Weitere Entscheidung unten: BGH, 13.12.2006

Rechtsprechung
   BGH, 18.10.2006 - IV ZR 130/05   

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https://dejure.org/2006,1290
BGH, 18.10.2006 - IV ZR 130/05 (https://dejure.org/2006,1290)
BGH, Entscheidung vom 18.10.2006 - IV ZR 130/05 (https://dejure.org/2006,1290)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2006 - IV ZR 130/05 (https://dejure.org/2006,1290)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Beweis des Bildes einer Entvendung

  • Wolters Kluwer

    Beweis für das äußere Bild der Entwendung eines Tresors als äußeres Bild einer Entwendung der sich darin befindlichen Gegenstände; Entwendung des Tresors als Schlussfolgerung auf das Sichbefinden von Gegenständen im Tresor ; Darlegungslast und Beweislast des Versicherungsnehmers hinsichtlich des Vorhandenseins von den als gestohlen gemeldeten Gegenständen im Tresor vor dem Diebstahl; Anordnung der erneuten Vernehmung von Zeugen durch das Berufungsgericht aufgrund von Zweifeln an der Richtigkeit der aufgrund der erstinstanzlichen Vernehmung der Zeugen getroffenen Feststellungen; Ausschluss des Rückgriffs auf die erstinstanzlich protokollierten Aussagen des Zeugen durch das Berufungsgericht als Grundlage für eine abweichende Würdigung der Glaubwürdigkeit des Zeugen

  • tis-gdv.de

    Transportversicherung, Einbruchdiebstahl, Diebstahl

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 49 § 61; ZPO § 286 § 287
    Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes einer Entwendung eines Tresors

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beweis über in gestohlenem Tresor befindliche Gegenstände

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Äußeres Bild einer Entwendung von Gegenständen in einem Tresor

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Tresor eines Schmuckhändlers gestohlen BGH: Damit ist noch nicht bewiesen, dass auch was drin war

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Diebstahlsversicherung - Welche Beweisanforderungen bestehen beim Einbruchdiebstahl für den Inhalt eines Tresors?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 372
  • MDR 2007, 270
  • VersR 2007, 102
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BGH, 22.11.2016 - VI ZR 533/15

    Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem

    aa) Zwar hatte das Berufungsgericht entgegen der Ansicht der Revision keinen Anlass, die Zeugen gemäß § 398 Abs. 1 ZPO erneut zu vernehmen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2006 - IV ZR 130/05, NJW 2007, 372, 374 mwN; Voit in Musielak, ZPO, 13. Aufl. 2016, § 529 Rn. 14 f.).
  • BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Insbesondere muss es einen bereits in erster Instanz vernommenen Zeugen nochmals vernehmen, wenn es dessen Aussage "anders würdigen" beziehungsweise "anders verstehen oder werten" will als die Vorinstanz (BVerfGK 18, 58 ; vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2006 - IV ZR 130/05 -, juris, Rn. 23; BGH, Beschluss vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 3/09 -, juris, Rn. 5; BGH, Beschluss vom 9. Februar 2010 - XI ZR 140/09 -, juris, Rn. 9; BGH, Beschluss vom 10. November 2010 - IV ZR 122/09 -, juris, Rn. 6; BGH, Beschluss vom 21. März 2012 - XII ZR 18/11 -, juris, Rn. 6; BGH, Urteil vom 30. September 2014 - VI ZR 443/13 -, juris, Rn. 23; BGH, Beschluss vom 5. Mai 2015 - XI ZR 326/14 -, juris, Rn. 11; BGH, Beschluss vom 11. Juni 2015 - I ZR 217/14 -, juris, Rn. 9; vgl. bei abweichender Glaubwürdigkeitsbeurteilung auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 22. November 2004 - 1 BvR 1935/03 -, juris, Rn. 11 mit weiteren Nachweisen, sowie BGH, Urteil vom 12. März 2004 - V ZR 257/03 -, juris, Rn. 13).

    Eine erneute Vernehmung kann allenfalls dann unterbleiben, wenn das Berufungsgericht seine abweichende Würdigung auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen (BVerfGK 18, 58 ; vgl. auch BGH, Urteil vom 18. Oktober 2006 - IV ZR 130/05 -, juris, Rn. 23; BGH, Beschluss vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 3/09 -, juris, Rn. 5; BGH, Beschluss vom 9. Februar 2010 - XI ZR 140/09 -, juris, Rn. 9; BGH, Beschluss vom 17. September 2013 - XI ZR 394/12 -, juris, Rn. 10 mit weiteren Nachweisen; BGH, Beschluss vom 5. Mai 2015 - XI ZR 326/14 -, juris, Rn. 12; BGH, Beschluss vom 11. Juni 2015 - I ZR 217/14 -, juris, Rn. 9).

  • BGH, 08.04.2015 - IV ZR 171/13

    Deckungsklage gegen eine Firmen-Inhaltsversicherung: Anforderungen an den

    a) Davon, dass die als gestohlen bezeichneten Sachen vor dem behaupteten Diebstahl am angegebenen Ort jedenfalls im Wesentlichen vorhanden und danach nicht mehr auffindbar gewesen sind (vgl. Senatsurteile vom 18. Oktober 2006 - IV ZR 130/05, VersR 2007, 102 Rn. 14; vom 14. Juni 1995 - IV ZR 116/94, VersR 1995, 956 unter 3 a) ist im Revisionsverfahren zugunsten des Klägers auszugehen, weil das Berufungsgericht hierzu keine Feststellungen getroffen hat.

    Nur wenn ein Einbruch auf dem Wege, wie er nach dem äußeren Spurenbild vorzuliegen scheint, aus anderen Gründen völlig auszuschließen ist, kann es trotz Vorhandenseins an sich genügender Spuren am Nachweis der erforderlichen Mindesttatsachen fehlen (vgl. Senatsurteile vom 20. Dezember 2006 - IV ZR 233/05, VersR 2007, 241 Rn. 13 und vom 18. Oktober 2006 - IV ZR 130/05, VersR 2007, 102 Rn. 16).

  • VerfG Brandenburg, 21.06.2019 - VfGBbg 30/18
    Dies ist namentlich der Fall, wenn das Berufungsgericht die Glaubwürdigkeit eines Zeugen anders beurteilen will als das Erstgericht, wenn es die protokollierte Aussage eines Zeugen anders verstehen will als die Vorinstanz, wenn es die Aussage eines Zeugen für zu vage und für präzisierungsbedürftig hält oder wenn es der Aussage auch nur ein anderes Gewicht, eine andere Tragweite oder eine vom Wortsinn abweichende Auslegung geben will (BGH, Beschluss vom 20. November 2014 - IX ZR 31/13 -, NJOZ 2015, 310, 311, Rn. 7, m. w. N., Urteil vom 18. Oktober 2006 - IV ZR 130/05 -, NJW 2007, 372, 374 Rn. 23; BVerfG, Beschluss vom 14. September 2010 - 2 BvR 263/09 -, juris Rn. 14).

    N., vom 4. Juli 2013 - VII ZR 165/12 -, BeckRS 2013, 12816, Rn. 12, vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 3/09 -, NJW-RR 2009, 129, Rn. 5, Urteil vom 18. Oktober 2006 - IV ZR 130/05 -, NJW 2007, 372, 374 Rn. 23).

  • OLG Hamm, 21.10.2011 - 20 U 62/11

    Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes eines Einbruchsdiebstahls;

    Er genügt seiner Beweislast schon dann, wenn er das äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung beweist, also ein Mindestmaß an Tatsachen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf eine solche Entwendung zulassen (vgl. BGH, Urteil vom 18.10.2006, IV ZR 130/05, Vers 2007, 102; BGH, Urteil vom 18.10.1989, IVa ZR 341/88, VersR 1990, 45; jeweils m.w.N.).

    Zum äußeren Bild eines Einbruchsdiebstahls gehören dabei zunächst, wenn - wie hier - ein Nachschlüsseldiebstahl nicht in Betracht kommt, geeignete Einbruchsspuren (vgl. BGH, Urteil vom 18.10.2006, IV ZR 130/05, Vers 2007, 102).

    Was das eigentliche Diebesgut betrifft, gehört zu dem vom Versicherungsnehmer voll zu beweisenden äußeren Bild eines Einbruchsdiebstahls darüber hinaus, dass die von ihm als gestohlen gemeldeten Sachen vorher vorhanden und nach der Tat nicht mehr auffindbar waren (vgl. BGH, Urteil vom 18.10.2006, IV ZR 130/05, juris Tz. 17 m.w.N. = Vers 2007, 102).

  • OLG Naumburg, 24.01.2013 - 4 U 99/11

    Hausratversicherung: Leistungspflicht des Versicherers bei einem versuchten

    Deshalb genügt er als Konsequenz der dem Versicherungsvertrag materiellrechtlich zugrunde liegenden Risikoverteilung bereits dann, wenn er das äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung beweist, also ein Mindestmaß an Tatsachen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf eine solche Entwendung zulassen ( BGH, Urteil vom 18. Oktober 2006, Az.: IV ZR 130/05, VersR 2007, 102; BGH, Urteil vom 18. Oktober 1989, Az.: IVa ZR 341/88, VersR 1990, 45).

    Zum äußeren Bild eines Einbruchdiebstahls gehören danach zunächst der Nachweis geeigneter Einspruchspuren ( BGH, Urteil vom 18. Oktober 2006, a.a.O.).

    Darüber hinaus gehört es allerdings zu dem vom Versicherungsnehmer voll zu beweisenden äußeren Bild eines Einbruchdiebstahls, dass die von ihm als gestohlen gemeldeten Sachen vorher vorhanden und nach der Tat nicht mehr auffindbar waren ( BGH, Urteil vom 18. Oktober 2006, a.a.O.).

    Für den entsprechenden Nachweis kann der Versicherungsnehmer auf die Aussage von Zeugen zurückgreifen oder, falls ihm keine tauglichen Beweismittel zur Seite stehen, auf seine eigenen Angaben zurückgreifen, da ihm die einem Versicherungsnehmer grundsätzlich zukommende Redlichkeitsvermutung zur Seite steht ( BGH, Urteil vom 18. Oktober 2006, a.a.O.).

  • OLG Hamm, 25.04.2007 - 20 U 239/04

    Beweis durch eigene Angaben des Versicherungsnehmers im Fall eines

    Auf das Revisionsurteil (VersR 2007, 102 = NJW 2007, 372) wird Bezug genommen.
  • OLG München, 26.01.2017 - 29 U 3841/16

    Vermeintliche Einwilligung in Werbeanrufe im Rahmen eines im Internet angebotenen

    Steht ein Zeuge im Berufungsverfahren als Beweismittel nicht zur Verfügung, so führt das nicht dazu, dass das Berufungsgericht an die nicht bindenden Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts entgegen § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ausnahmsweise doch gebunden wäre; vielmehr kann dann das Berufungsgericht die Neufeststellungen - zu denen es zwingend verpflichtet ist (vgl. BGH NJW 2014, 550 Tz. 21 m. w. N.) - nur auf die ihm im Übrigen vorliegenden Erkenntnisquellen, insbesondere die Niederschrift der Vernehmung des Zeugen im ersten Rechtszug, stützen und muss diese in eigener Verantwortung darauf überprüfen, ob sie ihm den erforderlichen Grad der Gewissheit, die entsprechende Tatsachenbehauptung sei richtig, zu vermitteln vermögen (vgl. BGH, a. a. O., - Yttrium-Aluminium-Granat Tz. 29 zu einem verstorbenen Zeugen; NJW 2007, 2919 Tz. 32 f., 35; Heßler in: ::2::Rz. 8 a. E.; Ball in: ::1::Rz. 15; Rimmelspacher in: ::0::zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 529 Rn. 19; a. A. BGH NJW 2007, 372 Tz. 25 jeweils zur Zeugnisverweigerung im Berufungsverfahren).
  • BVerfG, 14.09.2010 - 2 BvR 2638/09

    Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch abweichende Würdigung einer Zeugenaussage

    Eine erneute Vernehmung kann "allenfalls dann" unterbleiben, wenn das Berufungsgericht seine abweichende Würdigung auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen (vgl. m.w.N. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2006 - IV ZR 130/05 -, NJW 2007, S. 372 ; Beschluss vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 3/09 -, NJW-RR 2009, S. 1291 f.; Musielak/Ball, ZPO, 7. Aufl. 2009, § 529 Rn. 14 f.).
  • OLG Naumburg, 10.10.2013 - 4 U 69/12

    Beweis eines bedingungsgemäßen Einbruchsdiebstahls in der Hausratversicherung:

    Deshalb genügt er als Konsequenz der dem Versicherungsvertrag materiell-rechtlich zugrunde liegenden Risikoverteilung bereits dann, wenn er das äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung beweist, also ein Mindestmaß an Tatsachen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf eine solche Entwendung zulassen ( BGH, Urteil vom 18. Oktober 2006, Az.: IV ZR 130/05, VersR 2007, 102; BGH, Urteil vom 18. Oktober 1989, Az.: IVa ZR 341/88, VersR 1990, 45).

    Zum äußeren Bild eines Einbruchdiebstahls gehören danach zunächst der Nachweis geeigneter Einspruchspuren ( BGH, Urteil vom 18. Oktober 2006, a.a.O.), die sich hier als unproblematisch darstellt, da ein Einbruch in den Telefonladen zwischen den Parteien außer Streit steht und entsprechende Einbruchspuren auf Grund der polizeilichen Ermittlungsarbeit anhand der beigezogenen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung vom 29. August 2013 gemachten Verfahrensakte der Staatsanwaltschaft Oldenburg, Az.: 370 UJs 2931/10, feststehen.

    Darüber hinaus gehört es allerdings zu dem vom Versicherungsnehmer ebenfalls voll zu beweisenden äußeren Bild eines Einbruchdiebstahl, dass die ihm als gestohlen gemeldeten Sachen vorher vorhanden und nach der Tat nicht mehr auffindbar waren ( BGH, Urteil vom 18. Oktober 2006, a.a.O.).

    Für den entsprechenden Nachweis kann der Versicherungsnehmer auf die Aussage von Zeugen oder, falls ihm keine tauglichen Beweismittel zur Seite stehen, auf seine eigenen Angaben zurückgreifen, da ihm die einem Versicherungsnehmer grundsätzlich zukommende Redlichkeitsvermutung zur Seite steht ( BGH, Urteil vom 18. Oktober 2006, a.a.O.).

  • OLG Köln, 15.10.2013 - 9 U 69/13

    Rechtsfolgen der Verletzung der Obliegenheit zur unverzüglichen Vorlage einer

  • BGH, 21.06.2011 - II ZR 103/10

    Berufungsverfahren: Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Vernehmung von

  • OLG Köln, 01.02.2011 - 9 U 125/10

    Anforderungen an die Darlegung des äußeren Bildes einer bedingungsgemäßen

  • KG, 03.04.2018 - 6 U 131/16

    Hauratversicherung: Nachweis des äußeren Bildes eines Einsteigediebstahls;

  • KG, 08.04.2008 - 21 U 161/06

    Beweiskraft einer Privaturkunde

  • OLG Köln, 30.05.2017 - 9 U 129/15
  • OLG Frankfurt, 23.11.2017 - 3 U 23/15

    Inanspruchnahme der Hausratversicherung nach Raubüberfall in der eigenen Wohnung

  • OLG Frankfurt, 10.11.2009 - 7 U 91/09

    Kfz-Kaskoversicherung: Ersatz der Kosten für den Einbau eines neuen

  • OLG Köln, 21.08.2012 - 9 U 42/12

    Eintrittspflicht der Hausratversicherung im Falle eines Einbruchdiebstahls

  • VGH Baden-Württemberg, 26.10.2018 - 1 S 1726/17

    Verwertung von Beweisen aus dem erstinstanzlichen Verfahren bei Berufung auf ein

  • OLG Frankfurt, 25.04.2013 - 7 U 25/10

    Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes eines Einbruchsdiebstahls in der

  • BVerwG, 07.03.2012 - 5 B 56.11

    Rückgabe von beweglichen Sachen; Beweislast im Vermögensrecht; Rückgabeanspruch

  • OLG Schleswig, 04.03.2010 - 16 U 44/09

    Anforderungen an den Nachweis eines bedingungsgemäßen Einbruchsdiebstahls in der

  • OLG Hamm, 30.04.2014 - 20 U 63/13

    Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes eines Einbruchsdiebstahls

  • KG, 09.06.2015 - 6 U 140/13

    Hausratversicherung: Beweis des äußeren Bildes eines Einbruchdiebstahls

  • AG Essen, 30.01.2017 - 14 C 81/16

    Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Einbruchsdiebstahls gegenüber dem

  • OLG Düsseldorf, 10.06.2008 - 4 U 58/07

    Einbruchsdiebstahlversicherung: Zur Beweiswürdigung bezüglich des äußeren Bildes

  • OLG Hamburg, 05.04.2016 - 9 U 10/16

    Hausratversicherung: Anforderungen an den Nachweis eines Diebstahls aus einem

  • AG Berlin-Mitte, 18.03.2015 - 9 C 184/14

    Steuergerät eines Automatikgetriebes als Verschleißteil

  • KG, 27.07.2018 - 6 U 38/17

    Keine grob fahrlässige Herbeiführung bei verstecktem Tresorschlüssel innerhalb

  • KG, 08.04.2009 - 21 U 161/07
  • OLG Düsseldorf, 30.06.2014 - 4 U 31/14

    Zulässigkeit eines Grundurteils

  • OLG Köln, 14.02.2011 - 9 W 71/10

    Anspruch auf Entschädigung gegenüber der Hausratversicherung nach einem

  • LG Dortmund, 06.03.2008 - 2 O 233/07

    Beweisverwertungsverbot

  • KG, 02.10.2009 - 6 U 213/08
  • LG Hagen, 29.09.2010 - 2 O 10/10

    Anspruch einer Zahlung aus einer Hausratversicherung wegen eines angeblichen

  • LG Dortmund, 09.08.2007 - 2 O 41/06
  • LG Bochum, 31.01.2007 - 4 O 22/05
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BGH, 13.12.2006 - IV ZR 130/05 (https://dejure.org/2006,34796)
BGH, Entscheidung vom 13.12.2006 - IV ZR 130/05 (https://dejure.org/2006,34796)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2006 - IV ZR 130/05 (https://dejure.org/2006,34796)
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