Rechtsprechung
   BGH, 31.07.2013 - IV ZR 158/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,20795
BGH, 31.07.2013 - IV ZR 158/12 (https://dejure.org/2013,20795)
BGH, Entscheidung vom 31.07.2013 - IV ZR 158/12 (https://dejure.org/2013,20795)
BGH, Entscheidung vom 31. Juli 2013 - IV ZR 158/12 (https://dejure.org/2013,20795)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aufrechnung und Verjährung als Einrede gegenüber einem Anspruch auf Rückzahlung eines Teilbetrags aus einem Darlehensvertrag i.R.d. gemeinsamen Erwerbs von Grundstücken

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufrechnung und Verjährung als Einrede gegenüber einem Anspruch auf Rückzahlung eines Teilbetrags aus einem Darlehensvertrag i.R.d. gemeinsamen Erwerbs von Grundstücken

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 09.03.2015 - 1 BvR 2819/14

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von

    Dem folgt der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung zu § 521 Abs. 2 Satz 1 n.F. in Verbindung mit § 277 Abs. 1 ZPO n.F. (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 2007 - XI ZR 195/05 -, NJW 2007, S. 2106 Rn. 44 m.w.N.; Beschluss vom 18. November 2009 - IV ZR 69/07 -, juris, Rn. 5; Beschluss vom 31. Juli 2013 - IV ZR 158/12 -, juris, Rn. 16), weshalb der in erster Instanz obsiegende Berufungsbeklagte in verstärktem Maße einen Hinweis durch das Berufungsgericht nach § 139 ZPO erwarten darf, wenn dieses eine andere Beweiswürdigung vornehmen will oder bislang unerhebliches Vorbringen abweichend vom Erstgericht für erheblich erachtet (vgl. Wulf, in: BeckOK-ZPO, Stand: 15.09.2014, Edition 14, § 521 Rn. 5; Rimmelspacher, in: MünchKommZPO, 4. Aufl., § 521 Rn. 11).
  • OLG Stuttgart, 11.09.2014 - 2 U 46/14

    Gemeinschaftsgeschmacksmusterverletzung: Kraftfahrzeugfelgen als Ersatzteile

    Insoweit erschöpfen sich die Berufungsbegründung und die Einspruchsbegründung (Bl. 429) weitgehend im bloßen Verweis auf erstinstanzliches Vorbringen (hierzu ausführlich noch in I. Instanz [dort Bl. 72 ff., insbes. Bl. 74: " klageweise Geltendmachung von nicht durchsetzbaren Schutzrechten" als Missbrauch ihrer beherrschenden Stellung auf dem Markt für Ersatzteile für ihre Fahrzeuge "mit dem Ziel ..., den freien Wettbewerb auf diesem Ersatzteilmarkt innerhalb der Mitgliedstaaten zu verhindern". ], das aber auch ohne ausdrückliche Bezugnahme darauf als Streitstoff im Rechtsmittelzug anfällt [BGH B. v. 31.07.2013 - IV ZR 158/12 [Tz. 16]; GRUR 2013, 275 [Ls. und Tz. 39] - Routenplanung ).
  • BGH, 28.08.2018 - VI ZR 518/16

    Ersatz vermehrter Bedürfnisse nach Verkehrsunfallverletzung

    Eine Regelung, die es dem Berufungsbeklagten auferlegt, erstinstanzliches Vorbringen zu wiederholen oder jedenfalls in Bezug zu nehmen, existiert nicht (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 2007 - XI ZR 195/05, NJW 2007, 2106 Rn. 43, 44 mwN; Beschlüsse vom 18. November 2009 - IV ZR 69/07, juris Rn. 5; vom 31. Juli 2013 - IV ZR 158/12, juris Rn. 16; BVerfG, NJW 2000, 131; NJW 2015, 1746 Rn. 17).
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