Rechtsprechung
   BGH, 27.06.2001 - IV ZR 120/00   

Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 148, 187
  • NJW 2001, 2883
  • MDR 2001, 1296
  • DNotZ 2001, 805
  • FamRZ 2001, 1297
  • WM 2001, 2266
  • JR 2002, 195



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 06.11.2013 - XII ZB 434/12  

    Zugewinnausgleich: Tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer gemischten

    a) Dem Antragsteller ist durch das gemeinschaftliche Testament der Eheleute R., wonach er aus dem Nachlass weitere 30 % der Geschäftsanteile an der Karl R.-GmbH zum vierfachen Nominalwert erwerben durfte, ein Ankaufsrecht im Wege des Vermächtnisses (vgl. auch BGH Urteil vom 27. Juni 2001 - IV ZR 120/00 - FamRZ 2001, 1297, 1298) zugewendet worden.
  • BFH, 06.06.2001 - II R 76/99  

    Bewertung eines (Kaufrechts-)Vermächtnisses

    Einerseits15 wird insoweit (überzeugend) die Meinung vertreten, der Erbe Vgl. zur zivilrechtlichen Sichtweise jüngst BGH, ZEV 2001, 362 ff. = NJW 2001, 2883 f. Vgl. BFH vom 13.4.1994, II B 173/93, BFH/NV 1994, 794 f. (Vorentscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutz zu dem hier besprochenen Urteil).

    So ausdrücklich und mit erfreulicher Klarheit BGH, ZEV 2001, 362, 363 = NJW 2001, 2883, 2883.

  • BGH, 26.06.2014 - V ZB 1/12  

    Grundbuchsache: Hofzugehörigkeit eines aus mehreren Flurstücken bestehenden

    Dass die weichenden Erben von dem Hoferben nach Eintritt des Erbfalls die Übereignung des hoffreien Grundstücksteils verlangen können, birgt keine rechtlichen Schwierigkeiten; die Lage stellt sich nicht anders dar, als wenn ihnen dieser Teil von dem Erblasser als Vermächtnis zugewandt worden wäre (vgl. zu den möglichen Gegenständen eines Vermächtnisses: BGH, Urteil vom 27. Juni 2001 - IV ZR 120/00, BGHZ 148, 187, 190).
  • BFH, 13.08.2008 - II R 7/07  

    Übernahmevermächtnis als begünstigter Erwerb von Todes wegen im Sinne des § 13a

    Im selben Sinne heißt es im Urteil des BGH vom 27. Juni 2001 IV ZR 120/00 (Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2001, 2883), der Erblasser könne die Leistungspflicht des Beschwerten --also etwa der Miterben-- auch einschränken, indem der Bedachte den Anspruch aus dem Vermächtnis nur durchsetzen könne, wenn er sich zur Übernahme einer Gegenleistung entschließe.
  • BGH, 07.07.2004 - IV ZR 140/03  

    Begründung der Revision vor Zulassung; Tilgung von an Nachlassgrundstücken

    Als Gegenstand eines Vermächtnisses kommt alles in Betracht, was als Inhalt der Leistungspflicht eines Schuldners nach § 241 BGB vereinbart werden könnte (BGHZ 148, 187, 190).
  • OLG Zweibrücken, 03.08.2006 - 4 U 114/05  

    Kürzungsrecht des mit einem Vermächtnis belasteten Erben: Ankündigung eines

    Das spricht ebenfalls dafür, dass ihr ein dinglicher Nießbrauch habe zugewendet werden sollen (vgl. auch BGH NJW NJW 2001, 2883), welcher der Eintragung in das Grundbuch bedarf.".
  • BayObLG, 11.11.2002 - 1Z BR 53/01  

    Auslegung eines Erbvertrages - gegenseitige Erbeinsetzung mit

    Der Senat kann die Auslegung des Ehe- und Erbvertrags selbst vornehmen, da hierfür weitere Ermittlungen nicht erforderlich sind (BGH NJW 2001, 2883/2884; BayObLGZ 1982, 159/164; 1995, 79/87; FamRZ 1997, 911/912).

    Als Vermögensvorteil (§ 1939 BGB) kann auch der Anspruch auf Abschluss eines Vertrages, das Recht zum (entgeltlichen) Erwerb eines Gegenstandes zugewendet werden (BGHZ 31, 13/20; NJW 1979, 917; 2001, 2883; BayObLG FamRZ 1984, 825; Palandt/Edenhofer Rn. 3; Staudinger/Otte Rn. 9 jeweils zu § 1939) - hier der Anspruch auf Abschluss eines Übergabevertrages zum Erwerb des landwirtschaftlichen Anwesens.

  • OLG Frankfurt, 06.09.2007 - 20 W 174/07  

    Grundbuch: Eintragung eines dinglichen Vorkaufsrechts mit der Einschränkung "zum

    Hier ist die Festlegung des Kaufpreises abweichend von dem mit dem Dritten Vereinbarten -sogenanntes preislimitiertes Vorkaufsrecht- unzulässig (RGZ 104, 122; BGH WM 1966, 891; BGH NJW 2001, 2883; BayObLG MittBayNot 1995, 460; Palandt/Bassenge, aaO., 1098, Rdnr. 2; Staudinger/Mader: BGB, 2002, Einl. zu §§ 1094 ff., Rdnr. 11; Westermann in Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl., 2004, § 1094, Rdnr. 6; Meikel/Morvilius: Grundbuchrecht, 9. Aufl., Einleitung C 334).
  • OLG München, 16.12.2015 - 34 Wx 283/15  

    Auflassungsvormerkung zur Sicherung eines Ankaufsrechts

    Dass der Abschluss des Hauptvertrags erst verlangt werden kann, wenn die Eigentümerin das Grundstück verkaufen will, macht die Ausübbarkeit des Ankaufsrechts von einer Potestativbedingung abhängig, die an künftiges Verhalten der Verpflichteten anknüpft (BGH NJW 2001, 2883/2884; BGHZ 134, 182/188).
  • OLG Frankfurt, 31.05.2017 - 20 W 57/17  

    Grundbuch: Eintragung eines Vorkaufsrechts mit unzulässiger Preislimitierung

    Hier ist die Festlegung des Kaufpreises abweichend von dem mit dem Dritten vereinbarten Kaufpreis - ein sog. preislimitiertes Vorkaufsrecht - unzulässig (Senat, Beschluss vom 06.09.2007, aaO, Rz. 11 mwN; BGH WM 1966, 891; BGH NJW 2001, 2883; OLG München, Beschluss vom 29.10.2007, aaO, Rz. 24; Palandt- Bassenge , aaO, § 1098 Rz. 2; Staudinger- Schermaier , BGB, Neubearb. 2013, Vorb. zu §§ 463 ff., Rz. 8).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht