Rechtsprechung
   BGH, 20.12.1951 - IV ZR 163/50   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1951,40
BGH, 20.12.1951 - IV ZR 163/50 (https://dejure.org/1951,40)
BGH, Entscheidung vom 20.12.1951 - IV ZR 163/50 (https://dejure.org/1951,40)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 1951 - IV ZR 163/50 (https://dejure.org/1951,40)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 4, 266
  • NJW 1952, 466
  • DVBl 1952, 222
 
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Wird zitiert von ... (69)

  • GemSOGB, 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85

    Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen Trägern der gesetzlichen

    Zwar wird im allgemeinen eine öffentlich-rechtliche Aufgabe auch mit Mitteln des öffentlichen Rechts und mit öffentlich-rechtlichen Maßnahmen wahrgenommen und erfüllt werden (vgl. BGHZ 4, 266, 268; 17, 317, 322; 38, 49, 52).
  • BGH, 31.07.2003 - III ZB 58/02

    Rechtsweg für Klage auf Auszahlung einer nach DDR-Recht festgesetzten

    Demgemäß hat der Bundesgerichtshof in älteren Entscheidungen auch keine Bedenken gesehen, auf der Grundlage des Art. 14 Abs. 3 Satz 4 GG den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für Ansprüche nach dem Reichsleistungsgesetz zu bejahen, obwohl in diesen Fallgestaltungen die Inanspruchnahme des Eigentums bereits vor Inkrafttreten des Grundgesetzes erfolgt war (BGHZ 4, 266, 271 ff.; 8, 344, 345 f.; ebenso BVerwGE 8, 226, 227).

    Im Verfahren über die Höhe der Enteignungsentschädigung hat das Zivilgericht nach ständiger Rechtsprechung zugleich über den Grund des Anspruchs zu entscheiden (BGHZ 4, 266, 272 f.; 15, 268, 270; BVerwGE 39, 169, 171 ff.; ebenso etwa Papier in Maunz/Dürig, GG, Art. 14 Rn. 646 f. m.w.N.).

  • BGH, 25.09.1957 - V ZR 220/55
    Die anderen höchstrichterlichen Entscheidungen zur Funktionsnachfolge (insbesondere BGHZ 4, 266; 8, 169; 10, 125; 10, 220; 13, 265, 303) enthielten - so meint die Revision - eine dahingehende Beschränkung nicht.

    Im übrigen hat der Bundesgerichtshof aber gerade in der von der Revision erwähnten Entscheidung BGHZ 4, 266 auf die Problematik des ganzen Lösungsversuchs und die Notwendigkeit der zu erwartenden gesetzlichen Regelung unmißverständlich hingewiesen (S. 277 ff; vgl. auch die Schlußsätze der Anmerkung von Ascher zu dieser Entscheidung bei LM § 27 RLG Nr. 3); ähnlich verhält es sich mit der weiteren, ebenfalls von der Revision angeführten Entscheidung BGHZ 8, 169, wo ausgeführt wird, einer aus der Funktionsnachfolge sich ergebenden Übernahme der Verbindlichkeiten des alten Funktionsträgers könnten "Schranken gesetzt sein" und der Haftungsübergang müsse "- bis zu einer endgültigen Lösung durch den Gesetzgeber - hinsichtlich der Art und Höhe der Verbindlichë keiten auf das zumutbare Maß beschränkt werden" (S. 181).

    Die einschlägigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs betreffen durchweg öffentlich-rechtliche Ansprüche, nämlich solche aus dem Beamtenverhältnis (BGHZ 10, 125; 13, 265; 19, 294), aus § 26 RLG (BGHZ 4, 266), aus Amtspflichtverletzung (BGHZ 8, 169; 10, 220; vgl. auch LG Hagen MDR 1952, 48), aus dem Gesetz vom 20. Mai 1898 betr.

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