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   BGH, 25.03.1998 - IV ZR 137/97   

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https://dejure.org/1998,1308
BGH, 25.03.1998 - IV ZR 137/97 (https://dejure.org/1998,1308)
BGH, Entscheidung vom 25.03.1998 - IV ZR 137/97 (https://dejure.org/1998,1308)
BGH, Entscheidung vom 25. März 1998 - IV ZR 137/97 (https://dejure.org/1998,1308)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Leitungswasserschaden - Abwasserrohrbruch unterhalb des Kellerbodens

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bedingungen der Leitungswasserversicherungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VGB § 4 Abs. 2 (J: 1962)
    Einstandspflicht der Wohngebäudeversicherung für unterhalb des Kellerbodens zwischen den Fundamentmauern verlaufende Ableitungsrohre der Wasserversorgung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Versicherungsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Muß Gebäudeversicherung für Schäden an Abwasserrohren unter dem Kellerboden zahlen? (IBR 1998, 409)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 1034
  • MDR 1998, 775
  • NZM 1998, 447
  • ZMR 1998, 490
  • VersR 1998, 758
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 12.07.2017 - IV ZR 151/15

    Versicherungsschutz gegen Leitungswasser in der Gebäudeversicherung:

    a) Der durchschnittliche Versicherungsnehmer erwartet von seiner Wohngebäudeversicherung einen umfassenden und - soweit sich aus ihr keine Einschränkungen ergeben - lückenlosen Schutz (Senatsurteile vom 25. März 1998 - IV ZR 137/97, r+s 1998, 203 unter 3 c aa [juris Rn. 25]; vom 16. Juni 1993 - IV ZR 226/92, r+s 1993, 349 unter I 3 b [juris Rn. 27]).
  • BGH, 13.07.2018 - V ZR 308/17

    Annahme einer aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis folgenden

    Sie ist, weil allein deren Versorgung dienend, entweder deren Zubehör (vgl. Senat, Urteil vom 10. Juni 2011 - V ZR 233/10, NJW-RR 2011, 1458) oder aber wesentlicher Bestandteil der Doppelhaushälften im Sinne des § 94 Abs. 2 BGB (vgl. Senat, Urteil vom 26. Oktober 2012 - V ZR 57/12, NJW 2013, 1154 Rn. 10); hierzu können auch Leitungen zählen, die außerhalb des Gebäudes (BGH, Urteil vom 25. März 1998 - IV ZR 137/97, NJW-RR 1998, 1034, 1035) bzw. in fremdem Grund verlegt sind (vgl. Senat, Urteil vom 19. Oktober 2012 - V ZR 263/11, NJW-RR 2013, 652 Rn. 11 für einen Öltank).
  • OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 5 U 4/18

    Voraussetzungen des Eintritts des Versicherungsfalls "Rohrbruch" in der

    Der Begriff "innerhalb" des Gebäudes ist dahin auszulegen, dass er auch die Rohre erfasst, die zwar im Erdreich, jedoch - wie hier - innerhalb des Bereiches zwischen den Fundamentmauern liegen (BGH, Urteil vom 25. März 1998 - IV ZR 137/97, VersR 1998, 758; Martin, Sachversicherungsrecht 3. Aufl., E I Rn. 94).
  • LG Mannheim, 14.11.2014 - 1 S 33/14

    Haftung eines Wasserversorgungsunternehmens bei Wasserrohrbruch:

    Rohre, die in den Wänden oder dem Boden des Gebäudes selbst verlaufen, wird der Versicherungsnehmer demgemäß noch dem Bereich innerhalb des Gebäudes zuordnen (BGH, Urteil vom 25. März 1998 - IV ZR 137/97 -, juris).
  • OLG Stuttgart, 11.09.2002 - 4 U 69/02

    Ausschluss der Wirkungshaftung bei einem durch eine innerhalb eines Gebäudes

    Die Abgrenzung "innerhalb eines Gebäudes" ist im Sinne versicherungsrechtlicher Vorschriften (OLG Frankfurt, NJW-RR 1997, 1458 f und BGH, NJW-RR 1998, 1034 ff) anders zu beurteilen als beim Haftungsausschluss des § 2 Abs. 3 Nr. 1, 1.Alternative Haftpflichtgesetz.

    Eine andere Beurteilung lassen auch nicht die von der Beklagten zitierten Entscheidungen des OLG Frankfurt, NJW-RR 1997, 1458 f und des BGH, NJW-RR 1998, 1034 ff, zu.

  • BGH, 21.10.1998 - IV ZR 228/97

    Leistungsverweigerungsrecht des Versicherers nach vorläufiger Einstellung des

    Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeit eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse an (BGHZ 123, 83, 85; Senatsurteil vom 25. März 1998 - IV ZR 137/97 - VersR 1998, 758 unter 3a).
  • LG Hamburg, 08.01.2009 - 332 S 68/07

    Wohngebäudeversicherung: Wirksamkeit des Risikoausschlusses für Schäden an

    Dies ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des BGH vom 25.03.1998 (VersR 1998, 758 ff.).

    Daher hat der BGH die Risikoausschlussklausel in § 4 Nr. 2 VGB 62 eng ausgelegt und entschieden, dass Ableitungsrohre, die unterhalb des Kellerbodens zwischen den Fundamentmauern verlaufen noch als "innerhalb des Gebäudes" i.S.d. § 4 Nr. 2 a VGB 62 zu behandeln sind (BGH VersR 1998, 758, 759).

  • OLG Hamm, 20.02.2019 - 20 U 2/19

    Schadensersatzanspruch wegen Rohrbruchs außerhalb eines Gebäudes

    Aus der vom Kläger in erster Instanz angeführten Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 25.03.1998 - IV ZR 137/97, VersR 1998, 758; zu vergleichbaren Bedingungen zuletzt auch OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.12.2018 - 5 U 4/18, juris) folgt, wie das Landgericht zu Recht angenommen hat, nichts anderes.
  • OLG Saarbrücken, 20.09.2000 - 5 U 345/00

    Umfang der Gebäudeversicherung bei Frost- und Bruchschäden

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  • OLG Köln, 28.04.1998 - 9 U 163/97

    Versicherung Wassersportkaskoversicherung Anschlußklausel Fahruntüchtigkeit

    Der Senat hat bereits in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, daß Versicherungsbedingungen so auszulegen sind, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhanges verstehen muß (BGH, zuletzt Urteil vom 25.03.1998 in dem Rechtsstreit IV ZR 137/97; vgl. auch BGH r+s 1996, 45, 46 und Senat, r+s 1997, 507).

    Als Ausschlußklausel ist § 4 der Sonderbedingungen nicht weiter auszulegen, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert ((BGH, Urteil vom 25.03.1998 in dem Rechtsstreit IV ZR 137/97 zur Risikoausschlußklausel des § 4 Abs. 2 VGB 62, BGH r+s 1994, 61, 62 zur Ausschlußklausel der Ziffer 4 Abs. 1 k ARB 75 sowie Senat, a.a.O., zum Baurisikoausschluß in § 3 I d bb ARB 94).

  • AG Mannheim, 07.02.2014 - 3 C 137/13

    Haftung eines Wasserversorgungsunternehmens bei Wasserrohrbruch:

  • KG, 09.01.2015 - 6 U 166/13

    Zur Leitungswasserversicherung

  • OLG Naumburg, 17.11.1998 - 9 U 135/98

    Schadensersatzanspruch gegen ein privatrechtlich ausgestaltetes Unternehmen der

  • LG Mainz, 05.07.2011 - 6 S 27/10

    Anspruch auf Schadensersatz gegenüber der Gebäudeversicherung aufgrund des Bruchs

  • AG Worms, 15.01.2010 - 2 C 217/09

    Was ist eine Bodenplatte?

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