Rechtsprechung
| BGH, 11.10.1972 - IV ZR 12/71 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensgang
- BGH, 13.10.1971 - IV ZR 12/71
- BGH, 11.10.1972 - IV ZR 12/71
Papierfundstellen
- NJW 1973, 50
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Schleswig, 04.11.2011 - 12 WF 160/11
Streitwert eines Verfahrens zur Aufhebung der Zugewinngemeinschaft
Die Frage, wie der Verfahrenswert für einen Antrag auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft zu bemessen ist, wird - soweit ersichtlich - entweder dahin beantwortet, dass ein Bruchteil des zu erwartenden Zugewinnausgleichs maßgebend sei (BGH, NJW 1973, 50) oder dass auf die Höhe der (Verzugs- oder Anlage-)Zinsen abzustellen sei, die der antragstellende Ehegatte in der Zeitspanne zwischen vorzeitiger Beendigung der Zugewinngemeinschaft und einer Beendigung mit Scheidung werde ziehen können (OLG Stuttgart, FamRZ 2009, 1621 ;… zum Meinungsstand und mit einer Stellungnahme im Sinne des OLG Stuttgart Thiel in Schneider/Herget, Streitwert-Kommentar, 13. Aufl., Rdnrn. 9117 ff.). - OLG München, 06.10.2008 - 15 U 5385/07 Während BGH NJW 1973, 50 bei der Klage auf Aufhebung der fortgesetzten Gütergemeinschaft den Streitwert am Anteil des Klägers am Gesamtgut orientiert, stellt der BGH In BGHR DDR-FGB § 39 Streitwert Nr. 1 zwar auf den Verkehrswert des zu verteilenden gemeinschaftlichen Eigentums der nach dem Recht der DDR geschiedenen Eheleute ab.
Rechtsprechung
| BGH, 13.10.1971 - IV ZR 12/71 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Durchführung einer Scheidung - Besitzverhältnisse an der gemeinsam bewohnten Ehewohnung - Ermittlung von Eigentum und Güterstand der Eheleute
- ibr-online
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 13.10.1971 - IV ZR 12/71
- BGH, 11.10.1972 - IV ZR 12/71
Papierfundstellen
- NJW 1972, 44 (Ls.)
- MDR 1972, 33
- DB 1971, 2307
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- RG, 23.04.1936 - IV 304/35
1. Kann ein Ehegatte, der trotz eines ehebrecherischen Verhältnisses des anderen …
Auszug aus BGH, 13.10.1971 - IV ZR 12/71
Ganz abgesehen hiervon aber könnte der Kläger, solange er von der Beklagten getrennt lebt und in keiner Weise zu erkennen gibt, daß er die eheliche, insbesondere die häusliche Gemeinschaft wieder aufnehmen will, selbst mit einer Herstellungsklage auf die Beklagte nicht einwirken (RGZ 151, 159, 163).
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.11.2014 - L 5 AS 585/13
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - ernsthafte Mietzinsforderungen - …
Das Recht zum Mitbesitz an der Wohnung ergibt sich aus der Verpflichtung der Ehepartner zur ehelichen Lebensgemeinschaft (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 1971 - IV ZR 12/71, juris Rn. 23, 28;… Brudermüller, in Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 65. Auflage, § 1353 Rn. 6).