Rechtsprechung
   BGH, 09.11.2011 - IV ZR 115/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,1098
BGH, 09.11.2011 - IV ZR 115/10 (https://dejure.org/2011,1098)
BGH, Entscheidung vom 09.11.2011 - IV ZR 115/10 (https://dejure.org/2011,1098)
BGH, Entscheidung vom 09. November 2011 - IV ZR 115/10 (https://dejure.org/2011,1098)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 100 VVG, § 1 Nr 1 AHB, Abschn A Abs 1 PrHPflVBB
    Privathaftpflichtversicherung: Eingreifen des Risikoausschlusses für die Gefahren einer "ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung" auf das Fällen von drei Bäumen

  • ra-skwar.de

    Haftpflichtversicherung (privat) - Versicherungsschutz - Baumfällen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ausschluss des Versicherungsschutzes für Gefahren einer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung in den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) einer Privathaftpflichtversicherung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Ausschluss des Privathaftpflichtversicherungsschutzes wegen Fällens dreier Bäume als gefährliche Beschäftigung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Privathaftpflichtversicherung - Haftungsausschluss gefährliche Beschäftigung

  • rabüro.de

    Das Fällen dreier großer Bäume innerhalb eines Tages ist keine gefährliche Beschäftigung iSd Privathaftpflichtversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBR § 1 Nr. 1; VVG § 100
    Ausschluss des Versicherungsschutzes für Gefahren einer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung in den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) einer Privathaftpflichtversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grundstückseigentümer fällt 3 Bäume: Wird Haftpflicht frei?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Keine ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung im Sinne des § 1 Nr. 1 BBR PHV bei Fällen von drei großen Bäumen innerhalb eines Tages

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Haftpflichtversicherung haftet für Schaden bei Baumfällaktion

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Drei Pappeln im Garten gefällt - Haftpflichtversicherer will für Schaden in Nachbars Garten nicht zahlen

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Schutz für Heimwerker durch die private Haftpflichtversicherung

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Ein Ausschluss des Versicherungsschutzes gilt nur bei dauerhafter gefährlicher Tätigkeit

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Erfindungsreichtum für Leistungsverweigerung: Haftpflichtversicherer bestraft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Baum fällt aufs Dach: Haftpflicht?

Besprechungen u.ä. (2)

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Schutz für Heimwerker durch die private Haftpflichtversicherung

  • rechtsanwalt-leisner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Jedenfalls 3 Bäume weit reicht die Haftpflicht

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Sportverletzungen und Unfallversicherungsschutz" von Prof. Dr. Peter Heermann, original erschienen in: NJW 2012, 3400 - 3406.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 551
  • MDR 2012, 155
  • VersR 2012, 172
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 28.10.2015 - IV ZR 269/14

    Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die

    Vielmehr geht der Senat in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der Schutzbereich der privaten Haftpflichtversicherung durch die in den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen regelmäßig gebrauchte Formulierung "als Privatperson aus den Gefahren des täglichen Lebens" für sich genommen keine Einschränkung enthält, sondern weit abgesteckt ist und erst durch die begleitenden negativen Risikobeschreibungen eingeschränkt wird (Senatsurteile vom 25. Juni 1997 - IV ZR 269/96, BGHZ 136, 142 unter I 2 b; vom 10. März 2004 - IV ZR 169/03, r+s 2004, 188 unter II 1; vom 9. November 2011 - IV ZR 115/10, r+s 2012, 21 Rn. 13).

    (1) Der Senat hat mit Urteil vom 9. November 2011 (IV ZR 115/10, r+s 2012, 21 Rn. 12 ff.) zu der Klausel eines anderen Haftpflichtversicherungsvertrages.

  • LG Dortmund, 22.10.2015 - 2 O 203/13

    Haftungsverteilung für Schäden an einer Wohnung durch einen drogenabhängigen

    Nach der Rechtsprechung setzt der Ausschluss ein Verhalten voraus, das zum einen auf längere Dauer angelegt ist und so einen von den normalen Gefahren des täglichen Lebens abgrenzbaren Bereich besonderer Gefahrenlagen bildet, die mit einer gewissen Regelmäßigkeit wiederholt eintreten (BGH, r+s 2004, 188; BGH VersR 2012, 172).
  • OLG Köln, 01.03.2016 - 9 W 6/16

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Vorliegens beruflicher Risiken bzw.

    Der Begriff der Beschäftigung setzt ein Verhalten voraus, das auf längere Dauer angelegt ist und so einen von den normalen Gefahren des täglichen Lebens abgrenzbaren Bereich besonderer Gefahrenlagen bildet, die mit einer gewissen Regelmäßigkeit wiederholt eintreten (BGH, Urteil v. 28.10.2015, IV ZR 269/14; BGH, Urteil v. 09.11.2011, IV ZR 115/10).
  • OLG Koblenz, 20.06.2014 - 10 U 927/13

    Auslegung einer Forderungsausfallversicherung

    Denn dieser Ausschluss des Versicherungsschutzes setzt ein Verhalten voraus, das auf längere Dauer angelegt ist und so einen von den normalen Gefahren des täglichen Lebens abgrenzbaren Bereich besonderer Gefahrenlagen bildet, die mit einer gewissen Regelmäßigkeit wiederholt eintreten (BGH NJW-RR 2012, 551).
  • LG Bonn, 25.11.2015 - 10 O 364/15

    Erfolgsaussichten eines Prozesskostenhilfeantrags für ein Verfahren gegen eine

    Der Ausschluss des Versicherungsschutzes für Gefahren einer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung setzt ein Verhalten voraus, das - ähnlich wie die Ausübung eines Berufes oder Amtes - über eine nicht nur kurze Zeit fortdauert, sondern auf längere Dauer angelegt ist und so einen von den normalen Gefahren des täglichen Lebens abgrenzbaren Bereich besonderer Gefahrenlagen bildet, die mit einer gewissen Regelmäßigkeit wiederholt eintreten; die Beschäftigung muss ein Ausmaß annehmen, dass es rechtfertigt, den Versicherungsnehmer mit Blick auf dieses eigenständige Betätigungsfeld nicht mehr als von der Versicherung geschützte Privatperson anzusehen (BGH, Urteil vom 09. November 2011 - IV ZR 115/10 -, Rn. 17, juris Rn. 16).
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