Rechtsprechung
   BGH, 19.03.2003 - IV ZR 139/01   

Volltextveröffentlichungen (11)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzungen der Gewährung von Rechtsschutz für eine Klage auf Schadensersatz gegen einen Zigarettenhersteller; Begriff eines den Versicherungsfall auslösenden Schadenereignisses; Voraussetzungen der Ablehnung der Leistung wegen fehlender Erfolgsaussicht oder Mutwilligkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AVB f. Rechtsschutzvers. (ARB 75) § 14 Abs. 1 § 17
    Begriff des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung; Ablehnung des Eintritts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verlust des Leistungsverweigerungsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Deckungsschutz in der Rechtsschutzversicherung für die Schadensersatzklage eines Rauchers gegen Zigarettenhersteller

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof zum Deckungsschutz in der Rechtsschutzversicherung für die Schadensersatzklage eines Rauchers gegen Zigarettenhersteller

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Raucher klagt nach Herzinfarkt gegen Zigarettenhersteller - Rechtsschutzversicherung muss Prozesskosten übernehmen

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ARB 75 § 17 Abs. 1 Satz 2, § 14 Abs. 1 Satz 1
    Rechtsschutzversicherung für Schadensersatzklage gegen Tabakkonzern wegen nach Abschluss des Versicherungsvertrags unterlassener Warnhinweise trotz bereits zuvor bestehender Nikotinsucht

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Strukturen der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Rechtsschutzfall" von RiBGH Roland Wendt, original erschienen in: MDR 2006, 132 - 137.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 1936
  • MDR 2003, 871
  • NZV 2003, 326
  • VersR 2003, 638


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Wird zitiert von ... (64)  

  • BGH, 19.11.2008 - IV ZR 305/07  

    Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer …

    Aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen, um Verständnis bemühten Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse (BGHZ 123, 83, 85 und ständig) ist ein Rechtsschutzfall i.S. von § 14 (3) Satz 1 ARB anzunehmen, wenn das Vorbringen des Versicherungsnehmers (erstens) einen objektiven Tatsachenkern - im Gegensatz zu einem bloßen Werturteil - enthält, mit dem er (zweitens) den Vorwurf eines Rechtsverstoßes verbindet und worauf er dann (drittens) seine Interessenverfolgung stützt (vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2007 - IV ZR 37/07 - VersR 2008, 113; Senatsurteile vom 28. September 2005 - IV ZR 106/04 - VersR 2005, 1684 und 19. März 2003 - IV ZR 139/01 - VersR 2003, 638; Wendt, MDR 2008, 717, 718, 721 und r+s 2008, 221, 222, 226 f.).
  • BGH, 24.04.2013 - IV ZR 23/12  

    Deckungsprozess gegen die Rechtsschutzversicherung: Festlegung des …

    Begehrt der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung Deckungsschutz für die Verfolgung eigener Ansprüche ("Aktivprozess"), richtet sich die Festlegung des verstoßabhängigen Rechtsschutzfalles i.S. von § 4 (1) Satz 1 Buchst. c) ARB 2004 allein nach der von ihm behaupteten Pflichtverletzung seines Anspruchsgegners, auf die er seinen Anspruch stützt (…Fortführung der Senatsurteile vom 19. November 2008, IV ZR 305/07, VersR 2009, 109 Rn. 20-22; vom 28. September 2005, IV ZR 106/04, VersR 2005, 1684 unter I 2 und 3; des Senatsbeschlusses vom 17. Oktober 2007, IV ZR 37/07, VersR 2008, 113 Rn. 3 und 4 sowie des Senatsurteils vom 19. März 2003, IV ZR 139/01, VersR 2003, 638 unter 1).

    Als frühestmöglicher Zeitpunkt kommt dabei das dem Anspruchsgegner vorgeworfene pflichtwidrige Verhalten in Betracht, aus dem der Versicherungsnehmer seinen Anspruch herleitet (…vgl. Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2007 aaO; Senatsurteil vom 19. März 2003 - IV ZR 139/01, VersR 2003, 638 unter 1 a).

    Zwar hat der Kläger - worauf die Revisionserwiderung hinweist - in seinem an die Beklagte gerichteten Deckungsverlangen geltend gemacht, er selbst habe den Versicherungsfall mit der Ausübung des Widerspruchsrechts gegen den bereits abgewickelten Lebensversicherungsvertrag ausgelöst; das ist aber schon deshalb nicht richtig, weil der Kläger seinen Anspruch auf Prämienrückzahlung nicht auf eigenes pflichtwidriges Verhalten im Sinne von § 4 (1) Satz 1 Buchst. c) ARB 2004, sondern eine Pflichtverletzung des Lebensversicherers stützen kann (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 19. März 2003 aaO).

  • BGH, 25.02.2015 - IV ZR 214/14  

    AVB Rechtsschutzversicherung (hier § 3 Abs. 2 Buchst. a ARB 2005)

    Der Senat hat in der jüngeren Vergangenheit in mehreren Entscheidungen geklärt, wie mit Hilfe der Festlegung des Rechtsschutzfalles die zeitliche Einordnung und Begrenzung des versprochenen Versicherungsschutzes erfolgt (…vgl. dazu die Senatsurteile vom 30. April 2014 - IV ZR 47/13, IV ZR 60/13, BGHZ 201, 73, 77 Rn. 15 ff.; IV ZR 61/13, juris; IV ZR 62/13, juris, jeweils unter I 2 a;… vom 24. April 2013 - IV ZR 23/12, r+s 2013, 283 Rn. 12;… vom 19. November 2008 - IV ZR 305/07, VersR 2009, 109 Rn. 20-22;… Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2007 - IV ZR 37/07, VersR 2008, 113 Rn. 3; Senatsurteile vom 28. September 2005 - IV ZR 106/04, VersR 2005, 1684 unter I 2 a; vom 19. März 2003 - IV ZR 139/01, VersR 2003, 638 unter 1; vgl. auch Wendt, r+s 2006, 1, 4; 2014, 328, 334).

    Als frühestmöglicher Zeitpunkt kommt dabei das dem Anspruchsgegner vorgeworfene pflichtwidrige Verhalten in Betracht, aus dem der Versicherungsnehmer seinen Anspruch herleitet (…vgl. Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2007 aaO;… Senatsurteile vom 19. November 2008 aaO; vom 19. März 2003 aaO unter 1 a).

    Er begründet seinen Leistungsanspruch auf Erstattung von Krankheitskosten nicht damit, er selbst habe Beihilfe zu Straftaten geleistet und sich deshalb schadensersatzpflichtig gemacht (vgl. dazu Senatsurteil vom 19. März 2003 aaO).

    Deshalb kommt es für die Festlegung des Versicherungsfalles allein auf die Tatsachen an, mit denen der Versicherungsnehmer sein Rechtsschutzbegehren begründet (…Senatsurteil vom 19. November 2008 - IV ZR 305/07, VersR 2009, 109 Rn. 20-22;… Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2007 - IV ZR 37/07, VersR 2008, 113 Rn. 3; Senatsurteile vom 28. September 2005 - IV ZR 106/04, VersR 2005, 1684 unter I 2 a; vom 19. März 2003 - IV ZR 139/01, VersR 2003, 638 unter 1 a; vgl. auch Wendt, r+s 2006, 1, 4).

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