Rechtsprechung
   BGH, 20.05.2009 - IV ZR 16/08   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Leistung eines Versicherungsträgers mit befreiender Wirkung bei gleichzeitiger Vorlage der Kündigung eines Versicherungsvertrages und des Originalversicherungsscheins trotz gefälschter Unterschrift

  • nwb

    BGB § 808 Abs. 1; ALB 86 § 9 Abs. 1; ALB 94 § 10 Abs. 1

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Legitimationswirkung eines Versicherungsscheins bei gefälschter Kündigungserklärung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Leistung eines Versicherungsträgers mit befreiender Wirkung bei gleichzeitiger Vorlage der Kündigung eines Versicherungsvertrages und des Originalversicherungsscheins trotz gefälschter Unterschrift

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auszahlung trotz gefälschter Kündigungserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Die Legitimationswirkung eines Versicherungsscheins

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die gefälschte Versicherungskündigung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    BGB § 808
    Verlust der Lebensversicherungs-Police kann teuer werden

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Leistung mit befreiender Wirkung durch den Versicherer trotz gefälschter Kündigungserklärung

  • bld.de (Leitsatz)

    Leistung mit befreiender Wirkung durch den Versicherer trotz gefälschter Kündigungserklärung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verlust der Lebensversicherungs-Police kann teuer werden

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Lebensversicherung - Versicherungsschein: Gilt auch bei einer gefälschten Kündigung die Legitimationswirkung?

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1327
  • MDR 2009, 1108
  • VersR 2009, 1061
  • WM 2009, 1458
  • DB 2009, 1704



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Hamm, 19.06.2017 - 20 U 39/17  
    Der Versicherer kann den Inhaber des Versicherungsscheins, der die Auszahlung des Rückkaufwerts erstrebt, als zur Kündigung berechtigt ansehen, wenn dieser die Auszahlung des Rückkaufwerts erstrebt (BGH, Urteil vom 10. März 2010 - IV ZR 207/08 -, Rn. 10, juris; BGH, Urteil vom 20. Mai 2009 - IV ZR 16/08 -, Rn. 9, juris; BGH, Urteil vom 18. November 2009 - IV ZR 134/08 -, Rn. 17, juris; BGH, Urteil vom 24. Februar 1999 - IV ZR 122/98 -, Rn. 15, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 07. August 2008 - 7 U 17/08 -, Rn. 20, juris) .
  • BGH, 10.03.2010 - IV ZR 207/08  

    Legitimationswirkung des Versicherungsscheins: Befreiende Leistung an den Inhaber

    Der Versicherer kann den Inhaber des Versicherungsscheins, der die Auszahlung des Rückkaufswerts erstrebt, als zur Kündigung berechtigt ansehen (Senatsurteile vom 18. November 2009 - IV ZR 134/08 - juris Tz. 17; vom 20. Mai 2009 - IV ZR 16/08 - VersR 2009, 1061 Tz. 9; vom 22. März 2000 - IV ZR 23/99 - VersR 2000, 709 unter II 1 c, 3 a m.w.N.).

    a) Die Legitimationswirkung der Urkunde greift nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann nicht ein, wenn der Schuldner die mangelnde Verfügungsberechtigung des Inhabers positiv kennt oder sonst gegen Treu und Glauben die Leistung bewirkt hat (Senatsurteile vom 20. Mai 2009 aaO Tz. 14; vom 22. März 2000 aaO unter II 2 c, 4 b; vom 24. Februar 1999 - IV ZR 122/98 - VersR 1999, 700 unter 2 a).

    b) Ebenfalls kann dahinstehen, ob die befreiende Wirkung auch dann entfällt, wenn der Aussteller des Legitimationspapiers grob fahrlässig keine Kenntnis von der Nichtberechtigung des Inhabers hatte (dafür: AnwK-BGB/Siller § 808 Rdn. 5; MünchKomm-BGB/Habersack 5. Aufl. § 808 Rdn. 15; Staudinger/Marburger aaO Rdn. 24, jeweils m.w.N.; offen geblieben auch in den Senatsurteilen vom 20. Mai 2009 aaO m.w.N.; vom 24. Februar 1999 aaO unter 2 b).

  • OLG München, 07.06.2017 - 25 U 203/17  

    Keine Nichtigkeit der Kündigung der abgetretenen Lebensversicherung

    Soweit die Berufung geltend macht, die zitierten Entscheidungen des BGH vom 10.03.2010 (IV ZR 207/08), vom 20.05.2009 (IV ZR 16/08), vom 18.11.2009 (IV ZR 134/08 und vom 24.02.199 (IV ZR 122/98) hätten sämtlich nicht die Fallkonstellation der Nichtigkeit der Übertragung der Lebensversicherung betroffen, weshalb diese Frage in Rechtsprechung und Literatur ungeklärt sei, folgt der Senat dem nicht.
  • OLG Karlsruhe, 02.06.2017 - 12 U 161/16  

    Nichtige Abtretung von Ansprüchen des Versicherungsnehmers einer

    Der Schuldnerschutz des § 808 BGB bewirkt nicht nur, dass der Versicherer denjenigen, der den Versicherungsschein vorlegt, für den Zessionar des Anspruchs auf den Rückkaufswert halten darf, sondern dass er auch von dessen Kündigungsberechtigung ausgehen darf (BGH, Urteile vom 10. März 2010 - IV ZR 207/08 -, Rn. 10; vom 18. November 2009 - IV ZR 134/08 - Rn. 17; vom 20. Mai 2009 - IV ZR 16/08 - Rn. 9 - jeweils nach juris).
  • OLG München, 07.04.2017 - 25 U 4024/16  

    Kündigung einer Kapitallebensversicherung nach vorheriger Abtretung -

    Soweit die Berufung geltend macht, die zitierten Entscheidungen des BGH vom 10.03.2010 (IV ZR 207/08), vom 20.05.2009 (IV ZR 16/08), vom 18.11.2009 (IV ZR 134/08 und vom 24.02.199 (IV ZR 122/98, sowie die Entscheidung des OLG Stuttgart hätten sämtlich nicht die Fallkonstellation der Nichtigkeit der Übertragung der Lebensversicherung betroffen, weshalb diese Frage in Rechtsprechung und Literatur ungeklärt sei, folgt der Senat dem nicht. Der BGH hat in ständiger Rechtsprechung diejenigen Fallkonstellationen benannt, in denen die Legitimationswirkung der Urkunde nicht eingreift. Dies ist dann der Fall, wenn der Schuldner die mangelnde Verfügungsberechtigung des Inhabers positiv kennt oder sonst gegen Treu und Glauben die Leistung bewirkt hat (vgl. BGH NJW-RR 2010, 904, Rn. 17 m.w.N.. Ausdrücklich offen gelassen hat der BGH, ob die Legitimationswirkung der Urkunde auch bei grob fahrlässiger Unkenntnis von der Nichtberechtigung des Inhabers entfällt, was von der herrschenden Meinung in der Literatur bejaht wird (a.aO., Rn. 18).

    Im Falle der Kündigung des Lebensversicherungsvertrages stellt die Leistung des Rückkaufswertes die vertraglich versprochene Leistung dar, denn das Recht auf den Rückkaufwert ist nur eine andere Erscheinungsform des Rechtes auf die Versicherungssumme (BGH NJW-RR 2009, 1327, Rn. 9).

  • BGH, 18.11.2009 - IV ZR 134/08  

    Rechtmäßigkeit einer Abtretung von Ansprüchen und einer Übertragung von Rechten

    Der Versicherer kann den Inhaber des Versicherungsscheins als zur Kündigung berechtigt ansehen, wenn dieser die Auszahlung des Rückkaufswerts erstrebt (Senatsurteile vom 22. März 2000 - IV ZR 23/99 - VersR 2000, 709 unter 3 und vom 20. Mai 2009 - IV ZR 16/08 - VersR 2009, 1061 Tz. 9, jeweils m.w.N.).
  • LG Dortmund, 22.10.2009 - 2 O 469/08  
    Damit ist der Beklagte durch Leistung an die Zeugin L an Inhaberin des Originalversicherungsscheins leistungsfrei geworden, ohne dass es darauf ankäme, ob der Beklagte den Inhaber des Versicherungsscheins gegenüber materiell zur Leistung verpflichtet war (BGH VersR 2009, 1061 = r + s 2009, 342 mit Anmerkung Münkel in Juris Praxisreport-Versicherungsrecht 9/2009 Anm. 2 und Marlow VK 2009, 170; OLG München r + s 2009, 159; OLG Koblenz VersR 2008, 1338).

    Ob die Legitimationswirkung auch dann entfällt, wenn der Versicherer die mangelnde Berechtigung des Inhabers aufgrund grober Fahrlässigkeit verkannt hat (so OLG Karlsruhe NVersZ 1999, 67) ist streitig und vom Bundesgerichtshof bisher unentschieden gelassen worden (BGH VersR 2009, 1061; VersR 1999, 700).

  • OLG Saarbrücken, 30.07.2014 - 5 U 73/13  

    Legitimationswirkung des Versicherungsscheins bei Abtretung einer

    Ist ein Schuldner bösgläubig, kennt er also die Nichtberechtigung des die Urkunde Vorlegenden oder hat er sich dieser Kenntnis grob fahrlässig verschlossen, tritt keine Befreiung ein (vgl. nur u.a. BGH Urt.v. 20.05.2009 - IV ZR 16/08 VersR 2009, 1061; MünchKommBGB- Habersack, 6.Aufl., § 808 Rdn 28 ff. m.w.N.).
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