Rechtsprechung
   BGH, 29.01.2003 - IV ZR 173/01   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls - Voraussetzungen der Leistungsfreiheit des Versicherers wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls durch einen Rotlichtverstoß - Zum Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit - Auswirkungen eines objektiven Pflichtverstoßes auf die subjektive Entschuldbarkeit sowie die Beweislast - Berufung auf ein "Augenblicksversagen"

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrsunfall aufgrund Nichtbeachtung des Rotlichts grob fahrlässig

  • nwb

    VVG § 61

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 61
    Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls durch Nichtbeachten des Rotlichts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verkehrsrecht - Rotlichtverstoß: Immer grob fahrlässig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu den Folgen eines Rotlichtverstoßes für die Vollkaskoversicherung

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof zu den Folgen eines Rotlichtverstoßes für die Vollkaskoversicherung

  • Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht PDF, S. 3 (Kurzinformation)

    Objektiver Pflichtenverstoß und subjektive Vorwerfbarkeit beim Rotlichtverstoß

  • abc-recht.de (Kurzinformation)

    Rotlichtverstoß nicht grundsätzlich grob fahrlässig

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Folgen eines Rotlichtverstoßes für die Vollkaskoversicherung

  • schadensversicherungsreport.de (Kurzinformation)

    KFZ-Kaskoversicherung -Rotlichtverstoß und grobe Fahrlässigkeit

  • rechtplus.de (Kurzinformation)

    Vollkaskoversicherung: keine grobe Fahrlässigkeit bei Rotlichtverstoß

  • rp-online.de (Kurzinformation)

    Missachtung einer roten Ampel nicht immer grob fahrlässig

  • anwalt-bauer.de (Kurzinformation)

    Rotlichtverstoss und Kasko

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Muss die Versicherung zahlen? - Rotlichtverstoß nicht immer grob fahrlässig

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kaskoversicherung - Rotlichtverstoß nicht immer grobe Fahrlässigkeit

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die "Rotlicht" - Rechtsprechung des BGH in der Vollkasko: Schaltet die Ampel jetzt auf grün?" von RAin Pia Kappus und RA , Notar Hans-Ulrich Poppe, original erschienen in: NJW 2003, 3175 - 3177.

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 1118
  • MDR 2003, 505
  • NZV 2003, 275
  • VersR 2003, 364



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Wird zitiert von ... (141)  

  • BGH, 26.01.2016 - XI ZR 91/14  

    Zu Beweisgrundsätzen bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking

    (a) Die Regeln des Anscheinsbeweises sind auf den Nachweis der subjektiven Voraussetzungen grober Fahrlässigkeit grundsätzlich dann nicht anwendbar, wenn es sich - wie hier - um ein individuelles Versagen handelt (vgl. BGH, Urteile vom 21. April 1970 - VI ZR 226/68, VersR 1970, 568, vom 7. Mai 1974 - VI ZR 138/72, VersR 1974, 853, vom 29. Januar 2003 - IV ZR 173/01, NJW 2003, 1118, 1119 und vom 21. März 2007 - I ZR 166/04, NJW-RR 2007, 1630 Rn. 20; Bacher in BeckOK ZPO, Stand: 1. September 2015, § 284 ZPO Rn. 96; Staudinger/Georg Caspers, BGB, Neubearb.
  • BGH, 10.02.2009 - VI ZR 28/08  

    Annahme einer wechselseitigen Haftungsbeschränkung im Wege ergänzender

    Vielmehr ist ein solcher Vorwurf nur dann gerechtfertigt, wenn eine auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung vorliegt, die das in § 276 Abs. 2 BGB bestimmte Maß erheblich überschreitet (st.Rspr.; vgl. zuletzt Senatsurteile vom 30. Januar 2001 - VI ZR 49/00 - VersR 2001, 985, 986 und vom 12. Juli 2005 - VI ZR 83/04 - VersR 2005, 1559 , insoweit in BGHZ 163, 351 nicht abgedruckt; BGH, Urteil vom 29. Januar 2003 - IV ZR 173/01 - VersR 2003, 364).
  • OLG Saarbrücken, 30.10.2014 - 4 U 165/13  

    Regressansprüche des Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherers bei Alkoholisierung

    Grobe Fahrlässigkeit setzt objektiv voraus, dass der Versicherungsnehmer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in einem ungewöhnlich großen Maße verletzt und nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (vgl. BGHZ 10, 14 (17); BGH, VersR 2003, 364; MünchKomm(VVG)-Looschelders, aaO., § 81 VVG, Rdn. 66).

    60 In subjektiver Hinsicht muss der Sorgfaltsverstoß unentschuldbar erscheinen (vgl. BGH, VersR 1989, 840; BGH, VersR 2003, 364; MünchKomm(VVG)-Looschelders, aaO., § 81 VVG, Rdn. 66).

    63 Subjektive Voraussetzung ist, dass dem Versicherungsnehmer auch subjektiv ein gesteigertes Verschulden zur Last fällt, wobei die besondere Schwere der objektiven Fahrlässigkeit hierauf hindeutet, jedoch keine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast eintritt, die nach wie vor den Versicherer trifft, wobei der Versicherungsnehmer aber gehalten ist, die ihn entlastenden Tatsachen substantiiert vorzutragen (vgl. BGH, VersR 2003, 364 f; MünchKomm(VVG)-Looschelders, aaO., § 81 VVG, Rdn. 72 m. w. N.).

    127 Grobe Fahrlässigkeit setzt auch im Rahmen des § 28 Abs. 2 Satz 2 VVG voraus, dass der Versicherungsnehmer die im konkreten Fall zur Erfüllung der Obliegenheit erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich großem Maß verletzt und dasjenige nicht beachtet hat, was in seiner Lage jedem hätte einleuchten müssen (vgl. BGH, NJW 2003, 1118 (1119); BGHZ 10, 14 (16); MünchKomm(VVG)-Wandt, aaO., § 28 VVG, Rdn. 231).Ebenso wie im Rahmen des § 81 VVG kommt es darauf an, dass der Versicherungsnehmer die Obliegenheitsanforderungen objektiv und subjektiv in außergewöhnlichem Maße verletzt hat (vgl. BGHZ 10, 14 (16 f); BGHZ 119, 147 8149); MünchKomm(VVG)-Wandt, aaO., § 28 VVG, Rdn. 231).Es muss sich um ein unentschuldbares Fehlverhalten handeln, welches das gewöhnliche Maß erheblich übersteigt (vgl. BGH, NJW 2003, 1118 (1119); BGH, VersR 1997, 351 (352); MünchKomm(VVG)-Wandt, aaO., § 28 VVG, Rdn. 231).

    128 Die objektiven und subjektiven Tatumstände des Einzelfalls sind gegeneinander abzuwägen (vgl. BGH, NJW 2003, 1118 (1119); BGH, VersR 2001, 985 (986); MünchKomm(VVG)-Wandt, aaO., § 28 VVG, Rdn. 232).

    144 Heranzuziehen sind nur diejenigen Faktoren, die Elemente des Begriffs der groben Fahrlässigkeit darstellen, also objektive und subjektive Faktoren, die im Einzelfall in ihrer Gesamtheit die Schwere der groben Fahrlässigkeit ausmachen (vgl. BGH, NJW 2003, 1118 (1119); MünchKomm(VVG)-Wandt, aaO., § 28 VVG, Rdn. 242 f).

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