Rechtsprechung
   BGH, 19.02.2014 - IV ZR 163/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,3274
BGH, 19.02.2014 - IV ZR 163/13 (https://dejure.org/2014,3274)
BGH, Entscheidung vom 19.02.2014 - IV ZR 163/13 (https://dejure.org/2014,3274)
BGH, Entscheidung vom 19. Februar 2014 - IV ZR 163/13 (https://dejure.org/2014,3274)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,3274) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (21)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 192 VVG, §§ 192 ff VVG, § 103 InsO, § 130 Abs 1 S 1 BGB, § 850b ZPO
    Prämienzahlungsklage der privaten Krankheitskosten- und Pflegeversicherung: Insolvenzbeschlag für den Versicherungsvertrag; Zugangsnachweis für eine per Telefax übersandte Kündigung des Versicherungsnehmers

  • LawCommunity.de

    Zugangsnachweis durch Telefax-Sendeprotokoll mit OK-Vermerk

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Privater Krankheitskostenversicherungsvertrag als Teil des Insolvenzbeschlags sowie Bestehen eines Diesbezüglichen Wahlrechts des Insolvenzverwalters

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Massezugehörigkeit von privaten Krankenversicherungsverträgen

  • zvi-online.de

    InsO §§ 103, 35, 36; VVG §§ 192 ff.; ZPO § 850b
    Keine Massezugehörigkeit von privaten Krankenversicherungsverträgen

  • kanzlei.biz

    Zum Zugangsnachweis eines Telefaxes bei

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Zugangsnachweis für ein Telefax

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine Erfassung privater Krankheitskostenversicherungsverträge vom Insolvenzbeschlag; zum Nachweis des Zugangs eines im Sendeprotokoll mit "OK-Vermerk" versehenen Telefaxes mit Kündigungserklärung

  • rabüro.de

    Zum Zugangsnachweis für eine per Telefax übersandte Kündigung des Versicherungsnehmers

  • rewis.io
  • kanzlei-rader.de

    Zum Nachweis des Zugangs eines im Sendeprotokoll mit "OK-Vermerk” versehenen Telefaxes

  • kanzlei-rader.de

    Zum Nachweis des Zugangs eines im Sendeprotokoll mit "OK-Vermerk” versehenen Telefaxes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 103
    Privater Krankheitskostenversicherungsvertrag als Teil des Insolvenzbeschlags sowie Bestehen eines Diesbezüglichen Wahlrechts des Insolvenzverwalters

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Telefax zugegangen? Zur Beweiskraft des "OK-Vermerks"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Zugangsnachweis durch Sendebericht eines Faxes?

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Faxsendebericht als Zugangsnachweis

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die private Krankenversicherung in der Insolvenz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der OK-Vermerk im Sendeprotokoll des Telefaxes

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Insolvenzbeschlag von privatem Krankheitskostenversicherungsvertrag

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Ein privater Krankheitskostenversicherungsvertrag wird nicht vom Insolvenzbeschlag erfasst

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    Faxsendebericht als Zugangsnachweis?

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Zugangsnachweis bei "Telefaxschreiben" durch "OK-Vermerk" im Sendeprotokoll?

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    "OK"-Sendevermerk als Zugangsnachweis?

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Privater Krankheitskostenversicherungsvertrag nicht vom Insolvenzbeschlag erfasst

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Leitsatz)

    Keine Massezugehörigkeit von privaten Krankenversicherungsverträgen

  • recht-steuern-hamburg.de (Kurzinformation)

    Fax-Sendeprotokoll und dessen Beweisqualitäten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zugangsnachweis für ein Telefax

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die private Krankenkostenvollversicherung in der Insolvenz

  • rae-sh.com (Kurzinformation)

    Die private Krankenkostenvollversicherung in der Insolvenz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zugangsnachweis für ein Telefax

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Insolvenzbeschlag von privatem Krankheitskostenversicherungsvertrag

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 103, 35, 36; ZPO § 850b Abs. 1 Nr. 4; VVG §§ 192 ff.
    Keine Massezugehörigkeit von privaten Krankenversicherungsverträgen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Telefax zugegangen? Welche Beweiskraft hat der "OK-Vermerk"? (IBR 2014, 310)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 683
  • ZIP 2014, 688
  • MDR 2014, 470
  • NZI 2014, 369
  • FamRZ 2014, 752
  • VersR 2014, 452
  • WM 2014, 748
  • DB 2014, 594
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (38)

  • BGH, 07.04.2016 - IX ZR 145/15

    Insolvenzanfechtung: Ansprüche auf Prämien für eine private Krankenversicherung

    b) Anders als das Berufungsgericht meint, folgt aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19. Februar 2014 (IV ZR 163/13, VersR 2014, 452) nichts dafür, inwieweit vor Insolvenzeröffnung gezahlte Versicherungsbeiträge anfechtbar sind.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - L 19 AS 360/17

    Arbeitslosengeld II; Antragserfordernis; Antragstellung per E-Mail; Keine

    Denn auch bei einem o.k.-Vermerk auf dem Sendebericht beim Telefax-Versand kann sich der Empfänger nicht auf bloßes Bestreiten des Zugangs beschränken; vielmehr muss er sich im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast näher dazu äußern, welches Empfangsgerät er betreibt, ob die Verbindung in dessen Speicher aufgezeichnet wurde, ob er ein Empfangsjournal führt und dies gegebenenfalls vorlegen usw. (BGH, Urteil vom 19.02.2014 - IV ZR 163/13).
  • LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 11 R 1310/16

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer einer

    Der erforderliche Nachweis kann bei einer Telefaxübermittlung nicht allein anhand der Daten des Absendegeräts geführt werden; selbst ein Telefaxsendeprotokoll - was vorliegend ohnehin nicht vorliegt - bewirkt keinen Anscheinsbeweis für den fristgerechten Zugang des Telefaxschreibens (BGH 19.02.2014, IV ZR 163/13, NJW-RR 2014, 683; LSG Berlin-Brandenburg 28.07.2015, L 18 AS 1032/15, juris), dies beruht auf den verschiedenen Möglichkeiten von Störungen im Bereich der Übertragung oder des Empfangsgerätes, die nicht notwendigerweise im Ergebnisprotokoll des Sendegeräts registriert werden (LSG Rheinland-Pfalz 14.06.2007, L 5 KA 42/06, juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht