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   BGH, 19.02.2014 - IV ZR 163/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,3274
BGH, 19.02.2014 - IV ZR 163/13 (https://dejure.org/2014,3274)
BGH, Entscheidung vom 19.02.2014 - IV ZR 163/13 (https://dejure.org/2014,3274)
BGH, Entscheidung vom 19. Februar 2014 - IV ZR 163/13 (https://dejure.org/2014,3274)
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Volltextveröffentlichungen (20)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 192 VVG, §§ 192 ff VVG, § 103 InsO, § 130 Abs 1 S 1 BGB, § 850b ZPO
    Prämienzahlungsklage der privaten Krankheitskosten- und Pflegeversicherung: Insolvenzbeschlag für den Versicherungsvertrag; Zugangsnachweis für eine per Telefax übersandte Kündigung des Versicherungsnehmers

  • LawCommunity.de

    Zugangsnachweis durch Telefax-Sendeprotokoll mit OK-Vermerk

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Privater Krankheitskostenversicherungsvertrag als Teil des Insolvenzbeschlags sowie Bestehen eines Diesbezüglichen Wahlrechts des Insolvenzverwalters

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Massezugehörigkeit von privaten Krankenversicherungsverträgen

  • zvi-online.de

    InsO §§ 103, 35, 36; VVG §§ 192 ff.; ZPO § 850b
    Keine Massezugehörigkeit von privaten Krankenversicherungsverträgen

  • kanzlei.biz

    Zum Zugangsnachweis eines Telefaxes bei

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Zugangsnachweis für ein Telefax

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Erfassung privater Krankheitskostenversicherungsverträge vom Insolvenzbeschlag; zum Nachweis des Zugangs eines im Sendeprotokoll mit "OK-Vermerk" versehenen Telefaxes mit Kündigungserklärung

  • rabüro.de

    Zum Zugangsnachweis für eine per Telefax übersandte Kündigung des Versicherungsnehmers

  • kanzlei-rader.de

    Zum Nachweis des Zugangs eines im Sendeprotokoll mit "OK-Vermerk” versehenen Telefaxes

  • kanzlei-rader.de

    Zum Nachweis des Zugangs eines im Sendeprotokoll mit "OK-Vermerk” versehenen Telefaxes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 103
    Privater Krankheitskostenversicherungsvertrag als Teil des Insolvenzbeschlags sowie Bestehen eines Diesbezüglichen Wahlrechts des Insolvenzverwalters

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Telefax zugegangen? Zur Beweiskraft des "OK-Vermerks"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Zugangsnachweis durch Sendebericht eines Faxes?

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Faxsendebericht als Zugangsnachweis

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die private Krankenversicherung in der Insolvenz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der OK-Vermerk im Sendeprotokoll des Telefaxes

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Insolvenzbeschlag von privatem Krankheitskostenversicherungsvertrag

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Ein privater Krankheitskostenversicherungsvertrag wird nicht vom Insolvenzbeschlag erfasst

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    Faxsendebericht als Zugangsnachweis?

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Zugangsnachweis bei "Telefaxschreiben" durch "OK-Vermerk" im Sendeprotokoll?

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    "OK"-Sendevermerk als Zugangsnachweis?

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Privater Krankheitskostenversicherungsvertrag nicht vom Insolvenzbeschlag erfasst

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    "OK-Vermerk" auf einem Sendebericht eines Telefaxberichts als Zugangsnachweis?

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Leitsatz)

    Keine Massezugehörigkeit von privaten Krankenversicherungsverträgen

  • recht-steuern-hamburg.de (Kurzinformation)

    Fax-Sendeprotokoll und dessen Beweisqualitäten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zugangsnachweis für ein Telefax

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die private Krankenkostenvollversicherung in der Insolvenz

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Insolvenzbeschlag von privatem Krankheitskostenversicherungsvertrag

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 103, 35, 36; ZPO § 850b Abs. 1 Nr. 4; VVG §§ 192 ff.
    Keine Massezugehörigkeit von privaten Krankenversicherungsverträgen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Insolvenzbeschlag von privatem Krankheitskostenversicherungsvertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Telefax zugegangen? Welche Beweiskraft hat der "OK-Vermerk"? (IBR 2014, 310)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die private Krankenversicherung in der Insolvenz" von Sebastian Harder, original erschienen in: NJW Spezial 2015, 469 - 470.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 683
  • ZIP 2014, 688
  • MDR 2014, 470
  • NZI 2014, 369
  • FamRZ 2014, 752
  • VersR 2014, 452
  • WM 2014, 748
  • DB 2014, 594
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BGH, 07.04.2016 - IX ZR 145/15

    Insolvenzanfechtung: Ansprüche auf Prämien für eine private Krankenversicherung

    b) Anders als das Berufungsgericht meint, folgt aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19. Februar 2014 (IV ZR 163/13, VersR 2014, 452) nichts dafür, inwieweit vor Insolvenzeröffnung gezahlte Versicherungsbeiträge anfechtbar sind.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - L 19 AS 360/17

    Arbeitslosengeld II; Antragserfordernis; Antragstellung per E-Mail; Keine

    Denn auch bei einem o.k.-Vermerk auf dem Sendebericht beim Telefax-Versand kann sich der Empfänger nicht auf bloßes Bestreiten des Zugangs beschränken; vielmehr muss er sich im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast näher dazu äußern, welches Empfangsgerät er betreibt, ob die Verbindung in dessen Speicher aufgezeichnet wurde, ob er ein Empfangsjournal führt und dies gegebenenfalls vorlegen usw. (BGH, Urteil vom 19.02.2014 - IV ZR 163/13).
  • BVerfG, 01.10.2019 - 1 BvR 552/18

    Stattgebender Kammerbeschluss: Übergehen einer per Telefax eingereichten

    Es entspricht gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung, dass ein Sendebericht den Zugang des Telefaxschreibens nicht beweist, sondern lediglich ein Indiz für dessen Zugang darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2013 - VIII ZB 13/13 -, NJW-RR 2014, S. 179 Rn. 12; Urteil vom 19. Februar 2014 - IV ZR 163/13 -, juris, Rn. 27).
  • LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 11 R 1310/16

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer einer

    Der erforderliche Nachweis kann bei einer Telefaxübermittlung nicht allein anhand der Daten des Absendegeräts geführt werden; selbst ein Telefaxsendeprotokoll - was vorliegend ohnehin nicht vorliegt - bewirkt keinen Anscheinsbeweis für den fristgerechten Zugang des Telefaxschreibens (BGH 19.02.2014, IV ZR 163/13, NJW-RR 2014, 683; LSG Berlin-Brandenburg 28.07.2015, L 18 AS 1032/15, juris), dies beruht auf den verschiedenen Möglichkeiten von Störungen im Bereich der Übertragung oder des Empfangsgerätes, die nicht notwendigerweise im Ergebnisprotokoll des Sendegeräts registriert werden (LSG Rheinland-Pfalz 14.06.2007, L 5 KA 42/06, juris).
  • OLG Schleswig, 30.12.2014 - 16 W 168/14

    Private Krankenversicherung; Insolvenzeröffnung; Insolvenzbeschlag

    Auch Beiträge der privaten Krankenversicherung, die vor der Insolvenzeröffnung fällig sind, unterliegen nicht dem Insolvenzbeschlag (Anschluss an BGH NJW-RR 2014, 683).

    Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW-RR 2014, 683) werden aber private Krankheitskostenversicherungsverträge in entsprechender Anwendung des § 850 b ZPO nicht vom Insolvenzbeschlag erfasst.

  • SG Dortmund, 19.05.2015 - S 27 AS 2651/11

    Bemessung der Kosten einer Unterkunft im laufenden Bezug von Leistungen zur

    Der Beweis der Absendung eines Briefes oder Faxes stelle keinerlei Beweis, auch keinen Anscheinsbeweis, für dessen Zugang dar (St. Rspr. des BGH, Urteil vom 19.02.2014 - IV ZR 163/13 m.w.N.; LSG NRW, Urteil vom 10.01.2012 - L 7 AS 1499/11 B; LSG Hamburg, Urteil vom 18.06.2014 - L 2 AL 63/12 ZVW).

    Lediglich das Zustandekommen einer Verbindung mit der in der Faxbestätigung genannten Nummer könne der "OK-Vermerk" auf dem Sendebericht beweisen (BSG, Beschluss vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 84/09 B; BGH, Urteil vom 19.02.2014- IV ZR 163/13 m.w.N.; LSG NRW, Beschluss vom 26.03.2007 - L 20 B 324/06 AS).

    Anerkannt wird jedoch weitgehend, dass die Wahrscheinlichkeit, dass ein Schriftstück trotz eines mit einem "OK-Vermerk" versehenen Sendeprotokolls den Empfänger nicht erreicht, jedenfalls so gering sei, dass sich ein Rechtsanwalt bei Gestaltung seiner Büroorganisation in Fristensachen auf den "OK-Vermerk" verlassen dürfe (BGH, Urteil vom 19.02.2014 - IV ZR 163/13 m.w.N.).

  • BVerwG, 14.06.2017 - 2 B 57.16

    Beweiskraft eines "OK-Vermerks" im Fax-Sendebericht; Revisionszulassung;

    Darüber hinaus genügt die Bestätigung vom 18. November 2016 auch den Anforderungen an die Sachaufklärung, die sich aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - Urteil vom 19. Februar 2014 - IV ZR 163/13 - (NJW-RR 2014, 683 Rn. 26 ff.) ergeben.
  • FG Nürnberg, 08.07.2015 - 3 K 1339/14

    Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Kindergeldantrag

    Der Bundesgerichtshof habe mittlerweile bestätigt, dass durch den OK-Vermerk auf dem Sendebericht das Zustandekommen einer Verbindung mit der in der Faxbestätigung genannten Nummer belegt werde (BGH-Urteil vom 19.02.2014 IV ZR 163/13).

    Der Bundesgerichtshof vertritt die Auffassung, dass der "OK-Vermerk" eines Sendeberichts lediglich ein Indiz für den Zugang eines Telefaxes darstellt und insoweit keinen Anscheinsbeweis erbringt (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, zuletzt BGH-Urteil vom 19. Februar 2014 IV ZR 163/13, Der Betrieb 2014, 594 m.w.N.; BGH-Beschlüsse vom 8. Oktober 2013 - VIII ZB 13/13 juris Rn. 12; vom 14. Mai 2013 - III ZR 289/12, NJW 2013, 2514 Rn. 11).

    Die Beweiskraft des im "OK-Vermerk" liegenden Indizes ist sodann unter Berücksichtigung dieses Vorbringens zu würdigen (BGH-Urteil vom 19. Februar 2014 IV ZR 163/13, Der Betrieb 2014, 494 m.w.N.).

  • SG Neuruppin, 28.02.2018 - S 26 AS 754/16

    Sozialverwaltungsrecht: Zugang eines Antrags bei Übermittlung per Telefax;

    Darüber hinaus ist auch zu beachten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes der "OK-Vermerk" eines Sendeberichts lediglich ein Indiz für den Zugang eines Telefaxes darstellt und insoweit (auch) keinen Anscheinsbeweis erbringt ( Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. Februar 2014 - IV ZR 163/13, RdNr 27 mwN ).

    In Anbetracht dieses Umstands kann sich der Empfänger - worauf auch die Klägerin zu Recht hinweist - nicht auf ein bloßes Bestreiten des Zugangs beschränken; er muss sich im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast vielmehr näher dazu äußern, welches Gerät er an der fraglichen Gegenstelle betreibt, ob die Verbindung im Speicher enthalten ist, ob und in welcher Weise er ein Empfangsjournal führt und dieses gegebenenfalls vorlegen ( Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. Februar 2014 - IV ZR 163/13, RdNr 30 unter Hinweis auf Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 05. März 2010 - 19 U 213/09, RdNr 17 ).

    16 Unabhängig davon, dass diese Rechtsprechung im Hinblick auf technische Weiterentwicklungen auf dem Gebiet der Telekommunikation zum Teil in Frage gestellt wird ( Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 05. März 2010 - 19 U 213/09, RdNr 17; Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 30. September 2008 - 12 U 65/08, RdNr 12 ), ist jedoch weitgehend anerkannt, dass die Wahrscheinlichkeit, dass ein Schriftstück trotz eines mit einem "OK-Vermerk" versehenen Sendeprotokolls den Empfänger nicht erreicht, jedenfalls so gering sei, dass sich ein Rechtsanwalt bei Gestaltung seiner Büroorganisation in Fristensachen auf den "OK-Vermerk" verlassen dürfe ( Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. Februar 2014 - IV ZR 163/13, RdNr 35 mwN ).

  • SG Neuruppin, 27.02.2018 - S 26 AS 748/16

    Sozialverwaltungsrecht: Zugang eines Antrags bei Übermittlung per Telefax;

    Darüber hinaus ist auch zu beachten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes der "OK-Vermerk" eines Sendeberichts lediglich ein Indiz für den Zugang eines Telefaxes darstellt und insoweit (auch) keinen Anscheinsbeweis erbringt ( Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. Februar 2014 - IV ZR 163/13, RdNr 27 mwN ).

    In Anbetracht dieses Umstands kann sich der Empfänger - worauf auch der Kläger zu Recht hinweist - nicht auf ein bloßes Bestreiten des Zugangs beschränken; er muss sich im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast vielmehr näher dazu äußern, welches Gerät er an der fraglichen Gegenstelle betreibt, ob die Verbindung im Speicher enthalten ist, ob und in welcher Weise er ein Empfangsjournal führt und dieses gegebenenfalls vorlegen ( Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. Februar 2014 - IV ZR 163/13, RdNr 30 unter Hinweis auf Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 05. März 2010 - 19 U 213/09, RdNr 17 ).

    Unabhängig davon, dass diese Rechtsprechung im Hinblick auf technische Weiterentwicklungen auf dem Gebiet der Telekommunikation zum Teil in Frage gestellt wird ( Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 05. März 2010 - 19 U 213/09, RdNr 17; Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 30. September 2008 - 12 U 65/08, RdNr 12 ), ist jedoch weitgehend anerkannt, dass die Wahrscheinlichkeit, dass ein Schriftstück trotz eines mit einem "OK-Vermerk" versehenen Sendeprotokolls den Empfänger nicht erreicht, jedenfalls so gering sei, dass sich ein Rechtsanwalt bei Gestaltung seiner Büroorganisation in Fristensachen auf den "OK-Vermerk" verlassen dürfe ( Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. Februar 2014 - IV ZR 163/13, RdNr 35 mwN ).

  • OLG Hamm, 15.07.2015 - 20 U 234/14

    Ansprüche einer privaten Krankheitskostenversicherung auf Zahlung der Prämien in

  • BVerwG, 14.06.2017 - 2 B 56.16

    Beweiskraft eines "OK-Vermerks" im Fax-Sendebericht; Revisionszulassung;

  • OLG Bamberg, 29.06.2016 - 8 U 63/15

    Rückerstattung, Werklohn, Kostenvoranschlag, Rechnung, Werkvertrag,

  • VGH Baden-Württemberg, 07.11.2014 - 8 S 1353/12

    Normenkontrolle: Lauf der Jahresfrist des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB

  • AG Ansbach, 29.06.2016 - 1 C 1736/14

    Hinweis- und Beratungspflichten des privaten Krankheitskostenversicherers bei

  • SG Karlsruhe, 21.03.2016 - S 13 P 4166/15

    Private Pflegeversicherung - Beitragszahlungspflicht - Zahlungsverzug - Insolvenz

  • OLG Brandenburg, 21.12.2017 - 5 U 64/17

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Bedeutung des "OK-Vermerk" auf einem

  • OLG Hamm, 08.08.2016 - 20 U 80/16

    Krankheitskostenversicherung; private Krankenversicherung; MBKK; Prämien aus der

  • OLG Köln, 06.10.2014 - 19 Sch 17/13

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Textilien mit nicht in Anhang I zur

  • OLG München, 03.07.2018 - 5 U 915/18

    Insolvenzanfechtung

  • LSG Thüringen, 26.02.2019 - L 6 P 1387/14

    Beiträge zur privaten Pflegeversicherung

  • SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 33/16
  • LG Köln, 22.03.2017 - 23 O 182/16
  • AG Köln, 10.12.2014 - 118 C 412/14

    Insolvenzanfechtung der vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig

  • VGH Bayern, 13.04.2015 - 20 ZB 14.1577

    Unbegründeter Antrag auf Zulassung der Berufung; Bekanntgabe einer

  • SG Dortmund, 08.02.2018 - S 54 P 171/14
  • VG Braunschweig, 22.12.2014 - 6 C 255/14

    Außerkapazitäre Zulassung zum Bachelorstudiengang Psychologie an der TU

  • BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 2/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "Grüne Vitalität" - Rücknahmefiktion aufgrund nicht

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