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   BGH, 19.05.2004 - IV ZR 176/03   

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https://dejure.org/2004,2373
BGH, 19.05.2004 - IV ZR 176/03 (https://dejure.org/2004,2373)
BGH, Entscheidung vom 19.05.2004 - IV ZR 176/03 (https://dejure.org/2004,2373)
BGH, Entscheidung vom 19. Mai 2004 - IV ZR 176/03 (https://dejure.org/2004,2373)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Nachtbeatmungsgeräte (CPAP) sind Hilfsmittel - Kostenübernahme durch private Krankenversicherung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einordnung eines Nachtbeatmungsgerät (CDAP-Gerätes) als Heilapparat oder als Hilfsmittel; Krankenkostenversicherungsrechtliche Erstattungsfähigkeit der Anschaffungskosten für ein Nachtbeatmungsgerät; Bestimmung des von der Krankheitskostenversicherung zu gewährenden Versicherungsschutzes; Bestimmung des Auslegungsmaßstabs allgemeiner Versicherungsbedingungen und Tarifbedingungen; Enummerativer Charakter der Heilmittelaufzählung in den Tarifbedingungen; Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Auslegung der Tarifbedingungen nach Maßgabe des Gesetzes über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG); Zweck eines Krankenversicherungsvertrages

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Hilfsmittel (erstattungsfähige) - abschließende Aufzählung in TB/KK und MB/KK

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgrenzung von Hilfsmitteln und Heilapparaten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sozialrecht - Schlafapnoegeräte: Hilfsmittel oder Heilapparate?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 260 (Ls.)
  • MDR 2004, 1115 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 29.03.2017 - IV ZR 533/15

    Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Lasik-Operation an den Augen in der

    Mit der Sehhilfe wird demnach - für den Einsatz von Hilfsmitteln kennzeichnend - unmittelbar eine Ersatzfunktion für ein krankes Organ wahrgenommen, ohne dessen Funktionsfähigkeit wieder herzustellen (vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 1986 - IVa ZR 78/85, BGHZ 99, 228 unter II 5 und vom 19. Mai 2004 - IV ZR 176/03, NJW-RR 2005, 260 juris Rn. 21).
  • OLG Köln, 12.06.2015 - 20 U 220/14

    Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für die Kosten eines

    Zwar kann ein Versicherer dann, wenn die Aufzählung der Hilfsmittel in den Tarifbedingungen nicht erkennbar abschließend erfolgt, auch zur Erstattung nicht aufgeführter Hilfsmittel verpflichtet sein (vgl. nur BGH VersR 2004, 1035; BGH, Urteil vom 19.05.2004, Az. IV ZR 176/03, dokumentiert in juris; OLG Frankfurt VersR 1997, 1473; Bach/Moser/ Kalis , Private Krankenversicherung, 4. Aufl. 2009, § 4 MB/KK Rn. 24; Prölss/Martin/ Voit , VVG, 29. Auflage 2015, § 4 MB/KK Rn. 39).

    Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie sie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer bei aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss (vgl. nur BGH VersR 2004, 1035; BGH, Urteil vom 19.05.2004, Az. IV ZR 176/03, dokumentiert in juris; BGH VersR 1993, 957).

    Wirksamkeitsbedenken gegen §§ 4.3.3, 4.3.4 MB/KK 2009 und das Verzeichnis "Die Hilfsmittelversorgung des Versicherers im Rahmen des Hilfsmittelmanagement" in dieser Auslegung bestehen nicht (vgl. zur Wirksamkeit abschließender Hilfsmittelkataloge: BGH VersR 2004, 1035; BGH, Urteil vom 19.05.2004, Az. IV ZR 176/03, dokumentiert in juris; Bach/Moser/ Kalis , aaO., § 4 MB/KK Rn. 24; Boetius , Private Krankenversicherung, 2010, § 192 VVG Rn. 76).

    Nicht jede Leistungsbegrenzung bedeutet schon eine Vertragszweckgefährdung, sondern ist zunächst grundsätzlich der freien unternehmerischen Entscheidung des Versicherers überlassen, soweit dieser nicht mit der Beschreibung der Hauptleistung beim Versicherungsnehmer falsche Vorstellungen erweckt (BGH VersR 2009, 623; BGH VersR 2004, 1035; BGH, Urteil vom 19.05.2004, Az. IV ZR 176/03, dokumentiert in juris).

    Eine Gefährdung ist vielmehr erst dann anzunehmen, wenn mit der Einschränkung der Leistung der Vertrag ausgehöhlt werden kann und damit der Versicherungsvertrag in Bezug auf das zu versichernde Risiko zwecklos wird (BGH VersR 2009, 623; BGH VersR 2004, 1035; BGH, Urteil vom 19.05.2004, Az. IV ZR 176/03, dokumentiert in juris).

    Dieser Vertragszweck wird aber nicht gefährdet, wenn das Leistungsversprechen der Kostenübernahme für die medizinisch notwendige ärztliche Heilbehandlung unangetastet bleibt und eine Beschränkung nur hinsichtlich der sonstigen Leistungen wie z.B. der Hilfsmittel erfolgt (BGH VersR 2004, 1035; BGH, Urteil vom 19.05.2004, Az. IV ZR 176/03, dokumentiert in juris).

    Eine entsprechende Beschränkung der Erstattung von Hilfsmitteln bedeutet auch keine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers entgegen Treu und Glauben nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB (BGH VersR 2009, 1106; BGH VersR 2004, 1035; BGH Az. IV ZR 176/03, dokumentiert in juris).

    Ob ein Versicherer im Einzelfall nach den Grundsätzen von Treu und Glauben zur Erstattung an sich nicht vorgesehener Hilfsmittel verpflichtet sein kann (offen gelassen von BGH VersR 2004, 1035; BGH, Urteil vom 19.05.2004, Az. IV ZR 176/03, dokumentiert in juris), kann dahinstehen.

  • BGH, 18.02.2009 - IV ZR 11/07

    Anspruch gegen eine private Krankenversicherung auf Erstattung der Kosten für die

    Daraus ergibt sich hier: Nach § 1 Abs. 1 lit. a AVB gewährt der Versicherer im Versicherungsfall ("medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen" - § 1 Abs. 2 Satz 1 AVB) Ersatz von Aufwendungen für die Heilbehandlung und sonst vereinbarte Leistungen; Art und Höhe der Versicherungsleistungen ergeben sich nach § 4 Abs. 1 AVB aus dem vereinbarten Tarif - hier EL - mit seinen Tarifbedingungen (vgl. Senatsurteile vom 19. Mai 2004 - IV ZR 176/03 - NJW-RR 2005, 260 [nur Leitsatz, Volltext der Entscheidung veröffentlicht auf der Internetseite des Bundesgerichtshofs und in [...]] unter II 1; 17. März 1999 - IV ZR 137/98 - VersR 1999, 745 unter II 1 a).

    Die beanstandete Tarifbedingung modifiziert das Hauptleistungsversprechen des Versicherers und unterliegt deshalb der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB (vgl. dazu BGHZ 123, 83, 84 ; Senatsurteile vom 17. März 1999 - IV ZR 137/98 - VersR 1999, 745 unter II 2 c; 19. Mai 2004 a.a.O. unter II 3 b); sie ist aber auch insoweit nicht zu beanstanden.

    Selbst eine unmittelbar wirkende Leistungsbegrenzung - erst recht die Nichteinbeziehung eines bestimmten Sachverhaltes in eine die Versicherungsleistung erweiternde Klausel - bedeutet für sich genommen noch keine Vertragszweckgefährdung, sondern bleibt zunächst grundsätzlich der freien unternehmerischen Entscheidung des Versicherers überlassen, soweit er nicht mit der Beschreibung der Hauptleistung beim Versicherungsnehmer falsche Vorstellungen erweckt (BGHZ 141, 137, 143 ; Senatsurteil vom 19. Mai 2004 a.a.O. unter II 3 b aa).

    Der Versicherer - als Verwender der Tarifbedingung - versucht damit nicht treuwidrig einseitig eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen (vgl. BGHZ 141, 137, 147 ; Senatsurteil vom 19. Mai 2004 a.a.O. unter II 3 b bb).

  • BGH, 30.09.2009 - IV ZR 47/09

    Wirksamkeit einer Klausel in einer Neuwertversicherung; Weniger als 40% des

    Sie muss eine Regelung enthalten, die von den Erwartungen des Versicherungsnehmers in einer Art und Weise deutlich abweicht, mit der er nach den Umständen vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht (vgl. Senatsurteile vom 6. Dezember 1995 - IV ZR 363/94 - VersR 1996, 322 unter 2 a; vom 17. März 1999 - IV ZR 137/98 - VersR 1999, 745 unter II 3 a; vom 19. Mai 2004 - IV ZR 176/03 - [...] unter II 3 a; vom 27. Oktober 2004 - IV ZR 141/03 - VersR 2005, 64 unter II 2 a; vom 18. Februar 2009 - IV ZR 11/07 - VersR 2009, 623 Tz. 18).
  • BGH, 07.11.2018 - IV ZR 14/17

    Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Wartung eines Hilfsmittels in der

    Für die zeitliche Beschränkung der Erstattung von Hilfsmittelkosten wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer erkennen, dass es dem Versicherer im Interesse der Versichertengemeinschaft und angesichts der schwer kalkulierbaren Kostenentwicklung für Hilfsmittel ähnlich wie bei der sachlichen Begrenzung der Hilfsmittelliste darum geht, einer sonst nicht mehr steuer- und kalkulierbaren Ausuferung der Kosten des Hilfsmittelersatzes entgegenzuwirken (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 19. Mai 2004 - IV ZR 176/03, juris Rn. 23).
  • BGH, 05.07.2017 - IV ZR 116/15

    Krankheitskostenversicherung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein

    Dagegen erinnert die Revision auch nichts (zur Wirksamkeit abgeschlossener Hilfsmittelkataloge vgl. Senatsurteile vom 19. Mai 2004 - IV ZR 176/03, juris Rn. 26 ff.; IV ZR 29/03, r+s 2004, 423 unter 3 b; OLG Köln r+s 2016, 248; OLG Hamm VersR 2017, 681).
  • BGH, 06.07.2011 - IV ZR 217/09

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Wirksamkeit einer Zusatzklausel über die

    Sie weicht nicht deutlich in einer Art und Weise von den Erwartungen des Versicherungsnehmers ab, mit der er nach den Umständen vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht (vgl. Senatsurteile vom 30. September 2009 - IV ZR 47/09, VersR 2009, 1622 Rn. 13; vom 6. Dezember 1995 - IV ZR 363/94, VersR 1996, 322 unter 2 a; vom 17. März 1999 - IV ZR 137/98, VersR 1999, 745 unter II 3 a; vom 19. Mai 2004 - IV ZR 176/03, juris Rn. 25; vom 27. Oktober 2004 - IV ZR 141/03, VersR 2005, 64 unter II 2 a; vom 18. Februar 2009 - IV ZR 11/07, VersR 2009, 623 Rn. 18).
  • AG Brandenburg, 01.06.2017 - 31 C 48/16

    LASIK-Operation - Erstattungsanspruch durch private Krankenversicherung

    Mit der Sehhilfe wird demnach - für den Einsatz von Hilfsmitteln kennzeichnend - unmittelbar eine Ersatzfunktion für ein krankes Organ wahrgenommen, ohne dessen Funktionsfähigkeit wieder herzustellen (BGH, Urteil vom 29.03.2017, Az.: IV ZR 533/15, u.a. in: VersR 2017, Seiten 608 ff.; BGH, Urteil vom 19.05.2004, Az.: IV ZR 176/03, u.a. in: NJW-RR 2005, Seite 260; OLG München, Beschluss vom 29.08.2014, Az.: 25 U 1259/14; LG Dortmund, Urteil vom 17.08.2016, Az.: 2 O 252/14, u.a. in: "juris"; LG München I, Urteil vom 28.02.2014, Az.: 26 O 26861/12; LG Köln, Urteil vom 24.04.2013, Az.: 23 S 7/12, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 03932 = "juris"; LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 02.10.2012, Az.: 6a S 198/11, u.a. in: r + s 2013, Seiten 29 ff.; LG Münster, Urteil vom 21.08.2008, Az.: 15 O 21/08, u.a. in: VersR 2009, Seiten 536 f.; LG Göttingen, Beschluss vom 08.07.2008, Az.: 2 S 4/08, u.a. in: GesR 2008, Seiten 472 f.; LG Dortmund, Urteil vom 05.10.2006, Az.: 2 S 17/05, u.a. in: VersR 2007, Seiten 1401 f.; AG Schwabach, Urteil vom 27.01.2016, Az.: 2 C 1428/13, u.a. in: "juris"; AG Dortmund, Urteil vom 10.09.2014, Az.: 404 C 7848/13, u.a. in: "juris").
  • LG Wiesbaden, 21.12.2012 - 1 O 139/12

    Die in allgemeinen Versicherungsbedingungen enthaltene Bechränkung der

    Implizit hat auch der BGH (Urt. v. 19.5.2004 - IV ZR 176/03, zitiert nach juris, Tz. 23) eine solche Klausel gebilligt.
  • LG München I, 14.07.2009 - 26 O 2114/09
    a) Nach gefestigter Rechtsprechung sind allgemeine Versicherungsbedingungen, wozu auch die streitgegenständlichen Tarifbedingungen zählen, so auszulegen, wie sie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer bei aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss, wobei es auf die Verständnismöglichkeiten und Interessen eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse ankommt (BGH IV ZR 176/03).
  • LG Kiel, 20.01.2005 - 1 S 236/04

    Kostenerstattung für Ergotherapie

  • LG Mönchengladbach, 13.09.2018 - 1 O 281/17
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