 459).
  • OLG Hamm, 24.04.2012 - 28 U 197/09

    Anforderungen an eine Beschaffenheitsvereinbarung beim Verkauf eines Oldtimers

    Die Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen obliegt dem Berufungsgericht ohne Bindung an die Vorinstanz (BGH, Urteil vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 164/03, BGHZ 160, 83, 96 f.; Beschluss vom 16. Dezember 2009 - IV ZR 108/08, juris, Rn. 7; Musielak/Ball, ZPO, 9. Aufl., § 513 Rn. 4a; § 529 Rn. 8; Hk-ZPO/Wöstmann, 4. Aufl., § 529 Rn. 2; Hannich/Maier/Seitz, ZPO-Reform 2002, § 513 Rn. 9).
  • OLG Düsseldorf, 25.09.2015 - 7 U 77/14

    Auslegung eines Testaments, das "entfernte Verwandte" von der Erbfolge

    Der Senat ist hinsichtlich der Testamentsauslegung nicht gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an die von dem Gericht des ersten Rechtszugs festgestellte Auslegung gebunden, denn bei der Auslegung von Willenserklärungen ist das Berufungsgericht nicht auf die Rechtsfehlerkontrolle beschränkt, sondern kann, wenn es die erstinstanzliche Auslegung für sachlich nicht überzeugend hält, diese selbst vornehmen (vgl. BGHZ 160, 83, juris-Rn. 12 ff.; BGH, Beschluss vom 16.12.2009 - IV ZR 108/08, juris-Rn. 7; Zöller/Heßler, 30. Auflage, 2014, § 529, Rn. 2).
  • OLG München, 16.02.2011 - 3 U 4316/07

    Auslegung einer handschriftlichen Erklärung des Erblassers als Vermächtnis:

    Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, den Wert des Verkaufserlöses des Pioneer Value Fund A USD ... zum Zeitpunkt der Rechtskraft des Prozessverfahrens, Az.: 3 U 4316/06 (OLG München), IV ZR 108/08 (BGH), Az.: 6 O 1977/06 (LG Traunstein) zu bezahlen.
  • OLG München, 15.12.2010 - 3 U 4316/07
    Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, den Wert des Verkaufserlöses des Pioneer Value Fund A USD ... zum Zeitpunkt der Rechtskraft des Prozessverfahrens, Az.: 3 U 4316/06 (OLG München), IV ZR 108/08 (BGH), Az.: 6 O 1977/06 (LG Traunstein) zu bezahlen.
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