Rechtsprechung
   BGH, 23.09.2009 - IV ZR 123/07   

Volltextveröffentlichungen (9)

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  • Jurion

    Erklärung des Rechtsmittels der Revision für verlustig nach der Rücknahme dieses Rechtsmittels durch den Beklagten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erklärung des Rechtsmittels der Revision für verlustig nach der Rücknahme dieses Rechtsmittels durch den Beklagten

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Karlsruhe, 15.01.2008 - 12 U 89/07

    Rechtsschutzversicherung: Ablehnung eines Deckungsschutzes für Streitigkeiten auf

    Dabei geht der Senat - insoweit in Übereinstimmung mit dem Kläger - davon aus, dass der - an sich den Rechtsschutzfall auslösende - Verstoß i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c ARB 2005 jeweils nach dem 01.07.2006, aber noch vor dem 01.10.2006 eingetreten ist (vgl. hierzu auch OLG Celle VersR 2007, 1218, 1220; Revision beim BGH anhängig unter IV ZR 123/07).
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