Rechtsprechung
   BGH, 13.09.2006 - IV ZR 116/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,602
BGH, 13.09.2006 - IV ZR 116/05 (https://dejure.org/2006,602)
BGH, Entscheidung vom 13.09.2006 - IV ZR 116/05 (https://dejure.org/2006,602)
BGH, Entscheidung vom 13. September 2006 - IV ZR 116/05 (https://dejure.org/2006,602)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einstandspflicht einer Gebäudeversicherung für einen vom Mieter verursachten Brandschaden ; Regressverzicht des Versicherers im Falle einer Beschädigung des Gebäudes durch den Mieter in Folge leichter Fahrlässigkeit; Ergänzende Vertragsauslegung eines ...

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Regressverzicht

  • RA Kotz

    Gebäudeversicherung - Regressverzicht des Gebäudeversicherers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 67
    Regressverzicht des Gebäudeversicherers bei leicht fahrlässiger Herbeiführung von Schäden durch den Mieter oder unentgeltlichen Nutzer

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Regressverzicht des Gebäudeversicherers des Vermieters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Regressverzicht des Gebäudeversicherers des Vermieters bei leicht fahrlässiger Verursachung eines Gebäudeschadens durch den Mieter

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Wohnungsbrand: Nicht immer muss der Mieter zahlen

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Regress gegen haftpflichtversicherten Mieter

  • mietrechtsinfo.de (Leitsatz)

    Regressverzicht in der Gebäudeversicherung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Regressverzicht des Gebäudeversicherers des Vermieters

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gebäudeversicherung: Regressverzicht des Gebäudeversicherers auch bei unentgeltlicher Nutzung! (IMR 2006, 208)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Gebäudeversicherung: Regressverzicht des Gebäudeversicherers auch bei haftpflichtversichertem Mieter! (IMR 2006, 1096)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Leistungspflicht des Sachversicherers für vom Gebäudenutzer verschuldete Schäden" von Prof. Dr. Christian Armbrüster, original erschienen in: ZfIR 2006, 821 - 827.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3711
  • MDR 2007, 213
  • NZBau 2007, 37 (Ls.)
  • NZM 2006, 946
  • VersR 2006, 1533
  • VersR 2006, 455
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • OLG Hamm, 17.11.2015 - 9 U 26/15

    Kein Haftungsprivileg bei nachbarschaftlichen Gefälligkeiten

    Eine Haftungsbeschränkung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz kann entgegen dem Landgericht auch nicht in Fällen der vorliegenden Art, in denen ein gutes und gelebtes Nachbarschaftsverhältnis besteht und hier noch fortbesteht, durch Übertragung der von dem Bundesgerichtshof seit dem Jahre 2000 (U.v. 08.11.2000, - IV ZR 298/99 -, juris) entwickelten, und in der Folgezeit fortgeführten und konkretisierten Rechtsprechung zu einem Regressverzicht des Gebäudeversicherers im Verhältnis zu einem haftpflichtversicherten Mieter oder sonstigen unentgeltlichen Nutzungsberechtigten (vgl. BGH, U.v. 13.09.2006, -IV ZR 273/05 -, - IV ZR 116/05 - IV ZR 26/04 - und IV ZR 378/02; juris), angenommen werden.

    Der Bundesgerichtshof hat allerdings bereits in seinen Entscheidungen v. 13.09.2006, - IV ZR 26/04 und IV ZR 116/05 -, juris entsprechenden Überlegungen eine klare Absage erteilt.

  • BGH, 10.11.2006 - V ZR 62/06

    Rechtstellung der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Geltendmachung

    Bei dieser Sachlage ist die Beklagte, die den Schaden ohnehin nur leicht fahrlässig herbeigeführt hat, schon nicht als Dritte im Sinne von § 67 Abs. 1 VVG zu qualifizieren (vgl. BGH, Urt. v. 18. März 2001, IV ZR 163/99, NZM 2001, 624, 625; zum Regressverzicht des Gebäudeversicherers bei Vorliegen nur leichter Fahrlässigkeit vgl. BGH, Urteile v. 13. September 2006, IV ZR 116/05 und IV ZR 378/02, Rdn. 11 ff. bzw. Rdn. 14 f., jeweils m.w.N.; beide zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BGH, 26.10.2016 - IV ZR 52/14

    Klage der Wohngebäudeversicherung gegen eine Haftpflichtversicherung eines

    Eine ernsthafte Belastung hat der Senat darin gesehen, dass der Versicherungsnehmer der Gebäudeversicherung im Falle eines Regresses wegen der Obliegenheit, den Gebäudeversicherer bei der Durchsetzung seiner Regressforderung zu unterstützen, eine dem Interesse seines Mieters und auch seinem eigenen Interesse zuwiderlaufende Position vertreten müsste (vgl. Senatsurteile vom 8. November 2000  IV ZR 298/99, BGHZ 145, 393 unter 3 c; vom 13. September 2006  IV ZR 116/05, VersR 2006, 1533 Rn. 20).

    c) Soweit der Senat bei der Entwicklung des so genannten versicherungsrechtlichen Modells den Regressverzicht des Gebäudeversicherers auf die Überlegung gestützt hat, der Mieter finanziere die Gebäudeversicherung des Vermieters, hat er daraus lediglich eine berechtigte Erwartung des Mieters abgeleitet, dass ihm diese Aufwendungen im Schadensfall "in irgendeiner Weise zugutekommen" sollten, er "in gewisser Weise geschützt" werde, wenn er leicht fahrlässig einen Schaden verursache (Senatsurteil vom 13. September 2006  IV ZR 116/05, VersR 2006, 1533 Rn. 23 m.w.N.).

    Vielmehr bestand seit Beginn der Rechtsprechungsentwicklung betreffend die Privilegierung des Mieters losgelöst vom rechtlichen Ansatz, über den ein solches Ergebnis zu erreichen war, die Vorstellung, den Mieter lediglich in Fällen einfach fahrlässiger Schadensherbeiführung zu entlasten (vgl. dazu Senatsurteil vom 13. September 2006  IV ZR 116/05, VersR 2006, 1533 Rn. 11).

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