Weitere Entscheidung unten: BGH, 18.04.2007

Rechtsprechung
   BGH, 28.02.2007 - IV ZR 152/05   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Leistungsfreiheit des Versicherers wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch den Versicherungsnehmer

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mangelhafte Belehrung über Folgen einer vorsätzlichen Verletzung der Aufklärungsverpflichtung des Versicherungsnehmers durch den Versicherer

  • RA Kotz

    Versicherungsschadensmeldungsformular - Belehrung über Aufklärungsobliegenheiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Belehrung über die Folgen einer Verletzung der Aufklärungsobliegenheit bei Eintritt des Schadens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufklärungsobliegenheit-Verletzung: Belehrung über Folgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Kilometerstand - Angabe bei Versicherungsfall

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Leitsatz und Auszüge)

    VVG § 6 III; AKB § 7 I
    Obliegenheiten des Versicherugsnehmers bei Belehrung im Formular für Schadensmeldung

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Belehrungspflicht bei späterer Nachfrage des Versicherers

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Versicherungsvertragsrecht - Folgenlose vorsätzliche Obliegenheitsverletzung:Wann muss VR Rechtsfolgenbelehrung wiederholen?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 907
  • MDR 2007, 1133
  • NZV 2007, 459
  • VersR 2007, 683



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 04.05.2009 - IV ZR 62/07

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Leistungsfreiheit des

    Voraussetzung für die Leistungsfreiheit ist weiterhin, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer vorher deutlich über den Anspruchsverlust belehrt hat, der ihm bei vorsätzlich falschen Angaben droht (Senatsbeschluss vom 28. Februar 2007 - IV ZR 152/05 - VersR 2007, 683 Tz. 2 m.w.N.; Senatsurteil vom 21. Januar 1998 aaO unter 2 c).

    Der Versicherungsnehmer muss vorsätzlich handeln, indem er bewusst und willentlich auf die Entscheidung des Versicherers einwirkt (Senatsurteil vom 28. Februar 2007 aaO Tz. 8 m.w.N.).

    Einen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass eine bewusst unrichtige Beantwortung einer vom Versicherer gestellten Frage immer und nur in der Absicht erfolgt, auf den Willen des Versicherers einzuwirken, gibt es nicht (Senatsurteil vom 28. Februar 2007 aaO Tz. 8 m.w.N.).

  • BGH, 22.06.2011 - IV ZR 174/09

    Versicherungsrecht: Wiederholung der Belehrung über die Rechtsfolgen einer

    Die Leistungsfreiheit setzt weiter voraus, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer vorher deutlich über den Anspruchsverlust belehrt hat, der ihm bei vorsätzlich falschen Angaben droht (Senatsbeschlüsse vom 4. Mai 2009 aaO; vom 28. Februar 2007 - IV ZR 152/05, VersR 2007, 683 Rn. 2; Senatsurteil vom 21. Januar 1998 aaO unter 2 c; jeweils m.w.N.).

    Die Belehrung bezweckt insoweit den Schutz des Versicherungsnehmers vor einem drohenden Rechtsverlust bei falschen Angaben (Senatsbeschluss vom 28. Februar 2007 aaO).

    aa) Zu dieser früher umstrittenen Frage hat der Senat mit Beschluss vom 28. Februar 2007 (aaO) Stellung genommen und betont, es bleibe eine Frage des Einzelfalles, ob der Versicherungsnehmer, der im Formular über die Schadenmeldung ordnungsgemäß belehrt worden sei, im Anschluss daran aufgrund besonderer Umstände erneut derart schutzwürdig erscheine, dass der Grundsatz von Treu und Glauben es dem Versicherer gebiete, die bereits gegebene Belehrung zu wiederholen.

    Jedenfalls hat der Senat es nicht für geboten gehalten, die Belehrung losgelöst von den Fallumständen bei jeder Nachfrage des Versicherers zu wiederholen oder feste Fristen vorzusehen, nach deren Ablauf jeder Nachfrage eine erneute Belehrung beizufügen ist (Senatsbeschluss vom 28. Februar 2007 aaO Rn. 3 m.w.N.).

  • OLG Naumburg, 17.03.2011 - 4 U 49/10

    Kfz-Kaskoversicherung: Pflicht zur erneuten Belehrung über die Folgen einer

    a) Dennoch kann sich die Beklagte nicht auf die Obliegenheitsverletzung des Klägers berufen, da sie diesen über einen drohenden Anspruchsverlust nicht, wie von der Rechtsprechung gefordert, ausdrücklich und unmissverständlich belehrt hat ( BGH, VersR 1998, 447, VersR 2007, 683; OLG Hamm, r + s 2000, 9; OLG Saarbrücken, VersR 2004, 50, 52).

    Die Belehrung bezweckt insoweit den Schutz des Versicherungsnehmers vor einem drohenden Rechtsverlust ( BGH, VersR 2007, 683).

    Allerdings kann es der Grundsatz von Treu und Glauben dem Versicherer gebieten, auf Grund besonderer Umstände eine bereits gegebene Belehrung zu wiederholen ( BGH, VersR 2007, 683; OLG Saarbrücken, VersR 2004, 50, 52; OLG Hamm, Urteil vom 25. August 2000, Az.: 20 U 178/98, zitiert nach juris , Rdnr. 12; OLG Oldenburg, r + s 1998, 181).

    Ebenso der BGH bei einem Ablauf von zwei Monaten ( BGH, VersR 2007, 683).

  • OLG Köln, 10.06.2008 - 9 U 226/07

    Anforderungen an die Aufklärung über die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers

    Die Belehrung in dem Fragebogen mit Datum vom 28.09.2006 genügt zwar den Anforderungen, die der Bundesgerichtshof an den Inhalt einer Belehrung stellt, denn die von der Beklagten gewählte Formulierung ist "klar und unmissverständlich" (so schon BGH VersR 1973, 174) und "inhaltlich zutreffend" (BGH VersR 1998, 447 f; VersR 2007, 683), jedoch ist die drucktechnische Gestaltung nicht ausreichend.

    Zwar kann das Bedürfnis einer erneuten Belehrung entfallen, wenn der Versicherungsnehmer einmal ordnungsgemäß belehrt worden ist (vgl. BGH VersR 2007, 683); zum Zeitpunkt des Ausfüllens des Fragebogens am 28.09.2006 war der Kläger aber nicht ordnungsgemäß belehrt.

  • OLG Saarbrücken, 30.04.2008 - 5 U 614/07

    Vorschaden verschwiegen: Anspruchsverlust in Kasko

    Abgesehen davon, dass sie nur die im Ergebnis nicht entscheidende Antwort zu den früheren Entwendungen betrifft, ist die Notwendigkeit einer solchen Wiederholung abhängig von den Umständen des Einzelfalls (BGH, Beschl. v. 28.2.2007 - IV ZR 152/05, zfs 2007, 337).
  • OLG Brandenburg, 06.01.2010 - 4 U 66/06

    Ansprüche aus einer KASKO-Versicherung wegen eines Kfz-Diebstahls:

    Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Inhalt einer Belehrung, die "klar und unmissverständlich" (so schon BGH, VersR 1973, 174) und "inhaltlich zutreffend" (BGH, VersR 1998, 447 f.; vgl. auch den Beschluss vom 28.2.2007 - IV ZR 152/05 -) erfolgen muss, sind von der Beklagten beachtet worden.
  • OLG Brandenburg, 03.05.2007 - 12 U 243/06

    AKB: Nachweis eines Wildunfallschadens; Benennung von Zeugen

    Ob die Belehrung bei jeder späteren Nachfrage des Versicherers wiederholt werden muss, hängt nach einer neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofs von den Umständen des Einzelfalles ab (vgl. Beschluss vom 28.02.2007 - Az.: IV ZR 152/05).
  • LG Siegen, 20.06.2013 - 8 O 198/10

    Private Unfallversicherung, Knalltrauma, Tinnitus

    Eine arglistige Täuschung setzt eine Vorspiegelung falscher oder ein Verschweigen wahrer Tatsachen gegenüber dem Versicherer zum Zwecke der Erregung oder der Aufrechterhaltung eines Irrtums voraus; der Versicherungsnehmer muss vorsätzlich handeln, indem er bewusst und willentlich auf die Entscheidung des Versicherers einwirkt (vgl. BGH NJW-RR 2007, 907).

    Jedoch gibt es keinen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass eine bewusst unrichtige Beantwortung einer vom Versicherer gestellten Frage immer und nur in der Absicht erfolgt, auf den Willen des Versicherers einzuwirken (vgl. BGH NJW 2009, 1036; NJW-RR 2007, 907).

  • OLG Köln, 05.06.2007 - 9 U 37/06

    Kfz-Kaskoversicherung - Schadenanzeige: Wann wird der VR bei vorsätzlichen

    Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Inhalt einer Belehrung, die "klar und unmissverständlich" (so schon BGH IV ZR 57/71 - VersR 1973, 174) und "inhaltlich zutreffend" (BGH - IV ZR10/97 - VersR 1998, 447 f; vgl. auch den Beschluss vom 28.2.2007 - IV ZR 152/05 - VersR 2007, 683) erfolgen muss, sind von der Beklagten beachtet worden.
  • OLG Düsseldorf, 26.06.2009 - 4 U 53/09

    Wer seiner Kaskoversicherung wissentlich Vorschäden verschweigt, geht leer aus

    Das Landgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass nach allgemeiner Meinung die Verletzung der Belehrungspflicht nur einem schutzwürdigen Versicherungsnehmer zugute kommt, nicht aber einem Versicherungsnehmer, der arglistig Fragen falsch beantwortet (vgl. dazu auch Prölss in Prölss/Martin, VVG, 27.Aufl., § 34 Rdnr. 22, BHG in stdg. Rspr., vgl. nur BGH VersR 2007, 683, BGH VersR 1976, 383).
  • OLG Köln, 08.04.2008 - 9 U 157/07
  • OLG Köln, 16.10.2007 - 9 U 244/06
  • OLG Saarbrücken, 04.12.2013 - 5 U 372/12

    Arglistige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit wegen Verschweigens von

  • LG Dortmund, 05.08.2009 - 22 O 177/08

    Leistungsfreiheit in der Fahrzeugversicherung wegen des Verschweigens von

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