Rechtsprechung
   BGH, 14.06.2017 - IV ZR 161/16   

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https://dejure.org/2017,21607
BGH, 14.06.2017 - IV ZR 161/16 (https://dejure.org/2017,21607)
BGH, Entscheidung vom 14.06.2017 - IV ZR 161/16 (https://dejure.org/2017,21607)
BGH, Entscheidung vom 14. Juni 2017 - IV ZR 161/16 (https://dejure.org/2017,21607)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 305c Abs 2 BGB, § 535 BGB, §§ 535 ff BGB
    Reiserücktrittsversicherung: Unklarheit der Versicherungsbedingungen hinsichtlich des Versicherungsschutzes bei Buchung einer Ferienwohnung

  • Wolters Kluwer

    Leistungsbegehren aus einer Reiserücktrittsversicherung; Auslegung Allgemeiner Versicherungsbedingungen (AVB); Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse; Übernahme der Verpflichtung zur Verschaffung einer Ferienwohnung für einen bestimmten Zeitraum durch den Vertragspartner; Anforderungen an die Einordnung einer einzeln gebuchten Transport- oder Mietleistung als versicherte Reise

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Leistungsbegehren aus einer Reiserücktrittsversicherung; Auslegung Allgemeiner Versicherungsbedingungen (AVB); Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse; Übernahme der Verpflichtung zur Verschaffung einer Ferienwohnung für einen bestimmten Zeitraum durch den Vertragspartner; Anforderungen an die Einordnung einer einzeln gebuchten Transport- oder Mietleistung als versicherte Reise

  • rechtsportal.de

    BGB § 305c Abs. 2 ; BGB §§ 535 ff.
    Leistungsbegehren aus einer Reiserücktrittsversicherung; Auslegung Allgemeiner Versicherungsbedingungen (AVB); Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse; Übernahme der Verpflichtung zur Verschaffung einer Ferienwohnung für einen bestimmten Zeitraum durch den Vertragspartner; Anforderungen an die Einordnung einer einzeln gebuchten Transport- oder Mietleistung als versicherte Reise

  • datenbank.nwb.de

    Reiserücktrittsversicherung: Unklarheit der Versicherungsbedingungen hinsichtlich des Versicherungsschutzes bei Buchung einer Ferienwohnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Reiserecht - Reiserücktrittsversicherung bei Buchung einer Ferienwohnung

  • versr.de (Kurzinformation)

    BGB § 305 c Abs. 2
    Versicherungsschutz bei Stornierung des Aufenthalts in einer Ferienwohnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ersatz der Stornokosten durch Reiseversicherung auch bei fehlender Geldleistungspflicht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Nutzungsrecht an Ferienwohnung im Rahmen eines Time-Sharing-Modells von Reiserücktrittsversicherung umfasst - Anspruch auf Versicherungsschutz aufgrund unklarer Klausel "Mietleistungen (z. B. Ferienwohnung)"

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3300
  • NJW-RR 2017, 992
  • NZM 2018, 53
  • VersR 2017, 1012
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 10.04.2019 - IV ZR 59/18

    Anspruch eines eines Rechtsschutzversicherten auf Gewährung von Rechtsschutz für

    Ein von der Rechtssprache abweichendes Verständnis kann allerdings dann in Betracht kommen, wenn das allgemeine Sprachverständnis von der Rechtssprache in einem Randbereich deutlich abweicht oder wenn der Sinnzusammenhang der Versicherungsbedingungen etwas anderes ergibt (Senatsurteile vom 14. Juni 2017 - IV ZR 161/16, r+s 2017, 421 Rn. 16; vom 20. Juli 2016 - IV ZR 245/15 aaO; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 19.02.2019 - XI ZR 562/17

    Unwirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über Bearbeitungsentgelte für

    Unklar im Sinne dieser Vorschrift sind Klauseln, bei denen nach Ausschöpfung der in Betracht kommenden Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel verbleibt und mindestens zwei unterschiedliche Auslegungen vertretbar sind (BGH, Urteil vom 14. Juni 2017 - IV ZR 161/16, NJW-RR 2017, 992 Rn. 12 und Beschluss vom 7. November 2017 - II ZR 127/16, WM 2017, 2390 Rn. 5).
  • BGH, 04.07.2018 - IV ZR 200/16

    Intransparenz der so genannte Vorerstreckungsklausel des § 4 Abs. 3 Buchst. a)

    (1) Zwar verwendet die Klausel mit dem Begriff der Willenserklärung einen fest umrissenen Begriff der Rechtssprache (vgl. zur Definition etwa MünchKomm-BGB/Armbrüster, 7. Aufl. vor § 116 Rn. 3 ff.; Winter, r+s 1991, 397 zu § 14 ARB 1975), bei dem nach ständiger Rechtsprechung des Senats im Zweifel anzunehmen ist, dass auch die Allgemeinen Versicherungsbedingungen darunter nichts anderes verstehen wollen (vgl. Senatsurteil vom 14. Juni 2017 - IV ZR 161/16, VersR 2017, 1012 Rn. 16 m.w.N.).
  • BGH, 06.03.2019 - IV ZR 72/18

    Risikoausschluss für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus

    Ein von der Rechtssprache abweichendes Verständnis kann allerdings dann in Betracht kommen, wenn das allgemeine Sprachverständnis von der Rechtssprache in einem Randbereich deutlich abweicht oder wenn der Sinnzusammenhang der Versicherungsbedingungen etwas anderes ergibt (Senatsurteile vom 14. Juni 2017 - IV ZR 161/16, r+s 2017, 421 Rn. 16; vom 20. Juli 2016 - IV ZR 245/15, r+s 2016, 462 Rn. 22; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 04.04.2018 - IV ZR 104/17

    Verstoß von Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer

    Bei der Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen erfährt der Grundsatz des Abstellens auf die Verständnismöglichkeit eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse dann eine Ausnahme, wenn die Rechtssprache mit dem verwendeten Ausdruck einen fest umrissenen Begriff verbindet (Senatsurteil vom 14. Juni 2017 - IV ZR 161/16, VersR 2017, 1012 Rn. 16 m.w.N.).
  • BGH, 13.09.2017 - IV ZR 302/16

    Forderungsausfallversicherung in der Privathaftpflichtversicherung: Intransparenz

    Unklar gemäß § 305c Abs. 2 BGB sind Klauseln, bei denen nach Ausschöpfung der in Betracht kommenden Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel verbleibt und mindestens zwei unterschiedliche Auslegungen vertretbar sind (Senatsurteile vom 14. Juni 2017 - IV ZR 161/16, r+s 2017, 421 Rn. 12; vom 23. Juni 2004 - IV ZR 130/03, BGHZ 159, 360, 364 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 05.09.2018 - 7 U 25/16

    Kfz-Versicherungsschutz für Verbissschäden durch Mäusebefall

    In diesen Fällen ist im Zweifel anzunehmen, dass auch die Allgemeinen Versicherungsbedingungen darunter nichts anderes verstehen wollen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 2017 - IV ZR 161/16, juris Rn. 16).
  • LG Berlin, 14.09.2017 - 67 S 149/17

    Vorschrift über Mietpreisbremse verfassungswidrig

    Keine ihr günstigere Beurteilung folgt aus der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB, die nur anwendbar ist, wenn nach Ausschöpfung aller in Betracht kommender Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Auslegungszweifel verbleibt, da mindestens zwei unterschiedliche Auslegungen vertretbar sind (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 14. Juni 2017 - IV ZR 161/16, NJW-RR 2017, 992).
  • BGH, 07.11.2017 - II ZR 127/16

    Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft: Pflichten des

    a) Die Revision weist allerdings zu Recht darauf hin, dass unklar gemäß § 305c Abs. 2 BGB (nur) Klauseln sind, bei denen nach Ausschöpfung der in Betracht kommenden Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel verbleibt und mindestens zwei unterschiedliche Auslegungen vertretbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 2017 - IV ZR 161/16, NJW-RR 2017, 992 Rn. 12 mwN).
  • OLG Karlsruhe, 18.01.2019 - 12 U 129/18

    Voraussetzungen einer Neuwertentschädigung in der Sachversicherung;

    Unklar gemäß § 305c Abs. 2 BGB sind Klauseln, bei denen nach Ausschöpfung der in Betracht kommenden Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel verbleibt und mindestens zwei unterschiedliche Auslegungen vertretbar sind (BGH, Urteil vom 14.06.2017 - IV ZR 161/16, r+s 2017, 421 Rn. 12).
  • LG Düsseldorf, 21.12.2018 - 10 O 159/17

    Beteiligung der Genussscheininhaber an den Verlusten durch Berechnung i.R.e.

  • OLG Hamm, 27.04.2018 - 20 U 203/14
  • OLG Karlsruhe, 21.08.2018 - 12 U 51/18

    Hausratversicherung; Einbruchdiebstahl im Rahmen der Außenversicherung

  • LG Hamburg, 22.10.2018 - 325 O 82/18

    Haftung für erfolgte Ausschüttungen nach einem Kommanditanteilskaufvertrag

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