Rechtsprechung
   BGH, 20.03.1963 - IV ZR 147/62   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1963,1062
BGH, 20.03.1963 - IV ZR 147/62 (https://dejure.org/1963,1062)
BGH, Entscheidung vom 20.03.1963 - IV ZR 147/62 (https://dejure.org/1963,1062)
BGH, Entscheidung vom 20. März 1963 - IV ZR 147/62 (https://dejure.org/1963,1062)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHZ 39, 179
  • NJW 1963, 1353
  • MDR 1963, 571
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 15.08.1984 - 7 AZR 558/82

    Restitutionsklage eines Schwerbehinderten

    Dagegen ist es unerheblich, ob die Urkunde schon früher hätte errichtet werden können (Stein/Jonas/Grunsky, aaO, % 580 Rz 27; Zöl1er/Schneider, aaO, § 580 III 2 b; BGH MDR 1977, 212 r Einbürgerungsurkunde; BGHZ 39, 179, 185; a.A. BGHZ 31», 77, 80).
  • BGH, 11.10.1965 - VII ZR 124/63

    Ausschließlichkeit der Anspruchsregelung nach der VOB

    Ein derartiger Ausschluß des Bereicherungsanspruchs durch abschließende Sonderregelung ist übrigens nichts Außergewöhnliches, sondern kommt auch auf anderen Rechtsgebieten gelegentlich vor (vgl. BGHZ 329 331, 338; 33, 243, 245, 246 [BGH 07.11.1960 - VII ZR 168/59]; 39, 186 [BGH 20.03.1963 - IV ZR 147/62]; 41, 157) [BGH 26.02.1964 - V ZR 105/61].
  • LG Düsseldorf, 26.03.2013 - 4b O 60/12

    Visitenkarten II

    Weiter bliebe offen, wonach differenziert werden sollte, jedenfalls richtigerweise nicht nach der Höhe einer Beschwerdesumme (Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., Vor § 578 mit Verweis auf BGHZ 39, 179).
  • BSG, 13.11.1974 - 12 RJ 334/72

    Beitragserstattungsbescheid - Aufhebung - Günstigerer Verwaltungsakt -

    7 b ZPO;Baumbach/Lauterbach, % 580 Anm. 4 C; BGHZ 39, 179, 184).
  • BGH, 08.02.1978 - IV ZB 73/77

    Beschwer als Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels - Ausspruch

    Weder will die Klägerin von ihrem Scheidungsverlangen Abstand nehmen (Ausnahmefall nach RGZ 100, 208, 209; 115, 374, 375; BGHZ 24, 369, 370 f) noch beruft sie sich auf ihr günstige, in der Vergangenheit liegende Tatsachen, die sie ohne ihr Verschulden im ersten Rechtszug nicht habe geltend machen können (Ausnahmefall nach BGHZ 39, 179, 182 und Entscheidung des erkennenden Senats in NJV 1972, 1710 = FamRZ 1972, 497).
  • BGH, 12.10.1977 - IV ZB 47/77

    Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts

    Aber auch eine materielle Beschwer, die unter gewissen Voraussetzungen in Ehescheidungsprozessen die Zulässigkeit der Berufung begründen kann (BGHZ 39, 179; BGH NJW 1972, 1710), hat das Berufungsgericht mit einer zutreffenden Begründung verneint.
  • BGH, 10.10.1973 - IV ZB 22/73

    Antrag auf Scheidung der Ehe aus Verschulden des anderen Ehepartners - Vorliegen

    Ein solcher Ausnahmefall wäre gegeben, wenn die Klägerin Tatsachen vorgebracht hätte, die einen für sie günstigeren Scheidungsgrund rechtfertigten, von ihr aber im ersten Rechtszug ohne ihr Verschulden noch nicht geltend gemacht werden konnten (vgl. BGHZ 39, 179, 182; Hoffmann/Stephan EheG 2. Aufl. § 41 Rn. 64-66; BGB-RGRK EheG 10./11. Aufl. § 41 Anm. 78).
  • BGH, 28.06.1972 - IV ZR 32/71

    Materielle Beschwer bei Möglichkeit günstigerer Rechtsfolgen - Notwendigkeit des

    Der Kläger ist beschwert, wenn er Tatsachen vorträgt, die sein in dem vorangegangenen Rechtszug gestelltes Begehren aus einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt rechtfertigen, der für ihn mit günstigeren Rechtsfolgen verbunden ist als derjenige, der dem angefochtenen Urteil zugrunde liegt, und wenn er weiter nachweist, daß er diesen Rechtsgrund in dem vorangegangenen Rechtszug ohne sein Verschulden nicht hat geltend machen können (BGHZ 39, 182 [BGH 20.03.1963 - IV ZR 147/62] mit Anm. LM ZPO § 511 Nr. 16).
  • OVG Sachsen, 28.12.2010 - 4 D 211/10

    Prozesskostenhilfe, Restitutionsklage, Beschwer

    Ein erfolgreiches Wiederaufnahmebegehren kann nur von solchen Personen gestellt werden, die durch die angegriffene Gerichtsentscheidung beschwert werden (BGH, Urt. v. 20.3.1963, BGHZ 39, 179; Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 153 Rn. 29).
  • BGH, 26.10.1977 - IV ZB 45/77

    Notwendigkeit des Vorliegens einer Beschwer für die Einlegung der Berufung -

    Aber auch eine materielle Beschwer, die unter gewissen Voraussetzungen in Ehescheidungsprozessen die Zulässigkeit der Berufung begründen kann (BGHZ 39, 179; BGH NJW 1972, 1710), hat das Berufungsgericht mit einer zutreffenden Begründung verneint.
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