Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.11.2014

Rechtsprechung
   BGH, 08.04.2015 - IV ZR 161/14   

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https://dejure.org/2015,8459
BGH, 08.04.2015 - IV ZR 161/14 (https://dejure.org/2015,8459)
BGH, Entscheidung vom 08.04.2015 - IV ZR 161/14 (https://dejure.org/2015,8459)
BGH, Entscheidung vom 08. April 2015 - IV ZR 161/14 (https://dejure.org/2015,8459)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährung erbrechtlicher Ansprüche

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsgeschäfte innerhalb der Erbengemeinschaft - und der Gutglaubensschutz

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Familienrecht - Kündigung eines Darlehens durch Miterben

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein gutgläubiger Erwerb im Rahmen einer Erbauseinandersetzung unter Miterben

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kündigung eines Darlehens durch einen im Erbschein ausgewiesenen Miterben gegenüber einem anderen Miterben

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Kein gutgläubiger Erwerb unter Miterben bei Auseinandersetzung des Nachlasses

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Darlehensrückzahlung innerhalb einer Erbengemeinschaft

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kein Gutglaubensschutz bei Darlehenskündigung innerhalb der Erbengemeinschaft - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 08.04.2015" von Dr. Hans-Frieder Krauß, original erschienen in: NotBZ 2015, 259 - 260.

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1881
  • MDR 2015, 596
  • DNotZ 2015, 629
  • FamRZ 2015, 1025
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 27.01.2016 - XII ZR 33/15

    Eintritt eines am Prozess nicht beteiligten Miterben in die Parteistellung des

    Denn der Nachlass bildet infolge seiner gesamthänderischen Bindung ein Sondervermögen, so dass die Vereinigungswirkung von Recht und Verbindlichkeit erst eintritt, wenn aus dem Nachlass einzelne Rechte auf Miterben übertragen werden (BGH Urteil vom 8. April 2015 - IV ZR 161/14 - FamRZ 2015, 1025 Rn. 15; MünchKommBGB/Leipold 6. Aufl. § 1922 Rn. 127, 129; Palandt/Weidlich BGB 75. Aufl. § 1922 Rn. 6).
  • BGH, 21.06.2018 - IX ZR 129/17

    Verpflichtung eines Tatrichters zur Vernehmung eines von der beweisbelasteten

    Diese hängt, wenn eine Zeit für die Rückzahlung des Darlehens nicht bestimmt war, von einer Kündigung ab (§ 488 Abs. 3 Satz 1 BGB), im Übrigen vom Ablauf der vereinbarten Zeit (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2010 - XI ZR 27/10, NJW 2010, 2940 Rn. 10; vom 8. April 2015 - IV ZR 161/14, NJW 2015, 1881 Rn. 10; MünchKomm-BGB/Berger, 7. Aufl., § 488 Rn. 86).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.07.2019 - 2 L 80/17

    Freistellungsanspruch aus einem Subventionsverhältnis

    Ansprüche, deren Fälligkeit eine Kündigung oder eine Anfechtung voraussetzt, entstehen frühestens mit der Ausübung des Gestaltungsrechts, also im Falle einer Kündigung zum Schluss des Jahres, in dem die Kündigung erklärt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 08.04.2015 - IV ZR 161/14 -, juris, Rdnr. 10; Mansel, in: Jauernig, BGB, 17. Aufl. 2018, § 199 Rdnr. 2 - 8; Henrich, in: BeckOK, BGB, Stand: 01.05.2019, § 199, Rdnr. 4; Grothe, in: Münchener Kommentar, BGB, 8. Aufl. 2018, § 199, Rdnr. 16).
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Rechtsprechung
   BGH, 12.11.2014 - IV ZR 161/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,39741
BGH, 12.11.2014 - IV ZR 161/14 (https://dejure.org/2014,39741)
BGH, Entscheidung vom 12.11.2014 - IV ZR 161/14 (https://dejure.org/2014,39741)
BGH, Entscheidung vom 12. November 2014 - IV ZR 161/14 (https://dejure.org/2014,39741)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § ... 114 Abs. 1 Satz 2 ZPO, §§ 1076 bis 1078 ZPO, § 1076 Abs. 1 ZPO, Richtlinie 2003/8/EG, §§ 114 bis 127a ZPO, § 1078 ZPO, § 1078 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 184 Satz 1 GVG, § 117 Abs. 3, 4 ZPO, Art. 16 der Richtlinie 2003/8/EG, Art. 13 Abs. 2, Abs. 4, Abs. 6 der Richtlinie 2003/8/EG

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prozesskostenhilfe für die Prozessparteien aus anderen EU-Staaten - und die Übersetzungspflicht für Belege

Papierfundstellen

  • WM 2015, 737
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 03.07.2018 - VIII ZR 229/17

    Auslegung des § 1078 Abs. 1 S. 2 ZPO im Hinblick auf die Stellung eines Antrag

    1.1078 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass eine Prozesspartei, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat, einen Antrag auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe nicht nur bei der zuständigen Übermittlungsbehörde des Mitgliedstaats des Wohnsitzes, sondern auch unmittelbar bei der Empfangsbehörde des Mitgliedstaats des Gerichtsstands - hier: dem mit der Sache befassten deutschen Prozessgericht - stellen kann (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 12. November 2014, IV ZR 161/14, WM 2015, 737 Rn. 1; BAGE 153, 197 Rn. 21; BAG, NJW 2017, 3741 Rn. 6, 8 ff.; EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017, C-670/15, juris Rn. 29, 35, 39, 41 ff. - Salplachta).

    § 1078 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die um Prozesskostenhilfe nachsuchende Partei auch im Falle einer Antragstellung unmittelbar bei dem Prozessgericht nicht verpflichtet ist, dem Gericht auf eigene Kosten Übersetzungen der von ihr eingereichten fremdsprachigen Prozesskostenhilfeunterlagen vorzulegen (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017, C-670/15, aaO Rn 39 ff. - Salplachta; BAG, NJW 2017, 3741 Rn. 14; Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 12. November 2014, IV ZR 161/14, aaO Rn. 1 f.).

    (3) Die in Anbetracht des vom Unionsrecht vorgesehenen Gleichrangs der Antragsmöglichkeiten bei der Übermittlungsbehörde und der Empfangsbehörde gebotene richtlinienkonforme Auslegung des § 1078 ZPO dahingehend, dass eine Prozesspartei, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat hat, einen Antrag auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe auch unmittelbar bei der zuständigen Empfangsbehörde des Mitgliedstaats des Gerichtsstands (nach deutschem Recht: bei dem Prozessgericht oder dem Vollstreckungsgericht; vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 12. November 2014 - IV ZR 161/14, WM 2015, 737 Rn. 1 f.; BAGE 153, 197 Rn. 21; BAG, NJW 2017, 3741 Rn. 6, 8 ff.) stellen kann, ist auch zulässig.

    Hiervon ausgehend hat der Bundesgerichtshof in dem bereits erwähnten Beschluss vom 12. November 2014 (IV ZR 161/14, aaO Rn. 1) die Auffassung vertreten, dass die vorbezeichneten Anforderungen auch für den hier gegebenen Fall zu gelten haben, dass die bedürftige Partei den Antrag auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe unmittelbar bei dem zuständigen Prozessgericht des Mitgliedstaats des Gerichtsstands stellt (vgl. in diesem Sinne auch BAGE 153, 197 Rn. 17 f.; MünchKommZPO/Rauscher, 5. Aufl., § 1078 Rn. 6, 11).

    Der Bundesgerichtshof hat hierbei angenommen, aus dem Inhalt der Richtlinie ergebe sich nichts anderes (BGH, Beschluss vom 12. November 2014 - IV ZR 161/14, aaO Rn. 2; vgl. auch BAGE, aaO Rn. 19 ff.).

    (4) Der vorbezeichneten richtlinienkonformen Auslegung steht auch nicht etwa entgegen, dass nach der von dem Berufungsgericht insoweit angeführten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren grundsätzlich nicht gewährt wird (vgl. hierzu nur BGH, Beschlüsse vom 30. Mai 1984 - VIII ZR 298/83, BGHZ 91, 311, 312 ff.; vom 8. Juni 2004 - VI ZB 49/03, BGHZ 159, 263, 265 ff.; vom 29. Juni 2010 - VI ZA 3/09, NJW 2010, 3101 Rn. 3 mwN; vom 12. November 2014 - IV ZR 161/14, aaO Rn. 2; siehe auch BVerfG, NJW 2012, 3293 Rn. 12; NJW 2018, 449 Rn. 33 f.; MünchKommZPO/Rauscher, aaO Rn. 11).

  • BAG, 05.11.2015 - 10 AZB 25/15

    Grenzüberschreitende Streitsache - Prozesskostenhilfe - Übersetzungskosten

    Dem bei einem deutschen Prozessgericht gestellten Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe sind die Erklärung nach § 117 Abs. 2 ZPO und die entsprechenden Belege gemäß § 184 Satz 1 GVG grundsätzlich in deutscher Sprache beizufügen (BGH 12. November 2014 - IV ZR 161/14 -) .

    Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Kosten, die für die Übersetzung der dem Prozesskostenhilfeantrag beizufügenden Erklärung und Belege in die Gerichtssprache entstehen, ist daher ausgeschlossen (BGH 12. November 2014 - IV ZR 161/14 - Rn. 2) .

    Erhebt ein Antragsteller mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat unmittelbar bei dem sachlich und örtlich zuständigen deutschen Prozessgericht Klage und stellt er dort zugleich einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, finden die §§ 114 bis 127a ZPO unmittelbar Anwendung (vgl. BGH 12. November 2014 - IV ZR 161/14 - Rn. 1) .

  • BAG, 17.10.2017 - 10 AZB 25/15

    Prozesskostenhilfe - Streitsache mit grenzüberschreitendem Bezug

    Dem bei einem deutschen Prozessgericht gestellten Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe sind die Erklärung nach § 117 Abs. 2 ZPO und die entsprechenden Belege gemäß § 184 Satz 1 GVG grundsätzlich in deutscher Sprache beizufügen (BGH 12. November 2014 - IV ZR 161/14 -) .

    Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Kosten, die für die Übersetzung der dem Prozesskostenhilfeantrag beizufügenden Erklärung und Belege in die Gerichtssprache entstehen, ist daher ausgeschlossen (BGH 12. November 2014 - IV ZR 161/14 - Rn. 2) .

  • BAG, 17.10.2017 - 10 AZB 22/15

    Prozesskostenhilfe - Streitsache mit grenzüberschreitendem Bezug

    Dem bei einem deutschen Prozessgericht gestellten Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe sind die Erklärung nach § 117 Abs. 2 ZPO und die entsprechenden Belege gemäß § 184 Satz 1 GVG grundsätzlich in deutscher Sprache beizufügen (BGH 12. November 2014 - IV ZR 161/14 -) .

    Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Kosten, die für die Übersetzung der dem Prozesskostenhilfeantrag beizufügenden Erklärung und Belege in die Gerichtssprache entstehen, ist daher ausgeschlossen (BGH 12. November 2014 - IV ZR 161/14 - Rn. 2) .

  • BAG, 17.10.2017 - 10 AZB 24/15

    Prozesskostenhilfe - Streitsache mit grenzüberschreitendem Bezug

    Dem bei einem deutschen Prozessgericht gestellten Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe sind die Erklärung nach § 117 Abs. 2 ZPO und die entsprechenden Belege gemäß § 184 Satz 1 GVG grundsätzlich in deutscher Sprache beizufügen (BGH 12. November 2014 - IV ZR 161/14 -) .

    Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Kosten, die für die Übersetzung der dem Prozesskostenhilfeantrag beizufügenden Erklärung und Belege in die Gerichtssprache entstehen, ist daher ausgeschlossen (BGH 12. November 2014 - IV ZR 161/14 - Rn. 2) .

  • OLG Dresden, 11.05.2017 - 9 U 858/15
    Immerhin hätte der Kläger das in Art. 8b i.V.m. Art. 13 Abs. 2, Abs. 4 und Abs. 6 der EURichtlinie vom 27.01.2003 geregelte Verfahren in Anspruch nehmen und in seinem Heimatstaat Polen Prozesskostenhilfe zur Deckung der Kosten für die Übersetzung des Antrags und der erforderlichen Anlagen beantragen können (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 12.11.2014, Az.: IV ZR 161/14; zitiert nach juris).
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