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Rechtsprechung
   BGH, 25.05.2011 - IV ZR 117/09   

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https://dejure.org/2011,174
BGH, 25.05.2011 - IV ZR 117/09 (https://dejure.org/2011,174)
BGH, Entscheidung vom 25.05.2011 - IV ZR 117/09 (https://dejure.org/2011,174)
BGH, Entscheidung vom 25. Mai 2011 - IV ZR 117/09 (https://dejure.org/2011,174)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    ValorenAVB 1981
    Valoren-Transportversicherung: Vorliegen eines Versicherungsfalls bei Bargeldtransporten - HEROS I

  • Wolters Kluwer

    Valorenversicherungen versichern nur Bargeld, nicht aber Buchgeld oder Giralgeld, aufgrund ihrer Eigenschaft als Sachversicherung; Versicherung von Buchgeld und Giralgeld durch eine Valorenversicherung; Erheblichkeit von Wortlaut, Systematik und Sinnzusammenhang von ...

  • tis-gdv.de

    Transportversicherung, Heros, Valorenversicherung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Begriff des Versicherungsfalles in einer Geld- und Werttransportversicherung, wenn die Bedingungen des Transportvertrages es nicht ausschließen, dass die Versicherungsnehmerin transportiertes Bargeld bei Ablieferung zunächst einem auf ihren Namen lautenden Konto ...

  • rewis.io

    Valoren-Transportversicherung: Vorliegen eines Versicherungsfalls bei Bargeldtransporten - HEROS I

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versicherung von Buchgeld und Giralgeld durch eine Valorenversicherung; Erheblichkeit von Wortlaut, Systematik und Sinnzusammenhang von Vertragsbedingungen zur Einstufung einer Versicherung als Sachversicherung; Ausdehnung einer Versicherung auf Buchgeld aufgrund einer ...

  • rechtsportal.de

    Valorenversicherungen versichern nur Bargeld, nicht aber Buchgeld oder Giralgeld, aufgrund ihrer Eigenschaft als Sachversicherung; Versicherung von Buchgeld und Giralgeld durch eine Valorenversicherung; Erheblichkeit von Wortlaut, Systematik und Sinnzusammenhang von ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Valorenversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Erste Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen Folgen des Zusammenbruchs der HEROS-Gruppe Umfang der Transportversicherung für Geld- und Werttransporte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Versicherung in der Insolvenz des Geldtransportunternehmens

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatz für Heros-Kunden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatz für Heros-Kunden

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Die Valorentransportversicherung ist eine Versicherung des Sacherhaltungsinteresses und keine Geld- oder Geldwertversicherung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Umfang einer Transportversicherung für Geld- und Werttransporte im Hinblick auf durch Straftaten entstandene Schäden

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 26.05.2011)

    Geprellte Kundin: BGH lehnt Schadenersatz für Heros-Opfer ab

  • bld.de PDF (Pressebericht, 27.05.2011)

    Heros-Fall sorgt für Unmut in der Wirtschaft

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Versicherungsrechtliche Folgen des Zusammenbruchs der HEROS-Gruppe

  • juve.de (Kurzinformation)

    Heros-Prozessauftakt: Mannheimer Versicherung siegt

  • handelsblatt.com (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.05.2011)

    Skandal um Geldtransporter: Kein Ersatz für geprellte Heros-Kunden

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1595
  • ZIP 2011, 5
  • MDR 2011, 915
  • VersR 2011, 1081
  • VersR 2011, 918
  • WM 2011, 1119
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • LG München I, 01.10.2020 - 12 O 5895/20

    Corona: Gastwirt erhält Entschädigung in Höhe von 1.014.000 EURO aus

    Im Rahmen einer gewerblichen Versicherung ist daher auf den geschäftserfahrenen und gewerblich tätigen Unternehmer abzustellen (vgl. BGH, VersR 2011, 918, 920).
  • BGH, 21.09.2011 - IV ZR 38/09

    HEROS II

    aa) Die Anschlussklausel in Ziffer 15.3 VB verleiht - für einen durchschnittlichen, juristisch nicht vorgebildeten Versicherungsnehmer einer Transportversicherung ohne weiteres erkennbar (vgl. dazu Senatsurteil vom 25. Mai 2011 - IV ZR 117/09, VersR 2011, 918 Rn. 22) - der Beklagten als führendem Versicherer die Befugnis, Willenserklärungen im Namen der übrigen Mitversicherer abzugeben und diese aktiv zu vertreten (vgl. dazu MünchKomm-VVG/Halbach, § 77 Rn. 14; Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 58 Rn. 6; Thume in Thume/de la Motte/Ehlers, Transportversicherungsrecht 2. Aufl. VVG § 77 Rn. 246; Kretschmer, VersR 2008, 33, 34; Lange/Dreher, VersR 2008, 289, 291; 2005, 717, 724).
  • BGH, 18.11.2020 - IV ZR 217/19

    D&O-Versicherer muss für Schäden nach § 64 GmbHG eintreten

    Weiter ist zu berücksichtigen, dass der typische Adressaten- und Versichertenkreis in der D&O-Versicherung geschäftserfahren und mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen vertraut ist (vgl. Senatsurteile vom 25. Mai 2011 - IV ZR 117/09, VersR 2011, 918 Rn. 22 zur Transportversicherung; vom 21. April 2010 - IV ZR 308/07, VersR 2010, 809 Rn. 12 zur Betriebsunterbrechungsversicherung; OLG München VersR 2018, 406 [juris Rn. 48]).
  • BGH, 10.02.2021 - KZR 63/18

    BGH billigt Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen

    Handelt es sich bei den Vertragspartnern - wie hier - im Regelfall um Kaufleute, so ist zu berücksichtigen, dass dieser Personenkreis geschäftserfahren, mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen vertraut und typischerweise mit besonderem Wissen ausgestattet ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2011 - IV ZR 117/09, NJW-RR 2011, 1595 Rn. 22).
  • BGH, 09.11.2011 - IV ZR 251/08

    Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen Folgen des

    Zum Begriff des Versicherungsfalles in einer Geld- und Werttransportversicherung, wenn die Bedingungen des Transportvertrages zur Geldentsorgung es ausschließen, dass die Versicherungsnehmerin transportiertes Bargeld bei Ablieferung zunächst einem auf ihren Namen lautenden Konto gutbringt (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 25. Mai 2011, IV ZR 117/09, VersR 2011, 918 - HEROS I - Geltransport I).

    Der Versicherungsschutz erfasst nur einen "stofflichen" Zugriff auf versicherte Sachen, nicht aber einen Zugriff auf Buch- oder Giralgeld (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. November 2007 - IV ZR 48/07, VersR 2008, 395 Rn. 4 ff. und - IV ZR 70/07, TranspR 2008, 129 Rn. 4 ff.; Senatsurteil vom 25. Mai 2011, HEROS I - IV ZR 117/09, VersR 2011, 918 Rn. 21 ff.; a.A. Armbrüster, VersR 2011, 1081, 1082 f.).

    Bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs der Versicherungsbedingungen kann ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer einer Transportversicherung (vgl. dazu Senatsurteil vom 25. Mai 2011, HEROS I - IV ZR 117/09, VersR 2011, 918 Rn. 22) nicht zu einem solchen Schluss gelangen.

    Diesem Vertrag hat das Berufungsgericht überzeugend und von der Revision nicht angegriffen die Verpflichtung der A.     GmbH entnommen, das Bargeld im Zuge der Übergabe an die Deutsche Bundesbank unmittelbar - mithin ohne Zwischenschaltung eines ihrer Konten - auf ein Konto der Streithelferin bei der Deutschen Bundesbank einzuzahlen (anders der Sachverhalt in: Senatsurteil vom 25. Mai 2011, HEROS I - IV ZR 117/09, VersR 2011, 918 Rn. 52 ff.; Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2011 - IV ZR 156/09, juris Rn. 18 ff. und - IV ZR 247/09, VersR 2011, 923 Rn. 20 ff.).

    Darin, dass die im Anschluss anstehenden Überweisungen auf Konten der Auftraggeber pflichtwidrig unterblieben wären, läge kein "stofflicher" Zugriff auf versicherte - körperliche - Sachen, sondern lediglich ein treuwidriger Umgang mit nicht mehr versichertem Buchgeld (vgl. dazu Senatsurteil vom 25. Mai 2011, HEROS I - IV ZR 117/09, VersR 2011, 918 Rn. 50 f.).

    aa) Die Klägerin muss als Anspruchstellerin darlegen und beweisen, dass der geltend gemachte Schaden in den vertraglich abgesteckten Schutzbereich der Versicherung fällt; erst dann obliegt es den Beklagten als Versicherer nachzuweisen, dass der Verlust nicht auf einer Transportgefahr beruht (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 25. Mai 2011, HEROS I - IV ZR 117/09, VersR 2011, 918 Rn. 41).

  • OLG Nürnberg, 15.11.2021 - 8 U 322/21

    Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen

    Werden Versicherungsverträge - wie hier - typischerweise mit und für einen bestimmten Personenkreis geschlossen, so sind die Verständnismöglichkeiten und Interessen der Mitglieder dieses Personenkreises maßgebend (vgl. BGH, Urteile vom 21.04.2010 - IV ZR 308/07, r+s 2010, 286 Rn. 12 und vom 25.05 2011 - IV ZR 117/09, r+s 2011, 295 Rn. 22).
  • OLG Köln, 07.09.2021 - 9 U 14/21

    Betriebsschließungsversicherung und Corona

    Werden Versicherungsverträge - wie hier - typischerweise mit und für einen bestimmten Personenkreis geschlossen, so sind die Verständnismöglichkeiten und Interessen der Mitglieder dieses Personenkreises maßgebend (BGH r+s 2011, 295 [296]; BGH r+s 2021, 27 [28]).
  • BGH, 09.11.2011 - IV ZR 15/10

    Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen Folgen des

    Der Versicherungsschutz erfasst nur einen "stofflichen" Zugriff auf versicherte Sachen, nicht aber einen Zugriff auf Buch- oder Giralgeld (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. November 2007 - IV ZR 48/07, VersR 2008, 395 Rn. 4 ff. und - IV ZR 70/07, TranspR 2008, 129 Rn. 4 ff.; Senatsurteil vom 25. Mai 2011, HEROS I - IV ZR 117/09, VersR 2011, 918 Rn. 21 ff.; a.A. Armbrüster, VersR 2011, 1081, 1082 f.).

    b) Die Klägerin muss als Versicherte darlegen und beweisen, dass der geltend gemachte Schaden in den vertraglich abgesteckten Schutzbereich der Versicherung fällt; erst dann obliegt es den Beklagten zu 2 und zu 3 als Versicherer nachzuweisen, dass der Verlust nicht auf einer Transportgefahr beruht (vgl. nur Senatsurteil vom 25. Mai 2011, HEROS I - IV ZR 117/09, VersR 2011, 918 Rn. 41).

    aa) Die vom Berufungsgericht vorgenommene abweichende Verteilung der Darlegungslast rechtfertigt sich weder daraus, dass die Klägerin behauptet, durch eine vorsätzliche Straftat der A.      GmbH zu Schaden gekommen zu sein, noch aus einer Auslegung des Versicherungsvertrages (vgl. dazu Senatsurteil vom 25. Mai 2011, HEROS I - IV ZR 117/09, VersR 2011, 918 Rn. 42 ff.).

    Anderes folgt auch nicht aus dem Umstand, dass das Geld gebündelt zu liefern ist (anders der Sachverhalt in: Senatsurteil vom 25. Mai 2011, HEROS I - IV ZR 117/09, VersR 2011, 918 Rn. 52 ff.; Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2011 - IV ZR 156/09, juris Rn. 18 ff. und - IV ZR 247/09, VersR 2011, 923 Rn. 20 ff.).

    bb) Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts lässt sich ein stofflicher Zugriff nicht damit begründen, dass es zu einer Vermischung der Gelder der Klägerin mit denen anderer Kunden gekommen ist (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2011, HEROS I - IV ZR 117/09, VersR 2011, 918 Rn. 64).

    Dem entnimmt ein durchschnittlicher, juristisch nicht vorgebildeter Versicherungsnehmer einer Transportversicherung, der zudem die Verständnismöglichkeiten und Interessen der Versicherten beachtet (vgl. dazu Senatsurteil vom 25. Mai 2011, HEROS I  IV ZR 117/09, VersR 2011, 918 Rn. 22), dass nur vorsätzlich vom versicherten Auftraggeber herbeigeführte Schäden ausgenommen sind.

  • BGH, 09.11.2011 - IV ZR 16/10

    Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen Folgen des

    Der Versicherungsschutz erfasst nur einen "stofflichen" Zugriff auf versicherte Sachen, nicht aber einen Zugriff auf Buch- oder Giralgeld (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. November 2007 - IV ZR 48/07, VersR 2008, 395 Rn. 4 ff. und - IV ZR 70/07, TranspR 2008, 129 Rn. 4 ff.; Senatsurteil vom 25. Mai 2011, HEROS I - IV ZR 117/09, VersR 2011, 918 Rn. 21 ff.; a.A. Armbrüster, VersR 2011, 1081, 1082 f.).

    b) Die Klägerin muss als Versicherte darlegen und beweisen, dass der geltend gemachte Schaden in den vertraglich abgesteckten Schutzbereich der Versicherung fällt; erst dann obliegt es den Beklagten zu 1 und zu 3 als Versicherer nachzuweisen, dass der Verlust nicht auf einer Transportgefahr beruht (vgl. nur Senatsurteil vom 25. Mai 2011, HEROS I - IV ZR 117/09, VersR 2011, 918 Rn. 41).

    aa) Die vom Berufungsgericht vorgenommene abweichende Verteilung der Darlegungslast rechtfertigt sich weder daraus, dass die Klägerin behauptet, durch eine vorsätzliche Straftat der A.           GmbH zu Schaden gekommen zu sein, noch aus einer Auslegung des Versicherungsvertrages (vgl. dazu Senatsurteil vom 25. Mai 2011, HEROS I - IV ZR 117/09, VersR 2011, 918 Rn. 42 ff.).

    Anderes folgt auch nicht aus dem Umstand, dass das Geld gebündelt zu liefern ist (anders der Sachverhalt in: Senatsurteil vom 25. Mai 2011, HEROS I - IV ZR 117/09, VersR 2011, 918 Rn. 52 ff.; Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2011 - IV ZR 156/09, juris Rn. 18 ff. und - IV ZR 247/09, VersR 2011, 923 Rn. 20 ff.).

    Dem entnimmt ein durchschnittlicher, juristisch nicht vorgebildeter Versicherungsnehmer einer Transportversicherung, der zudem die Verständnismöglichkeiten und Interessen der Versicherten beachtet (vgl. dazu Senatsurteil vom 25. Mai 2011, HEROS I - IV ZR 117/09, VersR 2011, 918 Rn. 22), dass nur vorsätzlich vom versicherten Auftraggeber herbeigeführte Schäden ausgenommen sind.

  • OLG Frankfurt, 07.07.2021 - 7 U 19/21

    Vorläufige Abwehrkosten aus der D&O-Versicherung im Rahmen einer

    Werden Versicherungsverträge - wie hier - typischerweise mit und für einen bestimmten Personenkreis geschlossen, so sind die Verständnismöglichkeiten und Interessen der Mitglieder dieses Personenkreises maßgebend (BGH, Urteil vom 25.05.2011, Az. IV ZR 117/09; Urteil vom 20.05.2021, Az. IV ZR 324/19; zitiert nach Juris).
  • BGH, 09.11.2011 - IV ZR 171/10

    Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen Folgen des

  • BGH, 17.10.2019 - I ZR 34/18

    Valentins

  • BGH, 08.12.2011 - IV ZR 5/10

    Geld- und Valorentransportversicherung: Anfechtung des Versicherungsvertrags

  • BGH, 15.08.2011 - IV ZR 155/10

    Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

  • BGH, 11.01.2017 - IV ZR 74/14

    Geld- und Werttransportversicherung: Darlegungs- und Beweislast des

  • BGH, 27.06.2011 - IV ZR 175/10

    Revison wird bei grundsätzlichen Fragen zur Reichweite des Versicherungsschutzes

  • OLG Köln, 07.09.2021 - 9 U 18/21
  • BGH, 27.06.2011 - IV ZR 143/09

    Zurückweisung einer Beschwerde wegen mittlerweile geklärter Rechtsfrage i.R.d.

  • BGH, 09.11.2011 - IV ZR 172/10

    Geldtransport I

  • BGH, 21.03.2012 - IV ZR 204/10

    Wirksamkeit des Ausschlusses einer Arglistanfechtung in Versicherungsbedingungen

  • BGH, 25.05.2011 - IV ZR 247/09

    Erste Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen

  • BGH, 09.11.2011 - IV ZR 239/09

    Nichtzulassungsbeschwerde: Beschränkte Revisionszulassung bei hilfsweise zur

  • BGH, 09.11.2011 - IV ZR 173/10

    Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen Folgen des

  • BGH, 07.07.2011 - IV ZR 159/10

    Erstreckung des Versicherungsschutzes einer Haftpflichtversicherung auf den

  • BGH, 27.06.2011 - IV ZR 166/10

    Ausschließlich Bargeld ist gegen typische Transportrisiken bei und während eines

  • BGH, 27.06.2011 - IV ZR 174/10

    Zurückweisung einer Beschwerde wegen mittlerweile geklärter Rechtsfrage i.R.d.

  • BGH, 27.06.2011 - IV ZR 253/10

    Vorliegen eines Verlustes von Bargeld bei pflichtwidriger Unterlassung von

  • BGH, 21.03.2012 - IV ZR 233/09

    Klärungsbedürftigkeit der Wirksamkeit einer Vereinbarung bzgl. des Ausschlusses

  • BGH, 21.03.2012 - IV ZR 229/10

    Anspruch eines Versicherungsnehmers auf anteilige Versicherungsleistungen aus

  • BGH, 21.03.2012 - IV ZR 17/11

    Anspruch eines Versicherungsnehmers auf anteilige Versicherungsleistungen aus

  • OLG Frankfurt, 04.08.2021 - 7 W 13/21

    Vorläufige Abwehrkosten aus der D&O-Versicherung im Rahmen einer

  • BGH, 21.03.2012 - IV ZR 152/10

    Klärungsbedürftigkeit der Wirksamkeit einer Vereinbarung bzgl. des Ausschlusses

  • BGH, 21.03.2012 - IV ZR 264/10

    Anspruch auf Versicherungsleistungen und Schadensersatz aus einer von der

  • BGH, 21.03.2012 - IV ZR 115/11
  • BGH, 25.05.2011 - IV ZR 156/09

    Erste Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen

  • BGH, 07.12.2011 - IV ZR 33/09

    Kriterien zur Beurteilung eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen Täuschung und

  • OLG Köln, 17.06.2021 - 9 U 37/21
  • BGH, 09.05.2012 - IV ZR 19/11

    Vertrauensschadensversicherung: Versicherungsschutz für die durch das

  • LG Hamburg, 26.11.2020 - 332 O 190/20

    Allgemeine Bedingungen zu einer Betriebsschließungsversicherung: Ausschluss der

  • BGH, 07.12.2011 - IV ZR 179/10

    Klage des Versicherten einer Geld- und Valorentransportversicherung:

  • OLG München, 12.05.2021 - 25 U 5794/20

    Kein Deckungsschutz für Betriebsschließungen aufgrund von SARS-CoV-2/COVID 19

  • BGH, 23.11.2011 - IV ZR 15/11

    Zulässigkeit einer Beschwerde bzgl. Anspruchs einer mit einem Versicherer

  • BGH, 23.11.2011 - IV ZR 40/11

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei auf Umständen des Einzelfalles

  • BGH, 23.11.2011 - IV ZR 72/09

    Wirksamkeit des Ausschlusses der Arglistanfechtung in Versicherungsbedingungen

  • BGH, 29.06.2011 - IV ZR 156/09

    Erste Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen

  • LG Memmingen, 05.01.2021 - 25 O 598/20

    Deckung aus Betriebsschließungsversicherung aufgrund entsprechender Mitteilung

  • BGH, 18.01.2012 - IV ZR 41/11

    Wirksamer Ausschluss einer Arglistanfechtung in allgemeinen

  • KG, 24.07.2018 - 6 U 24/18

    Versicherungsschutz für die Entwendung eines Fahrzeugs in der

  • LG Würzburg, 16.06.2021 - 22 O 1673/20

    Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen

  • OLG Celle, 22.11.2012 - 8 U 178/12

    Versicherung landwirtschaftlicher Gebäude und Bewirtschaftungsflächen in Form

  • LG Würzburg, 16.06.2021 - 22 O 1754/20

    Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen

  • LG Würzburg, 16.06.2021 - 21 O 1247/20

    Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen

  • LG Münster, 26.11.2020 - 115 O 109/20

    Abschließende Aufzählung meldepflichtiger Krankheiten und Krankheitserreger

  • OLG Hamm, 04.09.2020 - 20 U 182/19

    Berufsunfähigkeitsversicherung - Dynamisierung der Prämie "und" der Leistung

  • OLG Köln, 18.12.2012 - 9 U 133/10

    Auslegung der Versicherungsbedingungen der Betriebsunterbrechungsversicherung;

  • OLG Hamm, 28.01.2021 - 20 U 215/20

    Schäden "als Folge eines Werkmangels" sind nicht nur Mangelfolgeschäden!

  • LG Hamburg, 21.01.2021 - 332 O 357/20

    Betriebsschließungsversicherung: Anspruch aufgrund der Schließung einer

  • LG Hamburg, 10.12.2020 - 332 O 238/20
  • LG Krefeld, 31.05.2017 - 7 O 27/16
  • OLG Köln, 16.04.2013 - 9 U 193/12

    Umfang einer Betriebshaftpflichtversicherung; Eintrittspflicht des

  • OLG Hamm, 10.08.2012 - 20 U 239/11

    Sanierungsgeld; Waldorfschule

  • LG Hamburg, 28.01.2021 - 332 O 306/20
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Rechtsprechung
   BGH, 27.06.2011 - IV ZR 117/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,12759
BGH, 27.06.2011 - IV ZR 117/09 (https://dejure.org/2011,12759)
BGH, Entscheidung vom 27.06.2011 - IV ZR 117/09 (https://dejure.org/2011,12759)
BGH, Entscheidung vom 27. Juni 2011 - IV ZR 117/09 (https://dejure.org/2011,12759)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Mit der Anhörungsrüge können nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt werden; Notwendigkeit der Rüge von neuen und eigenständigen Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht i.R.e. Anhörungsrüge

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    GG Art. 103 Abs. 1
    Mit der Anhörungsrüge können nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt werden; Notwendigkeit der Rüge von neuen und eigenständigen Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht i.R.e. Anhörungsrüge

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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