Rechtsprechung
   BGH, 24.03.2010 - IV ZR 168/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,6603
BGH, 24.03.2010 - IV ZR 168/08 (https://dejure.org/2010,6603)
BGH, Entscheidung vom 24.03.2010 - IV ZR 168/08 (https://dejure.org/2010,6603)
BGH, Entscheidung vom 24. März 2010 - IV ZR 168/08 (https://dejure.org/2010,6603)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auskunftsansprüche im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Ansprüchen auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten gegen einen Versicherer; Entstehung zivilrechtlicher Ansprüche auf Bonuspunkte für Versicherte; Gerichtliche Kontrollmöglichkeit bzgl. einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auskunftsansprüche im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Ansprüchen auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten gegen einen Versicherer; Entstehung zivilrechtlicher Ansprüche auf Bonuspunkte für Versicherte; Gerichtliche Kontrollmöglichkeit bzgl. einer ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Öffentlicher Dienst: Überschussbeteiligung Betriebsrente

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 25.01.2017 - IV ZR 229/15

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Übergangsregelung in der

    Die von den Tarifvertragsparteien und - ihnen folgend - der Beklagten getroffene Entscheidung, die Startgutschriften nach § 33 Abs. 7 ATV in Verbindung mit § 19 ATV, § 79 Abs. 7 VBLS in Verbindung mit § 68 VBLS allein dadurch zu dynamisieren, dass diese Bonuspunkte auslösen können, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (Senatsurteile vom 24. März 2010 - IV ZR 296/07, BGHZ 185, 83 Rn. 24, IV ZR 168/08, juris Rn. 22 und IV ZR 69/08, VersR 2010, 801 Rn. 22; vom 24. September 2008 - IV ZR 134/07 aaO Rn. 50; vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06 aaO Rn. 81; BVerfG ZTR 2013, 668 Rn. 35).
  • BGH, 25.01.2017 - IV ZR 409/15

    Unverbindlichkeit der Startgutschriftenermittlung für rentenferne Versicherte

    Die von den Tarifvertragsparteien und - ihnen folgend - der Beklagten getroffene Entscheidung, die Startgutschriften nach § 33 Abs. 7 ATV in Verbindung mit § 19 ATV, § 79 Abs. 7 VBLS in Verbindung mit § 68 VBLS allein dadurch zu dynamisieren, dass diese Bonuspunkte auslösen können, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (Senatsurteile vom 24. März 2010 - IV ZR 296/07, BGHZ 185, 83 Rn. 24; IV ZR 168/08, juris Rn. 22 und IV ZR 69/08, VersR 2010, 801 Rn. 22; vom 24. September 2008 - IV ZR 134/07 aaO Rn. 50; vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06 aaO Rn. 81; BVerfG ZTR 2013, 668 Rn. 35).
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