Rechtsprechung
   BGH, 02.11.2005 - IV ZR 15/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,2355
BGH, 02.11.2005 - IV ZR 15/05 (https://dejure.org/2005,2355)
BGH, Entscheidung vom 02.11.2005 - IV ZR 15/05 (https://dejure.org/2005,2355)
BGH, Entscheidung vom 02. November 2005 - IV ZR 15/05 (https://dejure.org/2005,2355)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,2355) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf die Leistung aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung; Anspruch auf Zahlungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung bei einer Änderung des Gesundheitszustands; Reizlos verheilte Narbensituation als Änderung eines Gesundheitszustands; Verlist ...

  • versicherung-recht.de

    § 12 Abs. 3 VVG

  • anwalt-recht-und-gesetz.de
  • Judicialis

    VVG § 12 Abs. 3; ; VVG § 12 Abs. 3 Satz 2; ; BB-BUZ § 7

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 12 Abs. 3
    Anforderungen an die Belehrung des Versicherungsnehmers über die Rechtsfolgen der Versäumung der Klagefrist

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 171
  • VersR 2006, 102
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 12.07.2006 - IV ZR 23/05

    Begriff der Klagezustellung demnächst

    Zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass § 12 Abs. 3 VVG auch anzuwenden ist, wenn der Versicherer im so genannten Nachprüfungsverfahren nach § 7 BB-BUZ bisher gewährte Versicherungsleistungen kürzt (vgl. dazu BGH, Urteile vom 2. November 2005 - IV ZR 15/05 - VersR 2006, 102 Tz. 11 bis 15 und vom 25. Januar 1978 - IV ZR 122/76 - VersR 1978, 313 unter I 2).
  • BGH, 03.04.2019 - IV ZR 90/18

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Verjährung des Stammrechts nach der Reform des

    Der erkennende Senat hat das Bestehen eines Stammrechts des Versicherungsnehmers aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung, aus dem wiederkehrende Rentenbeträge fließen, anerkannt (Senatsurteile vom 2. November 2005 - IV ZR 15/05, r+s 2006, 205 unter II 1 c [juris Rn. 14]; vom 25. Januar 1978 - IV ZR 122/76, VersR 1978, 313 unter I 2 [juris Rn. 15], jeweils zu § 12 Abs. 3 VVG in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung [nachfolgend: VVG a.F.]).

    Der Gesamtanspruch (das Stammrecht) des Versicherungsnehmers ist Grundlage der Verpflichtung des Versicherers, wiederkehrende Einzelleistungen zu erbringen; in diesem Sinne folgen die Ansprüche auf Einzelleistungen aus dem Stammrecht, weshalb der Versicherer - entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung - nach Eintritt der Verjährung des Stammrechts berechtigt ist, Einzelleistungen zu verweigern (vgl. Senatsurteile vom 2. November 2005 - IV ZR 15/05, r+s 2006, 205 unter II 1 c [juris Rn. 14]; vom 25. Januar 1978 - IV ZR 122/76, VersR 1978, 313 unter I 2 [juris Rn. 15]; OLG Hamm aaO).

    Der Gesamtanspruch des Versicherungsnehmers einer Berufsunfähigkeitsversicherung unterlag bis zur Reform des Versicherungsvertragsrechts 2008 nicht nur der selbständigen Verjährung (vgl. Senatsurteil vom 5. Oktober 1988 - IVa ZR 317/86, VersR 1988, 1233 unter 3 [juris Rn. 17]), sondern auch der Ausschlussfrist nach § 12 Abs. 3 VVG a.F. (Senatsurteile vom 2. November 2005 - IV ZR 15/05, r+s 2006, 205 unter II 1 c [juris Rn. 14]; vom 25. Januar 1978 - IV ZR 122/76, VersR 1978, 313 unter I 2 [juris Rn. 15]).

  • OLG Stuttgart, 03.04.2014 - 7 U 228/13

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Entstehung, Fälligkeit und Verjährung eines

    Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 02.11.2005 zur 6-monatigen Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG und zu der "Erhebung" eines Anspruchs für eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung unter Festhaltung an BGH VersR 1978, 313 ff. erneut entschieden (BGH VersR 2006, 102 ff., Rn. 14):.

    Der Bundesgerichtshof ist von der diskussionswürdigen bisherigen Rechtsprechung (BGH VersR 1955, 97 f.: zu § 12 Abs. 1 VVG a. F.; BGH VersR 2006, 102 ff.: zur Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG a. F. ) bislang nicht abgerückt und hat aus dem Versicherungsvertrag-Dauerschuldverhältnis folgende "wiederkehrende Leistungen" - entgegen dem sonst üblichen Grundsatz zur Verjährung von sukzessiv fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen aus Dauerschuldverhältnissen - mit der Rechtsprechung zum sog. "Stammrecht" verjähren lassen, mit der Folge, dass der "Gesamtanspruch" eines geltend gemachten Versicherungsfalls insgesamt verjährt.

  • BGH, 09.10.2019 - IV ZR 235/18

    Vorliegen eines sachlichen Grundes sowie einer Begründung der Befristung durch

    Dazu gehört nach der Rechtsprechung des Senats, dass der Berufsunfähigkeitsversicherer dafür Sorge zu tragen hat, dass der Versicherungsnehmer seine Rechte aus dem Versicherungsverhältnis sachgerecht wahrnehmen kann; dies setzt die Nachvollziehbarkeit der Versichererentscheidung voraus (vgl. Senatsurteile vom 17. Februar 1993 - IV ZR 206/91, BGHZ 121, 284 unter B III 2 [juris Rn. 43]; vom 2. November 2005 - IV ZR 15/05, VersR 2006, 102 Rn. 22; vom 3. November 1999 - IV ZR 155/98, VersR 2000, 171 unter II 2 a [juris Rn. 27]; vom 12. Juni 1996 - IV ZR 106/95, VersR 1996, 958 unter 2 b [juris Rn. 12]).

    Das in materieller Hinsicht bestehende Prozessrisiko kann der Versicherungsnehmer nur dann tragfähig abschätzen, wenn ihm bekannt ist, weshalb der Berufsunfähigkeitsversicherer das Anerkenntnis befristet hat; wie bei der Einstellung der Versicherungsleistungen infolge eines Nachprüfungsverfahrens (vgl. Senatsurteile vom 2. November 2005 - IV ZR 15/05, VersR 2006, 102 Rn. 22; vom 17. Februar 1993 - IV ZR 206/91, BGHZ 121, 284 unter B III 2 [juris Rn. 43]; Senatsbeschluss vom 13. März 2019 - IV ZR 124/18, r+s 2019, 395 Rn. 17 f.) gilt auch bei der Befristung des Anerkenntnisses, dass die Nachvollziehbarkeit der Versichererentscheidung Voraussetzung für die Einschätzung der Notwendigkeit und des Risikos eines Prozesses ist (vgl. Höra, r+s 2008, 89, 94 Fn. 19).

  • OLG Saarbrücken, 07.04.2017 - 5 U 32/14

    Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Formelle und materielle Anforderungen an

    Sie ist für den Versicherten deshalb so bedeutsam, weil er es ist, der sich mit einer Klage gegen die durch eine Mitteilung ausgelösten Rechtsfolgen zur Wehr setzen muss (BGH, Urt. v. 03.11.1999 - IV ZR 155/98 - VersR 2000, 171; BGH, Urt. v. 02.11.2005 - IV ZR 15/05 - VersR 2006, 102).

    Bloße Feststellungen zu diesem späteren Zeitpunkt sind nur ein Teil des unerlässlichen Vergleichs (BGH, Urt. v. 17.02.1993 - IV ZR 228/91 - VersR 1993, 470; BGH, Urt. v. 02.11.2005 - IV ZR 15/05 - VersR 2006, 102).

  • KG, 16.02.2007 - 6 U 113/06

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Aufhebung der Sperrwirkung der Versäumung

    Hat der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall angezeigt und Versicherungsschutz begehrt, so hat er den gesamten Anspruch auf die zu gewährende Versicherungsrente dem Grunde nach als "Stammrecht" erhoben (BGH, VersR 1978, 313; 2006, 102).

    Anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass das Erfordernis des vom Versicherungsnehmer "erhobenen Anspruchs" den Versicherer daran hindern soll, seine Leistungsfreiheit im Wege des § 12 Abs. 3 VVG herbeizuführen, solange der Versicherungsnehmer noch überlegt, ob er überhaupt von seinem Versicherungsschutz Gebrauch machen will (dazu BGH VersR 2006, 102).

    Das Gericht sieht sich durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 25. Januar 1978 (VersR 1978, 313) und 2. November 2005 (VersR 2006, 102), in denen vergleichbare Belehrungen unbeanstandet geblieben sind, daran gehindert, die Belehrung der Beklagten im Schreiben vom 23. Januar 2002 aus den vorgenannten Gründen als unzureichend anzusehen.

  • OLG Koblenz, 31.03.2006 - 10 U 99/04

    Versäumung der Klagefrist durch den Versicherungsnehmer: Berufung des

    Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 6. Juli 2005 - IV ZR 15/05 - die Revision zugelassen und mit Urteil vom 2. November 2005 das Urteil des Senats vom 17. Dezember 2004 umfassend aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an den Senat zurückverwiesen.
  • OLG Köln, 15.02.2006 - 5 U 116/05

    Geltendmachung von Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung;

    Ein solches Schreiben muss nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, eine nachvollziehbare Begründung enthalten, weshalb die Leistungspflicht enden soll (vgl. zuletzt BGH, VersR 2006, 102 m.w.N.).

    Von den im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. November 2005 (VersR 2006, 102) wiederholten, bereits lange anerkannten Grundsätzen zur Nachvollziehbarkeit der Änderungsmitteilung weicht der Senat nicht ab.

  • OLG Brandenburg, 15.07.2020 - 11 U 91/19
    Voraussetzung dafür ist die Nachvollziehbarkeit der Entscheidung des Versicherers (vgl. hierzu insgesamt Prölss/Martin/Lücke, a.a.O., § 174 Rn. 23; BGH, VersR 2006, 102; 1996, 958).
  • OLG Hamm, 27.09.2017 - 20 U 96/17

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Nachprüfungsentscheidung mit teilweise

    a) Es entspricht ständiger Rechtsprechung und der allgemeinen Auffasung in der Literatur, dass die Änderungsmitteilung nicht nur nachvollziehbar begründet sein muss, sondern dem Versicherungsnehmer diejenigen Informationen an die Hand geben muss, die er benötigt, um sein Prozessrisiko abzuschätzen (vgl. nur BGH Urt. v. 17.2.1993 - IV ZR 206/91, BGHZ 121, 284 = juris Rn. 43; BGH Urt. v. 2.11.2005 - IV ZR 15/05, r+s 2006, 205 = juris Rn. 22 m. w. N.; Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung, 3. Aufl. 2014, M Rn. 66 f.; Dörner in MüKo-VVG, 2. Aufl. 2017, § 174 Rn. 19; Mertens in Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG, 3. Aufl. 2015, § 174 Rn. 12, 14; Mangen in BeckOK-VVG, 2. Edition, § 174 Rn. 22) .
  • OLG Hamm, 26.11.2014 - 20 W 35/14

    Umfang der Verjährung von Ansprüchen aus einer Erwerbsunfähigkeitsversicherung

  • OLG Saarbrücken, 30.09.2008 - 5 U 156/08

    Zulässigkeit der mehrfachen Befristung des Anerkenntnisses des Versicherers in

  • OLG Saarbrücken, 20.05.2020 - 5 U 30/19

    Die Einstellungsmitteilung eines Berufsunfähigkeitsversicherers kann schon aus

  • OLG Nürnberg, 30.11.2015 - 8 U 697/14

    Leistungen aus Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

  • OLG Jena, 02.10.2020 - 4 U 640/18

    Zur Befristung eines Leistungsanerkenntnisses gem. § 173 Abs. 2 VVG

  • OLG Saarbrücken, 03.12.2014 - 5 U 17/14

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung für einen Versicherungsvertreter:

  • OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 19 U 53/06

    Geltendmachung einer nachträglichen Veränderung des Gesundheitszustandes im

  • OLG Brandenburg, 27.05.2008 - 12 W 16/08

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Rückzahlung von Versicherungsleistungen

  • LG Dortmund, 29.05.2008 - 2 O 20/08

    Anforderungen an die Mitteilung der Leistungseinstellung einer Versicherung

  • KG, 06.03.2015 - 6 U 109/13

    Zu den formellen und materiellen Voraussetzungen einer Leistungseinstellung von

  • LG Dortmund, 26.10.2006 - 2 O 116/06

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Nachprüfungsverfahren

  • KG, 16.09.2014 - 6 U 39/14

    Verweisung im Nachprüfungsverfahren

  • KG, 23.08.2017 - 6 W 39/17

    Verweisung eines ausgebildeten Maurers auf den ausgeübten Beruf eines

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht