Rechtsprechung
   BGH, 21.03.1990 - IV ZR 169/89   

Vorerbschaft für behinderte Tochter

'Behindertentestament', § 138, § 2214 BGB, Art. 14 GG;

§ 92c BSHG, § 25 Abs. 2 Nr. 1 BSHG

Volltextveröffentlichungen (7)

  • sozialrecht-heute.de

    Sittenwidrigkeit eines Testaments

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Sittenwidrigkeit eines Testaments, durch das der Zugriff der Sozialbehörde verhindert werden soll

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BSHG § 2
    Sittenwidrigkeit eines Testaments

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 111, 36
  • NJW 1990, 2055
  • NJW-RR 1990, 1026 (Ls.)
  • MDR 1990, 906
  • DNotZ 1992, 241
  • FamRZ 1990, 730
  • WM 1990, 1634
  • Rpfleger 1990, 298
  • JR 1991, 104



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Wird zitiert von ... (47)  

  • BGH, 19.01.2011 - IV ZR 7/10  

    Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers

    Nach der gefestigten Senatsrechtsprechung zum so genannten Behindertentestament sind Verfügungen von Todes wegen, in denen Eltern eines behinderten Kindes die Nachlassverteilung durch eine kombinierte Anordnung von Vor- und Nacherbschaft sowie einer - mit konkreten Verwaltungsanweisungen versehenen - Dauertestamentsvollstreckung so gestalten, dass das Kind zwar Vorteile aus dem Nachlassvermögen erhält, der Sozialhilfeträger auf dieses jedoch nicht zugreifen kann, grundsätzlich nicht sittenwidrig, sondern vielmehr Ausdruck der sittlich anzuerkennenden Sorge für das Wohl des Kindes über den Tod der Eltern hinaus (BGHZ 123, 368; 111, 36; Senatsurteile vom 8. Dezember 2004 - IV ZR 223/03, NJW-RR 2005, 369; vom 19. Oktober 2005 - IV ZR 235/03, NJW-RR 2006, 223).

    Dem entspricht beim "Behindertentestament", dass nicht etwa die Testierfreiheit einen sonst gegebenen Sittenverstoß ausschließt, sondern der von der Testierfreiheit getragenen letztwilligen Verfügung wegen der von den Eltern über ihren Tod hinaus getroffenen Fürsorge für das behinderte Kind die sittliche Anerkennung gebührt (vgl. BGHZ 111, 36, 42).

    (1) Der Nachranggrundsatz ist indessen schon im Sozialhilferecht selbst in erheblichem Maße durchbrochen (BGHZ 111, 36, 42), vom Gesetzgeber für die unterschiedlichen Leistungsarten differenziert ausgestaltet und nicht überall beibehalten worden, weshalb dem Subsidiaritätsprinzip als Grundsatz die Prägekraft weitgehend genommen worden ist (BGHZ 123, 368, 376).

    Obwohl die Diskussion über Behindertentestamente seit langem geführt wird und seit dem ersten Senatsurteil zum Behindertentestament (BGHZ 111, 36) zwei Jahrzehnte vergangen sind, hat der Gesetzgeber - trotz entsprechender Vorschläge (vgl. nur Kübler, Das sogenannte Behindertentestament unter besonderer Berücksichtigung der Stellung des Betreuers [1998], S. 142 f.) - die betreffenden Vorschriften des Sozialrechts nicht geändert.

  • BGH, 20.10.1993 - IV ZR 231/92  

    Erbeinsetzung eines auf Kosten der Sozialhilfe untergebrachten Kindes

    Dabei geht es zutreffend vom Grundsatz der Testierfreiheit aus, die unter dem Schutz der Erbrechtsgarantie des Art. 14 I 1 GG steht (BGHZ 111, 36 (39) = NJW 1990, 2055 = LM § 138 (A) BGB Nr. 9).

    Der Nachlaß der Erblasserin ist hier zwar nicht so bescheiden wie in dem Fall, der der Senatsentscheidung BGHZ 111, 36 ff. = NJW 1990, 2055 = LM § 138 (A) BGB Nr. 9, zugrunde lag.

    Damit war gem. § 2214 BGB ein Zugriff des Kl. als Eigengläubigers der Erbin auf die der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Nachlaßgegenstände ausgeschlossen (vgl. BGHZ 111, 36 (43) = NJW 1990, 2055 = LM § 138 (A) BGB Nr. 9).

    Der Senat hat bereits in seinem Urteil BGHZ 111, 36 (42) = NJW 1990, 2055 = LM § 138 (A) Nr. 9 darauf hingewiesen, daß Eltern auf diese Weise gerade der zuvörderst ihnen zukommenden sittlichen Verantwortung für das Wohl ihres Kindes Rechnung tragen und nicht verpflichtet sind, diese Verantwortung dem Interesse der öffentlichen Hand an einer Teildeckung ihrer Kosten hintanzusetzen.

    Dieser Gedanke hat allgemeine Zustimmung erfahren (Hohloch, JuS 1990, 937 (938); Otte, JZ 1990, 1027 (1028); Schubert, JR 1991, 106 (107); Krampe, AcP 191, 526 (559); Pieroth, NJW 1993, 173).

    a) Dieser Grundsatz ist im Bundessozialhilfegesetz in erheblichem Maße durchbrochen (BGHZ 111, 36 (42) = NJW 1990, 2055 = LM § 138 (A) Nr. 9).

    b) Danach bietet das Bundessozialhilfegesetz keine Grundlage für die Auffassung, ein Erblasser müsse aus Rücksicht auf die Belange der Allgemeinheit seinem unterhaltsberechtigten, behinderten Kind jedenfalls bei größerem Vermögen entweder über den Pflichtteil hinaus einen Erbteil hinterlassen, um dem Träger der Sozialhilfe einen gewissen Kostenersatz zu ermöglichen, oder zumindest eine staatlich anerkannte und geförderte Behindertenorganisation als Nacherben einsetzen, damit der Nachlaß auf diesem Weg zur Entlastung der öffentlichen Hand beitrage (wie im Fall, der der Senatsentscheidung BGHZ 111, 36 ff. = NJW 1990, 2055 = LM § 138 (A) BGB Nr. 9, zugrunde lag; für eine derartige Verpflichtung des Erblassers aber Köbl, ZfSH/SGB 1190, 449 (465); Schubert, JR 1991, 107).

    c) Darüber hinaus wäre eine Einschränkung der Testierfreiheit ein Eingriff in die grundrechtlich gewährleistete Privatautonomie im Erbrecht (BGHZ 111, 36 (39) = NJW 1990, 2055 = LM § 138 (A) BGB Nr. 9).

    d) Anders kann es sein, wenn ein nicht erwerbstätiger, nicht vermögender Ehegatte in einer Scheidungsvereinbarung auf nachehelichen Unterhalt verzichtet mit der Folge, daß er der Sozialhilfe anheimfällt; eine solche Vereinbarung kann sittenwidrig und daher nichtig sein (BGHZ 86, 82 (86) = NJW 1983, 1851 = LM § 72 EheG Nr. 1; BGHZ 111, 36 (41) = NJW 1990, 2055 = LM § 138 (A) BGB Nr. 9; vgl. aber Urteil vom 9. Juli 1992 - XII ZR 57/91 - FamRZ 1992, 1403 unter 3.).

  • OLG Hamm, 27.10.2016 - 10 U 13/16  

    Wirksamkeit eines sogenannten Behindertentestamentes

    Sie entsprechen den höchstrichterlichen Vorgaben, die der Bundesgerichtshof in seinen Entscheidungen vom 21.03.1990 ( AZ : IV ZR 169/89) und vom 20.10.1993 ( AZ : IV ZR 231/92) an ein rechtswirksames Behindertentestament gestellt hat.
  • BGH, 02.12.1998 - IV ZB 19/97  

    "Erbunfähigkeit" im Hause Preußen

    Das Erbrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird vom Grundsatz der Testierfreiheit beherrscht; dieser Grundsatz steht heute unter dem Schutz von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (BVerfGE 91, 346, 358 = FamRZ 1995, 405 = ZEV 1995, 184; BGHZ 111, 36, 39; 123, 368, 371).

    Sie sind sozialstaatlich und durch Art. 6 GG legitimiert und sichern den nächsten Angehörigen des Erblassers einen Mindestanteil an seinem Vermögen (BGHZ 111, 36, 39; 123, 368, 371), und zwar grundsätzlich die Hälfte (§ 2303 ff. BGB).

    § 138 BGB berechtigt den Richter aber nicht, die Auswirkungen einer vom Erblasser getroffenen Verfügung von Todes wegen an seinen eigenen Gerechtigkeitsvorstellungen zu messen und den Willen des Erblassers danach zu korrigieren; Sittenwidrigkeit und damit Nichtigkeit der Verfügung von Todes wegen kann nur in besonders schwerwiegenden Ausnahmefällen angenommen werden (BGH, Urteil vom 10. November 1982 - IVa ZR 83/81 - NJW 1983, 674 unter II; BGHZ 111, 36, 40; zum Meinungsstand vgl. etwa Staudinger/Otte, Vorbem. zu § 2064 ff., Rdn. 154 ff.).

  • BSG, 17.02.2015 - B 14 KG 1/14 R  

    Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 - Einkommens- bzw Vermögensberücksichtigung -

    Aus der Rechtsprechung zum so genannten "Behinderten-Testament" (vgl nur BGH Urteil vom 21.3.1990 - IV ZR 169/89 - BGHZ 111, 36 ff) folgt nichts Abweichendes, vielmehr wird die vorliegende Entscheidung dadurch bestätigt, denn das LSG hat nicht festgestellt, dass die Klägerin in einer besonderen Beziehung zum Erblasser stand, sondern ihr das Erbe (wohl) nur im Rahmen einer freien Entscheidung des Erblassers zugedacht wurde.
  • LSG Hamburg, 13.09.2012 - L 4 AS 167/10  
    Testamentsvollstreckung kann - wie im Fall des sog. Behindertentestaments - auch im Fall der Vorerbenschaft angeordnet werden (BGH, Urteil vom 21.3.1990, IV ZR 169/89) und führt unabhängig von den aus der Stellung als Vorerbe resultierenden Beschränkungen der §§ 2113 ff. BGB (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 29.9.2009, L 8 SO 177/09 B ER) zu einem rechtlichen Verfügungshindernis, das dem Grundsatz nach zugleich die Verwertbarkeit i.S.d. § 12 Abs. 1 SGB II ausschließt (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 9.10.2007, L 7 AS 3528/07 ER-B; zu dem bis 31.12.2004 geltenden Sozialhilferecht etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.1.1992, 6 S 384/90; aus dem Schrifttum etwa Löns, a.a.O.; Striebinger, in: Gagel, SGB II / SGB III, 45. EL 2012, § 12 SGB II Rn. 30; zur parallelen Problematik im Rahmen von § 90 SGB XII auch OLG Köln, Beschluss vom 7.1.2009, 16 Wx 233/08).

    Der Bundesgerichtshof hat hierzu bereits im Jahr 1990 ausgeführt (Urteil vom 21.3.1990, IV ZR 169/89):.

    d) Darüber hinaus wäre eine Einschränkung der Testierfreiheit ein Eingriff in die grundrechtlich gewährleistete Privatautonomie im Erbrecht (BGHZ 111, 36, 39).

    Der Begriff "Kind" nimmt - wie der Befund aus den zitierten Entscheidungen ergibt - auf das Verwandtschaftsverhältnis zum Erblasser und nicht auf das Lebensalter des Berechtigten Bezug (vgl. etwa BGH, Urteil vom 21.3.1990, IV ZR 169/89).

    Da selbst der Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialhilfeempfängers nicht sittenwidrig ist (BGH, Urteil vom 19.1.2011, IV ZR 7/10; vgl. auch bereits BGH, Urteil vom 21.3.1990, IV ZR 169/89), kann dem Kläger nicht vorgeworfen werden, er habe einen möglichen Anspruch auf einen nicht im Wege der Vorerbenstellung eingeschränkten Pflichtteil nicht realisiert.

  • OVG Saarland, 17.03.2006 - 3 R 2/05  

    Sozialhilfe: Nachranggrundsatz bei Behindertentestament

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist jedoch anerkannt, dass von Eltern eines behinderten Kindes bei der Ausgestaltung letztwilliger Verfügungen nicht aus sittlichen Gründen verlangt werden kann, dem öffentlichen Interesse an der finanziellen Leistungsfähigkeit der Sozialverwaltung Vorrang einzuräumen und deshalb davon Abstand zu nehmen, ihrem Kind mehr zukommen zu lassen, als es im Rahmen der Sozialhilfe erhielte vgl. BGH Urteile vom 21.3.1990 - IV ZR 169/89 -, NJW 1990, 2055, und vom 20.10.1993 - IV ZR 231/92 -, NJW 1994, 248, jeweils zitiert nach Juris.

    Die gegenteilige Beurteilung ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass in den vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren der Behinderte jeweils als befreiter (BGH, Urteil vom 21.3.1990, a.a.O.) beziehungsweise nicht befreiter (BGH, Urteil vom 20.10.1993, a.a.O.) Vorerbe eingesetzt und im ersten Falle eine Tochtergesellschaft eines Behindertenvereins und im zweiten Falle der Bruder zum Nacherben bestimmt war, während vorliegend allein die Klägerin als Erbin eingesetzt ist.

  • OLG Köln, 09.12.2009 - 2 U 46/09  

    Sittenwidrigkeit eines sog. Behindertentestaments und des Verzichts auf das

    Dieser auch von dem Bundesgerichtshof in gefestigter Rechtsprechung (BGHZ 111, 36 = NJW 1990, 2055; BGHZ 123, 368 = NJW 1994, 248; siehe dazu auch Wendt, ZNotP 2008, 2 [10 ff.] m.w.N.) vertretenen Auffassung schließt sich der Senat an (zur Gestaltung eines sogenannten Behindertentestaments siehe auch Grziwotz, ZEV 2002, 409; Mensch, BWNotZ 2009, 162 [166]; Nazari-Golpayegani/Boger, ZEV 2005, 377; Ruby, ZEV 2006, 66; Wendt, ZNotP 2008, 2 [3 ff.]).
  • BGH, 19.10.2005 - IV ZR 235/03  

    Überleitung von Pflichtteilsansprüchen des Hilfeempfängers auf den Träger der

    Die Pflichtteilssanktionsklausel sei auch mit Blick auf § 2306 BGB unter Einbeziehung der letztwilligen Verfügung des Vaters und die von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 123, 368; 111, 36) gebilligte Gestaltung so genannter Behindertentestamente wirksam.
  • BVerfG, 30.08.2000 - 1 BvR 2464/97  

    Verhältnis der Testierfreiheit und des Verwandtenerbrecht zueinander

    Dieser weist unter anderem auf Entscheidungen hin, in denen der IV. Zivilsenat die Auffassung vertritt, dass das Recht der Pflichtteilsberechtigten in einem gewissen Umfang auch unter dem Schutz des Art. 14 GG stehe (BGHZ 98, 226 ; 109, 306 ), sowie auf weitere Entscheidungen, in denen ausgeführt wird, dass die unter dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG stehende Testierfreiheit ihre sozialstaatliche und durch Art. 6 GG legitimierte Grenze am Pflichtteilsrecht finde (BGHZ 111, 36 ; 123, 368 ).
  • OLG Saarbrücken, 15.10.2014 - 5 U 19/13  

    Auslegung eines Testaments hinsichtlich eines bedingten Vermächtnisses zu Gunsten

  • OLG Düsseldorf, 22.08.2008 - 3 Wx 100/08  

    Sittenwidrigkeit eines sog. Geliebtentestaments

  • BVerfG, 27.03.2006 - 1 BvR 181/06  

    Zur Zulässigkeit der Festlegung eines von § 2315 Abs 2 S 2 BGB abweichenden

  • OLG Stuttgart, 25.06.2001 - 8 W 494/99  

    Betreuungsrecht - Versagung vormundschaftlicher Genehmigung - Anfechtung namens

  • BSG, 18.03.2004 - B 11 AL 57/03 R  

    Insolvenzgeld - Berücksichtigung einer tariflichen Jahressonderzahlung -

  • LSG Hessen, 26.06.2013 - L 6 SO 165/10  

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Vermögenseinsatz - Behindertentestament -

  • BAG, 08.12.2015 - 3 AZR 141/14  

    Waisenrente - Änderung einer Ermessensentscheidung - Nachranggrundsatz

  • OVG Sachsen, 02.05.1997 - 2 S 682/96  

    Erbschaft als einzusetzendes Vermögen

  • LSG Baden-Württemberg, 09.10.2007 - L 7 AS 3528/07  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung -

  • OLG Frankfurt, 07.10.2003 - 14 U 233/02  

    Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch den Sozialhilfeträger

  • OLG Stuttgart, 19.08.1997 - 8 W 124/97  

    Auslegung und Ausführung eines Erbvertrages ; Anordnung einer Nacherbfolge ;

  • OLG Braunschweig, 04.11.1999 - 2 U 29/99  

    Sittenwidrigkeit eines Testaments zu Gunsten des Betreuers

  • OLG Stuttgart, 21.11.2001 - 8 W 643/00  

    Gültigkeit einer Erbunfähigkeitsklausel

  • OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 3 Wx 34/15  

    Wirksamkeit der Ergänzung eines Ehegattentestaments um eine Pflichtteilssanktion

  • BayObLG, 09.06.1994 - 1Z BR 117/93  

    Wirksamkeit der Pflichtteilsklausel eines gemeinschaftlichen Testaments

  • OLG Frankfurt, 22.06.2004 - 20 W 332/03  

    Sittenwidrigkeit eines Vertrages, mit dem ein Betreuter ein Grundstück auf einen

  • BayObLG, 28.06.1991 - BReg. 1a Z 3/90  

    Mögliche Nichtigkeit einer testamentarischen Verfügung zugunsten des Heimträgers

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2009 - L 8 SO 177/09  

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege - Gesamtplan gem § 58 SGB

  • LG Konstanz, 26.02.2003 - 5 O 329/02  

    Zu den Wirkungen einer Pflichtteilsstrafklausel beim gemeinschaftlichen

  • LG Köln, 12.03.2009 - 37 O 653/08  

    Wirksamkeit eines zu einer günstigeren Rechtsstellung des behinderten Kindes

  • BayObLG, 18.12.1997 - 1Z BR 73/97  

    Einflußnahme des Betreuers bei Erbeinsetzung

  • OLG Karlsruhe, 08.10.1992 - 9 U 168/91  

    Möglichkeit im Rahmen eines Erbvertrages dem Vorerben die Gewährung von

  • LG Köln, 05.12.2011 - 1 T 211/11  

    Rechtmäßigkeit der Entnahme einer sog. Betreuervergütung aus dem Nachlassvermögen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2013 - L 12 BK 22/12  

    Rechtsstreit wegen der Ablehnung des Anspruchs auf Kinderzuschlag aufgrund einer

  • VGH Baden-Württemberg, 08.06.1993 - 6 S 1068/92  

    Sozialhilferecht: privatrechtliches Rechtsgeschäft zur Regelung der

  • VG Gießen, 29.11.1999 - 6 G 2321/99  

    Gewährung von Sozialhilfe; Grundstück stellt wirtschaftlich und rechtlich

  • OLG Hamm, 13.07.1990 - 15 W 40/90  

    Gerichtliche Bestellung eines Nachtragsliquidators bei Publikums-KG analog § 273

  • SG Aachen, 25.01.2011 - S 20 SO 71/10  

    Sozialhilfe

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2007 - L 30 AL 34/04  

    Insolvenzgeld - Erfüllung des Arbeitsentgeltanspruchs durch Zahlung für Zeiten

  • VG Karlsruhe, 14.01.2004 - 10 K 1353/03  

    Ausbildungsförderung - anrechenbares Vermögen - mit Nießbrauch belastetes

  • VG Minden, 13.12.2013 - 6 K 1063/11  
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2008 - 12 A 2471/06  

    Zulässigkeit einer Berufung in einem Verfahren über die Übernahme von Heimkosten

  • LSG Sachsen-Anhalt, 18.12.2009 - L 2 AS 32/10  
  • OLG Köln, 24.10.2001 - 13 U 5/01  

    Anspruch eines Nacherben nach Eintritt des Nacherbfalls auf Ersatz für vom

  • KG, 28.05.2013 - 6 W 68/13  

    Ersatz-Testamentsvollstrecker-Ernennung bei Behindertentestament

  • VG Leipzig, 30.09.1996 - 2 K 1168/96  
  • LG München II, 12.04.1990 - 6 T 553/90  

    Sicherung der Kosten einer Heimunterbringung durch eine Reallast

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