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   BGH, 03.07.2019 - IV ZR 111/18   

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BGH, 03.07.2019 - IV ZR 111/18 (https://dejure.org/2019,20328)
BGH, Entscheidung vom 03.07.2019 - IV ZR 111/18 (https://dejure.org/2019,20328)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 2019 - IV ZR 111/18 (https://dejure.org/2019,20328)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 3 ARB 1975, § 14 Abs 3 ARB 1995

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Auch im Passivprozess des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung Maßgeblichkeit desjenigen Verstoßes gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften, den der Versicherungsnehmer seinem Gegner im Ausgangsrechtsstreit anlastet, für die zeitliche Festlegung des ...

  • Wolters Kluwer

    Abstellen auch im Passivprozess des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung bei der zeitlichen Festlegung des Rechtsschutzfalles nur au...

  • Anwaltsblatt

    AVB Rechtsschutzversicherung, hier ARB 1975/95 § 14 (3)
    Fall für die Rechtschutz: Vorbringen des Versicherungsnehmers zählt

  • Anwaltsblatt

    AVB Rechtsschutzversicherung, hier ARB 1975/95 § 14 (3)
    Fall für die Rechtschutz: Vorbringen des Versicherungsnehmers zählt

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    ARB 1975 § 14 (3) S. 1/95
    Abstellen auch im Passivprozess des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung bei der zeitlichen Festlegung des Rechtsschutzfalles nur auf den durch den Versicherungsnehmer seinem Gegner im Ausgangsrechtsstreit angelasteten Verstoß gegen Rechtspflichten oder ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Zeitliche Festlegung des Versicherungsfalles bei einer Rechtsschutzversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2019, 2852
  • MDR 2019, 1061
  • VersR 2019, 1012
  • WM 2019, 1389
  • AnwBl 2019, 683
  • AnwBl Online 2019, 808
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 31.03.2021 - IV ZR 221/19

    Rechtsschutzversicherung: Klausel teilweise unwirksam

    (b) Nach diesem Auslegungsmaßstab hat der Senat in jüngerer Zeit an seiner früheren Rechtsprechung zur Auslegung des § 14 (3) ARB 75 (vgl. insoweit Senatsurteil vom 14. März 1984 - IVa ZR 24/82, VersR 1984, 530 unter I 3 [juris Rn. 14 ff.]; zustimmend: OLG Koblenz VersR 2013, 99, 100 [juris Rn. 25 f.]) in Fällen, in denen der Versicherungsnehmer Ansprüche gegen einen anderen erhob (so genannte Aktivprozess-Fälle), aber auch in einem Fall, in dem sich der Versicherungsnehmer im Streit um Krankenversicherungsleistungen unter anderem gegen eine Aufrechnung seiner Anspruchsgegnerin mit Schadensersatzansprüchen aus unerlaubter Handlung wehrte (vgl. dazu Senatsurteil vom 25. Februar 2015 - IV ZR 214/14, r+s 2015, 193 Rn. 14, 15 m.w.N.; vgl. dazu R. Wendt, r+s 2014, 328, 334), schließlich auch in Fällen des so genannten Passivrechtsschutzes (Senatsurteil vom 3. Juli 2019 - IV ZR 111/18, BGHZ 222, 354 Rn. 20 ff.) nicht mehr festgehalten.

    Er hat in mehreren Entscheidungen geklärt, wie der Rechtsschutzfall unter Zugrundelegung der in § 14 (3) Satz 1 ARB 1975/1995 getroffenen Regelung zu bestimmen ist und darauf gestützt die zeitliche Einordnung und Begrenzung des versprochenen Versicherungsschutzes erfolgt (vgl. dazu die umfangreichen Nachweise im Senatsurteil vom 3. Juli 2019 aaO Rn. 17).

    Danach wird der Versicherungsnehmer bei der Verfolgung eigener vertraglicher Ansprüche einen den Rechtsschutzfall im Sinne von § 14 (3) Satz 1 ARB 1975/1995 auslösenden Verstoß allein in dem Fehlverhalten sehen, das er seinem Gegner zur Last legt und auf das er seinen Anspruch stützt, so dass es für die Festlegung des Versicherungsfalles allein auf die Tatsachen ankommt, mit denen der Versicherungsnehmer sein Rechtsschutzbegehren begründet (vgl. Senatsurteile vom 3. Juli 2019 - IV ZR 111/18, BGHZ 222, 354 Rn. 18 f.; vom 19. November 2008 - IV ZR 305/07, BGHZ 178, 346 Rn. 20 ff.; Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2007 - IV ZR 37/07, VersR 2008, 113 Rn. 3; Senatsurteile vom 28. September 2005 - IV ZR 106/04, VersR 2005, 1684 unter I 2 a [juris Rn. 20]; vom 19. März 2003 - IV ZR 139/01, VersR 2003, 638 unter 1 a [juris Rn. 8 f.]; vgl. auch R. Wendt, r+s 2006, 1, 4).

    Mit diesem durch die Verwendung von Aufzählungspunkten auch graphisch exponierten, die Bestimmung des Versicherungsfalles weiter erläuternden Nachtrag wird dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer deutlich vor Augen geführt, dass - ungeachtet seines Interesses, von seinem Rechtsschutzversicherer bei der Verfolgung eigener Interessen unterstützt zu werden (vgl. dazu Senatsurteil vom 3. Juli 2019 - IV ZR 111/18, BGHZ 222, 354 Rn. 18) - zur Bestimmung des Versicherungsfalles gleichermaßen sowohl der Tatsachenvortrag des Versicherungsnehmers als auch der seines Gegners heranzuziehen ist, auf den Letzterer seine Interessenverfolgung im Ausgangsstreit stützt.

    (bb) Der Senat hat deshalb bereits bei der Auslegung früherer Fassungen der Allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen zum so genannten Vertragsrechtsschutz hervorgehoben, dass zum Kern des Leistungsversprechens des Rechtsschutzversicherers eine Solidaritätszusage gegenüber seinem Versicherungsnehmer zählt (vgl. Senatsurteil vom 3. Juli 2019 - IV ZR 111/18, BGHZ 222, 354 Rn. 28).

    In dieser Situation hätte es, wie der Senat mehrfach hervorgehoben hat, der Anspruchsgegner des Versicherungsnehmers, wäre auch auf sein Vorbringen abzustellen, in der Hand, dem Versicherungsnehmer den Rechtsschutz mittels bloßer Tatsachenbehauptungen von vorn herein zu entziehen (Senatsurteile vom 25. Februar 2015 aaO Rn. 16; vom 3. Juli 2019 - IV ZR 111/18, BGHZ 222, 354 Rn. 28; jeweils m.w.N.), ohne dass es danach noch auf die Erfolgsaussichten der Interessenwahrnehmung oder Weiteres ankäme.

    Die den Senatsentscheidungen zuletzt vom 25. Februar 2015 (IV ZR 214/14, r+s 2015, 193 Rn. 1) und 3. Juli 2019 (IV ZR 111/18, BGHZ 222, 354 Rn. 2) zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen ließen allerdings eine Auslegung zu, der zufolge es für die Bestimmung des verstoßabhängigen Versicherungsfalles nicht auf Behauptungen des Anspruchsgegners des Versicherungsnehmers ankommt.

    Der Senat hat bereits im Urteil vom 3. Juli 2019 (IV ZR 111/18, BGHZ 222, 354 Rn. 31 zu § 14 (3) Satz 1 ARB 1975/1995) dargelegt, dass sich dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer dieser Zweck im Zusammenhang mit einer Regelung, die die Bestimmung des Versicherungsfalles auch vom Vorbringen seines Anspruchsgegners abhängig macht, nicht erschließt.

    "... gilt der Versicherungsfall in dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem der Versicherungsnehmer, der Gegner oder ein Dritter begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften zu verstoßen" (§ 14 (3) ARB 1975/1995, vgl. Senatsurteil vom 3. Juli 2019 - IV ZR 111/18, BGHZ 222, 354 Rn. 2),.

    Zum anderen erkennt der durchschnittliche Versicherungsnehmer, dass mit der Anknüpfung an die erste adäquate Ursache des Ausgangsstreits der Bedingungswortlaut die Gefahr einer uferlosen Rückverlagerung des für die zeitliche Bestimmung des Versicherungsfalles maßgeblichen Geschehens in sich birgt, welche in der Mehrzahl der Fälle seinen berechtigten Interessen widerspricht (vgl. dazu Senatsurteile vom 3. Juli 2019 - IV ZR 111/18, BGHZ 222, 354 Rn. 18; vom 5. November 2014 - IV ZR 22/13, r+s 2015, 16 Rn. 19 m.w.N.).

  • BGH, 20.05.2021 - IV ZR 324/19

    Leistungsausschluss in der RSV wegen Vorsatztat - Klärung im Deckungsprozess

    Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (vgl. nur Senatsurteil vom 3. Juli 2019 - IV ZR 111/18, BGHZ 222, 354 Rn. 15 m.w.N.; st. Rspr.).

    (a) Der Senat hat in jüngerer Zeit in mehreren Entscheidungen sowohl für den Aktivprozess als auch zuletzt für den Passivprozess geklärt, dass der Versicherungsnehmer unter Berücksichtigung seiner berechtigten Interessen erwartet, dass der Versicherungsfall und darauf gestützt die zeitliche Einordnung und Begrenzung des versprochenen Versicherungsschutzes allein anhand seines Tatsachenvortrages bestimmt wird (vgl. nur Senatsurteil vom 3. Juli 2019 - IV ZR 111/18, BGHZ 222, 354 Rn. 17-19 m.w.N. und Rn. 26-30).

    Andernfalls hätte es, wie der Senat mehrfach hervorgehoben hat, der Anspruchsgegner des Versicherungsnehmers in der Hand, dem Versicherungsnehmer den Rechtsschutz mittels bloßer Tatsachenbehauptungen von vornherein zu entziehen (vgl. Senatsurteile vom 3. Juli 2019 aaO Rn. 28; vom 25. Februar 2015 - IV ZR 214/14, r+s 2015, 193 Rn. 16).

    An seiner abweichenden früheren Rechtsprechung zur Auslegung des § 14 (3) ARB 75 (vgl. insoweit Senatsurteil vom 14. März 1984 - IVa ZR 24/82, VersR 1984, 530 unter I 3 [juris Rn. 14 ff.]; zustimmend: OLG Koblenz VersR 2013, 99, 100 [juris Rn. 25 f.]) hat der Senat nicht mehr festgehalten (vgl. Senatsurteile vom 3. Juli 2019 aaO Rn. 16 ff., 20 ff.; vom 25. Februar 2015 aaO Rn. 14, 15 m.w.N.).

  • BGH, 20.05.2021 - IV ZR 325/19
    Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (vgl. nur Senatsurteil vom 3. Juli 2019 - IV ZR 111/18, BGHZ 222, 354 Rn. 15 m.w.N.; st. Rspr.).

    32 (a) Der Senat hat in jüngerer Zeit in mehreren Entscheidungen sowohl für den Aktivprozess als auch zuletzt für den Passivprozess geklärt, dass der Versicherungsnehmer unter Berücksichtigung seiner berechtigten Interessen erwartet, dass der Versicherungsfall und darauf gestützt die zeitliche Einordnung und Begrenzung des versprochenen Versicherungsschutzes allein anhand seines Tatsachenvortrages bestimmt wird (vgl. nur Senatsurteil vom 3. Juli 2019 - IV ZR 111/18, BGHZ 222, 354 Rn. 17-19 m.w.N. und Rn. 26-30).

    Andernfalls hätte es, wie der Senat mehrfach hervorgehoben hat, der Anspruchsgegner des Versicherungsnehmers in der Hand, dem Versicherungsnehmer den Rechtsschutz mittels bloßer Tatsachenbehauptungen von vornherein zu entziehen (vgl. Senatsurteile vom 3. Juli 2019 aaO Rn. 28; vom 25. Februar 2015 - IV ZR 214/14, r+s 2015, 193 Rn. 16).

    An seiner abweichenden früheren Rechtsprechung zur Auslegung des § 14 (3) ARB 75 (vgl. insoweit Senatsurteil vom 14. März 1984 - IVa ZR 24/82, VersR 1984, 530 unter I 3 [juris Rn. 14 ff.]; zustimmend: OLG Koblenz VersR 2013, 99, 100 [juris Rn. 25 f.]) hat der Senat nicht mehr festgehalten (vgl. Senatsurteile vom 3. Juli 2019 aaO Rn. 16 ff., 20 ff.; vom 25. Februar 2015 aaO Rn. 14, 15 m.w.N.).

  • BGH, 09.10.2019 - IV ZR 235/18

    Vorliegen eines sachlichen Grundes sowie einer Begründung der Befristung durch

    Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an (vgl. nur Senatsurteile vom 3. Juli 2019 - IV ZR 111/18, WM 2019, 1389 Rn. 15, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; vom 20. Juli 2016 - IV ZR 245/15, r+s 2016, 462 Rn. 22; vom 6. Juli 2016 - IV ZR 44/15, BGHZ 211, 51 Rn. 17 m.w.N.).
  • OLG Köln, 14.01.2020 - 9 U 54/19

    Wann ist der Rechtsschutzfall bei einer Räumungsklage gegeben?

    Nunmehr hat der BGH in seinen Urteilen vom 03.07.2019 - IV ZR 195/18-, F 2019, 465; - IV ZR 111/18 -, F 2019, 461, entschieden, dass für die zeitliche Festlegung des Rechtsschutzfalles auch im Passivprozess auf den Verstoß abzustellen ist, den der Versicherungsnehmer seinem Gegner anlastet.
  • OLG Hamm, 12.05.2021 - 20 U 36/21
    Für die Festlegung des dem Vertragspartner des Versicherungsnehmers vorgeworfenen Pflichtenverstoßes im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. d) ARB 2012 und inhaltsgleicher Bestimmungen kommt es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allein auf die Tatsachen an, mit denen der Versicherungsnehmer sein Rechtsschutzbegehren begründet (BGH, Urteile vom 31. März 2021 - IV ZR 221/19, BeckRS 2021, 8284 Rn. 28; vom 3. Juli 2019 - IV ZR 111/18, BGHZ 222, 354 Rn. 18 f.; vom 4. Juli 2018 - IV ZR 200/16, r+s 2018, 425 Rn. 19; vom 25. Februar 2015 - IV ZR 214/14, r+s 2015, 193 Rn. 10, 15; vom 24. April 2013 - IV ZR 23/12, r+s 2013, 283; vom 19. November 2008 - IV ZR 305/07, BGHZ 178, 346 Rn. 20 ff; Beschluss vom 17. Oktober 2007 - IV ZR 37/07, r+s 2008, 69 Rn. 3; Urteile vom 28. September 2005 - IV ZR 106/04, VersR 2005, 1684 unter I 2 a; vom 19. März 2003 - IV ZR 139/01, VersR 2003, 638 unter I 1 a).

    Dabei wird der Versicherungsnehmer bei der Verfolgung eigener vertraglicher Ansprüche - wie hier - einen den Rechtsschutzfall im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. d) ARB 2012 auslösenden Verstoß allein in dem Fehlverhalten sehen, das er seinem Gegner zur Last legt und auf das er seinen Anspruch stützt (s. zu § 14 III 1 ARB 1975/95: BGH, Urteil vom 3. Juli 2019 - IV ZR 111/18, BGHZ 222, 354 Rn. 19).

    Der Bundesgerichtshof hat mit dieser Entscheidung die zuvor aufgestellten und in ständiger Rechtsprechung vertretenen Grundsätze der so genannten Drei-Säulen-Theorie mithin keineswegs eingeschränkt, sondern sie im Gegenteil in seinen Entscheidungen zum so genannten Passivrechtsschutz ausdrücklich bekräftigt (Urteile vom 3. September 2019 - IV ZR 111/18, BGHZ 222, 354 Rn. 19; IV ZR 195/18, NJW 2019, 3299 Rn. 14) und unlängst eine Klausel in ARB, die in Abkehr von diesen Grundsätzen die Bestimmung des so genannten verstoßabhängigen Versicherungsfalles auch von den gegnerischen Tatsachenbehauptungen im Ausgangsrechtsstreit abhängig macht, als unwirksam gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB erachtet (BGH, Urteil vom 31. März 2021 - IV ZR 221/19, BeckRS 2021, 8284).

  • OLG Köln, 30.03.2020 - 9 U 222/19
    Auf die Schlüssigkeit, Substantiiertheit oder die Entscheidungserheblichkeit der Behauptungen des Versicherungsnehmers kommt es nicht an (BGH, Urteil vom 28.09.2005 - IV ZR 106/04, VersR 2005, 1684; Urteil vom 19.11.2008 - IV ZR 305/07, BGHZ 178, 346; Urteil vom 25.02.2015 - IV ZR 214/14, r+s 2015, 193; Urteil vom 03.07.2019 - IV ZR 111/18, VersR 2019, 1012 = r+s 2019, 461; Urteil vom 03.07.2019 - IV ZR 195/18, NJW 2019, 3299).

    Die Unterscheidung von Aktiv- und Passivprozess erübrigt sich insoweit (BGH, Urteile vom 03.07.2019, a.a.O.; zum Rechtsschutzfall bei Erhebung der Vollstreckungsgegenklage noch OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2016 - 4 U 213/14, VersR 2016, 1245 = r+s 2016, 514).

  • LG Köln, 14.11.2019 - 24 O 193/19
    Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 03.07.2019 - IV ZR 111/18 -, juris, erneut mit der Frage beschäftigt, was nach Maßgabe der dort zitierten ARB unter einem Versicherungsfall zu verstehen ist.
  • AG Siegburg, 08.01.2020 - 104 C 12/19
    Für die zeitliche Festlegung des Versicherunfalls ist auf denjenigen Verstoß abzustellen, den der Versicherungsnehmer seinem Gegner anlastet (BGH, Urteil vom 3.07.2019 - IV ZR 111/18).
  • LG Köln, 12.09.2019 - 24 O 174/19
    s. zusammenfassend jüngst Urteil des BGH vom 03.07.2019 - IV ZR 111/18 -, juris.
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