Rechtsprechung
   BGH, 25.05.2016 - IV ZR 110/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,12925
BGH, 25.05.2016 - IV ZR 110/15 (https://dejure.org/2016,12925)
BGH, Entscheidung vom 25.05.2016 - IV ZR 110/15 (https://dejure.org/2016,12925)
BGH, Entscheidung vom 25. Mai 2016 - IV ZR 110/15 (https://dejure.org/2016,12925)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzbegehren wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages; Rechtsmissbräuchliche Einleitung des Güteverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatzbegehren wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages; Rechtsmissbräuchliche Einleitung des Güteverfahrens

  • rechtsportal.de

    Schadensersatzbegehren wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages; Rechtsmissbräuchliche Einleitung des Güteverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährungshemmung per Güteverfahren - und die Nachlauffrist

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährungshemmung per Güteantrag - und der Rechtsmissbrauch

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 09.11.2017 - 12 W 19/17

    Hemmung der Verjährung durch Anbringung eines später abgelehnten

    Der Bundesgerichtshof hat wiederholt angenommen, dass bei einer missbräuchlichen Inanspruchnahme eines der in § 204 Abs. 1 BGB vorgesehenen Verfahren es dem Gläubiger ausnahmsweise gemäß § 242 BGB verwehrt ist, sich auf eine Hemmung der Verjährung zu berufen (vgl. für die Bekanntgabe des Güteantrags, wenn von vornherein feststeht, dass der Antragsgegner zur Mitwirkung nicht bereit ist: BGH, Urt. v. 25.05.2016 - IV ZR 110/15, juris Rn. 17; Urt. v. 28.10.2015 - IV ZR 526/14, juris Rn. 34; für die Zustellung eines durch bewusst wahrheitswidrige Erklärungen erschlichenen Mahnbescheids: BGH, Urt. v. 16.07.2015 - III ZR 240/14, juris Rn. 18; Urt. v. 23.06.2015 - XI ZR 536/14, juris Rn. 24; Urt. v. 21.12.2011 - VIII ZR 157/11, juris Rn. 9 ff.).
  • LG Dortmund, 29.07.2016 - 3 O 429/15

    Schadensersatz wegen Prospektfehlern i.R.d. Beitritts zu einem Schiffsfonds;

    Die Inanspruchnahme des Güteverfahrens durch den Kläger stellt sich jedenfalls nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. Urt. v. 28.10.2015 - IV ZR 526/14 - BeckRS 2015, 18766, Rn. 34; Urt. v. 17.02.2016 - IV ZR 374/14 - NJOZ 2016, 645, Rn. 12; Urt. v. 25.05.2015 - IV ZR 1/15 - BeckRS 2016, 10586, Rn. 19; Urt. v. 25.05.2015 - IV ZR 110/15 - BeckRS 2016, 10403, Rn. 17; Urt. v. 25.05.2015 - IV ZR 197/15 - BeckRS 2016, 10404, Rn. 19) als rechtsmissbräuchlich dar.
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