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   BGH, 09.11.1977 - IV ZR 160/76   

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https://dejure.org/1977,783
BGH, 09.11.1977 - IV ZR 160/76 (https://dejure.org/1977,783)
BGH, Entscheidung vom 09.11.1977 - IV ZR 160/76 (https://dejure.org/1977,783)
BGH, Entscheidung vom 09. November 1977 - IV ZR 160/76 (https://dejure.org/1977,783)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • MDR 1978, 300
  • VersR 1978, 74
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BGH, 04.05.1988 - IVa ZR 278/86

    Geltung des Anscheinsbeweises für Betrug des Versicherers durch den

    Möglich ist ein Beweis des ersten Anscheins dann, wenn im Einzelfall ein typischer Geschehensablauf vorliegt, der nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache hinweist und so sehr das Gepräge des Gewöhnlichen und Üblichen trägt, daß die besonderen individuellen Umstände in ihrer Bedeutung zurücktreten (BGH, Urteil vom 9. November 1977 - VI ZR 160/76 - VersR 1978, 74 [75] m.w.Nw.).

    So ist es dem Versicherer in den nachstehend aufgeführten Urteilen des Bundesgerichtshofes auch in keinem Fall gelungen, den Nachweis einer vorsätzlichen Brandstiftung im Wege eines Anscheinsbeweises zu führen; es fehlte an Typizität im Verhalten der Personen, die einer vorsätzlichen Brandstiftung bezichtigt wurden (Urteile vom 2. Mai 1951 - II ZR 110/50 -, vom 22. Dezember 1955 - II ZR 119/54 -, vom 26. Januar 1956 - II ZR 50/54 -, vom 9. November 1977 - IV ZR 160/76 - veröffentlicht in VersR 1951, 165; 1956, 84 und 147 und LM ZPO § 286 (C) Nr. 69).

  • BGH, 18.03.1987 - IVa ZR 205/85

    Anscheinsbeweis für Freitod

    Ein Beweis des ersten Anscheins ist dann möglich, wenn im Einzelfall ein typischer Geschehensablauf vorliegt, der nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache hinweist und so sehr das Gepräge des Gewöhnlichen und Üblichen trägt, daß die besonderen individuellen Umstände in ihrer Bedeutung zurücktreten (BGH Urteil vom 9. Oktober 1977 - IV ZR 160/76 = VersR 1978, 74, 75 m. w. Nachw.).
  • OLG Jena, 10.03.2010 - 4 U 574/06

    Indizienbeweisführung bei Wohngebäudebrand(stiftung)

    Der (volle) Nachweis des objektiven Tatbestands, des Verschuldens des Versicherungsnehmers (oder sonstigen Anspruchsberechtigten) und der Kausalität zwischen dem Handeln des Vorgenannten und dem Eintritt des Versicherungsfalls obliegt entsprechend den strengen Beweisanforderungen nach § 286 ZPO dem Versicherer; die Grundsätze des Anscheinsbeweises und/oder Beweiserleichterungen wie in den Fällen entwendeter Pkw kommen ihm hierbei nicht zugute (st. Rechtsprechung des BGH; vgl. etwa BGH VersR 1978, 74; BGH VersR 1979, 805; BGH VersR 1983, 289; BGH VersR 1985, 2648; Römer-Langheid aaO Rz. 83; Langheid, Aufsatz "Nachweis der Eigenbrandstiftung" in VersR 1992, 13 - 21 m.w.Nw., insbesondere unter Hinw. auf BGH VersR 1988, 683 u. BGH VersR 1989, 841).

    Nach dieser Rechtsprechung, (die vereinzelt kritisiert wird;s. dazu den vorgenannten Aufsatz von Langheid aaO), hat das Gericht die im Einzelnen vorgetragenen Indiztatsachen umfassend zu würdigen und die versicherungsrechtlich ohnehin gebotene Gesamtschau in der Weise vorzunehmen, dass sämtliche Umstände des Brandes, die Art und Weise der Brandstiftung selbst, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Versicherungsnehmers, die Frage nach dem "cui bono" (d.h. wem der Brand nützlich ist) und sonstige Auffälligkeiten im Zusammenhang mit dem versicherten Gebäude, zunächst jedes Indiz für sich, sodann aber in der schon genannten Gesamtschau umfassend zu würdigen und zu bewerten (vgl. BGH VersR 1978, 74; ebenso OLG Hamm VersR 1985, 437; OLG Oldenburg r+s 1984, 196; Langheid in dem.

  • LG Düsseldorf, 18.06.2010 - 20 S 7/10

    Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort führt zur Leistungsfreiheit des

    Ein Verschweigen ist bereits dann als "arglistig" einzustufen, wenn dem Versicherungsnehmer bewusst ist, dass sein Verhalten den Versicherer bei der Schadensregulierung möglicherweise beeinflussen kann (BGH, Urteil vom 9.11.1977, Az: IV ZR 160/76; Urteil vom 2.10.1985, Az: IVa ZR 18/84, beide zitiert nach JURIS).
  • OLG Nürnberg, 02.12.2004 - 2 U 2712/04

    Voraussetzungen für Annahme der vorsätzlichen Herbeiführung eines durch Abbremsen

    Die hierfür zu fordernde, gesicherte Typizität eines Geschehensablaufs, der nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache hinweist und in solchem Maße das Gepräge des Gewöhnlichen und Üblichen trägt, daß die besonderen Umstände des konkreten Einzelfalls dahinter zurücktreten (vgl. dazu etwa BGH VersR 1978, 74, 75), läßt sich gerade dann nicht annehmen, wenn es um ungewöhnliche, individuelle Verhaltensweisen eines Menschen geht, die sich in der konkreten Lebenslage nicht zwangslos erwarten lassen (vgl. etwa BGH VersR 1988, 683 f.).
  • BGH, 08.01.1981 - IVa ZR 60/80

    Begriff der grobfahrlässigen Obliegenheitsverletzung; Anzeige eines

    Es bedarf deshalb hier keiner Entscheidung, ob sich die Beklagte auf die geringfügig verspätete Anzeige der Klageerhebung selbst im Falle eines Vorsatzes des Klägers auch deshalb nicht berufen könnte, weil ihre Interessen allein dadurch nicht ernsthaft gefährdet werden konnten (vgl. BGH Urteil vom 22. Dezember 1976, IV ZR 1/76, LM AVB für Kraftfahrtversicherung § 7 Nr. 33 = VersR 1977, 272 ff.; Urteil vom 13. Juli 1977, IV ZR 127/76, VersR 1977, 1021; Urteil vom 9. November 1977, IV ZR 160/76, LM VVG § 61 Nr. 16 = VersR 1978, 74, 77; Prölss/Martin § 6 Anm. 9 C).
  • OLG Frankfurt, 14.11.2011 - 20 W 25/11

    Zur Wirksamkeit einer zunächst zurückgehaltenen amtsempfangsbedürftigen

    Die Folgen eines gerichtlichen Irrtums sollen dem Erklärenden nicht aufgebürdet werden (BGH FamRZ 1977, 575 ff = MDR 1978, 300 ff; vgl. hierzu auch Lehrmann in: jurisPK-BGB, 5. Aufl. 2010, § 2081 BGB, Rn 24).
  • BGH, 09.04.1997 - IV ZR 73/96

    Umdeutung einer unwirksamen Rücktrittserklärung in eine Anfechtungserklärung

  • BGH, 06.03.1991 - IV ZR 82/90

    Voraussetzungen eines Beweises des ersten Anscheins; Wahrscheinlichkeit des

  • BAG, 19.03.1992 - 2 AZR 396/91

    Betriebsübernahme eines Mietshauses und diesbezügliche Arbeitgeberstellung des

  • OLG Koblenz, 15.02.2012 - 5 U 320/11

    Erfolgsaussichten einer Schadensersatzklage nach § 84 AMG bei vorhandenen

  • OLG Frankfurt, 04.11.2011 - 10 U 43/07

    Schadenersatz wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten (Schäden an

  • BGH, 20.05.2014 - VII ZR 254/13

    Erteilung einer Rechtsbehelfsbelehrung zum Versäumnisurteil

  • BGH, 08.02.1984 - IVa ZR 203/81

    Anspruch auf Entschädigung für zerstörte oder beschädigte Sachen aus der

  • OLG Bremen, 27.03.1980 - 2 U 18/80

    Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen ; Gewährung von Leistungen aus Anlass

  • OLG Celle, 26.04.2001 - 14 U 158/00

    Verkehrsunfallhaftung: Verjährungshemmung für Ansprüche gegen die

  • BAG, 10.11.1988 - 2 AZR 192/88

    Kündigung eines Arbeitnehmers wegen einer Verlegung der Büroräume - Genaue

  • OLG Celle, 26.04.2007 - 8 U 233/06

    Obliegenheit in der Fahrzeugversicherung bei wahrheitswidriger Verneinung der

  • BAG, 10.11.1988 - 2 AZR 191/88

    Abgrenzung Betriebsübergang und witschaftliche Verflechtung zweier Unternehmen -

  • BGH, 29.05.1985 - IVa ZR 259/83

    Beurteilung der Glaubwürdigkeit von Zeugen - Beweiswertbeurteilung

  • BGH, 19.02.1981 - IVa ZR 98/80

    Schadensersatzpflicht eines Arztes wegen nicht rechtzeitiger Versendung eines

  • OLG Schleswig, 16.06.2011 - 5 U 131/10

    Verletzung werkvertraglicher Sorgfaltspflichten durch Installation einer

  • LG Nürnberg-Fürth, 02.01.2013 - 12 O 753/12

    Trinkwasserverunreinigung mit Schwermetall

  • OLG Köln, 13.12.2005 - 3 W 60/05

    Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender hinreichender

  • BGH, 20.03.1980 - IVa ZR 4/80

    Anspruch aus einer Einbruchdiebstahlversicherung - Beweis des Eintritts des

  • OLG Celle, 03.05.2001 - 14 U 226/00

    Schmerzensgeldanspruch wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls; Anscheinsbeweis

  • LG Berlin, 28.04.1994 - 7 O 1/94

    Leistung aus einer Hausratversicherung für ein wassergeschädigtes Nachtsichtgerät

  • OLG Hamburg, 19.06.1986 - 6 U 41/86

    Anspruch auf Auszahlung einer Versicherungssumme ; Ausführung zu einer

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