Rechtsprechung
   BGH, 18.12.1974 - IV ZR 123/73   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Direktklage - Ablauf der Klagefrist - Rückgriffsrecht des Versicherers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    VVG § 12 Abs. 3
    Rechte des Versicherers nach Befriedigung des unfallgeschädigten Dritten bei Ablauf der Klagefrist

Papierfundstellen

  • NJW 1975, 447
  • MDR 1975, 303
  • VersR 1975, 229
  • DB 1975, 1120



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 08.02.2012 - IV ZR 223/10  

    Versicherungsvertragsrecht: Setzung einer Klagefrist nach Gesetzesänderung

    Der Gesetzgeber hat damit die Konsequenz daraus gezogen, dass diese überkommene, im Zivilrecht einzigartige Privilegierung einer Vertragsseite, deren Berechtigung seit längerem in Zweifel gezogen (vgl. nur Senatsurteil vom 18. Dezember 1974 - IV ZR 123/73, VersR 1975, 229, 230; BVerfG VersR 2004, 1585, 1586; Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. 2003 § 12 Rn. 32; MünchKomm-VVG/Looschelders aaO Rn. 28) und von Versicherern deswegen vielfach auch nicht mehr angewandt worden war (vgl. Brand, VersR 2011 aaO S. 564), nicht mehr zu rechtfertigen erschien.
  • BGH, 19.01.1977 - IV ZR 99/75  

    Gefahrerhöhung bei Gebrauch eines in seiner Verkehrssicherheit wesentlich

    Allerdings findet sich die Wendung, der Gebrauch eines verkehrsunsicheren Fahrzeugs sei nicht oder werde nicht versichert oder sei von vornherein nicht versicherbar, in mehreren Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (VersR 1966, 230; 1967, 746; 1975, 229).

    Auch in VersR 1975, 229 ging es darum, ob eine Gefahrerhöhung vorliegen kann, obwohl das Fahrzeug schon bei Abschluß des Versicherungsvertrages nicht verkehrssicher war.

    In der von der Revision angeführten Entscheidung in VersR 1975, 229 hat der Senat allerdings den Fall der Verwendung eines roten Kennzeichens durch einen Kraftfahrzeughändler im Rahmen des § 28 StVZO hiervon ausgenommen.

  • BGH, 08.02.2012 - IV ZR 2/11  

    Versicherungsvertrag: Setzung einer Klagefrist nach Gesetzesänderung

    Der Gesetzgeber hat damit die Konsequenz daraus gezogen, dass diese überkommene, im Zivilrecht einzigartige Privilegierung einer Vertragsseite, deren Berechtigung seit längerem in Zweifel gezogen (vgl. nur Senatsurteil vom 18. Dezember 1974 - IV ZR 123/73, VersR 1975, 229, 230; BVerfG VersR 2004, 1585, 1586; Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. 2003 § 12 Rn. 32; MünchKomm-VVG/Looschelders aaO Rn. 28) und von Versicherern deswegen vielfach auch nicht mehr angewandt worden war (vgl. Brand, VersR 2011 aaO S. 564), nicht mehr zu rechtfertigen erschien.
  • AG Potsdam, 04.05.2007 - 33 C 228/06  

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Regress bei Unfallflucht trotz einer Einstellung des

    Denn § 12 Abs. 3 VVG findet keine Anwendung, wenn bereits während oder vor der Setzung der Klagefrist eine Befriedigung des Geschädigten durch den Versicherer erfolgt (Prölls/Martin, VVG, 27. Aufl., § 12, Rz. 57; BGH, NJW 1975, 447).
  • BGH, 22.09.1999 - IV ZR 201/98  

    Mitteilung über die Leistungseinstellung nach BB-BUZ

    § 12 Abs. 3 VVG begründet also ein Recht nur für den Versicherer, für den Versicherungsnehmer dagegen einen Nachteil (zum Rechtscharakter des § 12 Abs. 3 VVG vgl. BGH, Urteile vom 18. Dezember 1974 - IV ZR 123/73 - VersR 1975, 229, 230 li. Sp. Abs. 3 und vom 7. November 1990 - IV ZR 201/89 - aaO unter 2 a; Römer in Römer/Langheid, VVG § 12 Rdn. 32).
  • BAG, 25.11.1980 - 6 AZR 210/80  

    Restitutionsgrund des ZPO

    Die spätere Aufhebung des Zustimmungsbescheids hat rückwirkende Kraft (BVerwG, AP Nr. 16 zu § 14 SchwBeschG; Jung- Cramer, aaO, § 12 RdNr. 14; Rewolle DB 1975, 1120), das heißt, die früher erteilte Zustimmung ist als nicht vorhanden an zusehen.
  • OLG Köln, 29.05.1996 - 27 U 6/96  

    Rückgriffsanspruch gegen Versicherungsnehmer

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der heute herrschenden Meinung im versicherungsrechtlichen Schrifttum tritt die Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers nach § 12 Abs. 3 VVG aber nicht ein, wenn dieser den Geschädigten während der Klagefrist oder vor deren Bestimmung befriedigt (BGH NJW 1975, 447; Prölss/Martin § 12 Anm. 8 g m.w.N. auch zur Gegenansicht).
  • BGH, 12.03.1975 - IV ZR 97/73  

    Pflicht des Versicherungsnehmers zur Überwachung der Verkehrssicherheit des

    Der erkennende Senat hat in seiner zur Veröffentlichung bestimmtenEntscheidung vom 18. Dezember 1974 (IV ZR 123/73) die versicherungsrechtliche Pflicht des Halters oder seines Repräsentanten, die Verkehrssicherheit des Kraftwagens zu prüfen, im Falle einer Überführungsfahrt unter Verwendung eines roten Kennzeichens bejaht.
  • OLG Düsseldorf, 25.04.1997 - 22 U 242/96  

    Anforderungen an die Belehrung über die Klagefrist durch den Versicherer; Verstoß

    Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH NJW 1975, 447 f) hat sich der abweichenden Auffassung des OLG Karlsruhe nicht angeschlossen und an seiner vor der Einführung des Direktanspruchs [mit Wirkung vom 1.10.1965] gegen den Versicherer in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung ausdrücklich festgehalten.
  • OLG Hamm, 30.05.1984 - 20 U 385/83  

    Versicherung; Schadenanzeige; Sachdienlichkeit

    Dieser Grundsatz ist entgegen der Auffassung der Klägerin nicht ... auf die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung beschränkt (BGH NJW 56, 825, 826; BGH VersR 75, 229; Prölss-Martin VVG, 23. Aufl., § 12 Anm. 8 g).
  • BSG, 25.10.1984 - 7 RAr 47/83  
  • OLG Koblenz, 28.11.1978 - 10 U 243/77  
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht