Rechtsprechung
   BGH, 26.10.2011 - IV ZR 150/10   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 5 GG, Art 12 § 10 Abs 2 NEhelG vom 19.08.1969, ErbGleichG 2, Art 8 Abs 1 MRK
    Ausschluss des Erbrechts nach dem Vater für ein vor dem 1. Juli 1949 geborenes nichteheliches Kind

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Ausschluss eines vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kindes und seiner Abkömmlinge vom Erbrecht nach dem Vater und dessen Verwandten in bis zum 28. Mai 2009 eingetretenen Erbfällen

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Erbrecht nichtehelicher Kinder

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Ausschluss eines vor dem 1.7.1949 geborenen nichtehelichen Kindes vom Erbrecht nach dem Vater in bis zum 28.5.2009 eingetretenen Erbfällen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschluss eines vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kindes und seiner Abkömmlinge vom Erbrecht nach dem Vater und dessen Verwandten in bis zum 28. Mai 2009 eingetretenen Erbfällen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erbrecht - Ausschluss des nichtehelichen Kindes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Erbrecht nichtehelicher Kinder

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Zum Erbrecht nichtehelicher Kinder

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Berücksichtigung von nichtehelichen Kindern beim Nachlass

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Zum Erbrecht nichtehelicher Kinder

  • lto.de (Kurzinformation)

    Vor 1949 geborene nichteheliche Kinder bleiben benachteiligt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Vor 1949 geborene nichteheliche Kinder bleiben benachteiligt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Erbrecht nichtehelicher Kinder

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ungleichbehandlung unehelicher Kinder in erbschafsrechtlichen Altfällen bleibt bestehen

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Zum Erbrecht nichtehelicher Kinder

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Benachteiligung nichtehelicher Kinder im Erbfall

  • spiegel.de (Pressemeldung, 26.10.2011)

    Bundesrichter bestätigen Benachteiligung nichtehelicher Kinder

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Nichtehelichenerbrecht: In Altfällen bleibt es beim Alten

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Erbrecht nichtehelicher Kinder

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erbrecht nichtehelicher Kinder

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 191, 229
  • NJW 2012, 231
  • MDR 2012, 101
  • DNotZ 2012, 212
  • FamRZ 2012, 119
  • WM 2012, 1047
  • Rpfleger 2012, 75
  • JR 2013, 26



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 12.07.2017 - IV ZB 6/15

    Erbrecht vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder: Teleologische

    Diese Regelung ist verfassungsrechtlich auch nicht zu beanstanden (Senatsurteil vom 26. Oktober 2011 - IV ZR 150/10, BGHZ 191, 229 Rn. 19 ff.; BVerfG ZEV 2013, 326 Rn. 27 ff.).

    Denn die Konventionswidrigkeit des Ergebnisses der wortlautgetreuen Anwendung von Art. 5 Satz 2 ZwErbGleichG ergibt sich nunmehr jedenfalls aus dem - nach dem Erlass des Senatsurteils vom 26. Oktober 2011 (IV ZR 150/10, BGHZ 191, 229) und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. März 2013 (ZEV 2013, 326) ergangenen - Urteil des EGMR vom 23. März 2017 in der Rechtssache Wolter und Sarfert gegen Deutschland (NJW 2017, 1805; vgl. hierzu Magnus, FamRZ 2017, 831), welches (anders als das Urteil des EGMR vom 9. Februar 2017 in der Rechtssache Mitzinger gegen Deutschland, Zusammenfassung der Entscheidung in FamRZ 2017, 656; vgl. hierzu auch Magnus FamRZ 2017, 586) die derzeit geltende und im Streitfall maßgebliche Rechtslage nach Inkrafttreten des Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetzes betrifft.

  • BGH, 21.03.2018 - IV ZR 196/17

    Zuständigkeit des Gerichts für eine Restitutionsklage gegen ein Urteil;

    Die Revision des Klägers gegen das die klageabweisende Entscheidung des Landgerichts bestätigende Urteil des Berufungsgerichts wies der Senat mit Urteil vom 26. Oktober 2011 zurück (IV ZR 150/10, BGHZ 191, 229).

    Er beantragt, das rechtskräftige Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Oktober 2011 (IV ZR 150/10) und das Berufungsurteil aufzuheben sowie im Wege der Stufenklage über seinen Pflichtteilsanspruch zu entscheiden.

    Mangels eigener tatsächlicher Feststellungen des Senats in dem Urteil vom 26. Oktober 2011 (IV ZR 150/10, BGHZ 191, 229) wäre hiernach eine Zuständigkeit des Berufungsgerichts gegeben.

  • BGH, 18.10.2017 - IV ZR 97/15

    Umfang des Ersatzanspruchs des nichtehelichen Kindes gegen den Staat bei von

    aa) Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass nach dem Wortlaut des ZwErbGleichG vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kindern weder ein Erbrecht noch ein Wertersatzanspruch zusteht, wenn sich der Erbfall vor dem 29. Mai 2009 ereignet hat und eine andere Person als der Staat Erbe geworden ist (vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 2011 - IV ZR 150/10, BGHZ 191, 229 Rn. 19 ff.; BVerfG ZEV 2013, 326 Rn. 27 ff.).

    Dies gilt im Streitfall bereits deswegen, weil die Klägerin keine Umstände vorgetragen hat, aus denen auf enge persönliche Verbindungen zwischen ihr und dem Erblasser und damit auf die Eröffnung des Anwendungsbereiches des Art. 8 EMRK geschlossen werden könnte (vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 2011 aaO Rn. 53; EGMR in den Rechtssachen Mitzinger gegen Deutschland, Urteil vom 9. Februar 2017 - 29762/10, juris Rn. 32; Brauer gegen Deutschland, ZEV 2009, 510 Rn. 30).

  • BGH, 25.04.2012 - 5 StR 451/11

    Erledigterklärung der nach § 66 StGB aF angeordneten Sicherungsverwahrung in

    Nach dem oben (unter II. 2. c) Gesagten verstößt die Regelung des Art. 316e Abs. 3 Satz 1 EGStGB, insbesondere mit Blick auf die allgemeinen Vorschriften über die Überprüfung der Unterbringung nach § 67c Abs. 1, § 67e Abs. 1 StGB, auch nicht gegen das Willkürverbot, das der Gesetzgeber bei der Gestaltung von Übergangsregelungen zu beachten hat (vgl. BVerfGE 44, 1, 21; BGH, Urteil vom 26. Oktober 2011, IV ZR 150/10, NJW 2012, 231 Rn. 24).
  • OLG Düsseldorf, 20.03.2015 - 7 U 55/14

    Erbenstellung eines vor dem 01.07.1949 geborenen nichtehelichen Kindes

    Der entscheidende Gesichtspunkt ist demnach, ob der Betroffene ohne die gerügte Diskriminierung einen nach staatlichem Recht durchsetzbaren Anspruch auf einen Vermögenswert gehabt hätte (vgl. EGMR, Urteil vom 07.02.2013 Fabris./.Frankreich , BeckRS 2013, 07656 (englische Fassung) = ZEV 2014, 491, 492 Rn. 52; a.A. BGH NJW 2012, 231, 235 Rn. 56).
  • OLG München, 21.01.2013 - 31 Wx 485/12

    Erbrecht des vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kindes nach seinem

    Nur für vor dem 29.5.2009 eingetretene Erbfälle bleibt es bei der Regelung, dass ein vor dem 1.7.1949 geborenes nichteheliches Kind vom Erbrecht nach dem Vater und dessen Verwandten ausgeschlossen ist (BGH NJW 2012, 231).
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