Rechtsprechung
   BGH, 11.07.1990 - IV ZR 160/89   

Partnerschaftsvermittlung - Zahlung mit Wechsel

§ 656 BGB analog, § 656 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BGB

Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 656 BGB
    Ehevermittlung; Ausschluß der Klagbarkeit des Honorars eines Partnervermittlungsdienstes

Papierfundstellen

  • BGHZ 112, 122
  • NJW 1990, 2550
  • NJW-RR 1990, 1335 (Ls.)
  • ZIP 1990, 1002
  • MDR 1991, 133
  • FamRZ 1990, 1211
  • WM 1990, 1675
  • DB 1990, 2217



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 17.01.2008 - III ZR 239/06  

    Werbung eines Partnervermittlungsinstituts mit einer nicht vermittlungsbereiten

    Dabei war für die Reichstagskommission, auf deren Vorschlag die Bestimmung zurückgeht, entscheidend, dass das "Nehmen und Geben eines Lohnes für Heiratsvermittlung" mit dem "sittlichen Charakter der Ehe" nicht vereinbar sei (Mugdan, Die gesamten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich, II. Band, 1899, S. 1292 f.) Daneben war die Überlegung maßgebend, dass die Prozesse wegen Heiratsvermittlung "zu den allergrößten Ärgernissen Anlass" gäben (Mugdan aaO; vgl. BGHZ 112, 122, 124 f. = NJW 1990, 2550, 2551 m. Anm. Börstinghaus und Peters).

    Der Bundesgerichtshof hat den Anwendungsbereich dieser Vorschriften auf ähnliche Vertragsverhältnisse wie Eheanbahnungsdienstverträge (BGHZ 87, 309, 312 ff.) und Partnerschaftsvermittlungs-Dienstverträge (BGHZ 112, 122, 124 ff.; Senatsurteil vom 4. März 2004 - III ZR 124/03 - NJW-RR 2004, 778, 779) erstreckt.

    Das Grundgesetz schütze die Würde des Menschen und dessen freie Persönlichkeitsentfaltung ohne Rücksicht darauf, ob eine Eheschließung angestrebt werde oder nicht (BGHZ 112, 122, 126; Senatsurteil vom 4. März 2004 aaO; siehe auch BVerfGE 20, 31, 33 = NJW 1966, 1211).

  • BGH, 04.03.2004 - III ZR 124/03  

    Begriff des Partnerschaftsvermittlungsvertrages

    b) § 656 BGB ist auf Partnerschaftsvermittlungsdienstverträge entsprechend anzuwenden (Fortführung von BGHZ 112, 122).

    Das Berufungsgericht ist der Auffassung, auf den vorliegenden Vertrag sei im Anschluß an die höchstrichterliche Rechtsprechung (Hinweis auf BGHZ 112, 122) § 656 BGB analog anwendbar, der Anspruch der Klägerin auf restliche Vergütung sei danach nicht einklagbar.

    Auf den festgestellten Partnervermittlungsvertrag (richtiger: Partnerschaftsvermittlungsdienstvertrag; vgl. zur Rechtsnatur BGHZ 106, 341, 343 ff; 112, 122, 123) ist § 656 Abs. 1 Satz 1 BGB analog anwendbar, der für den Ehemaklervertrag - wie auch sinngemäß für den Eheanbahnungsdienstvertrag (vgl. BGHZ 87, 309, 313; BGH, Urteil vom 9. Mai 1984 - IVa ZR 113/82 - NJW 1984, 2407; BGHZ 112, 122, 125 ff) - die Klagbarkeit des Vergütungsanspruchs ausschließt (BGHZ 87, 309, 314 f).

    a) Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die entsprechende Anwendung des § 656 BGB auf Partnerschaftsvermittlungsdienstverträge in seinem Urteil vom 11. Juli 1990 mit eingehender Begründung bejaht (IV ZR 160/89 - BGHZ 112, 122 = NJW 1990, 2550 m. Anm. Börstinghaus und Anm. Peters = JZ 1991, 95 m. Anm. Vollkommer/Grün = FamRZ 1990, 1211 m. Anm. Beckmann = EWiR 1990, 879 m. Anm. Gilles).

    Die Kritik, die in erster Linie daran anknüpft, daß sich die Beurteilung der Ehe- und Partnerschaftsvermittlung in der Gesellschaft erheblich verändert habe und die ursprünglich behauptete sittliche Anstößigkeit der entgeltlichen gewerblichen Ehevermittlung überholt sei (vgl. BGHZ 87, 309, 315 f) - wodurch allerdings nicht alle Vorbehalte entfallen sind, derentwegen der Gesetzgeber die Ehevermittlung als unerwünscht behandelt hat (vgl. BGHZ 112, 122, 125) - , richtet sich im Kern gegen die Weitergeltung des § 656 BGB selbst (vgl. etwa Peters aaO S. 2553: "§ 656 BGB ist schon lange obsolet ...").

    Daß aber § 656 BGB nach wie vor geltendes Recht ist, entspricht ständiger Rechtsprechung (BGHZ 25, 124; 87, 309; 106, 341; 112, 122, 125; BVerfGE 20, 31).

    Damit gehen aber auch die Einwände gegen eine analoge Anwendung des § 656 BGB im Blick darauf, daß sich Ehe- und Partnerschaftsvermittlung praktisch nicht trennen lassen (BGHZ 112, 122, 126), fehl.

    Insoweit führt weder der Hinweis darauf, daß seit der Entscheidung BGHZ 112, 122 fast 13 Jahre vergangen sind, zu einer anderen Beurteilung, noch der von der Revision hervorgehobene Umstand, daß das Leben in der heutigen Zeit in einem Maße kommerzialisiert werde, wie es für den historischen Gesetzgeber kaum habe vorhersehbar sein können, daß sich die damalige Gesellschaft zur heutigen Medien- und Dienstleistungsgesellschaft gewandelt habe und daß immer mehr Dinge des täglichen Lebens immer weiter kommerzialisiert würden.

  • AG Neumarkt/Oberpfalz, 27.07.2014 - 1 C 332/14  

    Anwendbarkeit von Partnervermittlungsverträgen bei Online-Dating

    Allerdings hat der BGH mit Urteil vom 11.07.1990 (IV ZR 160/89), den Anwendungsbereich der Vorschrift entsprechend auf Partnervermittlungsverträge ausgeweitet.
  • OLG Koblenz, 17.10.2003 - 10 U 1136/02  

    Zur Erfolgsabhängigkeit eines Partnervermittlungsvertrages mit

    Die Partnervermittlungsagentur schuldet keinen Vermittlungserfolg, sondern die Erbringung von Dienstleistungen zum Zwecke des Zustandekommens einer Partnerschaft ohne Rücksicht auf den Erfolg der Vermittlung (in Anknüpfung an BGHZ 87, 309; 112, 122; demgegenüber abweichender Sachverhalt in OLG Koblenz - 3 U 1222/99 - NJW-RR 1993, 888).

    3) Im Hinblick auf das Diskretionsbedürfnis aller Kunden verbietet sich eine Beweisaufnahme zur Befragung der von der Partnervermittlungsagentur der Kundin offerierten Partner (in Anknüpfungen BGHZ 112, 122, 126).

    Bei dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag handelt es sich nicht um einen erfolgsabhängigen Partnerschaftsvermittlungsvertrag (analog dem Ehemaklervertrag nach § 656 BGB, vgl. hierzu BGHZ 87, 309; 112, 122), sondern um einen Partnerschaftsvermittlungsdienstvertrag (vgl. auch BGH NJW 1984, 2407 f.).

    Eine Beweisaufnahme und Befragung der von der Beklagten vorgeschlagenen und der Klägerin offerierten Partner verbietet sich deshalb (BGHZ 112, 122, 126).

    Der Senat hält im Hinblick auf die Entscheidung des BGH BGHZ 112, 122, 126 daran fest, dass das Diskretionsbedürfnis und die Intimsphäre der Kunden eine Beweisaufnahme verbieten, auch zur Frage, ob es sich bei den Exposés um Scheinangebote handelte.

  • OLG Düsseldorf, 13.09.2006 - 15 U 148/05  

    Sittenwidrigkeit eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages auf Grund eines

    Der BGH hat zwar die fehlende Klagbarkeit der Ansprüche aus einem Partnerschaftsvermittlungsvertrag damit begründet, dass es ein schützenswertes Diskretionsinteresse des Kunden gebe (BGH, Urt. v. 11. Juli 1990, IV ZR 160/89, www.jurisweb.de Rz. 26 = BGHZ 112, 122; Urt. v. 04. März 2004, III ZR 124/03, www.jurisweb.de Rz. 20 = MDR 2004, 799 f.).

    Die im Hinblick auf Ehemaklerverträge angestellten Überlegungen zu Peinlichkeiten und Unzumutbarkeiten einer bei Klagbarkeit häufig unumgänglichen Beweisaufnahme über Art und Umfang der Tätigkeit gälten auch bei der Vermittlung einer Partnerschaft (BGH, Urt. v. 11. Juli 1990, IV ZR 160/89, www.jurisweb.de Rz. 26 = BGHZ 112, 122).

  • OLG Nürnberg, 13.06.2018 - 12 U 1919/16  

    Bestimmtheit, Partnerempfehlung, Sittenwidrigkeit, Partnervermittlungsvertrag,

    Auf ein solches Vertragsverhältnis ist § 656 BGB entsprechend anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 02.07.2009 - III ZR 303/08, NJW-RR 2010, 410, Rn. 15 bei juris; Urteil vom 04.03.2004 - III ZR 124/03, NJW-RR 2004, 778; Urteil vom 11.07.1990 - IV ZR 160/89, BGHZ 112, 122; Palandt a.a.O.).
  • OLG Dresden, 29.02.2000 - 14 U 2551/99  

    Begriff des Kredits; Hinausschieben der Fälligkeit einer Zahlungsverpflichtung;

    Mit dieser Vereinbarung einer Vorauskasse wird dem Ausschluss der Klagbarkeit des Ehemäklerlohnes in § 656 BGB und der entsprechenden Anwendung dieser Vorschrift auf Partnerschaftsvermittlungsdienstverträge Rechnung getragen (BGHZ 87, 309, 318; BGHZ 112, 122).
  • BVerfG, 08.10.1992 - 1 BvR 1262/92  

    Abweisung einer auf § 826 BGB gestützten Klage gegen die Vollstreckung aus einem

    Das Oberlandesgericht hat in Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur analogen Anwendung des § 656 BGB auf Partnerschaftsvermittlungsverträge (BGH, NJW 1990, 2550 ) festgestellt, daß der Beklagten materiellrechtlich kein Anspruch auf die von ihr geltend gemachte Forderung zusteht.
  • OLG Koblenz, 22.12.1992 - 3 U 1222/92  

    Rückforderung einer Maklergebühr Partnervermittlungsvertrag mit

    Ein Eheanbahnungsdienstvertrag oder eine Partnerschaftsvermittlungsdienstvertrag, der den Auftraggeber zur Honorierung näher zu bestimmender Dienste des Vermittlers ohne Rücksicht auf den Erfolg verpflichten würde, liegt eindeutig nicht vor (hierzu BGH NJW 1984, 2407 ff. und NJW 1990, 2550 ff.).

    Der Rückforderungsausschluß des § 656 Abs. 1 Satz 2 BGB , der auch für modifizierte Formen des Ehemäklervertrages bis hin zu Partnerschaftsvermittlungsverträgen entsprechend anwendbar ist (BGH NJW 1983, 2817; 1986, 927 ; 1990, 2550),steht dem Klagebegehren abweichend von der Auffassung des Landgerichts nicht entgegen.

  • LG Würzburg, 10.04.1991 - 4 S 2287/90  

    Anspruch auf Herausgabe eines Titels wegen inhaltlicher Unrichtigkeit eines

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  • AG Bad Schwalbach, 04.01.1991 - 2 C 2/91  

    Schadensersatz im Falle sittenwidriger Ausnutzung eines Vollstreckungsbescheids;

  • LG Frankfurt/Main, 11.11.1994 - 10 O 409/93  

    Anspruch auf Herausgabe des Titels und Unterlassung der Zwangsvollstreckung;

  • OLG Düsseldorf, 17.06.1993 - 10 W 58/93  

    Keine Haftung des Vorkaufsberechtigten für die Notarkosten nach Ausübung des

  • OLG Jena, 27.02.2002 - 2 U 329/00  

    Wirksamkeit von Partnervermittlungsverträgen mit Verbrauchern gegen ein Entgelt

  • OLG Nürnberg, 04.04.1995 - 3 U 4115/94  

    Einziehungsermächtigung als Ermächtigung oder Vollmacht, das Weisungsrecht des

  • OLG Oldenburg, 16.12.1991 - 9 U 55/91  

    Rechtskraft, Partnerschaftsvermittlung, Schädigung, sittenwidrige, Kündigung,

  • VerfGH Sachsen, 20.09.2001 - 37-IV-01  
  • OLG Nürnberg, 10.10.1995 - 3 U 1482/95  

    Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen einer Partnervermittlung;

  • OLG Stuttgart, 26.01.1993 - 6 U 137/92  

    Belehrung über das Widerrufsrecht hinsichtlich eines in einer Privatwohnung

  • LG Duisburg, 22.11.1990 - 2 S 161/90  

    Analoge Anwendung des § 656 BGB auf eine Partnervermittlung via BTX

  • AG Siegburg, 23.07.2004 - 111 C 117/04  

    Kündigung ohne wichtigen Grund eines Patnervermittlungsvertrags als besondere

  • AG Düsseldorf, 29.03.2000 - 56 C 18894/99  
  • LG Duisburg, 21.09.1990 - 4 S 49/89  
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