Weitere Entscheidung unten: BGH, 04.09.2012

Rechtsprechung
   BGH, 30.07.2012 - IV ZR 134/11   

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https://dejure.org/2012,21466
BGH, 30.07.2012 - IV ZR 134/11 (https://dejure.org/2012,21466)
BGH, Entscheidung vom 30.07.2012 - IV ZR 134/11 (https://dejure.org/2012,21466)
BGH, Entscheidung vom 30. Juli 2012 - IV ZR 134/11 (https://dejure.org/2012,21466)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend ein Rücktritts- oder Widerspruchsrecht bei Abschluss einer Lebensversicherung mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB a.F. § 347 S. 2; BGB § 818 Abs. 1
    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend ein Rücktritts- oder Widerspruchsrecht bei Abschluss einer Lebensversicherung mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 29.07.2015 - IV ZR 384/14

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und

    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass nach § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB nur die Nutzungen herauszugeben sind, die vom Bereicherungsschuldner tatsächlich gezogen wurden (Senatsbeschluss vom 30. Juli 2012 - IV ZR 134/11, juris Rn. 5; BGH, Urteile vom 8. Oktober 1991 - XI ZR 259/90, BGHZ 115, 268, 270; vom 4. Juni 1975 - V ZR 184/73, BGHZ 64, 322, 323).

    Es hat zu Recht die Darlegungs- und Beweislast beim Versicherungsnehmer gesehen und ihm einen entsprechenden Tatsachenvortrag abverlangt, der nicht ohne Bezug zur Ertragslage des jeweiligen Versicherers auf eine tatsächliche Vermutung einer Gewinnerzielung in bestimmter Höhe - etwa in Höhe der von den Klägern verlangten Zinsen von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz - gestützt werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 30. Juli 2012 aaO).

  • BGH, 29.07.2015 - IV ZR 448/14

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und

    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass nach § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB nur die Nutzungen herauszugeben sind, die vom Bereicherungsschuldner tatsächlich gezogen wurden (Senatsbeschluss vom 30. Juli 2012 - IV ZR 134/11, juris Rn. 5; BGH, Urteile vom 8. Oktober 1991 - XI ZR 259/90, BGHZ 115, 268, 270; vom 4. Juni 1975 - V ZR 184/73, BGHZ 64, 322, 323).

    Es hat zu Recht die Darlegungs- und Beweislast beim Versicherungsnehmer gesehen und ihm einen entsprechenden Tatsachenvortrag abverlangt, der nicht ohne Bezug zur Ertragslage des jeweiligen Versicherers auf eine tatsächliche Vermutung einer Gewinnerzielung in bestimmter Höhe, etwa anhand der hier vom Kläger bei seiner Forderungsberechnung herangezogenen Informationsunterlagen der B.      , gestützt werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 30. Juli 2012 aaO).

  • BGH, 11.11.2015 - IV ZR 513/14

    Fondsgebundene Lebensversicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach

    Es ist zutreffend davon ausgegangen, dass nach § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB nur die Nutzungen herauszugeben sind, die vom Bereicherungsschuldner tatsächlich gezogen wurden (Senatsurteile vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14 aaO Rn. 46; IV ZR 448/14 aaO Rn. 51; Senatsbeschluss vom 30. Juli 2012 - IV ZR 134/11, juris Rn. 5; jeweils m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BGH, 04.09.2012 - IV ZR 134/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,27805
BGH, 04.09.2012 - IV ZR 134/11 (https://dejure.org/2012,27805)
BGH, Entscheidung vom 04.09.2012 - IV ZR 134/11 (https://dejure.org/2012,27805)
BGH, Entscheidung vom 04. September 2012 - IV ZR 134/11 (https://dejure.org/2012,27805)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Berücksichtigung von vorgerichtlichen Anwaltskosten bei der Bestimmung des Streitwerts im Zusammenhang mit einem Zahlunganspruch

  • rechtsportal.de

    ZPO § 4 Abs. 1 Hs. 2
    Berücksichtigung von vorgerichtlichen Anwaltskosten bei der Bestimmung des Streitwerts im Zusammenhang mit einem Zahlunganspruch

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Streitwertfestsetzung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 02.12.2013 - 14 U 136/13

    Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes Landgericht im Berufungsrechtszug

    Bei den in den Zahlungsantrag eingerechneten Ansprüchen auf Ersatz des entgangenen Gewinns und Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten handelt es sich um Nebenforderungen, die sich nicht werterhöhend auswirken (vgl. BGH, Beschluss vom 04.09.2013, III ZR 191/12, juris; BGH, Beschluss vom 27.06.2013, III ZR 257/12, juris; BGH, Beschluss vom 26.03.2013, VI ZB 53/12, juris; BGH, Beschluss vom 15.01.2013, XI ZR 370/11, juris; BGH, Beschluss vom 04.09.2012, IV ZR 134/11; juris).
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