Rechtsprechung
BGH, 07.10.1992 - IV ZR 160/91 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erbrecht - Gemeinschaftliches Testament - Auslegung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 133, § 157, § 2084, § 2265
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1993, 256
- MDR 1993, 150
- DNotZ 1993, 124
- FamRZ 1993, 318
- WM 1993, 81
- Rpfleger 1993, 160
Wird zitiert von ... (197) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 08.12.1982 - IVa ZR 94/81
Testamentsauslegung bei Hoferbenbestimmung.
Auszug aus BGH, 07.10.1992 - IV ZR 160/91
Der Erblasserwille ist als sogenannte innere Tatsache dem Geständnis und der Beweisaufnahme zugänglich (BGHZ 86, 41, 46) [BGH 08.12.1982 - IVa ZR 94/81] und geht, wenn er feststeht und formgerecht erklärt ist, jeder anderen Interpretation vor (BGHZ 86, 41, 45) [BGH 08.12.1982 - IVa ZR 94/81].Dieser Erbschein hat für sich genommen für die Auslegung im vorliegenden Erkenntnisverfahren, das die Parteien jedenfalls inzwischen auch als Prätendentenstreit führen, allerdings keine eigene Bedeutung (BGHZ 86, 41, 51 [BGH 08.12.1982 - IVa ZR 94/81] und ständig).
- BGH, 26.09.1990 - IV ZR 131/89
Verkündung einer Verfügung von Todes wegen
Auszug aus BGH, 07.10.1992 - IV ZR 160/91
Handelt es sich - wie hier - um ein gemeinschaftliches Testament, dann ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bei der Auslegung stets zu prüfen, ob ein nach dem Verhalten des einen Ehegatten mögliches Auslegungsergebnis auch dem Willen des anderen Teiles entsprochen hat (BGHZ 112, 229, 233). - BGH, 10.02.1960 - V ZR 39/58
Haftung des Erben eines Handelsgeschäftes für vor dem Erbfall begründete …
Auszug aus BGH, 07.10.1992 - IV ZR 160/91
b) Hinzu kommt, daß der Wortlaut des Testaments entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts insoweit keinesfalls eindeutig ist, was das Revisionsgericht selbständig zu prüfen hat (BGHZ 32, 60, 63 und ständig). - BGH, 23.01.1985 - IVa ZR 85/83
Auslegung eines Vertrages bzgl. der Verteilung von Pflichtteilsansprüchen - …
Auszug aus BGH, 07.10.1992 - IV ZR 160/91
Von diesem durch Wortlaut und Umständen nahegelegten Verständnis darf er nur dann abgehen, wenn weitere Umstände mit mindestens annähernd gleich großem Gewicht für ein Verständnis in einem anderen Sinne dargetan und bewiesen sind (so schon Senatsurteil vom 23. Januar 1985 - IVa ZR 85/83 - unveröffentlicht).
- OLG Brandenburg, 29.06.2023 - 5 U 81/20
Rechtsfolgen fehlender Beteiligung des Eigentümers an der Zwangsversteigerung; …
Da bei der Auslegung eines jeden Testaments der wirkliche Wille des Erblassers zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften ist (§ 133 BGB; vgl. BGH Urteil vom 7. Oktober 1992, Az. IV ZR 160/91), wäre der die Vermutung des § 891 Abs. 1 BGB entkräftende Gegenbeweis nur geführt, wenn die Auslegung des Testaments vom 24. Juni 1992 zur Überzeugung des Senats ergeben würde, dass die Erblasserin nicht den Kläger bedenken wollte. - BGH, 19.06.2019 - IV ZB 30/18
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments bei Einsetzung des Schlusserben …
Dafür muss der Richter auch alle ihm aus dem Inbegriff der mündlichen Verhandlung zugänglichen Umstände außerhalb der Testamentsurkunde heranziehen (…vgl. Senatsurteile vom 16. Juli 1997 - IV ZR 356/96, ZEV 1997, 376 unter 3 [juris Rn. 12]; vom 7. Oktober 1992 - IV ZR 160/91, NJW 1993, 256 unter 2 [juris Rn. 10]).bb) Der Erblasserwille geht jedoch nur dann jeder anderen Interpretation, die der Wortlaut zulassen würde, vor, falls er formgerecht erklärt ist (…vgl. Senatsurteile vom 24. Juni 2009 - IV ZR 202/07, FamRZ 2009, 1486 Rn. 25; vom 7. Oktober 1992 - IV ZR 160/91, NJW 1993, 256 unter 2 [juris Rn. 11]).
- OLG Bamberg, 06.11.2015 - 4 W 105/15
Erbscheinsverfahren: Berliner Testament - Wechselbezüglichkeit der beiderseitigen …
Bei der Auslegung nachfolgender Willensbekundungen des überlebenden Ehegatten hat - gegebenenfalls - entsprechend § 157 BGB zugleich eine Beurteilung aus der objektiven Sicht (Empfängerhorizont) des anderen Ehegatten stattzufinden (BGH NJW 1993, 256, Rn. 12).Hierbei hat entsprechend § 157 BGB eine Beurteilung aus der objektiven Sicht (Empfängerhorizont) des anderen Ehegatten stattzufinden: Dieser muss die Möglichkeit haben, sich bei seinen Verfügungen auf diejenigen des anderen Teiles einzustellen und umgekehrt (BGH NJW 1993, 256, Rn. 12).
Erst recht nicht sind die in der Sache substanzlosen Erklärungen geeignet, über die aktuelle Sichtweise des Erblassers hinaus konkrete Umstände aufzuzeigen, die dafür sprechen könnten, dass die Vorstellungen der Ehefrau - soweit dem maßgebenden Verständnishorizont des Erblassers zurechenbar (vgl. BGH NJW 1993, 256, Rn. 12) - entgegen aller Lebenserfahrung nicht von dem Wunsch bestimmt gewesen sein könnten, das gemeinsame Vermögen allen vier Kindern zu (im wesentlichen) gleichen Teilen zukommen zu lassen.
- OLG Brandenburg, 04.08.2022 - 5 U 81/20
Ansprüche aus Eigentum an einem Grundstück; Später aufgehobener …
Da bei der Auslegung eines jeden Testaments der wirkliche Wille des Erblassers zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften ist (§ 133 BGB; vgl. BGH Urteil vom 7. Oktober 1992, Az. IV ZR 160/91), wäre der die Vermutung des § 891 Abs. 1 BGB entkräftende Gegenbeweis nur geführt, wenn die Auslegung des Testaments vom 24. Juni 1992 zur Überzeugung des Senats ergeben würde, dass die Erblasserin nicht den Kläger bedenken wollte. - OLG Hamm, 09.01.2014 - 10 U 10/13
Enttäuschtes Vermächtnis
Allerdings geht es nicht um die Klärung eines von der Erklärung losgelösten Willens, sondern um die Klärung der Frage, was der Erblasser mit seinen Worten sagen wollte (vgl. etwa. BGH, NJW 1993, 256;… OLG München, ZErb 2010, 296 - Juris-Rz. 27). - OLG München, 11.06.2018 - 31 Wx 294/16
Ergänzende Testamentsauslegung
Dabei ist zur Auslegung der einzelnen Verfügung der gesamte Inhalt der Testamentsurkunde einschließlich aller Nebenumstände heranzuziehen und zu würdigen (vgl. BGH NJW 1993, 256; BayObLGZ 1997, 59/66; 1994, 313/318). - OLG Hamm, 14.03.2014 - 15 W 136/13
Schlusserbe wird kein Ersatzerbe
Vielmehr sind der Wortsinn und die vom Erblasser benutzten Ausdrücke zu hinterfragen, um festzustellen, was er mit seinen Worten hat sagen wollen und ob er mit ihnen genau das wiedergegeben hat, was er zum Ausdruck bringen wollte (BGH NJW 1993, 256 m. w. N.).Zur Ermittlung des Inhalts der testamentarischen Verfügungen ist der gesamte Inhalt der Testamentsurkunde einschließlich aller Nebenumstände, auch solcher außerhalb des Testaments, heranzuziehen und zu würdigen (BGH NJW 1993, 256 m. w. N.).
Kann sich der Richter auch unter Auswertung aller Umstände von dem tatsächlich vorhandenen wirklichen Willen des Erblassers nicht überzeugen, muss er sich mit dem Sinn begnügen, der dem Erblasserwillen mutmaßlich am ehesten entspricht (BGH NJW 1993, 256).
- BGH, 24.06.2009 - IV ZR 202/07
Rechtsnatur einer letztwilligen Verfügung mit der Auflage des Erwerbs der …
Steht der Erblasserwille fest und ist er formgerecht erklärt, geht er jeder anderen Interpretation, die der Wortlaut zulassen würde, vor (vgl. Senatsurteil vom 7. Oktober 1992 - IV ZR 160/91 - NJW 1993, 256 unter 2). - OLG Düsseldorf, 30.07.2012 - 3 Wx 247/11
Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Berufung von Ersatzerben für den …
In der vom Nachlassgericht angeführten Entscheidung BGH NJW 1993, S. 256 f. hat der Bundesgerichtshof Wahrscheinlichkeitserwägungen lediglich für den Bereich eines mutmaßlichen Willens Raum gegeben: Er hat ausgesprochen, dass, falls ein Richter sich von einem tatsächlich vorhandenen wirklichen Willen eines Erblassers nicht überzeugen könne, er sich mit dem Sinn begnügen müsse, der dem Erblasserwillen mutmaßlich am ehesten entspreche, weil er durch Wortlaut und Umstände nahegelegt werde; hiervon dürfe der Richter nur abgehen, wenn weitere Umstände mit mindestens annähernd gleich großem Gewicht für ein Verständnis in einem anderen Sinne dargetan und bewiesen seien. - OLG Frankfurt, 20.03.2014 - 20 W 520/11
Fortgeltung gemeinschaftlichen Testaments mit wechselbezüglichen Verfügungen nach …
Insoweit ist durch Auslegung (§§ 133, 2084 BGB) der letztwilligen Verfügung zu ermitteln, ob deren Weitergeltung für den Fall der Ehescheidung dem wirklichen oder, falls ein solcher nicht festgestellt werden kann, dem mutmaßlichen (hypothetischen) Willen der Ehegatten im Zeitpunkt der Testamentserrichtung entsprochen hat, wobei es im Hinblick darauf, dass die jeweiligen Verfügungen Bestandteile eines gemeinschaftlichen Testaments sind, bei der Auslegung darauf ankommt, ob ein nach dem Verhalten des einen Ehegatten mögliches Auslegungsergebnis auch dem Willen des anderen Ehegatten entsprochen hat (…vgl. BayObLG, a.a.O.; BGH, Urteil vom 07.10.1992, Az. IV ZR 160/91, zitiert nach juris). - OLG Schleswig, 27.01.2014 - 3 Wx 75/13
Ehegattentestament: Änderungsbefugnis bei wechselbezüglicher Verfügung
- OLG Hamm, 11.09.2015 - 15 W 142/15
Keine Erbeinsetzung bei unklarer Testamentsbestimmung
- OLG Düsseldorf, 01.07.2015 - 3 Wx 193/14
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich des Versterbens "zu …
- OLG Karlsruhe, 19.11.2008 - 7 U 8/08
Erbfolge: Testamentsauslegung im Hinblick auf die Vererblichkeit der Nacherbfolge
- OLG Hamburg, 05.02.2020 - 2 W 2/20
Auslegung eines Testaments mit einer Organisation (hier: ein Tierpark) als …
- AG Brandenburg, 20.09.2013 - 49 VI 335/12
Testamentsauslegung: Formulierung
- OLG Saarbrücken, 13.02.2019 - 5 U 57/18
Zuwendung eines Vermächtnisses in einem gemeinschaftlichen Testament: Auslegung …
- KG, 31.01.2018 - 26 W 57/16
Testamentsauslegung: Erbscheinserteilungsanspruch eines als "Haupterben" …
- OLG Saarbrücken, 24.02.2016 - 5 W 44/15
Kostenentscheidung im Erbscheinserteilungsverfahren: Berücksichtigung der …
- OLG Frankfurt, 23.10.2018 - 21 W 38/18
Testamentsauslegung "für den Fall eines gleichzeitigen Ablebens"
- OLG Hamm, 22.07.2014 - 15 W 98/14
"Erbschaft gemäß Berliner Testament" ist keine ausreichende Erbeinsetzung
- OLG Hamm, 18.07.2013 - 15 W 88/13
Testamentarischer Ersatzerbe ist kein Nacherbe
- OLG München, 14.05.2014 - 7 U 2983/13
Auslegung eines Pflichtteilsverzichts
- OLG Hamm, 09.12.2011 - 15 W 701/10
Auslegung eines Testaments als umfassende Enterbung von Verwandten
- OLG Hamm, 24.08.2006 - 15 W 66/06
Unwirksamkeit eines Testamentes bei Bestimmung des Erben durch Dritte
- OLG Frankfurt, 23.10.2023 - 21 W 69/23
Umfang der Freistellung von der Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen …
- OLG Hamm, 11.12.2006 - 15 W 94/06
Abgrenzung einer testamentarischen Ersatzerbfolge gegenüber einer Nacherbfolge
- OLG Brandenburg, 14.05.2019 - 3 W 29/19
Beschwerde im Erbscheinverfahren
- BFH, 06.10.2010 - II R 29/09
Abgrenzung und erbschaftsteuerrechtliche Bedeutung von Vorausvermächtnissen und …
- OLG Frankfurt, 18.05.2020 - 21 W 165/19
Änderungsvorbehalt im gemeinschaftlichen Testament
- OLG Hamm, 01.04.2020 - 15 W 479/19
Ehegattentestament statt Erbvertrag bei frei widerruflicher gegenseitiger …
- KG, 06.04.2018 - 6 W 13/18
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments: Schlusserbenstellung der …
- LG Düsseldorf, 05.04.2017 - 5 O 487/83
Paul-Otto Faßbender
- OLG Naumburg, 13.03.2015 - 12 Wx 62/14
Grundbuchberichtigung bei Erbfall: Verlangen des Grundbuchamtes zur Vorlage eines …
- OLG Stuttgart, 02.06.2008 - 5 U 42/07
Erbrecht: Vermächtnis an den gesetzlichen Erben bei nicht eindeutigem Testament
- OLG Karlsruhe, 14.10.2022 - 14 U 125/21
Berichtigung des Grundbuchs bezüglich einer Eigentumswohnung
- OLG Brandenburg, 31.01.2019 - 3 W 37/18
Gemeinschaftliches Testament: Auslegung der Formulierung "Bei einem gemeinsamen …
- OLG Karlsruhe, 10.09.2003 - 1 U 7/03
Testamentsauslegung: Anordnung eines Nach- oder eines Ersatzvermächtnisses
- OLG Hamm, 01.10.2002 - 15 W 164/02
Testamentsauslegung unter Verwertung von Anlagen
- OLG Brandenburg, 18.06.2008 - 13 U 77/07
Testamentsauslegung: Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und Vermächtnis; …
- OLG Saarbrücken, 30.03.2022 - 5 W 15/22
Zur Annahme einer Alleinerbeneinsetzung der Lebensgefährtin des Erblassers trotz …
- LSG Baden-Württemberg, 09.10.2007 - L 7 AS 3528/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
- KG, 15.01.2020 - 6 W 45/19
Auslegung der Formulierung "gemeinsamer Tod" in Ehegattentestament
- OLG Karlsruhe, 04.01.2023 - 14 W 89/22
Gemeinschaftliches Ehegattentestament
- OLG Hamm, 16.12.2010 - 15 Wx 470/10
Auslegung eines Ehegattentestaments hinsichtlich der Schlusserbeinsetzung der …
- OLG Hamm, 15.07.2003 - 15 W 178/03
Wechselbezüglichkeit der Ersatzerbenberufung
- BGH, 10.12.2014 - IV ZR 31/14
Auslegung eines Ehegattentestaments: Verhalten des überlebenden Ehegatten als …
- OLG München, 25.09.2023 - 33 Wx 38/23
Zur Auslegung eines Testaments, das als Erben denjenigen bestimmt, der den …
- OLG Stuttgart, 23.11.2020 - 8 W 359/20
Auslegung eines privatschriftlichen Testaments bei Ausschluss aller Verwandten …
- OLG Hamburg, 10.09.2021 - 2 U 2/21
Auslegung eines Änderungstestaments im Hinblick auf eine Vermächtnisregelung
- OLG München, 24.10.2013 - 31 Wx 139/13
Gemeinschaftliches Testament: Auslegung der Formulierung "Für den Fall des …
- OLG Hamm, 07.12.2010 - 15 Wx 44/10
Auslegung einer Schlusserbeneinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament
- OLG Frankfurt, 03.03.1998 - 20 W 143/95
Wirksamkeit einer letztwilligen Verfügung eines Betreuten zugunsten Angehöriger …
- BayObLG, 26.10.1994 - 1Z BR 159/93
Erlöschen des Testamentsvollstreckeramtes
- BGH, 26.09.2001 - IV ZR 298/98
Auslegung eines auf den Tod des zuletzt versterbenden Ehegatten ausgesetzten …
- OLG Frankfurt, 06.04.2023 - 21 W 3/23
Wechselbezüglichkeit einer Erbeinsetzung bei Anwachsung
- OLG Hamm, 01.08.2006 - 15 W 447/05
Zur Testamentsauslegung - Wechselbezüglichkeit letztwilliger Verfügungen
- OLG Bamberg, 17.12.2007 - 4 U 33/07
Rechtsnatur eines von einer Gegenleistung abhängig gemachten Vermächtnisses
- OLG Karlsruhe, 10.08.2005 - 14 Wx 2/05
Erb- und Verfahrensrecht: Befreiung des zum Alleinerben eingesetzten Vorerben; …
- OLG Hamm, 25.11.2004 - 15 W 384/04
Wechselbezüglichkeit einer Ersatzerbenberufung in einem gemeinschaftlichen …
- OLG Frankfurt, 12.05.2011 - 20 W 350/10
Zur Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments im Hinblick auf eine …
- OLG Hamm, 18.03.2004 - 15 W 38/04
Anfechtung der Annahme der Erbschaft wegen Beschränkung durch eine angeordnete …
- OLG Zweibrücken, 01.09.2003 - 3 W 180/03
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments: Verneinung der …
- OLG Koblenz, 31.10.2012 - 5 U 232/12
Auslegung eines Testaments hinsichtlich eines Vermächtnisses "auf Lebenszeit
- OLG Bamberg, 14.10.2020 - 3 W 43/20
Ehegatten-Testament mit Schlusserbenbestimmung und Änderungsvorbehalten - …
- OLG Hamm, 29.07.2004 - 10 U 132/03
Niklas Luhmann
- OLG Hamm, 26.02.2004 - 15 W 486/03
Pflichtteilsstrafklausel in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament
- OLG Saarbrücken, 09.05.2023 - 5 W 28/23
Erbfolge bei unvollständigem Testament
- OLG Frankfurt, 08.10.2021 - 20 W 24/21
Wechselbezügliche Erbeinsetzung der Erblasserin durch Ehemann in …
- OLG Düsseldorf, 21.09.2018 - 7 U 67/17
Übertragung von Unternehmensanteilen unter Miterben
- OLG Frankfurt, 20.07.2015 - 21 W 85/14
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments
- OLG Hamm, 10.02.2003 - 15 W 216/02
Testamentsauslegung im Hinblick auf Trennungslösung
- OLG Düsseldorf, 22.07.2013 - 3 Wx 163/12
Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Einsetzung eines Nacherben
- OLG Karlsruhe, 24.09.2003 - 9 U 59/03
Ehegattentestament: Überleitung der Pflichtteilsansprüche eines behinderten …
- OLG Brandenburg, 17.11.2022 - 3 W 121/22
Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Erbscheinsantrages; Begriff der …
- OLG Frankfurt, 10.03.2022 - 21 W 175/21
Erbschein: Fehlen von Verzichtserklärungen
- OLG München, 05.07.2021 - 33 U 7071/20
Zulässigkeit einer auf die Feststellung eines Erbrechts gerichteten …
- OLG Hamburg, 22.12.2016 - 2 U 10/16
Streit unter Miterben: Ergänzende Auslegung eines Vorausvermächtnisses unter …
- OLG Düsseldorf, 07.12.2016 - 3 Wx 285/15
Anforderungen an die Feststellung einer letztwilligen Verfügung der das Testament …
- BayObLG, 23.05.1995 - 1Z BR 128/94
Auswirkungen einer Ehescheidung auf die Wirksamkeit eines gemeinschaftlichen …
- OLG Hamm, 06.10.2014 - 10 W 194/13
Wechselbezüglichkeit der Erbeinsetzung eines Nachbarkindes in einem …
- OLG München, 08.04.2009 - 31 Wx 121/08
Internationales Privatrecht: Anzuwendendes Erbrecht bei Tod eines deutschen …
- KG, 05.10.2006 - 1 W 146/06
Handelsregisterverfahren: Nachweis der Rechtsnachfolge nach einem verstorbenen …
- BayObLG, 10.01.1997 - 1Z BR 65/95
Verwaltungsvollstreckung und Abwicklungsvollstreckung aufgrund gemeinschaftlichen …
- BayObLG, 16.03.1995 - 1Z BR 82/94
Anfechtung einer Erbschaftsannahme
- OLG Koblenz, 28.11.1997 - 10 U 491/96
Kriterien bei der Auslegung eines Vermächtnisses auf Herausgabe eines Sparkontos …
- OLG Hamm, 11.01.2005 - 15 W 391/03
Sittenwidrigkeit eines Testaments
- OLG Köln, 02.11.2009 - 2 Wx 88/09
Maßgebliches Recht in Übergangsfällen im FGG -Verfahren; Beteiligung sog. …
- BayObLG, 27.06.1997 - 1Z BR 240/96
Ergänzende Auslegung bei Irrtum des Erblassers über Verhältnisse zur Zeit der …
- OLG Frankfurt, 20.07.2021 - 20 W 9/20
Wirkungen der Rücknahme eines öffentlichen Testaments aus amtlicher Verwahrung …
- BayObLG, 05.02.1997 - 1Z BR 180/95
Erbscheineinziehung bei behaupteter Auslegungsalternative - Auslegung des …
- OLG Karlsruhe, 09.02.2022 - 11 U 7/21
Testamentarische Verfügung zu Grundstücksverkauf als Teilungsverbot
- KG, 12.04.2016 - 6 W 82/15
Testament: Verfügung über Immobilienvermögen ohne Erwähnung von Festgeld
- KG, 16.11.2018 - 6 W 54/18
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments
- OLG Jena, 04.05.2017 - 6 W 102/15
Testamentsauslegung: Konkludente Regelung der Schlusserbenfolge zu Gunsten der …
- OLG Hamm, 09.07.2007 - 15 W 125/07
Testamentsauslegung im Abgrenzungsbereich zwischen Ersatz- und Nacherbfolge
- OLG Saarbrücken, 17.12.2021 - 5 U 22/21
Zur Verneinung der Wechselbezüglichkeit der Schlusserbeneinsetzung des …
- LG München I, 05.03.2021 - 18 O 11437/19
Auslegung einer Testamentsvollstreckervergütungsregelung nach der "Rheinischen …
- KG, 29.11.2005 - 1 W 17/05
Gemeinschaftliches Testament: Auslegung der Bestimmung einer …
- OLG Rostock, 25.08.2020 - 3 W 94/19
Auslegung einer Abänderungsklausel in einem Ehegattentestament; Vereinbarung …
- OLG München, 24.01.2017 - 31 Wx 234/16
Auslegung einer letztwilligen Verfügung über die Weiterführung eines …
- OLG München, 16.02.2011 - 3 U 4316/07
Auslegung einer handschriftlichen Erklärung des Erblassers als Vermächtnis: …
- OLG Brandenburg, 06.05.2003 - 10 U 18/01
Auslegung eines unter Zugrundelegung der Bedingungen in der DDR errichteten …
- BayObLG, 13.06.1996 - 1Z BR 132/95
Auslegung mehrerer nacheinander errichteter gemeinschaftlicher Testamente
- BayObLG, 10.03.2003 - 1Z BR 95/02
Testamentsauslegung bei Aufhebung einer früheren Erbeinsetzung und Nichterwähnung …
- BayObLG, 18.09.1995 - 1Z BR 34/94
Zur Anwendung einer Verwirkungsklausel eines Ehegattenerbvertrags mit …
- OLG Schleswig, 30.01.2023 - 3 Wx 37/22
Widerruf eines Widerrufstestaments
- OLG Frankfurt, 07.09.1995 - 20 W 551/94
Ersatzerbfolge bei Erbunwürdigkeit
- OLG Karlsruhe, 22.09.2003 - 1 W 39/03
Testamentsauslegung: Auslegung einer Erbeinsetzung in einem als Nachtrag zu …
- BayObLG, 09.03.1995 - 1Z BR 19/95
Auslegungsbedürftigkeit eines Testaments; Auslegung eines Testaments; Antrag auf …
- BayObLG, 30.09.1996 - 1Z BR 42/96
Auslegung der Formulierung "gleichzeitiger Tod" in einem gemeinschaftlichen …
- OLG München, 29.09.2000 - 21 U 2369/00
Vermächtnis und unwirksame Erbeinsetzung
- LG Bremen, 07.03.1994 - 2 T 1000/93
Anspruch einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Entfernung einer …
- OLG Hamm, 20.04.2023 - 10 U 78/22
Zuständigkeit; Landwirtschaftsgericht
- OLG München, 05.08.2010 - 31 Wx 1/10
Testamentsauslegung: Vermächtnisanordnung verbunden mit dem Satz: "Eine …
- OLG Braunschweig, 13.03.2006 - 2 W 121/05
Anforderungen an die Form des Widerrufs eines gemeinschaftlichen Testaments
- OLG Frankfurt, 09.01.1998 - 20 W 595/95
Vorrang der individuellen Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments; …
- BayObLG, 30.09.1996 - 1Z BR 104/96
Auslegung der Formulierung "sollte mir und meiner Ehefrau gemeinsam was passieren …
- KG, 24.04.2018 - 6 W 10/18
Erbscheinseinziehungsverfahren: Auslegung einer privatschriftlichen …
- KG, 15.03.2016 - 6 W 102/15
Testamentsauslegung Gemeinschaftstestament - Zuwendung einzelner Gegenstände ohne …
- BayObLG, 31.07.1996 - 1Z BR 194/95
In Rumänien belegenes Grundstück als Teil des Nachlasses eines deutschen …
- OLG München, 09.11.2011 - 3 U 3868/10
Testamentsauslegung: Auslegungsbedürftigkeit und Auslegung einer …
- BayObLG, 19.03.1998 - 1Z BR 82/97
Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis kinderloser Ehegatten
- KG, 09.09.1997 - 1 W 678/96
Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs nach dem Tode eines Beteiligten an …
- OLG Köln, 28.06.2022 - 2 Wx 129/22
Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung eines Erbscheins; Auslegung eines …
- KG, 12.08.2021 - 1 W 305/21
Nachweis über anerkannte Stiftung im Zeitpunkt des Erbfalls: Zwischenverfügung …
- OLG Frankfurt, 01.07.2021 - 20 W 75/19
Zur Berücksichtigung von "Schwarzgeld" bei der Testamentsauslegung
- OLG Frankfurt, 02.03.2017 - 20 W 35/16
Zur Auslegung eines gemeinsamen Testaments von Ehegatten
- BayObLG, 16.03.2005 - 1Z BR 77/04
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments bei Zuwendung an Familienstämme der …
- BayObLG, 25.01.2000 - 1Z BR 181/99
Auslegung eines Testaments
- BayObLG, 25.03.1999 - 1Z BR 102/98
Erbeinsetzung durch Zuwendung der wertmäßig wesentlichen Vermögensgegenstände
- KG, 09.11.2018 - 6 W 48/18
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments
- BayObLG, 15.05.1998 - 1Z BR 22/98
Auslegung eines Testaments
- OLG Brandenburg, 29.11.2023 - 3 W 13/23
- OLG München, 09.10.2008 - 6 U 3425/07
- BayObLG, 17.05.2001 - 1Z BR 121/00
Beschwerdeberechtigung eines aus der Erbengemeinschaft ausgeschiedenen Miterben …
- BayObLG, 13.02.1995 - 1Z BR 96/94
Erteilung eines Erbscheins beschränkt auf dem Erbrecht der ehem. DDR …
- OLG Brandenburg, 20.01.2023 - 3 W 133/22
Voraussetzungen einer Einsetzung als Erbe im Testament; Voraussetzungen der …
- OLG Hamm, 05.05.2022 - 10 W 40/21
Testamentsauslegung; Änderungsvorbehalt beim Ehegattentestament
- LG München I, 30.06.2008 - 16 T 567/08
Ehegattentestament: Wegfall der Wechselbezüglichkeit der Schlusserbeneinsetzung …
- OLG Bremen, 21.12.2001 - 5 U 35/01
Ansprüche eines Miterben im Rahmen der Auseinandersetzung; Erbeinsetzung durch …
- FG Düsseldorf, 31.10.2001 - 4 K 3929/99
Zweigliedrige GbR; Vermächtnis; Gesellschaftsvertragliche Übernahmeregelung; …
- OLG Brandenburg, 12.05.1998 - 10 U 35/97
Anspruch auf Übereignung eines Grundstücks; Gemeinschaftliches Testament ; …
- BayObLG, 08.02.1996 - 1Z BR 157/95
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments
- OLG Hamm, 29.06.1995 - 15 W 52/95
Beschwerde gegen unzulässigen Vorbescheid im Erbscheinsverfahren
- OLG Nürnberg, 01.02.2012 - 15 W 1544/11
Gemeinschaftliches Testament: Fall des gleichzeitigen Versterbens bei einem …
- BayObLG, 18.07.1997 - 1Z BR 83/97
Grobe Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers bei unterlassener …
- BayObLG, 20.02.1997 - 1Z BR 44/96
Auslegung notariellen Erbvertrages bei mehrdeutigen Formulierungen zur …
- OLG Frankfurt, 27.06.2023 - 21 W 52/23
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments
- OLG Saarbrücken, 15.01.2019 - 5 W 90/18
Auslegung einer Erbeinsetzung zugunsten des Fiskus als Testamentsvollstreckung
- BayObLG, 24.03.1999 - 1Z BR 33/99
Auslegung eines Erbvertrages
- BayObLG, 04.07.1996 - 1Z BR 162/95
Einsetzung eines Vorerben ohne Bestimmung eines Nacherben
- OLG Stuttgart, 02.06.2008 - 5 U 42/08
Werbung mit einer kostenlosen Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung …
- BayObLG, 07.12.1999 - 1Z BR 127/99
Abgrenzung von Ersatzerbfolge und Nacherbschaft
- BayObLG, 28.09.1995 - 1Z BR 98/95
Auslegung eines Testaments als Anordnung der Testamentsvollstreckung in Form der …
- OLG Karlsruhe, 16.12.2022 - 14 U 49/21
Beschränkung von Feststellungsklage auf einzelne Streitpunkte bei schwieriger …
- OLG Hamm, 16.12.1998 - 15 W 232/98
Rechtliche Ausgestaltung einer Beschränkung bei Einsetzung des Sohnes als …
- BayObLG, 10.01.1996 - 1Z BR 112/95
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments
- OLG München, 26.10.2021 - 33 U 1473/21
Auslegung des Begriffs "vorhandenes Bargeld" in einem privatschriftlichen …
- OLG Hamm, 18.02.2003 - 15 W 356/02
- BayObLG, 18.01.2000 - 1Z BR 133/99
Auslegung eines Testaments, in dem der Pflichtteil entzogen wird
- OLG Karlsruhe, 19.08.1999 - 14 Wx 44/99
Testamentsauslegung; Ermittlung des Erblasserwillens durch das Nachlassgericht …
- OLG Brandenburg, 19.03.1998 - 10 Wx 7/97
Weitere Beschwerde in einem Erbscheinverfahren; Anzuwendendes Recht bei einer …
- BayObLG, 12.07.1994 - 1Z BR 148/93
Berufung eines Testamentsvollstreckers
- OLG Köln, 17.02.1993 - 2 Wx 1/93
Auslegungsbedürftigkeit eines gemeinschaftlichen Testaments bei Zweifeln über die …
- OLG Karlsruhe, 03.01.2023 - 14 W 111/22
Ehegattentestament - Auslegung hinsichtlich der Wechselbezüglichkeit von …
- OLG Jena, 31.07.2018 - 6 W 14/16
Testamentsauslegung bei Verwendung rechtlicher Fachbegriffe
- LG Kiel, 21.02.2014 - 17 O 12/12
Erbsache: Anspruch eines als Hoferbe eingesetzten Erben bei zum Zeitpunkt des …
- OLG München, 15.12.2010 - 3 U 4316/07
- BayObLG, 29.08.2002 - 1Z BR 103/02
Testamentsauslegung bei Verfügungen über "Hauptgebäude" und "ganzes Gebäude"
- OLG Stuttgart, 26.04.2001 - 19 U 237/00
Schadensersatz wegen einer Verfügung der Erblasserin als Vorerbin gegen die …
- BayObLG, 14.04.2000 - 1Z BR 36/00
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments
- BayObLG, 01.07.1998 - 1Z BR 21/98
Auslegung eines Berliner Testaments ohne Bestimmung von Erbquoten für die Kinder …
- BayObLG, 27.02.1998 - 1Z BR 226/97
Auslegung eines Testaments
- BayObLG, 17.01.1996 - 1Z BR 84/95
Berücksichtigung neu vorgebrachter Tatsachen im Rechtsbeschwerdeverfahren
- BayObLG, 14.11.1994 - 1Z BR 66/94
Erhalt des Pflichtteils; Verlangen des Pflichtteils; Wechselbezüglichkeit zweier …
- OLG Frankfurt, 19.10.2021 - 20 W 221/18
Formulierung im Falle unseres gemeinsamen Ablebens in Ehegattentestamt
- KG, 25.04.2017 - 6 W 61/16
Nachlasssache: Auslegung eines fälschlich nach italienischem Erbrecht verfassten …
- BayObLG, 13.02.1995 - 1Z BR 96/94 15
Statthaftes Rechtsmittel gegen Erteilung eines Erbscheins; Bedingte Anwartschaft …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2008 - 12 A 2471/06
Zulässigkeit einer Berufung in einem Verfahren über die Übernahme von Heimkosten …
- BayObLG, 13.03.1997 - 1Z BR 33/97
Fehlerhafte Testamentsauslegung aufgrund aktenwidriger Feststellungen - …
- BayObLG, 26.07.1996 - 1Z BR 33/96
Gestufte Nacherbfolge
- BayObLG, 29.06.1994 - 1Z BR 125/93
Zulässigkeit der Beschwerde in Erbscheins-Einziehungsverfahren; Umfang der …
- KG, 28.05.2013 - 6 W 68/13
Testamentsvollstreckung: Auslegung eines Behindertentestaments im Hinblick auf …
- KG, 14.01.1997 - 1 W 8000/95
Voraussetzungen der Verwirkung des Beschwerderechts bei Ablauf eines langen …
- BayObLG, 27.04.1993 - 1Z BR 120/92
Unrichtigkeit eines Erbscheins; Umdeutung eines gemeinschaftlichen Testaments in …
- KG, 16.09.2021 - 19 W 20/21
Umfang der Bindungswirkung eines Erbvertrages hinsichtlich einer …
- OLG Köln, 21.06.2004 - 2 Wx 9/04
- BayObLG, 29.07.1997 - 1Z BR 95/97
Aufklärungspflicht des Beschwerdegerichts bei bestrittener Wirksamkeit und …
- BayObLG, 04.11.1994 - 1Z BR 55/94
Auslegung eines Testaments
- LG Karlsruhe, 03.08.2012 - 6 O 367/10
Rückzahlungsansprüche einer Erbengemeinschaft gegen den Sonderverwalter wegen …
- BayObLG, 30.12.1999 - 1Z BR 174/98
Beschwerde gegen die Ablehnung der Einziehung eines Erbscheins; Auslegung eines …
- BayObLG, 20.06.1997 - 1Z BR 258/96
Auslegung eines Testaments bei Begünstigung einer karitativen Vereinigung für den …
- KG, 17.09.2021 - 19 W 20/21
Erbscheinssache: Erbvertragliche Bindungswirkung bei Vor- und …
- LG Bielefeld, 03.03.2022 - 19 O 76/21
- OLG Frankfurt, 30.11.2020 - 21 W 142/20
Bedeutung der Formulierung "Keine Verwandten sind erbberechtigt" in …
- LG Berlin, 04.04.2022 - 60 S 4/21