Rechtsprechung
   BGH, 20.06.2012 - IV ZR 150/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,25102
BGH, 20.06.2012 - IV ZR 150/11 (https://dejure.org/2012,25102)
BGH, Entscheidung vom 20.06.2012 - IV ZR 150/11 (https://dejure.org/2012,25102)
BGH, Entscheidung vom 20. Juni 2012 - IV ZR 150/11 (https://dejure.org/2012,25102)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 23 VVG, §§ 23 ff VVG
    Gebäudeversicherung: Gefahrerhöhung durch Änderung der gewerblichen Nutzung von Büroräumen zu einem Bordellbetrieb

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gefahrerhöhuung in der Gebäudeversicherung durch Nutzungsänderung eines Gebäudes in einen bordellähnlichen Betrieb

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG §§ 23 ff.; ZPO § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
    Gefahrerhöhuung in der Gebäudeversicherung durch Nutzungsänderung eines Gebäudes in einen bordellähnlichen Betrieb

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gebäudeversicherung: Bordellbetrieb ist Gefahrerhöhung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Beabsichtigte Aufnahme eines bordellähnlichen Betriebs als subjektive Gefahrerhöhung

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Beabsichtigte Aufnahme eines bordellähnlichen Betriebs als subjektive Gefahrerhöhung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Käufer eines Hauses will darin ein Bordell eröffnen - Gebäudeversicherer muss deshalb für einen Wasserschaden nicht zahlen: "Gefahrerhöhung"

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Voraussetzung für das Vorliegen einer Gefahrerhöhung Nutzungsänderung des versicherten Gebäudes (§§ 23 ff. VVG)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 1385
  • NZM 2013, 46
  • VersR 2012, 1300
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 10.09.2014 - IV ZR 322/13

    Versicherung einer Photovoltaikanlage auf einem Scheunendach: Zerstörung der

    Wie das Berufungsgericht zutreffend gesehen hat, setzt die Annahme einer Gefahrerhöhung unter anderem voraus, dass der neue Zustand erhöhter Gefahr mindestens von einer solchen Dauer sein muss, dass er die Grundlage eines neuen natürlichen Gefahrenablaufs bilden kann, und so den Eintritt des Versicherungsfalles zu fördern geeignet ist (Senatsurteile vom 16. Juni 2010 - IV ZR 229/09, BGHZ 186, 42 Rn. 16; vom 23. Juni 2004 - IV ZR 219/03, VersR 2005, 218 unter 1 b (1); vom 27. Januar 1999 - IV ZR 315/97, VersR 1999, 484 unter 2 a; Senatsbeschluss vom 20. Juni 2012 - IV ZR 150/11, VersR 2012, 1300 Rn. 11).
  • OLG Hamm, 12.11.2014 - 20 U 261/12

    Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen Gefahrerhöhung

    Die Änderung der gewerblichen Nutzung von Räumlichkeiten zur Nutzung als Bordell ist gegenüber dem Versicherer anzeigepflichtig (vgl. BGH, Urteil vom 20.06.2012, IV ZR 150/11, juris).

    Soweit teilweise die Ansicht vertreten wird, dass diese Auffassung die Richtigkeit der Hypothese voraussetze, dass es in Bordellbetrieben statistisch häufiger zu Bränden kommt, ist dies nach Auffassung des BGH nicht maßgeblich (vgl. BGH, Urteil vom 20.06.2012, IV ZR 150/11, -juris-), weil Versicherer dieses Risiko jedenfalls entweder gar nicht oder zu deutlich höheren Tarifen versichern.

    An der Plausibilität der Annahme, der Betrieb eines Bordells stelle aufgrund des damit oft verbundenen kriminellen Milieus eine Gefahrerhöhung dar, hat sich auch durch den Versuch des Gesetzgebers, Prostitution zu entkriminalisieren, nichts geändert (vgl. vgl. BGH, Urteil vom 20.06.2012, IV ZR 150/11, juris ).

  • OLG Stuttgart, 29.11.2012 - 19 U 141/12

    Verfahrensrecht: Folgen des Fehlens einer Anspruchsbegründung bei Säumigkeit des

    Jedenfalls seit BGHZ 179, 329, 334 f. ist die Einordnung der Anspruchsbegründung nicht als Sachurteilsvoraussetzung, sondern deren Zuordnung zur Schlüssigkeit und damit der Begründetheit des Begehrens höchstrichterlich geklärt (vgl. statt aller BGH, Beschl. v. 20. Juni 2012 - IV ZR 150/11, VersR 2012, 1300).
  • OLG Köln, 20.10.2015 - 9 U 200/14

    Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen unterbliebener Mitteilung eines

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 20. Juni 2012 - IV ZR 150/11 -.; Urteil vom 8. Juli 1987 - IVa ZR 19/86 - Urteil vom 11.12.1980 - IV a ZR 18/80 - veröffentlicht in BGHZ 79, 156, 158; alle zitiert nach juris) soll durch die Bestimmungen der §§ 23 ff. VVG das Gleichgewicht zwischen Prämienaufkommen und Versicherungsleistung aufrechterhalten bleiben: Der Versicherer soll nicht gezwungen sein, sich an einem Versicherungsvertrag festhalten zu lassen, obwohl sich die Risikolage so geändert hat, dass nach den Erkenntnissen der Versicherungsmathematik und den Grundsätzen der Versicherungstechnik die Erhebung einer höheren Prämie geboten gewesen wäre.

    Dabei sind alle aus dem Parteivortrag ersichtlichen gefahrerheblichen Tatsachen in Betracht zu ziehen (BGH, Beschluss vom 20. Juni 2012 - IV ZR 150/11; BGH, Urteil vom 8. Juli 1987 - IVa ZR 19/86; BGH, Urteil vom 11.12.1980 - IV a ZR 18/80 - veröffentlicht in BGHZ 79, 156, 158; alle zitiert nach juris).

  • KG, 05.07.2016 - 6 W 59/16

    Nachlassache: Erbrecht eines Erben 4. Ordnung nach Beitritt der ehemaligen DDR

    Auf die Rechtsprechung zur Stichtagsregelung des 28. Mai 2009 (vgl. Urteil des BGH vom 26.10.2011 - IV ZR 150/11; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18.3.2013 - 1 BvR 2436/11, FamRZ 2013, 847) kommt es für die vorliegende Entscheidung nicht an.
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