Rechtsprechung
   BGH, 24.04.1952 - IV ZR 156/51   

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1952, 1215



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 17.02.2010 - XII ZB 68/09

    Verweigerung der Mitwirkung eines Elternteils an einer psychiatrischen

    Aus § 33 FGG selbst kann diese nicht hergeleitet werden (BVerfG FamRZ 2009, 944 f.; 2004, 523 f. m.w.N.; BGH Urteil vom 24. April 1952 - IV ZR 156/51 - LM § 32 EheG Nr. 3; OLG Stuttgart OLGZ 1975, 132 ff.; Jansen/Briesemeister FGG 3. Aufl. § 12 Rdn. 89).
  • BGH, 06.12.2013 - V ZR 8/13

    Klageabweisung bei fehlender Prozessfähigkeit: Gehörsverletzung wegen

    Eine weitere sachverständige Erkenntnisquelle für die Entscheidung, ob bei dem Kläger eine seine Prozessfähigkeit ausschließende krankhafte Störung der Geistestätigkeit vorlag, stand dem Berufungsgericht nämlich nicht zur Verfügung, weil der Kläger sich mit der angeordneten Begutachtung nicht einverstanden erklärt hatte und eine Partei nicht verpflichtet ist, sich zur Feststellung ihrer Prozessfähigkeit sachverständig untersuchen zu lassen (vgl. Senat, Urteil vom 23. Februar 1990 - V ZR 188/88, NJW 1990, 1734, 1736 - insoweit nicht in BGHZ 110, 294 ff. abgedruckt; BGH, Urteile vom 24. April 1952 - IV ZR 156/51, NJW 1952, 1515; vom 9. Mai 1962 - IV ZR 4/62, NJW 1962, 1510, 1511; vom 8. Dezember 2009 - VI ZR 284/08, FamRZ 2010, 548 Rn. 9).
  • BGH, 09.05.1962 - IV ZR 4/62
    Es steht im Ergebnis im Einklang mit der allgemein anerkannten Rechtsprechung, nach der eine Partei, wie auch der Senat in seinem Urteil vom 24. April 1952 - LM Nr. 5 zu § 32 EheG = NJW 52, 1215 - mit näherer Begründung dargelegt hat, von den für das Entmündigungsverfahren geltenden Ausnahmevorschriften der §§ 654, 656 ZPO abgesehen, nicht gezwungen werden kann, sich auf ihren Geisteszustand untersuchen zu lassen (so jetzt auch Baumbach/Lauterbach, ZPO, 26. Aufl. Übersicht 3 A vor § 371).
  • BayObLG, 14.06.1995 - 3Z BR 51/95

    Drohung oder Anordnung der zwangsweisen Vorführung in einem Verfahren zur

    Da auch eine andere Rechtsgrundlage fehlt, bleibt es bei dem auch aus Art. 2 Abs. 2 GG folgenden Grundsatz, daß niemand gezwungen werden kann, sich gegen seinen Willen von einem Arzt untersuchen zu lassen (BGH NJW 1952, 1215; BayObLG FamRZ 1987, 87/88; Keidel/Amelung FGG 13. Aufl. § 15 Rn. 40a).
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