Rechtsprechung
   BGH, 13.03.2013 - IV ZR 110/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 6 Abs 3 aF VVG, Nr 13 VGB 1998, Nr 14 VGB 1998, Nr 17 VGB 1998, § 242 BGB
    Wohngebäudeversicherung: Geltendmachung der Leistungsfreiheit wegen Auskunftspflichtverletzung nach Leistungsablehnung; Verwirkung des Leistungsanspruchs wegen arglistiger Täuschung in einem Wiederaufnahmeantrag

  • Jurion

    Enden der Sanktion der Leistungsfreiheit wegen schuldhaft begangener Auskunftsverletzungen und Aufklärungsobliegenheitsverletzungen mit der Erklärung eines Versicherers der Ablehnung der Leistung; Eintritt eines Versicherers in die Sachprüfung nach einer Leistungsablehnung

  • nwb

    VVG a.F. § 6 Abs. 3; AVB Wohngebäudeversicherung (hier Nr. 13, 14 und 17 VGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Enden der Sanktion der Leistungsfreiheit wegen schuldhaft begangener Auskunftsverletzungen und Aufklärungsobliegenheitsverletzungen mit der Erklärung eines Versicherers der Ablehnung der Leistung; Eintritt eines Versicherers in die Sachprüfung nach einer Leistungsablehnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wie lange müssen Obliegenheiten beachtet werden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheitsverletzungen in der Wohngebäudeversicherung

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Obliegenheiten bei erneuter Sachprüfung nach Leistungsablehnung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Versicherung lehnt Leistung ab: Keine Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung! (IBR 2013, 380)

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1883
  • MDR 2013, 594
  • NZM 2013, 549
  • VersR 2013, 609



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 22.02.2017 - IV ZR 289/14  

    Datenerhebung des Versicherers zum Zwecke der Überprüfung vorvertraglicher

    Denn im Unterschied zum Zivilprozess wird das außergerichtliche Leistungsprüfungsverfahren des Versicherers vom Gedanken der kooperativen Regulierung des Versicherungsfalles getragen (vgl. Brömmelmeyer in Bruck/Möller, 9. Aufl. § 31 VVG Rn. 2 m.w.N.), der unter anderem in der gesetzlichen Informationsobliegenheit des Versicherungsnehmers seine Ausprägung findet und seine Grundlage darin hat, dass sich das Versicherungsverhältnis in besonderem Maß auf das wechselseitige Vertrauen beider Vertragspartner gründet (vgl. Senatsurteil vom 13. März 2013 - IV ZR 110/11, VersR 2013, 609 Rn. 26).
  • OLG Dresden, 18.04.2017 - 4 U 1564/16  
    (vgl. BGH, Urteil vom 13.03.2013 - IV ZR 110/11).

    Im anschließenden Rechtsstreit um die Versicherungsleistung räumt das Gesetz dem Versicherer die gleichen Befugnisse und Möglichkeiten ein wie jedem anderen Beteiligten eines schuldrechtlichen Vertrages, aber auch nicht mehr (so Urteil BGH vom 13.03.2013 - IV ZR 110/11).

  • OLG Saarbrücken, 15.03.2017 - 5 U 20/16  
    Weiter muss der Versicherer dem Versicherungsnehmer in diesem Falle klar zu erkennen geben, inwieweit für ihn noch ein Aufklärungsbedürfnis besteht (BGH, Urt. v. 13.03.2013 - IV ZR 110/11 - VersR 2013, 609 ).
  • OLG Hamm, 26.04.2013 - 20 U 98/12  

    Erhebung eines Sanierungsgeldes durch eine kirchliche Zusatzversorgungskasse

    (vgl. BGH, IV ZR 110/11, IV ZR 111/11-iuris-) Dies gilt im Hinblick auf die nicht hinreichend konkrete Festlegung der Zahlungspflichten, insbesondere im Hinblick auf die Voraussetzungen und die zu erwartende Höhe dieser Zahlungen auch im Hinblick auf die geänderte Fassung des § 64 KZVKS.
  • LG Nürnberg-Fürth, 23.04.2015 - 8 O 3675/13  

    Krankheitskostenvollversicherungsvertrag: Leistungsfreiheit wegen

    Die Obliegenheiten sollen lediglich dem erfüllungsbereiten Versicherer dazu dienen, die Prüfung seiner Leistungspflicht zu ermöglichen und zu erleichtern (BGH r+s 2013, 273; BGH VersR 1999, 1535).
  • OLG Hamm, 26.04.2013 - 20 U 84/12  
    (vgl. BGH, IV ZR 110/11, IV ZR 111/11-iuris-) Dies gilt im Hinblick auf die nicht hinreichend konkrete Festlegung der Zahlungspflichten, insbesondere im Hinblick auf die Voraussetzungen und die zu erwartende Höhe dieser Zahlungen auch im Hinblick auf die geänderte Fassung des § 64 KZVKS.
  • LG Nürnberg-Fürth, 03.11.2014 - 8 S 4293/14  

    Reiserücktrittsversicherung, Erkrankung, Versicherungsfall, Stornogebühr,

    Dass die Beklagte eine solche Vorlage vor (!) Leistungsablehnung (vgl. BGH, 13.3.2013 - IV ZR 110/11, VersR 2013, 609) verlangt (!) hätte, ist aber nicht vorgetragen.
  • OLG Saarbrücken, 28.10.2016 - 5 U 50/15  
    Gerade das Versicherungsverhältnis gründet sich in besonderem Maße auf wechselseitiges Vertrauen beider (BGH, Urt. v. 13.03.2013 - IV ZR 110/11 - VersR 2013, 609; BGH, Urt. v. 03.11.1999 - IV ZR 155/98 - VersR 2000, 171).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht